Urteil des BPatG vom 18.07.2000, 24 W (pat) 301/99

Entschieden
18.07.2000
Schlagworte
Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Patent, Wortmarke, Eigenschaft, Begriff, Radio, Grammatik, Französisch, Unterricht
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 301/99 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 42 015.7

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 18. Juli 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie des Richters Dr. Hacker und der Richterin Werner

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 9. September 1999 aufgehoben.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Angemeldet ist die Wortmarke

femme oblige

für folgende Waren und Dienstleistungen:

"Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Sehhilfen; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren, insbesondere Armbanduhren und Taschenuhren; Bekleidungsstücke,

Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Werbung, Geschäftsführung;

Erziehung und Unterricht; Dienstleistungen auf dem Gebiet der

Gesundheits- und Schönheitspflege".

Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese

Anmeldung mit Beschluß vom 9. September 1999 zurückgewiesen mit der Begründung, daß es der angemeldeten Marke an der erforderlichen Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG fehle. Die Wortmarke sei entsprechend

den französischen Sprachregeln gebildet und habe die Bedeutung von "notwendig

für die Frau", "der Frau verpflichtet sein", "der Frau unentbehrlich sein". Zumindest

entscheidungserhebliche Anteile der angesprochenen Verkehrskreise würden die

Marke daher als beschreibende Angabe des Inhalts auffassen, daß die so

gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen für die Frau notwendig und unentbehrlich seien. Wegen der ethymologischen Nähe zwischen dem französischen

"oblige" und den deutschen Adjektiven "obligat" und "obligatorisch" würden auch

diejenigen Verkehrskreise, die keine näheren Kenntnisse des Französischen

hätten, vermuten, daß die Marke einen sachbezogenen Hinweis enthalte. Als Hin-

weis auf das Herkunftsunternehmen sei die angemeldete Marke daher ungeeignet.

Gegen diesen Beschluß hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie meint, daß

ihre Marke nicht freihaltungsbedürftig sei und über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge, und stellt demzufolge den sinngemäßen Antrag,

den Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. September 1999 aufzuheben.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und begründet; denn die angemeldete Marke "femme oblige" ist nicht freihaltungsbedürftig iSv § 8 Abs 2 Nr 2

MarkenG und verfügt über die erforderliche Unterscheidungskraft iSv von § 8

Abs 2 Nr 1 MarkenG.

An der angemeldeten Marke besteht kein Freihaltungsbedürfnis, weil sie nicht aus

Angaben besteht, die gem § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG ein absolutes Schutzhindernis

begründen können. Insbesondere enthält die Marke keine konkrete Beschreibung

der beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Die angemeldete Marke ist auf

Französisch gefaßt und setzt sich aus den Wörtern "femme" und "oblige"

zusammen. "Femme" bedeutet "Frau"; "oblige" ist die Konjugation des Verbs

"obliger" für die erste und dritte Person Einzahl. "Obliger" bedeutet "verpflichten,

binden". Die Marke ist in erkennbarer Anlehnung an das französische Sprichwort

"noblesse oblige" - "Adel verpflichtet" - gebildet und steht im Einklang mit der

französischen Grammatik. Ein Bruch ergibt sich jedoch im Begrifflichen. Die erste

Assoziation zu "femme oblige" könnte sein, daß Frau zu sein verpflichte. Das ist

aber nicht die korrekte Übersetzung, welche lediglich "Frau verpflichtet" lautet.

Denn "femme" beschreibt keine Eigenschaft, sondern steht für den erwachsenen

weiblichen Menschen als handelndes Subjekt. "Frau verpflichtet" ist ein unvollständiger Satz ohne erkennbare konkrete Bedeutung; denn es fehlt die Angabe

darüber, wen "Frau" zu was verpflichtet. Anders als "noblesse" im Sinne der Gesellschaftsschicht des Adels mit einem bestimmten Verhaltenskodex oder im

Sinne von Adel als einer inneren Haltung ist der ganz allgemeine Begriff "femme",

der nicht klassenspezifisch ist, mit keiner Festlegung auf bestimmte moralische

oder gesellschaftliche Verpflichtungen verbunden.

Der begriffliche Inhalt "Frau verpflichtet" ist unter keinem Gesichtspunkt dazu geeignet, zur Bezeichnung der in § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG genannten Angaben zu

dienen.

Die angemeldete Marke verfügt auch über die erforderliche Unterscheidungskraft

iSv § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Daß die Wörter "femme oblige" keine im Vordergrund

stehende sachliche Beschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen

enthalten, wurde bereits bei der Prüfung des Freihaltungsbedürfnisses festgestellt.

Der angemeldeten Marke fehlt auch unter keinem anderen Gesichtspunkt die

nötige Eigentümlichkeit, auf ein bestimmtes Herkunftsunternehmen hinweisen zu

können. Insbesondere hat sie keine begriffliche Bedeutung, die an erster Stelle

warenbezogen wirken könnte. Es mag sein, daß ein Teil der angesprochenen

Verkehrskreise die Wörter "femme oblige" im Ergebnis mit "Frau zu sein verpflichtet" übersetzt und damit die werbende Andeutung assoziiert, daß eine Frau,

die auf sich hält, die so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen kaufe.

Solche Gedankenketten, die den Text der Marke in einem wesentlichen Punkt

ergänzen - hier: zum Inhalt der angeblichen Verpflichtung - können jedoch bei

jedem Abnehmer anders ausfallen und sind mithin beliebig. Daß eine Marke zu

Gedankenspielereien anregen kann, nimmt ihr noch nicht die Unterscheidungskraft (vgl auch BGH GRUR 2000, 321, 322 "Radio von hier"). Anders als die

Markenstelle sieht der Senat auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, daß entscheidungserhebliche Anteile der angesprochenen Verkehrskreise, deren

Französischkenntnisse für eine korrekte Übersetzung der Marke nicht ausreichen,

den ethymologischen Zusammenhang zwischen der französischen Verbform

"oblige" und den deutschen Adjektiven "obligat" und "obligatorisch" erkennen und

dann mit der Marke zwingend Begriffe wie "notwendig für die Frau" oder

"unentbehrlich für die Frau" assoziieren werden. Es ist genauso wahrscheinlich,

daß für diese Verkehrskreise an erster Stelle die Einsicht stehen wird, daß es sich

um eine französischsprachige Marke handelt, deren grammatische Konstruktion

und deren begriffliche Bedeutung sie nicht verstehen. Die Betreffenden mögen

sich dann noch Gedanken machen über die richtige Übersetzung. Zu welchen Ergebnissen sie dabei kommen werden, läßt sich jedoch nicht vorhersehen. Eine

Marke ohne klar erkennbaren Sinngehalt hat jedoch für den angesprochenen

Abnehmer an erster Stelle den Charakter einer Phantasieschöpfung und ist damit

unterscheidungskräftig.

Aus diesen Gründen ist der Beschwerde der Anmelderin stattzugeben und der

angegriffene Beschluß aufzuheben.

Dr. Ströbele Dr. Hacker Werner

prö

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