Urteil des BPatG vom 10.07.2006, 30 W (pat) 237/04

Entschieden
10.07.2006
Schlagworte
Beschreibende angabe, Eugh, Form, Kunststoff, Verkehr, Englisch, Begriff, Zusammensetzung, Werbung, Wörterbuch
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 237/04 _______________ Verkündet am 10. Juli 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 31 451.9

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

BPatG 154

08.05

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist

ROAD EDGE PAVE

für die Waren

Straßenbankettbefestigungen aus Kunststoff.

Die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die Bezeichnung sei sprachüblich gebildet und werde vom Fachverkehr als „Straßenrandpflasterung“ verstanden. Bei den beanspruchten Waren handele es sich um Waren zur Befestigung des Straßenrandes.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen ausgeführt, die Wortzusammensetzung sei sprachregelwidrig gebildet und dem inländischen Verkehr nicht bekannt.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 vom 3. August 2004

aufzuheben.

Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen, den Inhalt des patentamtlichen Beschlusses und die der Anmelderin übermittelten Ergebnisse einer Internetrecherche Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg.

Die angemeldete Marke „ROAD EDGE PAVE“ ist für die beanspruchten Waren

nach den Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen,

da sie eine beschreibende Angabe im Sinn von § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG ist.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr

u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger

Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können.

Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre

Funktion als Sachbegriffe erfüllen können. Dies ist dann der Fall, wenn sich den

angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt, wobei auch bei der

Kombination fremdsprachiger Wörter die Verständnisfähigkeit des inländischen

Publikums vor allem durch den gemeinsamen europäischen Markt nicht zu gering

veranschlagt werden darf (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 253,

260).

Insbesondere hat eine Marke, die sich aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen

beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im

Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied

zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht. Dabei

führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen

oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413 - BIOMILD; EuGH GRUR

Int. 2004, 500, 507 KPN-Postkantoor).

Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es bei § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG grundsätzlich nicht an.

Ein Wortzeichen ist demnach von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. EuGH MarkenR 2003, 450

- DOUBLEMINT). Dabei spielt es keine Rolle, ob es Synonyme oder gebräuchlichere Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung dieser Merkmale gibt, da es nicht

erforderlich ist, dass diese Zeichen oder Angaben die ausschließliche Bezeichnungsweise der fraglichen Merkmale sind (vgl. EuGH a. a. O. S. 410, 412 - BIO-

MILD; EuGH a. a. O. S. 500, 507 - Postkantoor).

Es ist zudem nicht erforderlich, dass die Zeichen oder Angaben, aus denen die

Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren oder Dienstleistungen, wie die in der Anmeldung aufgeführten oder für Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen verwendet werden.

Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ergibt,

dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck „dienen können“.

Die angemeldete Wortfolge setzt sich aus den englischen Worten „road“ für

„Strasse“, „edge“ für „Rand“ und „pave“ für „befestigen, pflastern“ zusammen (vgl.

LEO-Online Lexikon Englisch der TU München). Die Zusammensetzung „road

edge“ ist entsprechend den im Straßenbau üblichen Zusammensetzungen „road

bed“ (Unterbettung), „road embankment“ (Straßendamm), „road surface“ (Straßenpflaster) gebildet und wird in dieser Form nachweislich vom Fachverkehr verwendet (vgl. Englisch Deutsch Wörterbuch in branchenportal-deutschland.ausstade.de).

Das Wort „pave“ wird auch - wie aus den der Anmelderin übersandten Internetrecherchebeispielen ersichtlich - als Kurzform für das englische Substantiv Wort

„pavement“ für „Befestigung, Belag“ verwendet (vgl. „road pave bitumen“ in Indus-

trial Uses Of Bitumen unter www slurry.com/technology_technote 8). Entgegen der

Auffassung der Anmelderin ist unter dem Begriff „pave“ nicht nur die Pflasterung,

das Pflastern als spezielle Form der Befestigung eines Untergrundes zu verstehen, sondern die Befestigung, das Befestigen im Allgemeinen.

Die angemeldete Bezeichnung „ROAD EDGE PAVE“ bedeutet daher in wörtlicher

Übersetzung „Straßenrandbefestigung, Straßenrand befestigen“.

Die angemeldete Wortfolge „ROAD EDGE PAVE“ ist damit keine ungewöhnliche

Neuschöpfung, sondern eine sprachübliche Aneinanderreihung der für sich beschreibenden Bestandteile. Die Bestandteile werden dabei entsprechend ihrem

Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen über die

bloße Kombination hinausgehenden Begriff.

Es liegt für die fachlich informierten Verkehrskreise in Bezug auf die beanspruchten Waren nahe, die angemeldete Bezeichnung als „Straßenrandbefestigung“ zu

verstehen.

Wie auch im Warenverzeichnis zum Ausdruck gebracht, das Straßenbankettbefestigungen aus Kunststoff nennt, ergibt die angemeldete Bezeichnung „ROAD

EDGE PAVE“ unter Bezugnahme auf die beanspruchten Waren die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich nach Art, Beschaffenheit und Bestimmung um Waren handelt, die eine Straßenrandbefestigung darstellen, hierfür bestimmt sind oder in Verbindung mit der Errichtung einer Straßenrandbefestigung

Verwendung finden. So werden beispielsweise seit vielen Jahren Gittersteine aus

Kunststoff als langlebige und umweltfreundliche Alternative zu Betonsteinen für

die Bankettbefestigung im Straßenbau verwendet (vgl. z. B. www reha GmbH.de

und wikipedia.org Abfall im Straßenbau).

Entgegen der Ansicht der Anmelderin ist das englische Wort „pave“ auch in der

Verbform geeignet, diese Eigenschaften der beanspruchten Waren zu beschreiben. Der Verkehr ist daran gewöhnt, in der Werbung ständig mit neuen Begriffen

konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen lediglich in

einprägsamer Form übermittelt werden sollen. Solche Neubildungen orientieren

sich gerade nicht an grammatikalischen Regeln oder einem ausgeprägten Stilempfinden (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rdn. 89).

Wegen des in Bezug auf die beanspruchten Waren im Vordergrund stehenden Begriffsgehalts sowohl der Einzelelemente als auch der daraus gebildeten Kombination, die über den Sinngehalt der Einzelelemente nicht hinausgeht, handelt es

sich um eine beschreibende Angabe ohne begriffliche Ungenauigkeit, die zu einer

konkreten beschreibenden Bezeichnung dienen kann.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil