Urteil des BPatG vom 02.11.2004, 3 ZA (pat) 32/04

Entschieden
02.11.2004
Schlagworte
Akteneinsicht, Interesse, Patg, Antragsteller, überwiegendes interesse, Eigenes interesse, Akten, Antrag, Streitwert, Wert
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BUNDESPATENTGERICHT

3 ZA (pat) 32/04 zu 3 Ni 14/03 (EU) _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Akteneinsichtssache

BPatG 152

10.99

betreffend das Nichtigkeitsverfahren 3 Ni 14/03 (EU)

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom

2. November 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing.

Hellebrand sowie der Richter Brandt und Dipl.-Chem. Dr. Egerer

beschlossen:

Den Antragstellern wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 14/03 (EU) gewährt.

Gründe:

I.

Die Antragsteller begehren durch Übersendung entsprechender Ablichtungen Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 14/03 (EU). Die Nichtigkeitsklägerin hat sich innerhalb der vorgegebenen Frist von zwei Wochen nicht geäußert.

Die Nichtigkeitsbeklagte hat dem Antrag innerhalb dieser Frist widersprochen.

Die Nichtigkeitsbeklagte trägt vor, die Antragsteller hätten nicht mitgeteilt, in wessen Interesse sie tätig würden, so dass die Beklagte nicht entscheiden könne, ob

sie ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse habe. Sie habe ein schutzwürdiges Interesse daran, dass keine Details über Angriffs- oder Verteidigungsargumentationen gegen das Streitpatent oder zB den Hilfsantrag der Beklagten vor

einer Urteilsbegründung gegenüber bestimmten Wettbewerbern bekanntgemacht

werden, um deren Verhandlungs- oder Aktionsmöglichkeiten nicht zuungunsten

der Beklagten unverhältnismäßig während eines schwebenden Verfahrens zu

stärken. Die Beklagte habe zumindest ein schutzwürdiges Interesse an der Herausnahme der Streitwertangaben aus den Akteneinsichtsunterlagen, da hieraus

Rückschlüsse auf den Wert des Patentes gezogen werden könnten. Ob die genannten Interessen hier geltend gemacht werden können, könne nur entschieden

werden, nachdem die Antragsteller offengelegt hätten, ob sie ein persönliches Interesse an der Akteneinsicht haben.

II.

Der Antrag auf Akteneinsicht hat Erfolg, da die Parteien des Ausgangsverfahrens

ein hinreichend schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung nicht dargelegt

haben, § 99 Abs 3 Satz 3 PatG.

Die Einsicht in die Akten von Nichtigkeitsverfahren ist grundsätzlich frei, es sei

denn, der Patentinhaber beruft sich auf ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse, § 99 Abs 3 Satz 3 PatG. Auch der Nichtigkeitsklägerin steht nach der

Rechtsprechung das Recht zu, eigene schutzwürdige Interessen gegenüber dem

Akteneinsichtsbegehren selbständig geltend zu machen (vgl BGH GRUR 1972,

441 Akteneinsicht IX; BPatGE 25, 34, 35; Busse, PatG, 6. Aufl., § 99, Rdnr. 37;).

Die Nichtigkeitsklägerin hat sich zu dem Antrag auf Akteneinsicht nicht geäußert,

so dass insoweit eine Interessenabwägung nicht möglich ist. Es ist insbesondere

nicht Aufgabe des Senats, die Verfahrensakten oder einzelne Schriftsätze daraufhin zu überprüfen, ob Teile von der Akteneinsicht betroffen sind, die die Interessen

der Verfahrensbeteiligten objektiv berühren könnten (BGH BlPMZ 1971, 371;

BPatGE 34, 9; Schulte, PatG, 9. Aufl, § 99, Rdnr. 10).

Entgegen der Ansicht der Nichtigkeitsbeklagten hängt die Gewährung der Akteneinsicht nicht von der Benennung des Auftraggebers der Antragsteller ab und

kommt es - soweit die Akteneinsicht jedermann freisteht - auch nicht darauf an, ob

die von einem anwaltlichen Vertreter begehrte Akteneinsicht im eigenen oder im

fremden Namen beantragt wird und in wessen Interesse sie erfolgen soll (BGH

GRUR 1999, 226 Akteneinsicht XIV, BGH GRUR 2001, 143 Akteneinsicht XV).

Soweit Aktenteile betroffen sind, die die Interessen der Parteien des Nichtigkeitsverfahrens berühren könnten, sind sie gehalten, dieses der freien Akteneinsicht

entgegenstehende Interesse substantiiert geltend zu machen. Schon nach dem

klaren Wortlaut des § 99 Abs 3 Satz 3 PatG und dem Zweck dieser Vorschrift ist

es nicht Sache des Akteneinsicht Begehrenden, seinerseits von vornherein ein

schutzwürdiges Interesse an der Einsicht darzulegen und glaubhaft zu machen.

Dazu ist der Antragsteller allenfalls erst dann gehalten, wenn der Antragsgegner

ein schutzwürdiges Gegeninteresse darlegt und gegebenenfalls glaubhaft macht

(BGH GRUR 2001, 143, 144 Akteneinsicht XV). Dies ist hier nicht der Fall.

Das Vorbringen der Nichtigkeitsbeklagten, sie habe ein schutzwürdiges Interesse

daran, dass keine Details über Angriffs- oder Verteidigungsargumentationen gegen das Streitpatent oder zB den Hilfsantrag der Beklagten vor einer Urteilsbegründung gegenüber bestimmten Wettbewerbern bekanntgemacht werden, um

deren Verhandlungs- oder Aktionsmöglichkeiten nicht zuungunsten der Beklagten

unverhältnismäßig während eines schwebenden Verfahrens zu stärken, betreffen

private Interessen am Bestand des Streitpatents und begründen kein schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 99 Abs 3 Satz 3 PatG. Nach dieser Vorschrift ist die

Akteneinsicht grundsätzlich frei, und es steht nicht im Belieben der Beteiligten, wer

Akteneinsicht nehmen kann (vgl BPatGE 22, 66). Vielmehr steht es Dritten und so-

mit auch Wettbewerbern frei, jederzeit selbst das dem Nichtigkeitsverfahren zugrundeliegende Patent mit der Nichtigkeitsklage anzugreifen und sich zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens im Wege der Einsicht in die Akten des Ausgangsverfahrens Kenntnisse über den Patentgegenstand zu verschaffen oder sich

darüber zu informieren, inwieweit, mit welchen Mitteln und mit welchem Erfolg das

Streitpatent angegriffen und verteidigt worden ist, wobei zB auch durchaus Rückschlüsse auf etwaige Verletzungsformen gezogen werden können. Das Begehren

Dritter auf Einsichtnahme in die Akte steht gerade im Einklang mit dem allgemeinen Anliegen der Öffentlichkeit, bestehende Patente auf ihre Rechtsbeständigkeit

überprüfen zu lassen (vgl BPatGE 22, 66). Die von der Nichtigkeitsbeklagten geltend gemachten Interessen haben demgegenüber zurückzutreten.

Der Umstand, dass es sich bei dem vorliegenden Nichtigkeitsverfahren noch um

ein anhängiges "schwebendes" Verfahren handelt, in dem noch keine Entscheidung über die Bestandskraft des Streitpatent getroffen worden ist, führt zu keinem

anderen Ergebnis. Weder den hier maßgeblichen Vorschriften des § 99 Abs 3

Satz 3 PatG und § 99 Abs 3 Satz 1 PatG iVm § 31 PatG noch der dazu ergangenen Rechtsprechung lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass es für die

Beurteilung des schutzwürdigen Interesses im Rahmen eines Antrags auf Einsicht

in Akten, die wie die Akten von Nichtigkeitsverfahren - nach § 31 Abs 1 Satz 2

und Abs 2 PatG der freien Einsicht unterliegen, auf den Zeitpunkt der Antragstellung bzw den Stand des Nichtigkeitsverfahrens ankommen soll.

Soweit die Nichtigkeitsbeklagte vorträgt, sie könne ein schutzwürdiges Interesse

erst geltend machen, nachdem die Antragsteller offengelegt hätten, ob sie in fremdem oder eigenen Interesse handeln, kann sie damit aus Rechtsgründen keinen

Erfolg haben. Eine solche Verfahrensweise würde die in § 99 Abs 3 Satz 3 PatG

getroffene Regelung der Akteneinsicht gerade in ihr Gegenteil verkehren. Nach

dem klaren Wortlaut und dem Zweck dieser Vorschrift ist es wie bereits ausgeführt - gerade nicht Sache des Akteneinsicht Begehrenden, seinerseits von vornherein ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht darzulegen und glaubhaft zu

machen, sondern es ist zunächst Sache der Parteien des Nichtigkeitsverfahrens

ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darzutun. Dazu ist der Antragsteller allenfalls erst dann gehalten, wenn der Antragsgegner ein schutzwürdiges

Gegeninteresse darlegt und gegebenenfalls glaubhaft macht (BGH GRUR 2001,

143, 144 Akteneinsicht XV). Dies ist hier wie dargelegt jedoch nicht der Fall.

Da das entsprechende Vorbringen der Nichtigkeitsbeklagten danach gerade kein

der Akteneinsicht entgegenstehendes überwiegendes Interesse zu begründen vermag, sind die Antragsteller auch nicht ihrerseits gehalten, ein eigenes Interesse

oder das Interesse etwaiger Auftraggeber an der Akteneinsicht darzulegen und

glaubhaft zu machen (vgl BGH GRUR 2001, 143 Akteneinsicht XV). Liegen somit besondere Umstände, die es geboten erscheinen ließen, die Gewährung der

Akteneinsicht von der Nennung des Auftraggebers der Antragstellers oder der

Darlegung eines schutzwürdigen Interesses der die Akteneinsicht Begehrenden

abhängig zu machen nicht vor, konnte dem Antrag auf Akteneinsicht der Erfolg

nicht versagt werden.

Der Antrag auf Akteneinsicht hat auch insoweit Erfolg, als er sich auf die Angabe

des Streitwerts bezieht. Ein schutzwürdiges Interesse an der Herausnahme der

Streitwertangabe aus den Akteneinsichtsunterlagen, da hieraus Rückschlüsse auf

den Wert des Patentes gezogen werden könnten, hat die Nichtigkeitsbeklagte

nicht dargelegt. Abgesehen davon, dass es sich bei dem von der Nichtigkeitsklägerin in der Klageschrift als Streitwert angegebenen Betrag nur um eine Schätzung handelt und der Streitwert abschließend allein vom Gericht festgesetzt wird,

ist lediglich der Betrag für den Streitwert genannt, der allein kaum verlässliche und

verwertbare Rückschlüsse auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des Patents

zulässt. Soweit in der Rechtsprechung ein der Akteneinsicht entgegenstehendes

schutzwürdiges Interesse hinsichtlich der Angaben zum Streitwert bzw zur Streitwertberechung (vgl BGH GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX-) angenommen

wurde, sind damit die für die Ermittlung des Streitwertes maßgeblichen Kriterien

gemeint, die wie zB Umsatzzahlen, Stückpreise oder auch etwa entstandene

Schadensersatzansprüche - innerbetriebliche Verhältnisse und Umstände, an deren Geheimhaltung die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens ein berechtigtes Interesse haben, betreffen. Solche konkreten Angaben enthalten die Nichtigkeitsakten

jedoch nicht.

Hellebrand Dr. Egerer Brandt

Ko

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