Urteil des BPatG vom 20.08.2008, 35 W (pat) 9/10

Entschieden
20.08.2008
Schlagworte
Beschwerde, Wert, Gebrauchsmuster, Patent, Höhe, Begründung, Sache, Beschwerdefrist, Antrag, Eigennutzung
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

35 W (pat) 9/10

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Kostenbeschwerdesache

betreffend das Gebrauchsmuster

BPatG 152

08.05

(hier: Kostenfestsetzungsverfahren)

hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter

Guth und Eisenrauch

beschlossen:

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner

zu tragen.

G r ü n d e

I

Mit Beschluss vom 20. August 2008 hat die Gebrauchsmusterabteilung I des

Deutschen Patent- und Markenamts das Gebrauchsmuster mit

der Bezeichnung "…

…" gelöscht und

dem Antragsgegner die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners ist nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangen und die Beschwerdegebühr verspätet gezahlt worden.

Der Senat hat den Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist mit Beschluss vom 16. April 2009 zurückgewiesen und

festgestellt, dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt.

Die Antragstellerin hat Antrag auf Festsetzung der ihr zu erstattenden Kosten des

Löschungsverfahrens gestellt. Die Gebrauchsmusterabteilung I hat mit Beschluss

vom 14. Januar 2010 die vom Antragsgegner der Antragstellerin zu erstattenden

Kosten des Löschungsverfahrens auf 3.028,-- festgesetzt, wobei sie von einem

Gegenstandswert in Höhe von 100.000,-- ausgegangen ist.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners. Zur Begründung wird

im Wesentlichen vorgetragen, der Gegenstandswert sei mit 100.000,-- zu hoch

angesetzt worden. Der Wert eines Schutzrechts ergebe sich erst durch dessen

Verwertung und die dafür getroffenen Aufwendungen. Ohne solche Verwertungshandlungen sei dein Gebrauchsmuster oder Patent wertlos.

Die Antragstellerin hat sich in der Sache nicht geäußert und beantragt,

die Beschwerde des Antragsgegners kostenpflichtig zurückzuweisen.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

1. Die zulässige Beschwerde, die sich - wie aus der Begründung hervorgeht - in

erster Linie gegen die Höhe des der Kostenberechnung zu Grunde gelegten Gegenstandswerts richtet, hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Gebrauchsmusterabteilung geht zu Recht davon aus, dass der dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu Grunde gelegte Gegenstandswert in Höhe von

100.000,-- angemessen ist. Eine Überprüfung der angefochtenen Entscheidung

durch den Senat führte zu keinem abweichenden Ergebnis, zumal der Antragsgegner keine konkreten Angaben zum Wert des gelöschten Schutzrechts gemacht

hat.

Die Bemessung des hier zu Grunde zu legenden Gegenstandwertes richtet sich

für das patentamtliche Gebrauchsmusterlöschungsverfahren unter entsprechender Anwendung des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen, wobei

sich dieses allerdings nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Löschung

des Gebrauchsmusters und nicht - wie der Antragsgegner wohl meint - an seinen

Interessen oder dem von ihm bereits getätigten Aufwand orientiert (vgl. Bühring,

Gebrauchsmustergesetz, 7. Auflage, § 17 Rdn. 105). Ausgangspunkt ist vorliegend der gemeine Wert des Streitgebrauchsmusters, wie er sich zu Beginn des

patentamtlichen Löschungsverfahrens für die restliche Laufzeit und unter Zugrundelegung der damals noch zu erwartenden Erträge des Schutzrechts, insbesondere auch durch Eigennutzung, dargestellt hatte (vgl. Bühring, a. a. O.). Dabei

ist die Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters zu unterstellen (vgl.

BPatGE 26, 208, 218).

Diese Grundsätze hat das Deutsche Patent- und Markenamt bei der Kostenfestsetzung beachtet. Aufgrund der Verfahrensakte erscheint dieser Wert auch nach

der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BPatGE 38, 74 ff. m. w. N.) angemessen und billig. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zur Zeit der Stellung des

Löschungsantrags die Restlaufzeit des Streitgebrauchsmusters noch achteinhalb

Jahre betrug und dass der Schutzgegenstand sehr umfassend war, so dass er ein

beträchtliches Kollisionspotential mit Konkurrenten beinhaltete. Weitere hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Wertberechnung sind weder vorgetragen

noch ersichtlich. Unter diesen Umständen war es angemessen, der Kostenfestsetzung den bei Gebrauchsmusterlöschungsverfahren üblicherweise angenommenen

Gegenstandswert von 100.000,-- zu Grunde zu legen (vgl. Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl., § 17 GebrMG Rn. 33).

Auch die Kostenberechnung im Übrigen war nicht zu beanstanden.

Die Beschwerde war darum zurückzuweisen.

2. Der Antragsgegner, der mit seiner Beschwerde nicht durchgedrungen ist, hat

gemäß § 18 Abs. 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG, § 97 ZPO die Kosten des

Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Müllner Eisenrauch Guth

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil