Urteil des BPatG vom 19.05.2000, 33 W (pat) 162/99

Entschieden
19.05.2000
Schlagworte
Zement, Hersteller, Verkehr, Unterscheidungskraft, Einheit, Gefahr, Beschränkung, Verzicht, Wortmarke, Zahl
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BUNDESPATENTGERICHT

An Verkündungs Statt 33 W (pat) 162/99 _______________

zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 46 742.0

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Winkler, der Richterin Dr. Schermer und der Richterin Pagenberg

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 1 des Patentamts vom 31. März 1999 und

vom 23. Juni 1999 aufgehoben.

Gründe

I

Mit ihrer am 18. August 1998 eingereichten Anmeldung begehrt die Anmelderin

die Eintragung der Wortmarke

VZ 01

für die Waren

„Klebstoffe für gewerbliche Zwecke, nämlich Bau- und Montagekleber; Zusatzmittel für Zement, Mörtel und Beton (soweit in

Klasse 1 enthalten);

Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial einschließlich Montageschäumen auf Kunststoffbasis, elastischen Fugendichtmassen,

Fugen- und Glaserkitten;

Baumaterialien (nicht aus Metall) einschließlich Zement, Fertigmörtel, Fertigbeton, Fertigestrich und Putz, jeweils insbesondere

auch als Trockenbaustoffe; Zusatzmittel für Zement, Mörtel und

Beton (soweit in Klasse 19 enthalten)“.

Die Markenstelle für Klasse 1 hat die angemeldete Bezeichnung durch zwei Beschlüsse, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewie-

sen, weil es ihr an jeglicher Unterscheidungskraft mangele 8 Abs 2 Nr 1

MarkenG). Zwar könne die angemeldete Bezeichnung lexikalisch nicht nachgewiesen werden. Die Verwendung von Ein-, Zwei- und Dreibuchstabencodes in

Verbindung mit Zahlen sei aber für die Waren auf dem Gebiet der Klebstoffe und

Baumaterialien übliche Praxis. Hierzu hat die Markenstelle auf Auszüge aus Lieferprospekten verschiedener Hersteller Bezug genommen. Die angemeldete

Marke erwecke lediglich die Vorstellung einer Typen-, Sorten- oder abgekürzten

Bezeichnung mit sachbezogenem Inhalt, ohne daß es darauf ankomme, daß der

Verkehr damit eine konkrete Aussage verbinde.

Im Erinnerungsbeschluß hat die Markenstelle die Zurückweisung der Anmeldung

damit begründet, daß es speziell auf dem Gebiet der Baustoffe und der Bauchemie üblich sei, entsprechende Waren neben der eigentlichen Bezeichnung zusätzlich mit Buchstaben- und/oder Zahlenkodierungen zu versehen, um besondere

Abmischungen, Körnungen oder sonstige Angaben innerbetrieblich zu kennzeichnen. Hierzu hat sie auf die Angebote des Baumarkts „BayWa“ im Katalog

Baustoffe 1998/99 hingewiesen, wonach die Buchstabenfolge „VZ“ beispielsweise

für „Betonerstarrungsverzögerer“ stehe (S 53) oder als Typ und Größenangabe

„VZ 57, VZ 59, VZ 62 etc“ für Garagentüren und -tore des Herstellers RUKU auf

Seite 255 aufgeführt sei. Der Verkehr werde daher nicht in der Lage sein, sich die

zahlreichen Bezeichnungen mit der Buchstabenfolge „VZ“ in Kombination mit einer

zweistelligen Zahl zu merken und sie einem bestimmten Hersteller zuordnen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Zur Begründung führt sie aus, daß die angemeldete Bezeichnung ebenso wie die

weiteren Anmeldungen seit Jahrzehnten in Benutzung seien. Nach dem Wegfall

des früheren Eintragungsverbots für Zahlen und Buchstaben seien diese und

weitere Anmeldungen zur Abwehr von Nachahmungen und der Eintragung von

Drittzeichen erforderlich geworden. Die Buchstaben- und Zahlenkürzel im Bau-

stoffbereich seien sehr oft individuell vorgenommen und lieferten keine wirkliche

Aussage über den zugehörigen Sprachgebrauch. Die Anmelderin verweist außerdem auf ihre Marken „K01“, „Z 01“ und „B 03“ sowie auf Buchstaben- oder Zahlenfolgen wie „HQ, DDM, 442, A3“ und ähnliche Kombinationen, die unter der

Geltung des Markengesetzes eingetragen worden seien.

Die Anmelderin hat das Warenverzeichnis in der mündlichen Verhandlung unter

Verzicht auf die Waren „Zusatzmittel für Zement, Mörtel und Beton (soweit in

Klasse 1 enthalten), Fertigbeton, Zusatzmittel für Zement, Mörtel und Beton

(soweit in Klasse 19 enthalten)“ wie folgt neu gefaßt:

„Klebstoffe für gewerbliche Zwecke, nämlich Bau- und Montagekleber;

Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial einschließlich Montageschäumen auf Kunststoffbasis, elastischen Fugendichtmassen,

Fugen- und Glaserkitten;

Baumaterialien (nicht aus Metall) einschließlich Zement, Fertigmörtel, Fertigestrich und Putz, jeweils insbesondere auch als

Trockenbautoffe“

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens sowie weiterer Baustoffkataloge, Lieferübersichten und DIN-Normen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist begründet. Der angemeldeten Marke fehlt nach der Beschränkung des Warenverzeichnisses weder jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8

Abs 2 Nr 1 MarkenG noch steht ihr das Eintragungshindernis des § 8 Abs 2 Nr 2

MarkenG entgegen.

Aufgrund des Teilverzichts ist die angemeldete Marke nurmehr für Waren bestimmt, für die die Bezeichnung „VZ“ allein oder in Verbindung mit der Zahlenangabe „01“ keine beschreibende Bedeutung im Sinne einer Abkürzung für

„Betonerstarrungsverzögerer“ und einer angenommenen Korngröße oder sonstigen Maßeinheit hat.

Eine relevante Täuschungsgefahr gemäß § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG besteht nach

Auffassung des Senats ebenfalls nicht. Die Abkürzung „VZ“ bezieht sich einerseits

auf Eigenschaften, die im Zusammenhang mit Transportbeton stehen, und sie wird

andererseits von dem Hersteller der angegebenen Garagentorbezeichnungen im

Sinne von „Vorzugsgröße“ verwendet. Eine für den angesprochenen Verkehr

allgemein gebräuchliche Abkürzung mit festehendem Sinngehalt konnte weder die

Markenstelle noch der Senat feststellen. Die Gefahr, daß die angemeldete

Bezeichnung in Alleinstellung aus sich heraus beim Publikum hinsichtlich der

verbliebenen Waren irrige, den Kaufentschluß beeinflussende Erwartungen iSv

§ 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG hervorruft, ist somit nicht ersichtlich.

Wegen der weiteren Gründe wird in vollem Umfang auf den im Parallelverfahren

33 W (pat) 159/99 ergangenen Beschluß des Senats vom gleichen Tag betreffende Marke „VK Plus“ verwiesen und Bezug genommen, die ua für die selben

Waren wie die des beschränkten Warenverzeichnisses beansprucht wird. Die

Gesichtspunkte, die zur Bejahung der Schutzfähigkeit dieser Bezeichnung geführt

haben, gelten für die vorliegende vergleichbare Buchstaben- und Zahlenkombination „VZ 01“ entsprechend, nachdem für sie eine beschreibende Bedeu-

tung hinsichtlich der verbliebenen beanspruchten Waren nicht festgestellt werden

konnte.

Vorsitzender Richter Winkler ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert. Richterin Dr. Schermer ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert.

Pagenberg Pagenberg

Cl

Urteil vom 30.04.2015

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