Urteil des BPatG vom 15.03.2010, 28 W (pat) 548/10

Entschieden
15.03.2010
Schlagworte
Kabel, Verkehr, Düngemittel, Begriff, Asphalt, Erfüllung, Allgemeininteresse, Unterscheidungskraft, Fachsprache, Markenregister
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 548/10

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 057 267.4

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 11. August 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel,

der Richterin Martens und des Richters Schell

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patentund Markenamtes Markenstelle für Klasse 6 vom 15. März

2010 aufgehoben, soweit die Anmeldung darin für die Waren

„Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel;

Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen;

chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von

Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke;

unedle Metalle und deren Legierungen; Schienenbaumaterial aus

Metall; Geldschränke; Erze;

Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte

oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen

enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren

und Zeitmessinstrumente;

Asphalt, Pech und Bitumen; Denkmäler (nicht aus Metall)"

zurückgewiesen wurde.

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke

Q-railing.

Mit der Anmeldung wurde ursprünglich die Eintragung der Marke für die

nachfolgenden Waren der Klassen 1, 6, 14 und 19

„Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel;

Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen;

chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von

Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke;

unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall;

transportable Bauten aus Metall; Schienenbaumaterial aus Metall;

Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke);

Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke;

Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten

sind; Erze; Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus

hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in

anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren,

Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente; Baumaterialien (nicht

aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Asphalt,

Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall);

Denkmäler (nicht aus Metall)“

beantragt.

Die Markenstelle für Klasse 10 hat die Anmeldung zurückgewiesen und zur

Begründung ausgeführt, bei der Marke handle es sich um ein nicht unterscheidungskräftiges Kombinationszeichen. Der Buchstabe „Q“ werde sowohl im

Bereich der Technik als auch in der Werbesprache als Abkürzung für „Qualität“

verwendet, während der englische Begriff „railing“ dem angesprochenen Verbraucherkreisen mit seinem Bedeutungsgehalt „Geländer, Brüstung, Gitterstab“

verständlich sei, zumal auf den vorliegenden Warengebieten Englisch als

Fachsprache angesehen werden könne. Vor diesem sprachlichen Hintergrund

ergebe sich für den Verkehr ohne Weiteres der Begriffsgehalt „Qualitäts-Geländer“

bzw. „Qualitäts-Brüstung“. Dieser Begriffsgehalt der Marke sei für die beanspruchten Produkte unmittelbar beschreibend, da sämtliche von der Anmeldung

umfassten Waren ein „Qualitäts-Geländer“ darstellen bzw. für die Errichtung eines

„Qualitäts-Geländers“ verwendet werden könnten. Eine betriebliche Hinweiswirkung der Marke scheide daher aus.

Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie trägt zur

Begründung vor, ein beschreibender Begriffsgehalt müsse sich immer im Hinblick

auf die beanspruchten Produkte ergeben. Da aber mit dem von der Markenstelle

angenommenen Bedeutungsgehalt der Marke für die meisten Waren ein konkreter

Produktbezug von vornherein ausscheide, bleibe völlig offen, welche Merkmale

mit dem Markenwort „Q-railing“ eigentlich benannt werden könnten.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurde die Anmeldung für die nachfolgend

aufgeführten Waren der Klassen 6 und 19

„Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall;

Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke);

Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Waren aus

Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; transportable Bauten (nicht aus Metall)“

teilweise zurückgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der angemeldeten Marke stehen nach

der Einschränkung des beanspruchten Warenverzeichnisses keine absoluten

Schutzhindernisse mehr entgegen.

Aus der sprachregelgemäßen Verbindung der beiden Bestandteile „Q“ und

„railing“ der angemeldeten Marke ergibt sich für die angesprochenen Verkehrskreise ohne Weiteres der Aussagegehalt „Qualitätsgeländer, Qualitätsbrüstung“, wie dies bereits die Markenstelle zutreffend dargelegt hat. Mit dieser

Bedeutung kann der angemeldeten Marke aber für die nun noch verfahrensgegenständlichen Waren weder ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden noch handelt es sich bei ihm um einen

gebräuchlichen Begriff der deutschen Sprache, der vom Verkehr stets nur als

solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird. Vielmehr ist nach

den Feststellungen des Senats davon auszugehen, dass die Marke über die

erforderliche Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion verfügt und ihrer

Eintragung das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG somit nicht entgegensteht. Auch bei dem beanspruchten

Schienenbaumaterial handelt es sich ausschließlich um Produkte für den Schienenverkehr und nicht etwa um sonstiges Lattenmaterial aus Metall, für das die

Marke beschreibend und damit schutzunfähig wäre. Entsprechende Verbietungsrechte können aus der Marke somit nicht abgeleitet gemacht werden.

Da die angemeldete Marke mangels beschreibendem Produktbezug nicht geeignet ist, als beschreibende Sachangabe für die fraglichen Waren dienen zu können,

kann auch ein schutzwürdiges Allgemeininteresse an ihrer freien Verwendung

i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht bejaht werden.

Unter Berücksichtigung des Eintragungsanspruchs der Anmelderin nach § 33

Abs. 2 MarkenG war der angefochtene Beschluss daher in dem im Tenor genannten Umfang aufzuheben.

Stoppel Martens Schell

Me

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