Urteil des BPatG vom 17.12.2009, 10 Ni 6/08

Entschieden
17.12.2009
Schlagworte
Stand der technik, Bundesrepublik deutschland, Fachmann, Eingriff, Teil, Herstellung, Stand, Fig, Einheit, Technik
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am 17. Dezember 2009

10 Ni 6/08 (EU)

(Aktenzeichen)

In der Patentnichtigkeitssache

BPatG 253 08.05

betreffend das europäische Patent 0 825 350

(DE 697 21 152)

hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) auf Grund

der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schülke, der Richterin Püschel sowie der Richter Dipl.-Ing.

Frühauf, Dipl.-Ing. Univ. Harrer und Dipl.-Ing. Hilber

für Recht erkannt:

I. Das europäische Patent 0 825 350 wird mit Wirkung für das

Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang

seiner Patentansprüche 1, 3, 4, 6, 7, 8 und 10 teilweise für

nichtig erklärt.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %

des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 825 350 (Streitpatent), das

am 7. August 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung in

den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. August 1996 (Az: US 700072) angemeldet worden ist. Das in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlichte Streitpatent (EP 0 825 350 B1), das in deutscher Übersetzung beim Deutschen Patentund Markenamt unter der Nummer DE 697 21 152 T2 veröffentlicht worden ist,

betrifft einen "Drehantrieb". Es umfasst 11 Patentansprüche, von denen die mit

der Klage angegriffenen Patentansprüche 1, 3, 4, 6, 7, 8 und 10 in deutscher

Übersetzung wie folgt lauten:

„1. Strömungsmittelbetätigter Drehantrieb (10) zum Gestalten einer Drehbewegung zwischen ersten und zweiten äußeren

Teilen, mit:

einem Gehäuse (12) mit einer Längsachse (C) sowie ersten

und zweiten Enden (16, 18), wobei das Gehäuse (12) einen

inneren Seitenwandbereich (80) mit einem genuteten, nach

innen weisenden Umfangsbereich (72) aufweist, wobei das

Gehäuse (12) für eine Kopplung mit dem ersten äußeren Teil

ausgebildet ist;

einem Antriebsteil (20), das sich im Wesentlichen koaxial mit

dem Gehäuse (12) erstreckt und dort für eine Relativbewegung gelagert ist, wobei das Antriebsteil (20) für eine Kopplung an einem zweiten äußeren Teil ausgebildet ist, um für

die Drehbewegung zwischen den ersten und zweiten äußeren Teilen zu sorgen, wobei das Antriebsteil (20) einen Endflansch (24) der in Richtung auf das erste Gehäuseende (16)

angeordnet ist, und eine Welle (22) aufweist, die fest mit ihm

verbunden ist, wobei die Welle (22) einen genuteten, nach

außen weisenden Umfangsseitenwandbereich (76) der innerhalb des Gehäuses (12) angeordnet ist, und einen glatten, nach außen weisenden Umfangsseitenwandbereich (84)

aufweist, der innerhalb des Gehäuses angeordnet ist, wobei

der Endflansch (24) sich seitlich nach außen über den glatten Seitenwandbereich (84) der Welle erstreckt, wobei das

Antriebsteil (20) und das Gehäuse (12) einen dazwischen

liegenden Ringraum (25) definieren, wobei der genutete

Seitenwandbereich (76) der Welle als einstückiger Teil der

Welle (22) ausgebildet ist;

einem Kolben (66), der im Wesentlichen koaxial mit dem

Gehäuse (12) in dem Ringraum (25) angeordnet und für eine

hin- und hergehende, axiale Bewegung im Gehäuse (12)

entsprechend eines ausgewählten Anlegens von unter Druck

stehendem Strömungsmittel montiert ist, wobei der Kolben

(66) in gleitendem, abgedichteten Eingriff mit dem glatten

Seitenwandbereich (84) der Welle und dem inneren Seitenwandbereich (80) des Gehäuses steht, um Strömungsmittelabteile an jeder seiner Seiten zu definieren, für ein selektives Aufbringen von unter Druck stehendem Strömungsmittel,

um dadurch den Kolben (66) gegen das erste Gehäuseende

(16) zu bewegen, oder den Kolben (66) gegen das zweite

Gehäuseende (18) zu bewegen;

einem Drehmoment-Übertragungsteil (68), das im Wesentlichen koaxial innerhalb des Gehäuses (12) angeordnet und

für eine hin- und hergehende Bewegung innerhalb des Gehäuses (12) montiert ist, wobei das Drehmoment-Übertragungsteil (68) mit dem genuteten Seitenwandbereich (76)

der Welle und dem genuteten Seitenwandbereich (72) des

Gehäuses in Eingriff steht, wenn sich der Kolben (66) innerhalb des Gehäuses (12) hin- und herbewegt, um die axiale

Bewegung des Kolbens (66) in Richtung auf das erste Gehäuseende (16) in eine relative Drehbewegung zwischen

dem Antriebsteil (20) und dem Gehäuse (12), entweder im

Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn zu übertragen,

und die Axialbewegung des Kolbens (66) in Richtung auf das

zweite Gehäuseende (18) in eine relative Drehbewegung

zwischen dem Antriebsteil (20) und dem Gehäuse (12) in

eine entgegengesetzte Richtung, d. h. entweder im Gegenuhrzeigersinn oder im Uhrzeigersinn zu übertragen,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Endflansch (24) und die Welle (12) eine integrale Einheit

bilden, wobei der genutete, nach außen weisende Umfangsseitenwandbereich (76) der Welle (22) innerhalb des Gehäuses (12) in Richtung auf das zweite Gehäuseende (18) angeordnet ist, und wobei der glatte, nach außen weisende

Umfangsseitenwandbereich (84) der Welle (22) innerhalb

des Gehäuses (12) zwischen dem Endflansch (24) und dem

genuteten Seitenwandbereich (76) der Welle (22) angeordnet ist.

3. Strömungsmittelbetätigter Drehantrieb nach Anspruch 1, wobei der genutete Seitenwandbereich (76) der Welle einen

äußeren Durchmesser aufweist, der gleich oder kleiner als

ein äußerer Durchmesser des glatten Seitenwandbereichs

(84) der Welle ist.

4. Strömungsmittelbetätigter Drehantrieb nach Anspruch 1, wobei der der Kolben (66) und ein Drehmoment-Übertragungsteil (68) eine ringförmige Kolbenhülse (62) bilden, die in dem

Ringraum (25) angeordnet ist und miteinander verbunden

sind, für eine hin- und hergehende axiale Bewegung (25)

gemäß dem selektiven Anlegen von unter Druck stehendem

Strömungsmittel an den Kolben (66), wobei der Kolben (66)

eine zentrale Öffnung (64) für die sich hindurcherstreckende

Welle (22) enthält, wobei das Drehmoment-Übertragungsteil

(68) einen genuteten, nach innen weisenden Umfangsseitenwandbereich (75) aufweist, der mit dem genuteten Seitenwandbereich (76) der Welle in Eingriff steht, wenn sich die

Kolbenhülse (62) innerhalb des Gehäuses (12) hin- und herbewegt, und ein genuteter, nach außen weisender Umfangsseitenwandbereich (70) vorgesehen ist, der mit dem genuteten Seitenwandbereich des Gehäuses in Eingriff steht,

wenn sich die Kolbenhülse (62) innerhalb des Gehäuses (12)

hin- und herbewegt.

6. Strömungsmittelbetätigter Drehantrieb nach Anspruch 1, wobei der Endflansch (24) ausgebildet ist für eine Kopplung mit

dem zweiten äußeren Teil, um für die Drehbewegung zwischen den ersten und zweiten äußeren Teilen zu sorgen.

7. Strömungsmittelbetätigter Drehantrieb nach Anspruch 1, wobei die innere Seitenwand (80) des Gehäuses eine im Wesentlichen zylindrische Form aufweist.

8. Strömungsmittelbetätigter Drehantrieb nach Anspruch 1, wobei der Kolben (66) ringförmig ist und eine mittlere Öffnung

(64) zur Aufnahme der sich hindurch erstreckenden Welle

(22) enthält, wobei die zentrale Öffnung (64) einen inneren

Durchmesser hat, der größer als der äußere Durchmesser

des glatten Seitenwandbereichs (84) der Welle ist, wodurch

beim Zusammenbau des Antriebs (10) der Kolben (66) auf

der Welle (22) von demjenigen ihrer Enden, das vom Endflansch (24) entfernt ist, aufgenommen werden kann, wodurch sich der Kolben (66) frei über die genutete Seitenwand

(76) der Welle und in eine Position bewegen kann, wo er mit

einem gleitenden, abgedichteten Eingriff mit dem glatten

Seitenwandbereich (84) der Welle steht.

10. Strömungsmittelbetätigter Drehantrieb nach Anspruch 1, wobei der Kolben (66) und das Drehmoment-Übertragungsteil

(68) eine ringförmige Kolbenhülse (62) ausbilden, die in dem

Ringraum (25) angeordnet sind und miteinander verbunden

sind für eine hin- und hergehende axiale Bewegung im Ringraum (25) entsprechend dem selektiven Anlegen eines unter

Druck stehenden Strömungsmittels an den Kolben (66), wobei die Kolbenhülse (62) eine zentrale Öffnung (64) aufweist,

die sich durch den Kolben (66) und das Drehmoment-Übertragungsteil (68) erstreckt und die sich hindurch erstreckende

Welle (22) aufnimmt, wobei ein sich axial erstreckender Bereich der zentralen Öffnung (64), der sich durch den Kolben

(66) erstreckt, einen inneren Durchmesser hat, der größer ist

als der äußere Durchmesser des glatten Seitenwandbereichs

(84) der Welle, wodurch beim Zusammenbau des Antriebs

(10) der Kolben (66) der Kolbenhülse (62) auf die Welle (22)

von einem ihrer Enden, das sich vom Endflansch (64) entfernt befindet, aufgebracht werden kann, wobei sich der Kolben (66) frei über die genutete Seitenwand (76) der Welle

und in eine Position für einen gleitenden, abgedichteten Eingriff mit dem glatten Seitenwandbereich (84) der Welle bewegt.“

Mit ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin geltend, der Gegenstand des Streitpatents im angegriffenen Umfang sei gegenüber dem Stand der Technik nicht

patentfähig. Ihm fehle die Neuheit, zumindest beruhe er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Sie nennt zum Stand der Technik die in der Streitpatentschrift zitierten Druckschriften (Anlagen K4 bis K12 des Klageschriftsatzes), nimmt in ihrer Klagebegründung jedoch im Wesentlichen Bezug auf die Patentdokumente

EP 0 318 805 A1 (K4) und

US 4 313 367 (K9).

Sie beruft sich ferner darauf, dass vor dem Prioritätstag des Streitpatents

Schwenkmotoren mit Merkmalen, die aus der Anlage K13 der Klageschrift ent-

nommen werden könnten, von der E… an die F… geliefert

worden seien, wobei letztere die Motoren an ihre Kunden ohne Geheimhaltungsverpflichtung ausgeliefert habe. Ein baugleicher Schwenkmotor sei von der E…

für die Firma R… angefertigt und an diese geliefert worden. Die Klä

gerin reicht hierzu die Anlagen K13 bis K21 ein und stellt ihre Behauptungen unter

Zeugenbeweis.

Die Klägerin beantragt,

das europäische Patent 0 825 350 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 1, 3, 4, 6, 7, 8 und 10 für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und

hält das Streitpatent gegenüber dem Stand der Technik für patentfähig. Einen eigenständigen erfinderischen Gehalt hat sie für Anspruch 3 geltend gemacht.

Entscheidungsgründe

Die Klage, mit der der in Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a

EPÜ i. V. m. Art. 54, 56 EPÜ vorgesehene Nichtigkeitsgrund mangelnder Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist zulässig und in beantragtem Umfang begründet. Der Gegenstand des Streitpatents ergibt sich, soweit angegriffen, unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens des Fachmannes in nahe liegender

Weise aus dem Stand der Technik.

I.

Das Streitpatent betrifft einen strömungsmittelbetätigten Drehantrieb, mit dem zwei

an dem Drehantrieb befestigbare Bauteile, so genannte „äußere Teile“, zueinander verdreht werden können.

In der Streitpatentschrift auf die deutsche Übersetzung gemäß

DE 697 21 152 T2, deren Gültigkeit nicht bezweifelt ist, wird nachfolgend Bezug

genommen ist ausgeführt, dass in der Vergangenheit einfache lineare Kolben-

Zylinder-Antriebe mit spiralförmig längsgenuteten Antriebsteilen verwendet worden

sind, um eine hohe Drehmomentabgabe zu erhalten (Absatz [0003]). Diese

Antriebe bestehen üblicherweise aus einem zylindrischen Gehäuse, in dem sich

koaxial eine Abtriebswelle erstreckt, an deren einem Ende die Abtriebsleistung bereitgestellt wird. In dem Gehäuse ist - im Ringraum zwischen Abtriebswelle und

Gehäusemantel - eine ringförmige Kolbenhülse bestehend aus einem Kolbenbodenteil und einem Hülsenteil angeordnet. Nach Absatz [0004] sind an dem Hülsenteil Wandbereiche mit (radial) nach innen und (radial) nach außen gerichteten,

spiralförmig verlaufenden Längsnuten ausgebildet, die mit spiralförmigen Längsnuten an der Innenseite des Gehäuses einerseits und an der Außenseite der Antriebswelle andererseits in Eingriff stehen, um im Falle der Beaufschlagung des

Kolbenbodenteils mit Strömungsmitteldruck auf eine der beiden gegenüberliegenden Kolbenseiten eine axiale Bewegung sowie eine Drehung des Hülsenteils (gegenüber dem Gehäuse) und in Folge eine Drehung der mittels Lager im Gehäuse

gelagerten Abtriebswelle zu erzeugen. Am Ende des Absatzes [0005] der Streitpatentschrift wird erwähnt, dass in der Vergangenheit der längsgenutete Wandbereich der Welle mit einem größeren Durchmesser als der glatte Wandbereich der

Welle hergestellt wurde, um größere Durchmesser für die durch die Längsnuten

gebildete Verzahnung einerseits und den Kolben andererseits zu erhalten und

damit die Drehmomentleistung des Antriebs zu erhöhen. Die Streitpatentschrift

verweist auf derartig aufgebaute Drehantriebe des Standes der Technik, u. a. im

Absatz [0002] auf den Drehantrieb nach Patentdokument EP 0 318 805 A1 (K4)

und im Absatz [0005] auf den Antrieb u. a. nach Patentdokument

US 4 313 367 (K9).

Zu dem Drehantrieb nach K4 ist im Absatz [0002] über den im Absatz [0003] angegebenen Grundaufbau bekannter Drehantriebe hinaus ausgeführt, dass bei diesem die Abtriebswelle als Hohlwelle und diese gemeinsam mit einem Endflansch

als eine einstückige Baugruppe ausgebildet ist, ebenso der Kolben mit dem genuteten Drehmoment-Übertragungsteil (im Absatz [0003] ist für diese Baugruppe

der Begriff „Kolbenhülse“ verwendet worden), ferner der genutete Bereich der

Welle sich direkt neben dem nach außen sich erstreckenden Flansch der Welle

und der glatte, also nutfreie Oberflächenbereich der Welle sich an dem gegenüberliegenden Ende der Welle befindet.

Gemäß Absatz [0002] handelt es sich bei dem Antrieb nach K4 um einen gattungsgemäßen Drehantrieb gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 nach Streitpatent.

Als problematisch schildert die Streitpatentschrift im Absatz [0006] das Schneiden

der Längsnuten mit gebräuchlichen Walz- oder Formfräsern bei Wellen mit einem

integrierten Flanschbereich, wie er z. B. in K4 gezeigt ist, oder bei Wellen mit einem Flansch, der angeschweißt wird, bevor die Längsnuten geschnitten werden.

Es verbleibe hierbei ein Raum ohne Längsnuten zwischen dem Flansch und dem

Stirnschneidbereich oder Auslaufbereich der Längsnuten, in den der Fräser nicht

hineinreichen kann. Dadurch ergäbe sich eine größere Länge der Welle und folglich auch des Antriebs. Zur Vermeidung dieses Nachteils habe man in der Vergangenheit den Weg beschritten, zunächst einen Hals mit Längsnuten zu fertigen,

diesen unmittelbar am Flansch einzupressen und anschließend den Hals an die

Welle anzuschweißen. Diese Herstellungsweise erhöhe jedoch die Herstellungszeit und die Herstellungskosten des Antriebs und schwäche möglicherweise auch

die Drehmoment-Übertragungsfähigkeit des Antriebs.

Im Absatz [0007] der Streitpatentschrift ist als weiterer Aspekt der Einfluss der Anordnung der zur Drehlagerung der Welle vorgesehenen Lagerböcke auf die Baulänge des Antriebs angesprochen. Danach sei aus der US-Patentschrift 5 267 504

(K12) bekannt, zur Verminderung der Baulänge des Antriebs die Lagerböcke auf

der Welle axial so zu positionieren, dass sie die von dem verwendeten Fräser hergestellte Auslauffläche für die Längsnuten überlagern. Das gehe möglicherweise

aber mit einer Schwächung der Drehmoment-Übertragungsfähigkeit einher, die

durch Verwendung freiliegend angeordneter Lager wie im Absatz [0008] näher

beschrieben jedoch vermieden werden könne. Derartige Lageranordnungen

stellen nach Absatz [0009] ringförmige Vertiefungen bereit, die die Endbereiche

der Kolbenhülse aufnehmen und hierdurch eine Reduzierung der Wellenlänge ermöglichen. Das Schneiden der Längsnuten unmittelbar neben dem Wellenflansch

sei aber erschwert. Denn der verwendete Fräser reiche normalerweise nicht in

den Zwischenraum zwischen Lagerträger und benachbarter Wellenwand, also in

die ringförmige Vertiefung, hinein. Somit werden die Längsnuten in axialer Richtung noch weiter entfernt von dem Wellenflansch geschnitten als bei Verwendung

von Lagerböcken.

Vor diesem Hintergrund bestehe nach Absatz [0011] seit langem ein großer Bedarf an strömungsmittelbetätigten Drehantrieben, die in der Herstellung weniger

zeit- und kostenaufwendig sind (erste Teilaufgabe) und die eine reduzierte Länge

aufweisen (zweite Teilaufgabe).

Der Patentanspruch 1 des Streitpatents schlägt hierzu folgendes vor (Gliederung

in Anlehnung an den Vorschlag der Klägerin):

a) Strömungsmittelbetätigter Drehantrieb (10) zum Gestatten einer Drehbewegung zwischen ersten und zweiten

äußeren Teilen, mit

b) einem Gehäuse (12) mit einer Längsachse (C) sowie

ersten und zweiten Enden (16, 18),

c) wobei das Gehäuse (12) einen inneren Seitenwandbereich (80) mit einem genuteten, nach innen weisenden

Umfangsbereich (72) aufweist,

d) wobei das Gehäuse (12) für eine Kopplung mit dem ersten äußeren Teil ausgebildet ist;

e) einem Antriebsteil (20), das sich im Wesentlichen koaxial mit dem Gehäuse (12) erstreckt und dort für eine

Relativbewegung gelagert ist,

f) wobei das Antriebsteil (20) für eine Kopplung an einem

zweiten äußeren Teil ausgebildet ist, um für die Drehbewegung zwischen den ersten und zweiten äußeren

Teilen zu sorgen,

g) wobei das Antriebsteil (20) einen Endflansch (24) aufweist, der in Richtung auf das erste Gehäuseende (16)

angeordnet ist

h) und das Antriebsteil (20) eine Welle (22) aufweist, die

fest mit dem Endflansch (24) verbunden ist,

i) wobei die Welle (22) einen genuteten und einen glatten,

jeweils nach außen weisenden Umfangsseitenwandbereich (76, 84) aufweist, die innerhalb des Gehäuses (12)

angeordnet sind,

j) wobei der Endflansch (24) sich seitlich nach außen über

den glatten Seitenwandbereich (84) der Welle (22) erstreckt,

k) wobei das Antriebsteil (20) und das Gehäuse (12) einen

dazwischen liegenden Ringraum (25) definieren,

l) wobei der genutete Seitenwandbereich (76) der Welle

(22) als einstückiger Teil der Welle (22) ausgebildet ist;

m) einem Kolben (66), der im Wesentlichen koaxial mit dem

Gehäuse (12) in dem Ringraum (25) angeordnet und für

eine hin- und hergehende, axiale Bewegung im Gehäuse (12) entsprechend eines ausgewählten Anlegens

von unter Druck stehendem Strömungsmittel montiert

ist,

n) wobei der Kolben (66) in gleitendem, abgedichteten Eingriff mit dem glatten Seitenwandbereich (84) der Welle

(22) und dem inneren Seitenwandbereich (80) des Gehäuses (12) steht, um Strömungsmittelabteile an jedem

seiner Seiten zu definieren, für ein selektives Aufbringen

von unter Druck stehendem Strömungsmittel, um dadurch den Kolben (66) gegen das erste Gehäuseende

(16) zu bewegen, oder den Kolben (66) gegen das

zweite Gehäuseende (18) zu bewegen;

o) einem Drehmoment-Übertragungsteil (68), das im

Wesentlichen koaxial innerhalb des Gehäuses (12) angeordnet und für eine hin- und hergehende Bewegung

innerhalb des Gehäuses (12) montiert ist,

p) wobei das Drehmoment-Übertragungsteil (68) mit dem

genuteten Seitenwandbereich (76) der Welle (22) und

dem genuteten Seitenwandbereich (72) des Gehäuses

(12) in Eingriff steht, wenn sich der Kolben (66) innerhalb des Gehäuses (12) hin- und herbewegt, um die

axiale Bewegung des Kolbens (66) in Richtung auf das

erste Gehäuseende (16) in eine relative Drehbewegung

zwischen dem Antriebsteil (20) und dem Gehäuse (12),

entweder im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn

zu übertragen, und die Axialbewegung des Kolbens (66)

in Richtung auf das zweite Gehäuseende (18) in eine

relative Drehbewegung zwischen dem Antriebsteil (20)

und dem Gehäuse (12) in eine entgegengesetzte Richtung, d. h. entweder im Gegenuhrzeigersinn oder im

Uhrzeigersinn, zu übertragen;

q) der Endflansch (24) und die Welle (12) bilden eine integrale Einheit;

r) der genutete, nach außen weisende Umfangsseitenwandbereich (76) der Welle (22) ist innerhalb des Gehäuses (12) in Richtung auf das zweite Gehäuseende

(18) angeordnet;

s) der glatte, nach außen weisende

Umfangsseitenwandbereich (84) der Welle (22) ist innerhalb des Gehäuses (12) zwischen dem Endflansch

(24) und dem genuteten Seitenwandbereich (76) der

Welle (22) angeordnet.

II.

Der Gegenstand nach Patentanspruch 1 mag neu sein. Er beruht jedoch nicht auf

einer erfinderischen Tätigkeit.

1.Als hier zuständiger Fachmann ist ein Hochschulingenieur des Maschinenbaus mit vertieften Kenntnissen auf dem Gebiet der Auslegung, Konstruktion und

Herstellung von strömungsmittelbetätigten Drehantrieben anzusehen. Dieser

Fachmann bringt neben seiner beruflichen Erfahrung sein stets auf dem neuesten

Stand gehaltenes Fachwissen der Fertigungstechnik, hier insbesondere bezüglich

der Herstellung und Bearbeitung von Maschinenbauteilen, wie z. B. das Erzeugen

von Nuten mittels Fräsmaschinen, ein und berücksichtigt bei seinen Konstruktionen auch die Erfordernisse der Montage des Drehantriebs bzw. seiner Bauteile.

2.Zur Auslegung des Anspruchs 1.

Der Drehantrieb nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 beschreibt den herkömmlichen Aufbau von Drehantrieben wie er oben im Abschnitt I. bzw. in der einleitenden Beschreibung der Streitpatentschrift dargelegt ist. Er besteht aus einem Gehäuse mit Längsachse und zwei Enden (Merkmal a) und einem sich koaxial im

Gehäuse erstreckenden und darin drehbar gelagerten, im Wesentlichen als Drehwelle gestalteten Antriebsteil (Merkmale e, h), das in der Beschreibungseinleitung

der übersetzten Streitpatentschrift ohne dass damit eine andere Funktion verbunden wäre - auch als Abtriebsteil bezeichnet wird. Entsprechend dem Zweck,

mittels Drehantrieben Bauteile relativ zueinander verdrehen zu können, sind das

Gehäuse und das Antriebsteil für die Befestigung (Kopplung) von äußeren Teilen

ausgebildet (Merkmale d, f). In einem zwischen dem Gehäuse und dem Antriebsteil bestehenden Ringraum (Merkmal k) sind koaxial mit dem Gehäuse ein

(Ring-)Kolben (Merkmal m) und ein Drehmomentübertragungsteil (Merkmale o, p)

axial hin- und her beweglich angeordnet (Merkmale k, o). Der Kolben dichtet gegenüber den glatten Wandbereichen von Antriebswelle und Gehäuse, entlang

welchen er gleitet, ab und bildet hierdurch Strömungsmittelräume beidseits des

Kolbens, durch die bei entsprechender Druckbeaufschlagung der Kolben in Richtung des ersten oder in Richtung des zweiten Gehäuseendes verstellbar ist

(Merkmal n). Das Drehmomentübertragungsteil steht mit genuteten Wandbereichen der Welle und mit genuteten Wandbereichen des Gehäuses in Eingriff

(Merkmal p). Demzufolge weist es selbst ohne dass es ausdrücklich im Anspruch angegeben wäre entsprechende Vorsprünge bzw. genutete Bereiche auf,

um eine Verzahnung des Drehmomentübertragungsteils einerseits mit dem Gehäuse, andererseits mit der Welle zu bilden. Anders als in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents ist im Anspruch 1 der Verlauf der Nuten in den jeweiligen

Wandbereichen und auch eine Verbindung von Kolben und Drehmoment-Übertragungsteil nicht expressis verbis angegeben. Diese Angaben liest der Fachmann

jedoch aufgrund der Wirkungsangaben im Anspruch 1, wonach durch ein Verschieben des Kolbens in die eine oder andere axiale Richtung eine Drehbewegung im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn zwischen dem Antriebsteil

und dem Gehäuse erfolgt (Merkmal p), mit. Denn die Erzeugung einer Drehbewegung aus einer Axialbewegung unter Verwendung eines Kolbens und eines (hohlzylindrischen) Drehmoment-Übertragungsteils setzt wie der Fachmann weiß und

auch in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents als bekannt ausgeführt

voraus, dass der Kolben zumindest axial fest mit dem Drehmoment-Übertragungsteil verbunden ist, vgl. die „Kolbenhülse“ nach Streitpatentschrift Absatz [0003], und dass die Drehmomente übertragenden Wandbereiche in Längsbzw. Achsrichtung verlaufende, spiralförmige Nuten aufweisen.

Damit ist der elementare Aufbau von herkömmlichen Drehantrieben im Wortlaut

des Anspruchs 1 beschrieben, der auch in der mündlichen Verhandlung zwischen

den Beteiligten unstreitig war. Neben diesem Grundaufbau ist im Oberbegriff des

Anspruchs 1 noch als bekannt angegeben, für die Ankopplung des zweiten äußeren Teils an die Antriebswelle einen Endflansch vorzusehen, der mit der Antriebswelle fest verbunden und hinsichtlich seiner Lage in Richtung des ersten Gehäuseendes angeordnet ist (Merkmale g, h). Das andere Ende der Antriebswelle ist

demnach dem zweiten Gehäuseende zugeordnet. Wie dieses Ende gestaltet und

wie die Welle im Gehäuse gehalten bzw. gelagert ist, lässt der Anspruch 1 völlig

offen. Es ist damit nicht ausgeschlossen, dass auch das andere Ende der Antriebswelle mit einem Endflansch zur Befestigung eines äußeren Teils ausgerüstet

sein kann, wie das z. B. beim Drehantrieb nach K9 (Figur 3 i. V. m. Figur 1 u.

Sp. 3 Z. 11 bis 15) bekannt ist. Die Flansche sind dort zugleich wie auch beim

Drehantrieb nach K4 (Fig. 1, Sp. 9 Z. 18 bis 23) als Träger für die Lager der

Welle genutzt und entsprechend als Lagerbock (54, 56) bezeichnet.

Nach dem Oberbegriffsmerkmal j soll sich der erfindungsgemäße Endflansch seitlich nach außen über den glatten Wandbereich der Welle erstrecken, also unmittelbar neben dem glatten (nicht genuteten) Wellenbereich liegen. Diese Angabe

korrespondiert mit dem Merkmal s im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1, wonach der glatte Wandbereich der Welle zwischen dem Endflansch und dem genuteten Wandbereich der Welle angeordnet ist, sich also an den Endflansch anschließt. Zwangsläufig ist dann der genutete Wandbereich der Welle gemäß kennzeichnendem Merkmal r des Anspruchs 1 in Richtung auf das zweite Gehäuseende, somit vom Endflansch entfernter, angeordnet.

Das Merkmal q im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1, wonach der Endflansch und die Welle eine integrale Einheit bilden, ist zwischen den Beteiligten insoweit streitig, als sie den Begriff „integrale Einheit“ unterschiedlich auslegen.

Während die Beklagte meint, dass dieser Begriff gemäß Streitpatent als „einstückiges Bauteil“ offenbart sei, ist die Klägerin der Auffassung, dass mit diesem Begriff auch aus zwei (oder mehr) Bauteilen fest verbundene Einheiten gemeint sein

könnten. Der Senat hält hier die Auslegung der Beklagten im Lichte der Offenbarungen in der Streitpatentschrift für zutreffend. Im Absatz [0006] der deutschen

Übersetzung der Streitpatentschrift wird von einer Welle mit einem „integrierten“

Flanschbereich gesprochen wie er u. a. aus K4 bekannt sei. Die K4 definiert jedoch die integrale Einheit als maschinell einstückig hergestelltes Bauteil aus Welle

und Flansch: „the …shaft portion and the flange portion are formed as an integral

unit such as form a single piece of machined stock“ (Sp. 7 Z. 13 -16 i. V. m. Fig. 1,

2). Da des weiteren im Absatz [0006] dieser „integralen Einheit“ einer Welle mit

angeschweißtem Flansch, also einer aus zwei Bauteilen verbundenen Baueinheit,

alternativ gegenüber gestellt wird, ist es gerechtfertigt, die aus Welle und Endflansch bestehende „integrale Einheit“ als einstückige Ausgestaltung einer Welle

mit einem Endflansch zu interpretieren, zumal diese als einzige und bevorzugte

Bauform offenbart ist (Figuren und Abs. [0017]) und das Merkmal q nur mit dieser

Interpretation über das im Oberbegriff des Anspruchs 1 schon enthaltene Merkmal

h sachlich hinaus ginge. Bei der klägerseitigen Interpretation würde sich nämlich

das Merkmal q lediglich in einer Wiederholung eines Merkmals aus dem Oberbegriff erschöpfen.

Der Anspruch 1 enthält keine Angaben zur Gestaltung der Lagerung der Antriebswelle im Gehäuse des Drehantriebs. Der in der Streitpatentschrift aufgezeigte Einfluss der Anordnung der Wellenlager im Gehäuse auf die Herstellung der Nutbereiche der Welle oder die Verkürzung der Baulänge des Drehantriebs geht insoweit ins Leere.

3.Zur Patentfähigkeit des Drehantriebs nach Anspruch 1.

Der in der Streitpatentschrift als nächstkommender Stand der Technik bezeichnete

Drehantrieb nach EP 0 318 805 A1 (K4) weist wie oben dargelegt - den vorstehend beschriebenen grundsätzlichen Aufbau von Drehantrieben auf (Fig. 1 und

zugehörige Beschreibungsteile). Er umfasst die Merkmale a bis i und k bis p des

Oberbegriffs des Anspruchs 1. Insbesondere ist bei dem bekannten Drehantrieb

entsprechend den Merkmalen g und h das Antriebsteil aus einer Welle (20, 21)

und einem daran befestigten, für die Kopplung mit einem äußeren Teil gestalteten

und einem ersten Gehäuseende zugeordneten Endflansch (22) gebildet, wobei

Welle und Endflansch in Übereinstimmung mit Merkmal q des angefochtenen Anspruchs 1 als integrale Einheit im Sinne eines einstückigen Bauteils hergestellt

sind (Fig. 1, Sp. 7 Z.10 bis 21).

Die aus einem Kolbenteil (44) und einem Hülsenteil (46) bestehende Kolbenhülse (42) mit inneren und äußeren genuteten Bereichen (78, 76) am Hülsenteil (46) kämmt mit entsprechenden Bereichen (74, 68) an der Gehäuse - Innen-

wand (14, 66) und an der äußeren Wellenwand (70), wobei die genuteten Bereiche (66/68 am Gehäuse; 70/74 an der Welle; 76, 78 an der Kolbenhülse) in

Richtung des ersten Gehäuseendes (16), die nutfreien, d. h. glatten Wandbereiche

(50 an der Welle; 54 an der Kolbenhülse), entlang welchen der Kolben gleitend

und abdichtend geführt ist, in Richtung des zweites Gehäuseendes (18) orientiert

sind (Fig. 1, Sp. 7 Z. 50 bis Sp. 9 Z. 13).

Bei der Herstellung der Welle des aus der K4 bekannten Drehantriebs kann das

Problem auftreten, dass das Schneiden der Längsnuten in die Welle nahe des

Endflansches mittels gebräuchlichen Wälz- oder Formfräsern nur unter Inkaufnahme eines nutfrei verbleibenden axialen Wellenstücks zwischen Endflansch und

genutetem Bereich möglich ist, da der Fräser nicht unmittelbar an den Flansch

herangeführt werden kann. Weil zudem noch ein gewisser Auslauf des Fräsers zu

berücksichtigen sein wird, kann diese Herstellungsweise eine größere Baulänge

erzwingen und damit zu höheren Kosten des Drehantriebs führen.

Zur Vermeidung dieses Herstellungs-Problems schlägt das Streitpatent ausgehend von K4 gemäß Anspruch 1 im Kern vor, den nach (radial) außen weisenden

genuteten Umfangsbereich und den nach außen weisenden glatten Umfangsbereich der Antriebswelle, also die beiden Funktionsbereiche, hinsichtlich ihrer axialen Lagen zu vertauschen bzw. mit den Worten des Anspruchs 1 (Merkmale r und

s), den genuteten Umfangsbereich der Welle zum zweiten Gehäuseende hin, den

glatten Umfangsbereich der Welle zum ersten Gehäuseende hin anzuordnen, wodurch sich zugleich gemäß Oberbegriffs-Merkmal j ergibt, dass der Endflansch

sich seitlich nach außen über den glatten Umfangswandbereich der Welle erstreckt. Es versteht sich von selbst, den mit der genuteten Umfangsfläche der

Welle in Eingriff zu bringenden genuteten Umfangsbereich der Kolbenhülse

ebenfalls entsprechend axial verändert anzuordnen. Die Herstellung der spiralförmigen Nuten an der Wellenumfangsfläche kann hierdurch in einem Bereich der

Welle erfolgen, der nicht durch Hindernisse für die Zustellung des Bearbeitungswerkzeuges (Fräser) oder dessen Arbeitsraum jedenfalls während des Bearbeitungsvorganges - eingeschränkt ist.

Der Senat ist zur Überzeugung gelangt, dass eine derartige Maßnahme vor dem

Prioritätstag des Streitpatents im Griffbereich des Fachmannes lag, der angefochtene Drehantrieb daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Die oben schon angesprochene und in dem Streitpatent gewürdigte

US 4 313 367 (K9) bildet gegenüber K4 einen über 7 Jahre älteren Stand der

Technik. Die Drehantriebe beider Schriften gehen auch auf denselben Erfinder

zurück. Das in K9 offenbarte konstruktive Konzept eines Drehantriebs (Fig. 1,2

i. V. m. Sp. 2 Z. 46 bis Sp. 3 Z. 39) zeichnet sich dadurch aus, dass an beiden

Endbereichen der Welle (16) je ein Lagerbock (54, 56) vorgesehen ist, welche Lagerböcke wegen ihrer Form und ihrer Funktion als Koppelelement für die Befestigung eines äußeren Bauteils (83, Fig. 3) auch als Endflansche im Sinne des

Streitpatents bezeichnet werden können. Anders als beim Drehantrieb nach K4

werden, wie der Fachmann allein aus den Darstellungen des Antriebs in den Figuren 1, 2 folgert, die Nuten auf dem Umfang der Antriebswelle vor der Herstellung

der festen Verbindungen mit den Endflanschen in die Welle eingebracht. Erst mit

Einbau der genuteten Welle in das Gehäuse werden der eine flanschartige Lagerbock (56) durch Schweißen (57), der andere flanschartige Lagerbock (54) mittels

eines Pressrings (63) in Verbindung mit einer Wellenmutter (64) an der Welle befestigt. Weil bei der Montage der Welle in das Gehäuse die Welle durch Axialbohrungen der Endflansche in der Weise geführt ist, dass der Auslaufbereich der Spiralnuten innerhalb der Länge einer dieser Axialbohrungen zu liegen kommt, er

nach Einbau der Welle in das Gehäuse sich somit nicht zur Flanschdicke addiert,

wird in Übereinstimmung mit einem Ziel des Streitpatents erreicht, die axiale Baulänge des Drehantriebs zu beschränken, jedenfalls sie nicht aufgrund der Herstellung der Nuten auf der Welle verlängern zu müssen.

Die denkbare Erwägung des Fachmannes, zur Vermeidung der Probleme bei der

Herstellung der Wellennuten die Einstückigkeit von Welle und Endflansch beim

Drehantrieb nach der jüngeren K4 wieder aufzugeben und zur Konstruktion des

Drehantriebs nach der älteren K9 zurückkehren, verkennt jedoch, dass der Drehantrieb nach K4 schon eine Weiterentwicklung des Drehantriebs nach K9 insoweit

darstellt, als hier der Erfinder eine Verringerung der Zahl der Bauteile verwirklicht

hat, die der Lösung der ersten Teilaufgabe des Streitpatents dient, nämlich die

Herstellung des Drehantriebs weniger zeit- und kostenaufwendig zu gestalten

(Übersetzung der Streitpatentschrift Absatz [0011]). Der Fachmann wird deshalb

konstruktive Überlegungen anstellen, wie er unter Beibehaltung der Einstückigkeit

von Welle und Endflansch gemäß K4 das Problem der Nutenherstellung ohne Inkaufnahme eines für den effektiven Verstellweg nicht nutzbaren, allein der Fertigung geschuldeten Wellenabschnitts (zweite Teilaufgabe) erreichen kann.

Unter dieser Prämisse bieten sich dem Fachmann ohne großes Nachdenken zwei

Wege an. Erstens, Verfahren und Werkzeuge für die Fertigung der Nuten zu verwenden, die eine Nutfertigung bis eng an den Flansch heran zulassen, wie z. B.

die Verwendung eines der Fachwelt bekannten Fingerfräsers, und zweitens, den

genuteten Bereich der Welle aus dem Bereich des einstückig mit der Welle verbundenen Flansches weg in Richtung des anderen Wellenendes bzw. des dort

erst beim Einbau der genuteten Welle an ihr befestigbaren Endflansches zu verlegen. Der erste Weg scheint in K4 bereits beschritten worden zu sein, denn gemäß

Ausführungsbeispiel nach Figur 1 reicht der genutete Wellenteil (21) bis an den

einstückig befestigten Endflansch (22) heran, wodurch sich die zweite Teilaufgabe

des Streitpatents nicht stellen kann. Sollte jedoch auf ein Herstellungsverfahren

mit Hilfe herkömmlicher Wälzfräser unter Inkaufnahme ihres Nachteils, dass sie

eine Nuterzeugung bis an den Flansch heran nicht zulassen, beharrt werden, liegt

der zweite Weg für den Fachmann auf der Hand. Er führt ihn jedoch unmittelbar

zur Lehre des Anspruchs 1 nach Streitpatent.

Zwar trifft zu, dass im druckschriftlichen Stand der Technik häufig der genutete

Wellenbereich axial nahe an dem Flansch ausgebildet ist, der an das zu verdrehende äußere Bauteil angekoppelt wird. Dies mag bei nur einseitig an der Welle

angekoppelten Lasten wie beim Drehantrieb nach K4 zweckmäßig sein, um nur

einen relativ kurzen Wellenbereich für die Übertragung des Torsionsmomentes mit

einem entsprechend größeren Durchmesser dimensionieren zu müssen. Das hindert den Fachmann aber nicht grundsätzlich daran, zugunsten eines anderen

Vorteils hiervon abzugehen und eine entsprechend den neuen Erfordernissen angepasste, ggf. größere Wellendimensionierung in Kauf zu nehmen. Ist die zu

übertragende Last im Übrigen auf beide Wellenendabschnitte mit Endflanschen

verteilt, wie beim Drehantrieb nach K9 (Fig. 3) und beim beanspruchten Drehantrieb nach Streitpatent nicht ausgeschlossen, ist diese Frage ohnehin von untergeordneter Bedeutung.

Auch dass seit 38 Jahren kein Fachmann einen Anlass gesehen habe, die bewährten Konstruktionen von Drehantrieben in Richtung der streitgegenständlichen

Weise abzuändern, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, vermochte den Senat nicht vom Vorliegen erfinderischer Tätigkeit zu

überzeugen. Denn zu welchem Zeitpunkt der Fachmann sich für Optimierungen

eines Produktes entscheidet, wird häufig durch wirtschaftliche Gesichtspunkte im

Wettbewerb um das beste Produkt bestimmt. Dass die Auffindung der Lehre des

Anspruchs 1 vor dem Prioritätstag des Streitpatents durch technische Vorbehalte

in der Vergangenheit behindert gewesen wäre, hat die Beklagte nicht überzeugend darstellen können.

4.Zur Patentfähigkeit des Drehantriebs nach Patentanspruch 3.

Einen eigenständigen erfinderischen Gehalt hat die Beklagte noch in einem Drehantrieb gesehen, der zusätzlich das Merkmal des Anspruchs 3 enthält, wonach der

genutete Wellenbereich (76) einen äußeren Durchmesser aufweist, der gleich

oder kleiner ist als der äußere Durchmesser des glatten Wellenbereichs (84).

Dieses Merkmal kann jedoch eine erfinderische Tätigkeit des streitpatentgemäßen

Drehantriebs nicht stützen.

Der Fachmann, der wie vorstehend zum Anspruch 1 ausgeführt - den nahe liegenden Gedanken gefasst hat, ausgehend von dem Drehantrieb nach K4 den genuteten Bereich mit dem glatten Bereich der Welle zu tauschen, erkennt unschwer, dass die Kolbenhülse, die bei einer Antriebswelle mit einem einstückig

daran ausgebildetem Endflansch nur von dem (zunächst) flanschfreien Ende der

Welle aus auf die Welle aufgebracht werden kann, nun mit dem Kolbenteil voran

und zumindest dieser Teil über den genuteten Wellenbereich hinweg zum zwischen Endflansch und dem genuteten Bereich liegenden glatten Wellenbereich

auf die Welle aufzuschieben ist. Das ist offensichtlich nur möglich, wenn der

Durchmesser des genuteten Wellenbereichs bei der Montage nicht größer als der

Durchmesser des glatten Wellenbereichs ist. Eine derartige Maßnahme überschreitet nicht den Rahmen fachüblicher Routine.

5.Dass in den übrigen angegriffenen Ansprüchen 4, 6 bis 8 und 10 noch Merkmale enthalten sind, die die Patentfähigkeit des angefochtenen Drehantriebs begründen könnten, hat die Beklagte nicht geltend gemacht und ist für den Senat

auch nicht ersichtlich.

III.

Als Unterlegene hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 84 Abs. 2

PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 99 Abs. 1 PatG, 709 ZPO.

Schülke Püschel Frühauf Harrer Hilber

prö

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil