Urteil des BPatG vom 30.07.2007, 25 W (pat) 112/05

Entschieden
30.07.2007
Schlagworte
Kennzeichnungskraft, Arzneimittel, Verwechslungsgefahr, Zelle, Glaubhaftmachung, Ernährung, Verkehr, Gesamteindruck, Veröffentlichung, Beratung
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 112/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 300 28 380

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

30. Juli 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richterin Bayer und des Richters Merzbach

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die am 12. April 2000 angemeldete Marke

Veracell

ist am 16. August 2000 für die Waren und Dienstleistungen

„Nahrungsergänzungsmittel enthaltend Vitamine, Mineralstoffe

und Spurenelemente in Form von Pulver, Dragees, Tabletten; diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke; Beratung auf ernährungswissenschaftlichem Gebiet“

unter der Nummer 300 28 380 in das Markenregister eingetragen worden.

Die Inhaberin der am 28. Februar 1955 u. a. für die Waren

„Arzneimittel“

eingetragenen Marke 672156

Vitazell

hat dagegen Widerspruch erhoben, wobei der Widerspruch auf diese Ware gestützt wird. Die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke wurde

bestritten.

Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in zwei

Beschlüssen vom 12. März 2004 und vom 23. März 2005, von denen letzterer im

Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch zurückgewiesen.

Die Erstprüferin geht von einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der

Widerspruchsmarke aus, da sie aus zwei beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzt sei und die Kombination lediglich zum Ausdruck bringe, dass die Produkte die Lebensfunktion der Zelle erhielten und unterstützten. Die Nichtbenutzungseinrede der Inhaberin der angegriffenen Marke greife hinsichtlich der Waren

„Vitamine“ nicht durch, da insoweit eine rechtserhaltende Benutzung glaubhaft

gemacht worden sei. Auf den Grad der Ähnlichkeit bzw. die Identität der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen komme es jedoch nicht an. Die

Marken unterschieden sich in klanglicher Hinsicht in dem relativ kurzen und leicht

erfassbaren Wortanfang, wodurch sie sich auch im Gesamteindruck deutlich voneinander abhöben. Denn das „t“ zu Beginn der zweiten Silbe der Widerspruchsmarke stelle einen klangstarken Konsonanten dar, dessen Aussprache hart sei.

Bei dem „r“ in der angegriffenen Marke handele es sich dagegen um einen klangschwachen Konsonanten mit weicher Aussprache. Zudem unterschieden sich die

Zeichen durch die unterschiedlichen Vokale am Wortanfang. Die Schlusssilben

„cell“ bzw. „zell“ seien klanglich identisch. Dieser Übereinstimmung komme aber

keine entscheidende Bedeutung zu, da Wortendungen in der Regel weniger beachtet würden als Wortanfänge. Auch in schriftbildlicher Hinsicht unterschieden

sich die Zeichen ausreichend. Die bestehenden klanglichen und schriftbildlichen

Unterschiede würden noch dadurch verstärkt, dass die Marken unterschiedliche

Begriffsinhalte aufwiesen.

Die Erinnerungsprüferin ließ dahingestellt, ob eine Markenähnlichkeit vorliege,

denn der Widerspruch sei mangels Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung zurückzuweisen. Da die Benutzung undifferenziert bestritten worden sei,

erweise sich die Glaubhaftmachung im Rechtsbehelfsverfahren als unzureichend,

da für den wandernden Zeitraum fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch im Rechtsbehelfsverfahren keine hinreichenden Angaben über die Benutzung gemacht worden seien. Die vorgelegte Eidesstattliche Versicherung umfasse

nur Umsätze von Mai 1999 bis August 2000. Die lediglich für den Anfang des

wandernden Zeitraums belegten Umsätze reichten zur Glaubhaftmachung einer

rechtserhaltenden Benutzung nicht aus.

Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt. Einen ausformulierten

Antrag hat sie nicht gestellt.

Eine Einrede mangelnder Benutzung gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG hätte

nicht angenommen dürfen, da die Benutzungsschonfrist der Widerspruchsmarke

nicht nach der Veröffentlichung der Eintragung geendet habe und die Einreden

gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG sich gegenseitig ausschlössen.

Wollte man sich dem nicht anschließen und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend die Einreden alternativ und kumulativ zulassen, sei die

Erinnerungsentscheidung dennoch nicht richtig, denn die Widerspruchsmarke

habe sich im Zeitpunkt der Erinnerungsentscheidung am 23. März 2005 noch innerhalb der Schonfrist befunden, da die Benutzung bis August 2000 glaubhaft

gemacht worden sei. Es genügten auch Benutzungshandlungen in den ersten fünf

Monaten. Letztlich könne diese Frage dahinstehen, denn die Widerspruchsmarke

sei auch seit August 2000 ununterbrochen intensiv benutzt worden. Mit der Beschwerdebegründung wurden zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke Verpackungsmaterial, Werbematerial Rechnungen aus den Jah-

ren 2000 bis 2005 und eine Eidesstattliche Versicherung vom 25. Januar 2006

eingereicht.

Im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken verweist die Inhaberin der älteren Marke auf ihre Ausführungen vor der Markenstelle.

Danach seien die Waren und Dienstleistungen teilweise identisch und im Übrigen

ähnlich. Es sei von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. Die Zeichen stimmten in Wortlänge und Silberzahl,

Wortanfang und Wortende überein. Die Vokalkonstruktion sei ähnlich und die

Laute „i“ und „e“ kaum voneinander zu unterscheiden. Gegenüber den Unterschieden zwischen „r“ und „t“ überwögen die Übereinstimmungen in den Zeichen

derart, dass Verwechslungen insbesondere aus der Erinnerung heraus zu befürchten seien.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Sache hat sie sich in der Beschwerdeinstanz nicht geäußert.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache keinen Erfolg,

da keine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die rechtserhaltende Benutzung der

Widerspruchsmarke undifferenziert bestritten. Da die Benutzungsschonfrist der

Widerspruchsmarke vor Veröffentlichung der Eintragung der jüngeren Marke endete, hat die Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke für die

nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG relevanten Zeiträume glaubhaft zu

machen. Die Ansicht der Widersprechenden, sie müsse lediglich eine Benutzung

im Zeitraum von 5 Jahren vor Veröffentlichung der jüngeren Marke glaubhaft machen trifft nicht zu, da die Einreden sich nicht gegenseitig ausschließen (BGH

GRUR 1998, 938 DRAGON). Die Widersprechende hat allerdings für die Waren

„Arzneimittel, nämlich Vitamine“ eine rechtserhaltende Benutzung in beiden nunmehr relevanten Zeiträumen (14. September 1995 bis 14. September 2000 bzw.

Juli 2002 bis Juli 2007) durch Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen, Verpackungen bzw. Kopien davon, Werbematerial sowie Rechnungen aus dem Zeitraum August 2000 bis Juni 2005 hinreichend glaubhaft gemacht.

Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist daher bei der Widerspruchsmarke von den Waren „Arzneimittel, nämlich Vitamine“ auszugehen 43 Abs. 1

Satz 3 MarkenG).

Danach können sich die Marken teilweise bei sehr ähnlichen Waren begegnen.

Für die „Nahrungsergänzungsmittel“ der jüngeren Marke sind Vitamine im Warenverzeichnis ausdrücklich als Inhaltsstoffe genannt und bei „diätetischen Lebensmitteln für medizinische Zwecke“ können Vitamine ebenfalls ein wesentlicher Inhaltsstoff sein. Zudem kann auch die Abgabeform identisch sein. Von den „Arzneimitteln, nämlich Vitamine“ der Widerspruchsmarke unterscheiden sich diese

Waren oft nur durch den Anteil der wirksamen Inhaltsstoffe, so dass eine hochgradige Warenähnlichkeit anzunehmen ist. Hinsichtlich der Dienstleistungen „Beratung auf ernährungswissenschaftlichem Gebiet“ der angegriffenen Marke liegt

eine Ähnlichkeit zu den Waren der Widerspruchsmarke vor, da sich diese Waren

und Dienstleistungen ergänzen und ein enger Bezug zwischen ihnen besteht. Die

Einnahme von Arzneimitteln kann einen Einfluss auf die Ernährungsgewohnheiten

haben oder eine besondere Ernährung erfordern. Auch kann die Ernährung durch

die Einnahme von Arzneimittel beeinflusst werden. Beratungen auf ernährungswissenschaftlichem Gebiet können daher den Bereich der Arzneimittel tangieren

wie auch die Wirksamkeit von Arzneimitteln durch Hinweise auf eine zusätzliche

gesunde bzw. für das jeweilige Leiden angemessene Ernährung erhöht werden

kann.

Die Marken können sich bei Laien begegnen, so dass die allgemeinen Verkehrskreise zu berücksichtigen sind, die allerdings auf gesundheitlichem Gebiet eine

größerer Sorgfalt walten lassen als bei vielen anderen Produkten des täglichen

Lebens. Hinzu kommt, dass nicht nur auf die flüchtige Wahrnehmung abzustellen

ist, sondern auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der jeweiligen Waren (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 9 Rdn. 113).

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Widerspruchsmarke wegen der beschreibenden Einzelelemente nur eine geringe Kennzeichnungskraft aufweist. Die Kombination zweier beschreibender Angaben führt noch nicht zwangsläufig zu einer

wesentlichen Kennzeichnungsschwäche. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke mag trotz der beschreibenden bzw. kennzeichnungsschwachen

Einzelbestandteile „Vita“= Leben und „zell“ = Zelle noch durchschnittlich sein,

wenn auch der Hinweis auf vitale Zellen recht nahe liegt. Selbst wenn die Widerspruchsmarke in der Gesamtheit weder unmittelbar beschreibend noch verbraucht

sein und allenfalls andeuten sollte, dass die Lebenskraft der Zellen gestärkt bzw.

unterstützt wird, ohne dies unmittelbar zu beschreiben, läge die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eher im unteren Bereich durchschnittlicher Kennzeichnungskraft.

Die Marken sind jedoch nicht so ähnlich, dass selbst bei erheblicher Warenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke noch

mit erheblichen Verwechslungen zu rechnen wäre.

Bei der Prüfung der Ähnlichkeit der sich gegenüber stehenden Marken kommt es

maßgeblich auf den Gesamteindruck der Zeichen an (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 9 Rdn. 111). Klanglich sind die Zeichen hinreichend verschieden,

da die in klanglicher Hinsicht identische Endung „zell/cell“ als beschreibender

Hinweis auf „Zelle“ so schwach ist, dass der Verkehr auf die Unterschiede in den

Silben „Vita“ und „Vera“ der sich gegenüberstehenden Zeichen besonders achtet

und diese im Gesamtklangbild nicht untergehen. Hinzu kommt, dass der Verkehr

den Wortanfängen gegenüber den Wortenden erfahrungsgemäß ohnehin mehr

Beachtung schenkt. Die Marken weisen Unterschiede im Vokal der ersten Silbe

auf, wenn auch „e“ und „i“ beides hellklingende Vokale sind. In den Anlauten der

Mittelsilbe bewirken die unterschiedlichen Konsonanten ein deutlich unterschiedliches Klangbild. Während bei der angegriffenen Marke das „r“ besonders weich

klingt, ist der Konsonant „t“ hart. Die Unterschiede in den sich gegenüberstehenden Marken sind insgesamt nicht zu überhören und wegen des deutlich unterschiedlichen Klangcharakters der Anfangsbestandteile leicht erinnerbar. Hinzu

kommt, dass insbesondere „Vita“ (Leben) einen Sinngehalt aufweist, der Verwechslungen zusätzlich entgegenwirkt, da die vorhandenen Unterschiede der

Marken dadurch noch leichter erkannt und behalten werden. Ob der Anfangsbestandteil „Vera“ der angegriffenen Marke innerhalb der gesamten Widerspruchsmarke als Vorname angesehen wird, wie die Inhaberin der angegriffenen Marke

vor der Markenstelle meinte, kann insoweit dahingestellt bleiben.

Schriftbildlich sind drei von sieben Buchstaben verschieden, wobei insbesondere

die Oberlänge des Buchstabens „t“ der Widerspruchsmarke sehr markant ist, so

dass auch in dieser Hinsicht nicht mit Verwechslungen zu rechnen ist. Berücksichtigt man zusätzlich, dass das Schriftbild von Marken erfahrungsgemäß eine genauere und in der Regel sogar wiederholte Wahrnehmung der Bezeichnung gestattet als das schnell verklingende gesprochene Wort (Ströbele/Hacker, MarkenG,

8. Aufl., § 9 Rdn. 143), so scheidet eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr in

jeder Hinsicht aus.

Eine begriffliche Ähnlichkeit ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Im Ergebnis sind die Vergleichsmarken daher ihrem Gesamteindruck nach hinreichend verschieden, so dass eine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2

MarkenG zu verneinen ist.

Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die sich gegenüber stehenden Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Der Verkehr wird die

angegriffene Marke nicht als Serienzeichen der Widersprechenden ansehen, da

die zudem nur klanglich identischen Bestandteile „cell“/“Zell“ als beschreibende

Hinweise auf „Zelle“ nicht geeignet sind, als Stammbestandteil einer Zeichenserie

der Widersprechenden zu wirken.

Die Beschwerde der Widersprechenden hat daher keinen Erfolg.

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass,

§ 71 Abs. 1 MarkenG.

Kliems Merzbach Bayer

Pr

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

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Anmerkungen zum Urteil