Urteil des BPatG vom 31.01.2007, 30 W (pat) 32/07

Entschieden
31.01.2007
Schlagworte
Veröffentlichung, Patent, Verordnung, Rückzahlung, Billigkeit, Mangel
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 32/07

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend den Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe

306 99 001.6

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. Mai 2007 unter Mitwirkung

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.2 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. Januar 2007 aufgehoben.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I.

Die Antragstellerin hat am 14. Februar 2006 die Eintragung einer geografischen

Angabe für die Bezeichnung Altbayerischer Senf beantragt.

Die Markenabteilung 3.2 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Prüfung des Antrags, ohne diesen zu veröffentlichen, durch Beschluss vom

31. Januar 2007 den Antrag zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für den

Schutz als geografische Angabe gemäß Artikel 2 Abs 1 b) der Verordnung

(EG) Nr. 510/2006 nicht vorlägen.

Die Antragstellerin hat gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt. Sie verweist darauf, dass nach Artikel 5 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006

im nationalen Antragsverfahren für eine angemessene Veröffentlichung des Antrags zu sorgen sei. Dies sei nicht geschehen.

Die Antragstellerin beantragt,

eine angemessene Veröffentlichung des Antrags der Schutzgemeinschaft Altbayerischer Senf nach der VO (EG) Nr. 510/2006.

II.

Die zulässige Beschwerde führt ohne Entscheidung in der Sache selbst zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses der Markenabteilung. Der Senat geht davon aus, dass im Hinblick auf die ausdrücklich gegen den Beschluss der Markenabteilung gerichtete Beschwerde damit nicht allein die Veröffentlichung des Antrags begehrt wird.

Das Verfahren vor dem Patentamt leidet an einem wesentlichen Mangel 70

Abs. 3 Nr. 2 MarkenG). Die Markenabteilung hat rechtsfehlerhaft in der Sache

entschieden, ohne den Antrag zu veröffentlichen und Personen mit berechtigtem

Interesse die Einspruchsmöglichkeit zu eröffnen (vgl. Artikel 5 Abs. 5 Satz 1

VO (EG) Nr. 510/2006 i. V. m. § 130 Abs 4 MarkenG). Nach dem Wortlaut von

Artikel 5 Abs. 5 Satz 1 und 4 VO (EG) Nr. 510/2006 geht auch der Anlehnung des

Antrags eine Veröffentlichung voraus.

Ob, wie die Antragstellerin meint, mit der VO (EG) Nr. 510/2006 das nationale Anhörungsverfahren mit anschließendem Beschwerdeverfahren nicht mehr eröffnet

sei, bedarf keiner näheren Ausführungen, weil allein die unterbliebene Veröffentlichung, für die das Bundespatentgericht nicht zuständig ist, einen die Aufhebung

des angefochtenen Beschlusses rechtfertigenden Verfahrensfehler darstellt.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr 71 Abs 3 MarkenG) entspricht vorliegend der Billigkeit.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil