Urteil des BPatG vom 19.01.2005

BPatG: eidesstattliche erklärung, verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, widerspruchsverfahren, inhaber, delta, schalter, eugh, wortmarke, lautsprecher

BPatG 152

10.99

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 326/02

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 398 49 730

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hat der 32.

Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

19. Januar 2005 durch Richter Viereck als Vorsitzenden sowie die Richter Müllner

und Kruppa

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Eintragung der Wortmarke

DELTA – t –

für die Waren

"Regeltechnische Geräte und Instrumente, Heizungsanlagen und

–geräte; technische Beratungsdienstleistungen; alle vorgenannten

Waren und Dienstleistungen ausschließlich für elektrische Heiz-

elemente zur Beheizung von Maschinen und Werkzeugen sowie

dazugehörigen regeltechnischen Geräten und Instrumenten"

ist am 7. Januar 1999 veröffentlicht worden.

Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der für die Waren

"Elektrisches Installationsmaterial (soweit in Klasse 9 enthalten),

insbesondere Schalter, Steckdosen, Taster, Dimmer, Thermome-

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ter, Hygrometer, Raumtemperaturregler, Infrarotsender, Infrarot-

empfänger, Infrarot-Relaisstationen für Schalt-, Dimm- und Tast-

funktionen, Module für Schalten und Dimmen, Zeitschalter, Nähe-

rungsschalter, Steckdosen, Verteilerdosen, Antennensteckdosen,

Lautsprecher- und Anschlussdosen, Kommunikationsvorrichtun-

gen, Lautsprecher, Jalousietaster, Jalousieschalter; Gehäuse für

die vorstehenden Waren; Anlagen, die aus einer Kombination

vorgenannter Waren bestehen"

am 20. Dezember 1993 eingetragenen Wortmarke 205 24 72

DELTA.

Ein gegen die widersprechende Marke anhängig gewesenes Widerspruchsver-

fahren ist am 28. März 1996 abgeschlossen worden.

Mit Beschluss vom 12. August 2002 hat die Markenstelle für Klasse 11 des Deut-

schen Patent- und Markenamts, besetzt mit einer Beamtin des höheren Dienstes,

den Widerspruch zurückgewiesen. Die Widersprechende habe die vom Inhaber

der jüngeren Marke bestrittene Benutzung nicht ausreichend glaubhaft gemacht,

da die vorgelegte eidesstattliche Erklärung nicht erkennen lasse, für welche Wa-

ren die Benutzung erfolgt sein solle. Auch die Kopien der vorgelegten Broschüren

seien nicht geeignet, die Mängel der eidesstattlichen Versicherung auszugleichen,

da sich aus ihnen weder ein Herausgabedatum noch die funktionsgerechte Benut-

zung der Widerspruchsmarke ergebe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Zur Benutzung der

Widerspruchsmarke legt sie dazu als weitere Glaubhaftmachungsunterlagen ver-

schiedene Rechnungen, eine Aufstellung der Umsätze sowie Kopien aus einem

Katalog 2002 vor. Sie erachtet die Gefahr von Verwechslungen für gegeben. Auf

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gerichtlichen Hinweis führt sie aus, auch bei Schaltern und Tastern handle es sich

um regeltechnische Geräte.

Die Widersprechende beantragt,

den angefochtenen Beschluss vom 12. August 2002 aufzuheben

und das Widerspruchsverfahren fortzusetzen.

Der Inhaber der angegriffenen Marke hat sich im Beschwerdeverfahren

nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache keinen Erfolg.

Zwischen den Marken besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinn von § 9 Abs 1

Nr 2 MarkenG. Die Markenstelle hat den Widerspruch daher im Ergebnis zu Recht

zurückgewiesen.

Der Inhaber der angegriffenen Marke hat die Benutzung der Widerspruchsmarke

gemäß § 43 Abs 1 Satz 2 iVm § 26 Abs 5 MarkenG zulässig bestritten.

Zutreffend ist die Markenstelle im angefochtenen Beschluss davon ausgegangen,

dass die im Widerspruchsverfahren vorgelegten Unterlagen nicht geeignet sind,

die Benutzung der Widerspruchsmarke im maßgeblichen Zeitraum ausreichend zu

belegen. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen ergibt sich

bestenfalls die Benutzung der Widerspruchsmarke für die Waren "Schalter,

Steckdosen". Bei der Entscheidung über den Widerspruch sind daher nur diese

Waren zu berücksichtigen (§ 43 Abs 1 Satz 3 MarkenG).

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Ausgehend von diesen, als benutzt anzusehenden Waren der Widerspruchsmarke

ist die Beurteilung der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Um-

stände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwi-

schen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der

Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienst-

leistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringe-

rer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der

Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st Rspr, vgl ua EuGH GRUR

1998, 387, 389 (Nr

22) "Sabèl/Puma"; GRUR Int 2000, 899, 901 (Nr

40)

"Marca/Adidas"; BGH GRUR 1999, 731, 732 "Canon II"; GRUR 2000, 506, 508

"ATTACHÉ/TISSERAND"; GRUR 2001, 507, 508 "EVIAN/REVIAN").

Was die Frage der Ähnlichkeit der Waren anbelangt, sind die für die Wider-

spruchsmarke zu berücksichtigenden Schalter und Steckdosen in Form von all-

gemeinem Installationsmaterial mit den angegriffenen Waren der jüngeren Marke

"Regeltechnische Geräte und Instrumente, Heizungsanlagen und –geräte" weder

als identisch noch als hochgradig ähnlich anzusehen. Auf Grund des im Waren-

verzeichnis der jüngeren Marke enthaltenen Disclaimers ("alle vorgenannten Wa-

ren und Dienstleistungen ausschließlich für elektrische Heizelemente zur Behei-

zung von Maschinen und Werkzeugen sowie dazugehörigen regeltechnischen

Geräten und Instrumenten") muss sogar von einer beträchtlichen Warenferne

ausgegangen werden. Dieser Disclaimer führt auch dazu, dass zwischen den

Schaltern und Steckdosen der Widerspruchsmarke und den technischen Bera-

tungsdienstleistungen der jüngeren Marke keine Ähnlichkeit anzunehmen ist.

Eine durch starke Benutzung erworbene erhöhte Bekanntheit und eine sich

hieraus ergebende überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft kann für die Wider-

spruchsmarke nicht berücksichtigt werden. Eine solche Wertung erfordert eine

umfassende Prüfung, bei der alle relevanten Umstände heranzuziehen sind, so ua

den von der Marke gehaltenen Marktanteil, die Intensität, die geographische

Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke sowie den Werbeaufwand

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des Unternehmens für die Marke (vgl EuGH MarkenR 1999, 236, 239 (Nr 23)

"Lloyd/Loints"; BGH BlPMZ 2002, 421, 422 "DKV/OKV"). Allein die von der Wider-

sprechenden schriftsätzlich vorgetragenen Umsatzzahlen rechtfertigen daher,

ohne Glaubhaftmachung weiterer Umstände, wie etwa eine langjährige, kontinu-

ierliche oder eine besonders stark ansteigende Umsatzentwicklung mit einem ent-

sprechend hohen Marktanteil, noch nicht die Annahme einer erhöhten Bekanntheit

der Widerspruchsmarke. Hinzu kommt, dass es sich bei der Widerspruchsmarke

um die Bezeichnung eines im technischen Sprachgebrauch häufig verwendeten

Buchstaben des griechischen Alphabets handelt. Demnach ist vorliegend bei der

Beurteilung der Verwechslungsgefahr von einer unterdurchschnittlichen Kenn-

zeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen.

Bei dieser Ausgangslage erachtet der Senat die Abweichungen der sich gegen-

überstehenden Marken in jeder Beziehung für ausreichend, um eine Gefahr von

Verwechslungen im Verkehr mit der gebotenen Sicherheit ausschließen zu kön-

nen. Schriftbildlich wird das nur in der jüngeren Marke enthaltene Element "- t -"

nicht übersehen werden. Klanglich ist dieser nachgestellte Buchstabe (gesprochen

wie "Tee"), auf dem die Betonung des Gesamtzeichens liegt, nicht zu überhören.

Wer die Schreibweise nicht vor Augen hat, wird beim Hören der jüngeren Marke

z.T. sogar von einem zusammengeschriebenen Wort ausgehen.

Gegen die Annahme, bei der Widerspruchsmarke könne es sich um ein Serienzei-

chen handeln, spricht zum einen die erwähnte häufige Verwendung des Buchsta-

bens und des Wortes "Delta" im technischen Sprachgebrauch, zum anderen der

Umstand, dass sich weder aus dem Vortrag der Widersprechenden noch den von

ihr vorgelegten Benutzungsunterlagen hierzu ein Hinweis ergibt.

Dem Widerspruch war mithin der Erfolg zu versagen.

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Es besteht kein Anlass, einer der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Beschwer-

deverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs 1 MarkenG).

Viereck Müllner Kruppa