Urteil des BPatG vom 28.11.2003, 33 W (pat) 44/04

Entschieden
28.11.2003
Schlagworte
Beschreibende angabe, Begriff, Unterscheidungskraft, Bestandteil, Verkehr, Versicherungswesen, Bildmarke, Finanzwesen, Produkt, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 44/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 32 445.7

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 24. März 2006 unter Mitwirkung

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 28. November 2003 aufgehoben.

Gründe

I

Die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 303 32 445.7

für

Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte;

Immobilienwesen

ist mit Beschluss der Markenstelle vom 28. November 2003 nach §§ 37 Abs. 1, 8

Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen worden. Unter Verweis auf ihren Beanstandungsbescheid vom 16. Oktober 2003 führt die Markenstelle zur Begründung aus, dass der Begriff „Intervall“ einen zwischen zwei Zeitpunkten liegenden

Zeitraum bezeichne. Das ursprünglich aus der englischen Sprache stammende

Adjektiv „classic“ für „klassisch“ werde werbeüblich i. S. v. „Standardprodukt“ gebraucht. Die Marke stelle daher lediglich eine beschreibende Sachaussage dahingehend dar, dass die so gekennzeichneten Dienstleistungen „klassische“ - im

Sinne standardisierter oder allgemein üblicher - Intervalle bei den Finanzleistun-

gen aufwiesen, z. B. bei den Prämien- bzw. Einzahlungen oder den Auszahlungen. Als unmittelbar verständliche beschreibende Angabe unterliege die angemeldete Marke einem Freihaltungsbedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und ihr

fehle darüber hinaus jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG. Hieran ändere auch die Verwendung unterschiedlicher Schriftarten

nichts, da es sich hierbei um eine werbeübliche Gestaltung handele, die zudem

die Erfassung des Sinngehalts der Einzelwörter und des Gesamtbegriffs erleichtere.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der

sie sinngemäß beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Zur Begründung führt sie aus, dass sich die angemeldete Marke aus den Begriffen

„Intervall“ und „classic“ mit unterschiedlichem Schriftschnitt zusammen setze.

Zwar beschreibe der Wortbestandteil „Intervall“ einen zwischen zwei Zeitpunkten

liegenden Zeitraum. Jedoch sei ein unmittelbarer und konkreter Zusammenhang

des Worts zu den angemeldeten Dienstleistungen nicht ersichtlich. Dies zeige bereits die Internetrecherche der Markenstelle, die lediglich Verwendungen des Begriffs für jeweils begrenzte Zeiträume, z. B. der Laufzeit einer Versicherung oder

der Berechnungszeiträume für Gebühren bzw. Prämien ergeben habe. Da ein Intervall demnach für eine Vielzahl von Dienstleistungen von Bedeutung sein könne,

lasse sich der Recherche der Markenstelle kein konkreter Zusammenhang zu den

angemeldeten Dienstleistungen entnehmen. Zumindest die konkrete Wortverbindung diene nicht zur Bezeichnung von Merkmalen der betreffenden Dienstleistungen. Dies gehe auch aus einer von der Anmelderin durchgeführten Internetrecherche hervor, die zum Begriff „Intervallclassic“ nur Verwendungen durch die Anmelderin ergeben habe. Zudem sei die Marke sprachunüblich gebildet. Sprachüblich

wäre allenfalls die Trennung der beiden Wortbestandteile „Intervall“ und „classic“

gewesen. Auch für eine zukünftige Verwendung der Wortkombination seien keine

Anhaltspunkte ersichtlich.

Der angemeldeten Marke fehle auch nicht jegliche Unterscheidungskraft. Die Verwendung der Anmeldemarke sei für den inländischen Verkehr unüblich und lasse

keinen unmittelbar beschreibenden Charakter erkennen. Zudem sei ihr Begriffsinhalt nicht eindeutig. So könne etwa „classic“ neben einem Standardprodukt auch

auf ein beliebtes, altbewährtes oder konventionelles Produkt hinweisen. Auch sei

dem Wortbestandteil „Intervall“ kein beschreibender Begriffsinhalt für die betreffenden Dienstleistungen zugeordnet. Zudem werde nur für die konkrete Darstellung der Wort-/Bildmarke Schutz begehrt, bei der der Bestandteil „Intervall“ den

Schriftschnitt „Roman“ aufweise, an den sich - ohne Leerzeichen - der Bestandteil

„classic“ in „kursiv“ anfüge. Damit erhalte das Gesamtzeichen eine individuelle

Gestaltung, die ihm ebenfalls Unterscheidungskraft verleihe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist begründet.

Entgegen der Beurteilung der Markenstelle hält der Senat die angemeldete Marke

für hinreichend unterscheidungskräftig und nicht rein beschreibend. Absolute

Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG stehen der Eintragung

der Anmeldemarke gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG somit nicht entgegen.

So sind zunächst keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die

die Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

rechtfertigen können. Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Be-

zeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen

dienen können. Die angemeldete Marke setzt sich, wie schon aus den Schrift- und

Sprachabweichungen erkennbar wird, aus den beiden Bestandteilen „Intervall"

und „classic" zusammen. Der Bestandteil „Intervall“ ist als Ausdruck für „zeitlicher

Zwischenraum, Zeitspanne zwischen zwei Zeitpunkten“ ein Begriff der deutschen

Sprache. Bereits das dem Beanstandungsbescheid vom 16. Oktober 2003 beigefügte Rechercheergebnis zeigt, dass dieses Wort vornehmlich im Bereich des Finanz-, aber auch des Versicherungswesens verwendet wird, etwa zur Bezeichnung von Zahlungs- bzw. Auszahlungsintervallen. Dies hat auch die Recherche

des Senats bestätigt (vgl. z. B.

www.concardis.de/_res/downloads/pdf/AGB_INTERNET.pdf: „Die Datensätze

mit den Kartenumsätzen werden in dem vereinbarten Auszahlungsintervall zur

Überweisung angewiesen";

www.mk-ag.de/show.cfm?site=fonds/abhebungsplan.html: „Die Höhe der regelmäßigen Auszahlungen und das Auszahlungsintervall bestimmen Sie dabei

individuell.";

www.smartmedia.de/infos/zinsen: „Bei Zins mit Zinseszins wird der Zins nach

festgelegten Intervallen auf die Schuld aufgeschlagen und …";

www.tk-online.de/…/d01_gesundheitsreport/… „Im Gesundheitsreport werden

Fehlzeiten bei Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf Versicherungszeiten als AU-Tage je

Versicherungsjahr oder als anteilige Fehlzeiten (Krankenstand) angegeben. Dabei

wurden die AU-Zeiten versichertenbezogen tagegenau jeweils den Versicherungsintervallen zugeordnet."

Das nachgestellte Wort „classic“ bezeichnet - auch in nachgestellter Form - eine

herkömmliche bzw. Standardausführung eines bestimmten Produkts und ist in

diesem Sinne häufig in Produkt- bzw. Tarifbezeichnungen des Finanz- und Versicherungswesens anzutreffen (vgl. weitere Anlagen zum Beanstandungsbescheid

der Markenstelle sowie der Anmelderin übersandte Belege im Parallelverfahren

33 W (pat) 43/04 - Lebenclassic).

Damit stellt die angemeldete Marke bei zwanglosem Verständnis eine Bezeichnung dafür dar, dass die beanspruchten Versicherungs- und Finanzdienstleistungen irgendeinen Bezug zu Intervallen haben und dabei eine Art Standardausführung darstellen. Welcher Art dieser Bezug zu Intervallen genau sein soll, wird ohne

ergänzende Erläuterungen jedoch nicht klar, zumal der Begriff „Intervall“ angesichts der Weite des Begriffs und der Vielgestaltigkeit von Versicherungs- und Finanzverträgen zur Bezeichnung gänzlich verschiedener Zeitzwischenräume verwendet werden kann. Dass sich bei praktisch allen länger laufenden Versicherungs- und Finanzverträgen stets irgendetwas in Intervallen vollzieht, ist aus der

Sicht eine durchschnittlich informierten, interessierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers selbstverständlich. Ausnahmen können wohl nur Verträge

bilden, bei denen die beiderseitig vorzunehmenden Leistungen und sonstige wesentliche Tätigkeiten einmalig erfolgen, möglicherweise also bei thesaurierenden

Anlagen, Aufzinsungspapieren oder Versicherungen für einmalige Ereignisse.

Eine gesonderte (beschreibende) Kennzeichnung über den Aspekt des Zusammenhangs mit Intervallen, gerade auch in der angemeldeten Form, erscheint damit selbst im Finanz- oder Versicherungswesen eher überraschend, wenn nicht

gar irritierend.

Zudem lässt die angemeldete Marke offen, welche Art von Intervall bzw. welche

Dauer zwischen zwei Zeitpunkten gemeint ist. So können sowohl Einzahlungsintervalle gemeint sein, die also die Leistung des Kunden betreffen, als auch Auszahlungsintervalle, die wiederum für die Gegenleistung relevant sind. Auch Anpassungsintervalle, etwa für Anpassungen an veränderte Zins-, sonstige Marktsituationen oder veränderte Risiken, können gemeint sein. Theoretisch sind auch

noch weitere Intervallarten denkbar. Nach dem Ergebnis der Senatsrecherche gibt

es z. B. auch keinen beschreibenden Begriff „Intervallversicherung“, während der

umgekehrte Begriff „Versicherungsintervall“ im Internet nur einmal von der Techni-

ker Krankenkasse verwendet wird, wobei offenbar die Dauer einer Versicherung

im Rahmen versicherungspflichtiger Beschäftigung gemeint ist (s. o.). Auch dies

zeigt wie wenig aussagekräftig das alleinige Wort „Intervall“ ohne erläuternde Zusätze ist.

Das in der angemeldeten Marke nachgestellte Wort „classic“ schafft dabei eher

noch mehr Unsicherheit über die konkrete Bedeutung des Intervalls. Der Verkehr

wird sich hierbei fragen, ob es um „klassische Intervalle“ oder ein Standardprodukt

mit Intervallen geht und was ggf. „unklassische“ Intervall-Finanz- oder Versicherungsverträge sein sollen.

Nach alledem eignet sich die angemeldete Marke für Versicherungswesen, Finanzwesen und Geldgeschäfte nicht zur unmittelbaren, aus sich heraus verständlichen Bezeichnung eines verkehrswesentlichen Merkmals der Dienstleistungen.

Dies gilt erst recht für Immobilienwesen, bei deren Erbringung es nach dem Ergebnis der Senatsrecherche keine verkehrswesentlichen Umstände gibt, die mit

dem Wort „Intervall“ benannt werden. Hier lassen sich gelegentlich nur Nebenaspekte wie Erscheinungsintervalle von Immobilienannoncen, Preissprung-Intervalle bei Immobilien-Angeboten usw. belegen. Umso mehr muss die Kombination

mit dem nachgestellten Wort „classic“ für Unsicherheit über das damit möglicherweise bezeichnete Merkmal sorgen.

Damit kann das Vorliegen eines Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG nicht festgestellt werden.

Nach Auffassung des Senats weist die angemeldete Marke auch die erforderliche

Unterscheidungskraft auf 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Wie oben ausgeführt,

konnte ihr kein eindeutiger, im Vordergrund stehender beschreibender Bedeutungsgehalt zugeordnet werden. Zumindest in der Kombination mit dem nachgestellten Wort „classic“ lässt sie zwar erkennen, dass es bei der Erbringung der beanspruchten Dienstleistungen irgendwie um ein oder mehrere Intervalle gehen

muss, dieser üblicherweise selbstverständliche und damit eigentlich nicht verkehrswesentliche Aspekt wird in der angemeldeten konkreten Wortkombination mit

dem nachgestellten Wort „classic“ jedoch eher noch weiter in den Bereich eine

vagen und künstlich wirkenden Aussage verschoben, als dass er eine brauchbare

Merkmalsbezeichnung darstellt. Damit sind auch keine zureichenden Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die angemeldete Marke nur als solche und nicht als

betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden wird. Auch ein Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann somit nicht festgestellt werden, so dass

der Beschwerde stattzugeben war.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil