Urteil des BPatG vom 09.05.2001, 32 W (pat) 406/99

Entschieden
09.05.2001
Schlagworte
Marke, Papier, Kennzeichnungskraft, Beschwerde, Gefahr, Patent, Bestandteil, Verbindung, Kennzeichen, Zukunft
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 406/99 Verkündet am

_______________ 9. Mai 2001

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die Marke 396 54 345

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2001 durch Vorsitzende Richterin Winkler,

Richter Dr. Albrecht und Richter Sekretaruk

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts vom

24. Juni 1999 aufgehoben.

2. Die Marke 396 54 345 wird für die Waren "Papier, Pappe"

gelöscht.

Gründe

I.

Gegen die am 15. Juli 1997 für eine Vielzahl von Waren, unter anderem

Papier, Pappe

eingetragene Wortmarke

FOCUS FUTURE

ist Widerspruch erhoben aus der seit 25. November 1991 für

Papier, Pappe (Karton), Papier- und Pappwaren (soweit in

Klasse 16 enthalten)

eingetragenen Wortmarke 1 063 539

Focus.

Der Widerspruch richtet sich nur gegen die Waren "Papier, Pappe".

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch zurückgewiesen. Bei Warenidentität und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei die Markenähnlichkeit höchstens sehr

gering, so dass Verwechslungen nicht zu befürchten seien. Die angegriffene Marke werde nicht durch "FOCUS" geprägt; vielmehr sei "FOCUS FUTURE" ein Gesamtbegriff etwa mit der Bedeutung "Zukunft im Focus (Brennpunkt)".

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

Sie ist der Auffassung, dass bei Warenidentität und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke Verwechslungen zu befürchten seien, da eine

Markenähnlichkeit bestehe, weil der Bestandteil "FUTURE" der angegriffenen

Marke nur als Zusatz, etwa als Sortenbezeichnung, angesehen werde. Die Bekanntheit der Zeitschrift "Focus" erstrecke sich nicht auf Papier und Pappe als

Rohmaterialien.

Die Widersprechende beantragt,

den Beschluß der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juni 1999 aufzuheben und dem Widerspruch

stattzugeben.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie trägt vor, daß "Focus" bereits in Lexika als Hinweis auf ihr Magazin aufgeführt

sei. Es bestehe eine erhöhte Kennzeichnungskraft mit der Folge, dass der Bestandteil "Focus" ihrer Marke als Hinweis auf sie gewertet werde.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Nach § 9 Abs 1 Nr 2, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke im

Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die beiden

Marken erfaßten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Frage der Verwechslungsgefahr ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie

der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke besteht (vgl BGH MarkenR

2000, 359, 360 - Bayer/BeiChem).

Da sich der Widerspruch nur gegen die Waren "Papier, Pappe" richtet, stehen sich

identische Waren gegenüber.

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist durchschnittlich, da Tatsachen für eine erhöhte oder geringere Kennzeichnungskraft nicht festgestellt werden können. Weder enthält "Focus" auf dem Gebiet von Papier und Pappe be-

schreibende Anklänge, noch handelt es sich auf Seiten der Widersprechenden

etwa um ein bekanntes Kennzeichen.

Eine unmittelbare Ähnlichkeit der Marken ist nicht gegeben. Schon wegen der völlig unterschiedlichen Länge der Kennzeichnungen besteht keinerlei Anlaß zum

Verhören oder Verschreiben; auch können keine Tatsachen festgestellt werden,

die es erlaubten, von einer alleinigen Prägung der angegriffenen Marke für Papierund Pappe durch "FOCUS" auszugehen.

Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Das Vorhandensein eines übereinstimmenden Elements in

beiden Marken reicht allerdings noch nicht zur Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr aus. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass diesem Bestandteil ein Hinweischarakter auf den Inhaber der älteren Marke zukommt. Dies

kann insbesondere der Fall sein, wenn sonstige Umstände (zB die Art der abweichenden Markenteile) diesen Schluss aufdrängen (vgl Althammer/Ströbele/Klaka,

MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 213). Stehen sich FOCUS FUTURE und Focus als

Kennzeichnungen identischer Waren gegenüber, wirkt "FOCUS" als das eigentliche Kennzeichen, da "FUTURE" insoweit kennzeichnungsschwach ist, als es von

seiner Wortbedeutung her etwa als "das Papier der Zukunft" im Sinne eines besonders fortschrittlichen Produkts, etwa als Sortenbezeichnung oder Hinweis auf

eine Verbesserung gegenüber dem allein mit FOCUS gekennzeichneten Produkts

aufgefaßt werden wird. Damit hält die angegriffene Marke den bei identischen Waren zur Vermeidung von Verwechslungen erforderlichen großen Abstand nicht

mehr ein.

Eine Kostenauferlegung ist nicht veranlaßt.

Winkler Dr. Albrecht Sekretaruk

Hu

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