Urteil des BPatG vom 14.12.2005, 4 Ni 47/04

Entschieden
14.12.2005
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Gegenstand, Sicherungsmittel, Patent, Fig, Verbindung, Deutschland, Wirkung, Patg, Raum
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BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am 14. Dezember 2005

4 Ni 47/04

(Aktenzeichen)

In der Patentnichtigkeitssache

BPatG 253 08.05

betreffend das europäische Patent 0 844 592

(DE 597 09 305)

hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche

Verhandlung vom 14. Dezember 2005 durch die Vorsitzende Richterin Winkler

und die Richter Dipl.-Phys. Dr. Hartung, Voit, Dipl.-Phys. Dr. Zehendner und

Dipl.-Ing. Univ. Höppler

für Recht erkannt:

1. Das europäische Patent 0 844 592 wird mit Wirkung für die

Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 844 592

(Streitpatent), das am 12. November 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität

der deutschen Offenlegungsschrift DE 196 48 311 A1 vom 21. November 1996

angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der

Nr. 597 09 305 geführt. Es betrifft einen Transportwagen und umfasst nach einer,

mit Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Mai 2004 gemäß

§ 64 PatG ausgesprochenen, Beschränkung 6 Ansprüche, die insgesamt angegriffen sind. Anspruch 1 lautet wie folgt:

Transportwagen (1), insbesondere Einkaufswagen, der zwei Griffträger (2, 3), einen Schiebegriff (4) und ein Münzschloss (8) aufweist, wobei der Schiebegriff (4) mit einem Ende an einem der beiden Griffträger (2, 3) befestigt und mit seinem anderen Ende mit

dem Münzschloss (8) verbunden ist und wobei das Münzschloss (8) an dem anderen Griffträger (2 oder 3) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Schiebegriffes(4) mit dem Münzschloss (8) zusätzlich durch ein ein auf der

Längsachse (7) des Schiebegriffes (4) angeordnetes Sicherungsmittel (18) erfolgt, das den Schiebegriff (4) mit dem Münzschloss (8) verspannt.

Wegen der weiteren, auf Anspruch 1 unmittelbar zurückbezogenen Ansprüche 2

bis 6 wird auf Bl. 25/26 der Akte 597 09 305 des Deutschen Patent- und Markenamtes Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet, der Gegenstand des Streitpatents sei unzulässig erweitert

worden, sei nicht neu und beruhe zudem nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hierzu legt sie ein Münzschloss (K3) sowie Fotografien hiervon (K3a) vor; im Übrigen beruft sie sich auf folgende Druckschriften:

K2

K4 DE 196 05 805 A1

K11 EP 0 628 933 A1

K12 DE 20 50 264 B2

K13 DE 38 35 584 A1

K14 EP 0 442 016 A1

EP 0 199 274 B1

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das europäische Patent EP 0 844 592 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland voll umfänglich für

nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, hilfsweise mit der Maßgabe, dass Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält (Hilfsantrag 1):

Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, der zwei Griffträger, einen Schiebegriff und ein Münzschloss aufweist, wobei der Schiebegriff mit einem Ende an einem der beiden Griffträger befestigt und mit seinem anderen Ende mit dem Münzschloss verbunden ist und wobei das Münzschloss an dem anderen Griffträger befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass

das Münzschloss auf einer Ebene mit dem Schiebegriff und

dem Ende des anderen Griffträgers angeordnet ist und die

Verbindung des Schiebegriffes mit dem Münzschloss zusätzlich durch ein ein auf der Längsachse des Schiebegriffes angeordnetes Sicherungsmittel erfolgt, das den Schiebegriff mit

dem Münzschloss verspannt.

weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält (Hilfsantrag 2):

Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, der zwei Griffträger, einen Schiebegriff und ein Münzschloss aufweist, wobei der Schiebegriff mit einem Ende an einem der beiden Griffträger befestigt und mit seinem anderen Ende mit dem Münzschloss verbunden ist und wobei das Münzschloss an dem an-

deren Griffträger befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass

der für die Aufnahme der Kopplungsmechanik vorgesehene

Raum des Münzschlosses auf einer Ebene mit dem Schiebegriff und dem Ende des anderen Griffträgers angeordnet ist

und die Verbindung des Schiebegriffes mit dem Münzschloss

zusätzlich durch ein auf der Längsachse des Schiebegriffes

angeordnetes Sicherungsmittel erfolgt, welches das Münzschloss teilweise durchdringt und den Schiebegriff mit dem

Münzschloss verspannt.

Die Beklagte ist der Ansicht, eine unzulässige Erweiterung liege nicht vor. Des

Weiteren sei der Gegenstand des Streitpatents neu und beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet und führt zur Nichtigerklärung des Streitpatents

mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, denn der Gegenstand seines Patentanspruchs 1 in der durch den Beschluss des Patentamts

beschränkten Fassung wie auch in der Fassung nach den Hilfsanträgen ist nicht

patentfähig. Bei dieser Sachlage kann es daher dahinstehen, ob die Patentansprüche in unzulässiger Weise geändert sind.

Als Fachmann ist ein Konstrukteur anzusehen, der im Rahmen seiner beruflichen

Tätigkeit Einkaufs- und Transportwagen entwickelt.

Hauptantrag

Der Gegenstand des Patentanspruches 1 gemäß Hauptantrag umfasst den Gegenstand des enger gefassten Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1. Nachdem

letzterer - wie die nachfolgenden Ausführungen zum Hilfsantrag 1 zeigen - nicht

neu ist, ist auch der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag nicht patentfähig.

Hilfsantrag 1

Der Gegenstand des Patentanspruches 1 gemäß Hilfsantrag 1 gilt nicht als neu im

Sinne von Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1a), Art. 54 EPÜ.

Die Druckschrift (K14) beschreibt einen Transportwagen 1 mit zwei Griffträgern 6,

einem Schiebegriff 7 und einem Münzschloss 10 (Fig. 1). Der Schiebegriff ist mit

einem Ende an einem der beiden Griffträger befestigt und mit seinem anderen Ende mit dem Münzschloss verbunden, das an dem anderen Griffträger 6 befestigt

ist (Fig. 3).

Das Münzschloss ist auf einer Ebene mit dem Schiebegriff und dem Ende des anderen Griffträgers angeordnet. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Münzschloss auf einer Seite mit dem Schiebegriff und auf der entgegengesetzten Seite

mit dem Ende des anderen Griffträgers verbunden ist. Diese Anordnung auf einer

Ebene ist im Übrigen auch ohne weiteres aus Figur 1 zu entnehmen, die den

Transportwagen mit dem Schiebegriff, den Griffträgern und dem Münzschloss

zeigt. Dem steht nicht entgegen, dass das Münzschloss eine räumliche Ausdehnung hat und daher zwangsläufig Bereiche des Münzschlosses unter und - bei

dem Transportwagen nach K14 - vor allem auch über der zweidimensionalen Ebene liegen.

Die Verbindung des Schiebegriffes mit dem Münzschloss 10 erfolgt zusätzlich

durch ein auf der Längsachse 17 des Schiebegriffes 7 angeordnetes Sicherungsmittel, das als Schraube 21 ausgebildet ist und den Schiebegriff mit Hilfe des

Spreizelements 22 mit dem Münzschloss verspannt (Fig. 3; Sp. 3 Z. 49-62).

Das Merkmal des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1, dass das Sicherungsmittel das Münzschloss teilweise durchdringt, ist so zu verstehen, dass sich das

Sicherungsmittel im eingebauten Zustand nicht über die gesamte Länge des

Münzschlosses erstreckt. Dies ergibt sich aus den Figuren des Streitpatents in seiner erteilten Fassung. Dort zeigt Figur 1 ein das Münzschloss nur teilweise durch-

dringendes Sicherungsmittel, während in der - auf Grund des Beschränkungsbeschlusses des Patentamts nicht mehr zum Streitpatent gehörenden - Figur 2 ein

das Münzschloss vollständig durchdringendes Sicherungsmittel dargestellt ist.

Dieses Verständnis wird auch durch die Beschreibung in der erteilten Fassung gestützt, in der in Verbindung mit den Figuren 1 und 2 darauf hingewiesen wird, dass

das Sicherungsmittel das Münzschloss zumindest teilweise durchdringt (Sp. 3

Z. 26-28).

In Figur 3 von K14 ist das als Schraube 21 ausgebildete Sicherungsmittel dargestellt, wobei der von außen zugängliche Kopf der Schraube sowie die sich innerhalb des Münzschlosses befindende Spitze der Schraube deutlich zu erkennen

sind. Die Schraube erstreckt sich somit nicht über die ganze Länge des Münzschlosses, so dass sie - in den Worten des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1

- das Münzschloss teilweise durchdringt.

Damit weist der aus K14 bekannte Transportwagen alle Merkmale des Gegenstands des Patentanspruches 1 gemäß Hilfsantrag 1 auf.

Hilfsantrag 2

Der Gegenstand des Patentanspruches 1 gemäß Hilfsantrag 2 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Gegenstand des Patentanspruches 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich

von dem Gegenstand des Patentanspruches 1 gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass

nicht das Münzschloss, sondern dessen für die Aufnahme der Kopplungsmechanik vorgesehener Raum auf einer Ebene mit dem Schiebegriff und dem Ende des

anderen Griffträgers angeordnet ist.

Hinsichtlich der Merkmale, die der Gegenstand des Patentanspruches 1 gemäß

Hilfsantrag 2 mit dem Gegenstand des Patentanspruches 1 gemäß Hilfsantrag 1

gemeinsam hat, wird auf die vorstehenden Ausführungen zu Hilfsantrag 1 verwiesen.

Bei dem aus (K14) bekannten Transportwagen ist die Kopplungsmechanik oberhalb des Schiebegriffs angeordnet, so dass das Münzschloss oberhalb des Schiebegriffs eine beträchtliche räumliche Ausdehnung besitzt (Fig. 1, 2). Dies vergrößert die Gefahr von Beschädigungen des Münzschlosses, weil auf Grund der größeren Hebelwirkung stärkere Kräfte auf die Befestigung des Münzschlosses wirken. Das nach oben vorstehende Münzschloss wirkt sich zudem auch bei der Nutzung des Einkaufswagens störend aus.

Der Fachmann hat daher Veranlassung, Änderungen an der Anordnung der Kopplungsmechanik des Münzschlosses vorzunehmen. Eine Anregung hierfür erhält

er aus den Druckschriften (K2) und (K11), die jeweils Münzschlösser zeigen, bei

denen die Kopplungsmechanik auf einer Ebene mit dem Schiebegriff und einem

Ende des Griffträgers angeordnet ist ((K2): Fig. 1; (K11): Fig. 1). Es liegt daher für

den Fachmann nahe, auch bei dem bekannten Transportwagen den für die Aufnahme der Kopplungsmechanik vorgesehenen Raum auf einer Ebene mit dem

Schiebegriff und dem Ende des anderen Griffträgers anzuordnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m.

§ 709 ZPO.

Winkler Dr. Hartung Voit Dr. Zehendner Dipl.-Ing. Höppler

Be

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil