Urteil des BPatG vom 07.06.2010

Gericht

Bundespatentgericht

Aktenzeichen

29 W (pat) 524/10

Entschieden

07.06.2010

Schlagworte

Marke , Klasse , Beschreibende angabe , Verwechslungsgefahr , Veranstaltung , Beratung , Medien , Internet , Organisation , Kennzeichnungskraft

BPatG (marke, klasse, beschreibende angabe, verwechslungsgefahr, veranstaltung, beratung, medien, internet, organisation, kennzeichnungskraft)

BPatG 154

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 524/10

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

10. August 2010

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

- 2 -

…

betreffend die Marke 307 57 746

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2010 durch die Vorsitzende Richterin

Grabrucker, den Richter Dr. Kortbein und die Richterin Kortge

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Gegen das für die Dienstleistungen der

Klasse 35:

Werbung, insbesondere Konzeption, Entwicklung

und Erstellung von Werbekonzepten für alle Me-

dien; Beratung beim Einsatz von Werbemaßnah-

men als Dienstleistung einer Werbeagentur; Wer-

bung durch Werbeschriften; Aktualisierung von

Werbematerial; Dienstleistungen einer Werbeagen-

- 3 -

tur, insbesondere Ausarbeitung textlicher und gra-

phischer Entwürfe für Werbeslogans, Produktbe-

schreibungen

und

Unternehmensdarstellungen;

Fernsehwerbung, einschließlich Product Place-

ment; Herausgabe von Werbetexten; Kinowerbung,

einschließlich Product Placement; Marketing (Ab-

satzforschung) für Dritte; Marktforschung; Mei-

nungsforschung; Merchandising (Verkaufsförde-

rung); Öffentlichkeitsarbeit; Dienstleistungen einer

PR-Agentur; Lobby-Arbeit, nämlich Interessenver-

tretung gegenüber politischen Entscheidungsträ-

gern und anderen Personen; Medienarbeit, nämlich

Präsentation von Waren und Dienstleistungen in

allen Medien für Dritte sowie Entwicklung von multi-

medialen Werbekonzepten; Organisation und Ver-

anstaltung von Werbeveranstaltungen; Organisa-

tion und Veranstaltung von Ausstellungen und Mes-

sen für wirtschaftliche und Werbezwecke; organisa-

torisches Projektmanagement im Rahmen der Ent-

wicklung von Kommunikationskonzepten; Plakatan-

schlagwerbung; Planung und Gestaltung von Wer-

bemaßnahmen; Präsentation von Firmen in allen

anderen Medien; Produktion Werbespots und -fil-

men für alle Medien; Rundfunkwerbung; Sammeln

und Zusammenstellen von themenbezogenen Pres-

seartikeln; Schaufensterdekoration; Sponsoring in

Form von Werbung; Telemarketing; Unternehmens-

beratung als Dienstleistungen einer Agentur, näm-

lich betriebswirtschaftliche und organisatorische Be-

ratung im Zusammenhang mit der Nutzung aller,

auch digitaler, Medien sowie betriebswirtschaftliche

- 4 -

und organisatorische Planung, Entwicklung und

Umsetzung von Konzepten zur Nutzung aller

Medien; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verkaufs-

förderung in allen Medien (Sales Promotion für

Dritte); Vermietung von Werbeflächen, auch im In-

ternet; Vermietung von Werbematerial; Vermietung

von Werbezeit in Kommunikationsmedien; Vermitt-

lung von Werbe- und Förderverträgen für Dritte;

Vermittlung von Zeitungsabonnements (für Dritte);

Versandwerbung;

Versenden

von

Werbesen-

dungen; Verteilen von Werbemitteln; Verteilung von

Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Druck-

sachen, Warenproben); Vorführung von Waren für

Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsen-

tationen; Dienstleistungen einer Werbeagentur,

nämlich Projektierung, Planung und Konzeption der

Gestaltung und Einrichtung von Innenräumen und

Außenflächen zur Präsentation von Produkten oder

Dienstleistungen von Unternehmen, insbesondere

von Messeständen und Erlebniswelten; Heraus-

gabe und Veröffentlichung von Verlagserzeugnis-

sen zu Werbezwecken, nämlich Zeitungen, Zeit-

schriften und Druckereierzeugnissen, auch gespei-

chert auf elektronischen Medien; betriebswirt-

schaftliche Beratung auf Franchise-Konzepte; Con-

trolling;

Klasse 36:

Börsenkursnotierung;

Beteiligungsmanagement,

nämlich Verwaltung und Vermittlung von finanziel-

len Beteiligungen an Unternehmen; Einziehen von

Miet- und Pachterträgen; Entwicklung von Nut-

- 5 -

zungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hin-

sicht (Facility management); Factoring; Finanzana-

lysen; finanzielle Beratung; finanzielles Sponsoring;

Finanzierungen; Finanzwesen; Gebäudeverwal-

tung; Geldgeschäfte; Grundstücksverwaltung; Im-

mobilienvermittlung; Immobilienverwaltung, sowie

Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Im-

mobilien (Facility management); Immobilienwesen;

Investmentgeschäfte; Mergers- und Akquisitions-

geschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf

oder Verkauf von Unternehmen sowie Unterneh-

mensbeteiligungen; Finanzwesen, nämlich Portfo-

liomanagement (soweit in Klasse 36 enthalten);

Sammeln von Spenden für Dritte; Sammeln von

Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Übernahme von

Bürgschaften, Kautionen; Vergabe von Darlehen;

Vermietung von Büros (Immobilien); Vermietung

von Wohnungen; Vermögensverwaltung; Verpach-

tung von Immobilien;

Klasse 38:

Ausstrahlung von Fernsehprogrammen; Ausstrah-

lung von Kabelfernsehsendungen; Ausstrahlung

von Rundfunk- und Hörfunksendungen; Ausstrah-

lung von Internet-Fernsehen (IPTV); Bereitstellung

von Portalen im Internet; Bereitstellen von Internet-

Chatrooms im Internet; Bereitstellen von elektroni-

schen Foren im Internet; Bereitstellen von Telekom-

munikationskanälen für Teleshopping-Dienste; Be-

reitstellung des Zugangs auf Datenbanken in

Computernetzwerken; Telekommunikation mittels

Plattformen und Portalen im Internet; Verschaffen

- 6 -

des Zugriffs zu Datenbanken; Vermietung von Zu-

griffszeiten zu Datenbanken; Bereitstellung des Zu-

griffs auf globale und andere Computernetze; Aus-

tausch und Übermittlung von Daten über Tele-

kommunikationsnetze; Dienste eines Internet-Pro-

viders (Telekommunikation); Dienste von Presse-

agenturen; elektronische Anzeigenvermittlung (Te-

lekommunikation); elektronische Nachrichtenüber-

mittlung; elektronische Übertragung von Informatio-

nen, Nachrichten oder Bildern; E-Mail-Dienste; in-

teraktive Telekommunikationsdienste; Kommunika-

tionsdienste mittels Computerterminals; Kommuni-

kationsdienste mittels Telefon; Mobiltelefondienste;

Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Compu-

ter; Personenrufdienste (Rundfunk), Sprachüber-

mittlungsdienste (Sprachmitteilungsdienste); Tele-

fondienste; Telekommunikation; elektronische Da-

tenübertragung- sowie Datenempfangsdienste (Te-

lekommunikation);

elektronische

Übertragungs-

dienste von Daten in Bezug auf Computer und das

Internet (Telekommunikation); Ausstrahlung von

Film-, Musik- und sonstigen Unterhaltungssendun-

gen und -produktionen;

Klasse 41:

Unterhaltung; Organisation und Veranstaltung

sportlicher und kultureller Aktivitäten und Wettbe-

werbe (Erziehung und Unterhaltung); Organisation

und Veranstaltung von Konzerten, Tourneen, Thea-

teraufführungen, Tanz- und/oder Musikdarbietun-

gen sowie Unterhaltungsshows; Bereitstellen von

elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar);

- 7 -

Betrieb von Tonstudios; Desktop-Publishing (Erstel-

len von Publikationen mit dem Computer); Dienst-

leistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Dienst-

leistungen eines Verlages (ausgenommen Druckar-

beiten); digitaler Bilderdienst; Durchführung von

Spielen im Internet; Entwicklung von Unterhaltungs-

shows und Unterhaltungsmedienformaten; Fern-

sehunterhaltung; Film-, Fernseh- und Radioproduk-

tion; Fotografieren; Herausgabe und Veröffentli-

chung von Verlagserzeugnissen (ausgenommen zu

Werbezwecken), nämlich Zeitungen, Zeitschriften

und Druckereierzeugnissen, auch gespeichert auf

elektronischen Medien; Herausgabe von Zeitschrif-

ten und Büchern sowie deren Veröffentlichung,

auch in elektronischer Form und im Internet;

Komponieren von Musik; Montage (Bearbeitung)

von Videobändern; online Publikation von elektroni-

schen Büchern und Zeitschriften; Organisation und

Durchführung von kulturellen und/oder sportlichen

Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung

von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung

von Kongressen; Organisation und Veranstaltung

von Symposien; Rundfunkunterhaltung; Produktion

von Shows; Veranstaltung und Durchführung von

Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von

Workshops (Ausbildung); Veranstaltung von Aus-

stellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke;

Veranstaltung von Unterhaltungsshows; Veranstal-

tung von Wettbewerben (Erziehung und Unterhal-

tung); Produktion von Industriefilmen;

- 8 -

Klasse 42:

Entwicklung und Erstellung von Programmen für die

Datenverarbeitung; Konzeption und Erstellung von

Netzwerkseiten (Websites); technische Projektie-

rung und Planung von Einrichtungen für die Tele-

kommunikation; Erstellen von Programmen für die

Datenverarbeitung sowie Dienstleistungen eines

EDV-Programmierers, nämlich digitale Bildbearbei-

tung (Grafikerdienstleistungen) und Erstellung von

Computer-Animationen in Form von Texten, Bil-

dern, Audio- und Videosignalen für Dritte; techni-

sche Beratung für Franchise-Konzepte; Dienstleis-

tungen eines Industriedesigners; Planungs- und

sonstige Dienstleistungen eines Architekten; Pla-

nungs- und sonstige Dienstleistungen eines Innen-

architekten; technische Entwicklung von Prototypen

von Werbemitteln, Gegenständen für die Innen-

einrichtung, Messebauten und Computerhardware;

Gestaltung (Design) von Werbematerial;

am 4. September 2007 angemeldete und am 4. Februar 2008 unter der Nummer

307 57 746 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ge-

führte Register eingetragene Wortzeichen

Commarco

dessen Eintragung am 7. März 2008 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der

älteren, am 15. November 2007 für die Dienstleistungen der

Klasse 35:

organisatorische und betriebswirtschaftliche Bera-

tungsdienstleistungen für den Güterverkehr, insbe-

- 9 -

sondere im Bereich der Binnenschifffahrt, des Gü-

terkraftverkehrs und des Schienenverkehrs;

Klasse 37:

Reparatur und Wartung von Transportmitteln, ins-

besondere Containern; Auskunft über die Reparatur

und Wartung von Transportmitteln, insbesondere

Containern;

Klasse 39:

Logistikdienstleistungen auf dem Transport- und

Lagersektor, nämlich Dienstleistungen einer Spedi-

tion und eines Frachtführers, insbesondere Beför-

derung von Gütern mit Seeschiffen, Binnenschiffen,

Lastkähnen, Eisenbahnen, Lastkraftwagen, Um-

schlag und Lagerung von Containern und Waren

und Verpackung von Waren;

Klasse 42:

Technische Beratungsdienstleistungen für den Gü-

terverkehr;

unter der Nummer 005377734 eingetragenen Gemeinschaftswort-/bildmarke

Widerspruch erhoben.

Mit Beschluss vom 10. Februar 2010 hat die Markenstelle für Klasse 35 eine

Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken verneint und den Widerspruch zu-

rückgewiesen. Nach der maßgeblichen Registerlage bestehe zwischen den bei-

derseitigen Dienstleistungen "Ähnlichkeit in engerem Nähebereich bis hin zum

Bereich der Dienstleistungsidentität". Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchs-

- 10 -

marke sei als durchschnittlich einzustufen. Selbst bei Dienstleistungsidentität sei

der erforderliche Abstand der Vergleichsmarken gewahrt. Dem Bestandteil "CON-

TARGO" komme innerhalb der Gesamtmarke keine selbständig kollisionsbe-

gründende Stellung zu, weil die Widerspruchsmarke mit dem weiteren Wortbe-

standteil "trimodal network" und dem aus drei kleinen, schwarzen Rechtecken

bestehenden Bildelement eine kompakte, charakteristische Einheit bilde. Alle drei

Elemente trügen gleichberechtigt zum Gesamteindruck bei. Dass der Bestandteil

"trimodal network" für die eingetragenen Dienstleistungen rein beschreibend sei,

lasse ihn nicht völlig in den Hintergrund treten. In (schrift-)bildlicher Hinsicht un-

terscheide sich die Widerspruchsmarke schon durch ihre Mehrteiligkeit und gra-

phische Ausgestaltung, die in der jüngeren Marke keine Entsprechung finde. Auch

eine klangliche Verwechslungsgefahr sei zu verneinen, weil unter Berücksichti-

gung der Wortfolge "trimodal network" Unterschiede bestünden in Bezug auf Mar-

kenlänge, Vokalfolge, Betonung und Sprechrhythmus. Selbst wenn die Wortfolge

"trimodal network" beim klanglichen Vergleich unberücksichtigt bliebe, genügten

trotz identischer Vokalfolge "o-a-o" und gleicher Silbenzahl die übrigen Unter-

schiede. Denn die Vergleichsbegriffe Commarco/CONTARGO unterschieden sich

deutlich in Aussprache und Betonung der ersten beiden Silben durch die Ver-

wendung der Konsonanten "N-T" bzw. "M-M". Während "N" und "T" Zahnlaute sei-

en, welche deutlich erfassbar nebeneinander klanglich in Erscheinung träten, sei

der Lippenlaut "M" nur einmal zu hören. "N" und "M" seien zwar beide stimmhaft,

aber das stimmlose "T" mache den Unterschied in der Aussprache genügend auf-

fällig. Da "c" ein harter, klangstarker Konsonant sei, während "G" klangschwach

sei und weich ausgesprochen werde, vermieden alle diese Abweichungen die

Gefahr einer Verwechslung. Anhaltspunkte für eine begriffliche oder mittelbare

Verwechslungsgefahr seien ebenfalls nicht ersichtlich.

- 11 -

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie bean-

tragt,

den Beschluss vom 10. Februar 2010 aufzuheben und das DPMA

anzuweisen, die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.

Sie regt zudem die Zulassung der Rechtsbeschwerde an. Sie vertritt die Ansicht,

dass der Wortbestandteil "CONTARGO", der aufgrund seiner größeren und fett

gedruckten Buchstaben über … % des Platzes des Gesamtzeichens einnehme,

den Gesamteindruck ihrer Marke alleine präge. Während dem Zeichenelement

"CONTARGO" als reiner Phantasiebezeichnung mindestens durchschnittliche

Kennzeichnungskraft zukomme, seien die weiteren Bestandteile nicht oder äu-

ßerst schwach kennzeichnend. Der Wortbestandteil "trimodal network" sei eine die

fraglichen Dienstleistungen rein beschreibende Bezeichnung und die aus drei

kleinen, schwarzen Rechtecken bestehende Graphik setze sich aus einfachen

geometrischen Formen zusammen. Bei einem Vergleich der angegriffenen Marke

mit dem prägenden Bestandteil "CONTARGO" ihrer Marke sei durch die Über-

einstimmung der Zeichen in der Vokalfolge "o-a-o", im Zeichenanfang "Co", in der

Zeichenendung "o" und in der Betonung der jeweils mittleren Silbe (TAR/mar) ein

hoher Grad klanglicher Ähnlichkeit gegeben. Spreche man die Vergleichszeichen

in einem Zug aus, so seien klangliche Unterschiede kaum feststellbar. Zudem trä-

ten sie hinter den quantitativ deutlich überwiegenden Gemeinsamkeiten beider

Zeichen zurück. Aufgrund der Übereinstimmung in Wortlänge, Wortanfang und

Wortende sowie dem ähnlichen Schriftbild der Konsonanten "m" und "N" sowie "c"

und "G" wiesen die Vergleichszeichen auch in visueller Hinsicht eine hochgradige

Ähnlichkeit auf.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

- 12 -

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung des DPMA und ist der Auffassung,

eine alleinige Prägung der Widerspruchsmarke durch das Wortelement "CONTAR-

GO" könne nicht festgestellt werden. Die Beschwerdeführerin nehme insoweit eine

unzulässige, zergliedernde Betrachtung vor und verkenne den Gesamteindruck

ihrer Marke. Der Wortbestandteil "trimodal network" habe nicht die Bedeutung,

dass auf drei verschiedene Transportmöglichkeiten, nämlich Schiff, Eisenbahn

und Lkw, zurückgegriffen werde. Die Widersprechende gebe selbst an, dass

"trimodal network" als "Drei-Modus-Netzwerk" verstanden werde. Ohne die er-

läuternde Selbstbeschreibung der Widersprechenden auf ihrer Internetseite, dass

"trimodaler Verkehr" die Nutzung von Binnenschiffen und Zügen in Kombination

mit Lkw bedeute, habe der Verkehr keine konkrete Vorstellung, was darunter zu

verstehen sei, zumal der Begriff "network" aus unterschiedlichen Zusammen-

hängen, wie Computer-Netzwerk oder soziales oder berufliches Netzwerk, be-

kannt sei. Der Wortbestandteil "trimodal network" würde aber selbst dann nicht

gänzlich in den Hintergrund treten, wenn er rein beschreibend wäre. Da "CON-

TARGO" nicht in ihre Marke übernommen worden sei, scheide eine mittelbare

Verwechslungsgefahr selbst dann aus, wenn "CONTARGO" eine selbständig

kennzeichnende Stellung zukäme.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die nach § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig, aber unbe-

gründet, weil zwischen beiden Marken keine Verwechslungsgefahr im Sinne von

§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 125b Nr. 1 MarkenG besteht.

Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist

nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller

Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Fak-

- 13 -

toren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Wa-

ren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren

Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der

Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistun-

gen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen

werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; GRUR

2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 783, 784 - NEURO-VIBO-

LEX/NEURO-FIBRAFLEX; GRUR 2006, 60, 61 Rdnr. 12 - coccodrillo; GRUR

2006, 859, 860 Rdnr. 16 - Malteserkreuz; MarkenR 2008, 405 Tz. 10 - SIERRA

ANTIGUO; GRUR 2008, 906 - Pantohexal; GRUR 2008, 258, 260 Rdnr. 20 -

INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2009, 484, 486 Rdnr. 23 - Metrobus;

GRUR 2010, 235 Rdnr. 15 - AIDA/AIDU; EUGH GRUR 2006, 237, 238 -

PICARO/PICASSO).

Es ist von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit einem

normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke auszugehen. Selbst wenn

der Bestandteil "trimodal network" im Bereich der (Container-)Logistik die

Aussage vermittelt, dass diese auf drei verschiedene Transportmöglichkeiten

zurückgreift, nämlich Schiff, Eisenbahn und Lkw, und "CONTARGO" als

Kunstwort aus den beiden Fachbegriffen "Container" und "Cargo" einen

Sachhinweis auf die eingetragenen Dienstleistungen darstellt, erhält die Wi-

derspruchsmarke ihre durchschnittliche originäre Kennzeichnungskraft zu-

mindest aus der konkreten grafischen Ausgestaltung. Für eine gesteigerte

Kennzeichnungskraft fehlen jegliche Anhaltspunkte.

Ausgehend von der Registerlage werden die Vergleichsmarken u. a. zur

Kennzeichnung teils identischer, teils hochgradig ähnlicher Dienstleistungen

verwendet.

Eine Ähnlichkeit von beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen ist dabei

grundsätzlich anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung aller erhebli-

- 14 -

chen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, insbesondere

ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer re-

gelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwendungszweck und

ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinan-

der konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen o-

der anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlichen Gründe so

enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der

Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben oder ggf. wirtschaftlich

verbundenen Unternehmen (BGH GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN,

GRUR 2004, 601 - d-c-fix/CD-FIX, EuGH MarkenR 2009, 47, 53 Rdnr. 65 -

Edition Albert René).

Zwischen der für die jüngere Marke in Klasse 35 geschützten Dienst-

leistungen "Unternehmensberatung als Dienstleistungen einer Agentur,

nämlich betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung im Zu-

sammenhang mit der Nutzung aller, auch digitaler, Medien sowie be-

triebswirtschaftliche und organisatorische Planung, Entwicklung und

Umsetzung von Konzepten zur Nutzung aller Medien; betriebswirt-

schaftliche Beratung auf Franchise-Konzepte; Controlling", und den für

sie in Klasse 36 eingetragenen Dienstleistungen "Finanzanalysen; fi-

nanzielle Beratung; Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finan-

zielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen sowie Un-

ternehmensbeteiligungen" einerseits und den Widerspruchsdienstleis-

tungen "Organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratungsdienst-

leistungen für den Güterverkehr" der Klasse 35 andererseits besteht

teils Identität, teils hochgradige Ähnlichkeit. "Controlling" ist ein um-

fassendes Steuerungs- und Koordinationskonzept zur Unterstützung

der Geschäftsführung und der führungsverantwortlichen Stellen bei der

zielgerichteten Beeinflussung bestehender betrieblicher Prozesse

(http://de.wikipedia.org/wiki/Controlling) und stellt folglich einen Kernbe-

- 15 -

reich betriebswirtschaftlicher Beratungsdienstleistungen dar.

Hochgradige Ähnlichkeit ist anzunehmen zwischen den Widerspruchs-

dienstleistungen "Technische Beratungsdienstleistungen für den Güter-

verkehr" der Klasse 42 und den in derselben Klasse für die angegriffene

Marke eingetragenen Dienstleistungen "Entwicklung und Erstellung von

Programmen für die Datenverarbeitung; Konzeption und Erstellung von

Netzwerkseiten (Websites); technische Projektierung; Erstellen von

Programmen für die Datenverarbeitung sowie Dienstleistungen eines

EDV-Programmierers, nämlich digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienst-

leistungen) und Erstellung von Computer-Animationen in Form von Tex-

ten, Bildern, Audio- und Videosignalen für Dritte; technische Beratung

für Franchise-Konzepte", weil technische Beratungsdienstleistungen

auch die Erstellung von Programmen umfassen können.

Es kann sowohl dahingestellt bleiben, ob und in welchem Grad eine

Ähnlichkeit besteht zwischen den für die jüngere Marke in Klasse 35

eingetragenen Werbedienstleistungen und den in derselben Klasse ein-

getragenen Widerspruchsdienstleistungen "Organisatorische und be-

triebswirtschaftliche Beratungsdienstleistungen für den Güterverkehr"

(vgl. dazu BPatG 29 W (pat) 71/87 - contex Betriebsberatung/con-tas)

als auch, ob und in welchem Grad weitere Dienstleistungsähnlichkeiten

festgestellt werden können.

Denn selbst bei Identität und hochgradiger Ähnlichkeit der beiderseitigen

Dienstleistungen hält die angegriffene Marke unter Berücksichtigung der

durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke den zur

Verneinung der Verwechslungsgefahr erforderlichen Abstand zur Wider-

spruchsmarke ein.

- 16 -

Maßgebend für die Beurteilung der Markenähnlichkeit ist der Gesamt-

eindruck der Vergleichsmarken, wobei von dem allgemeinen Erfah-

rungssatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt,

wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungs-

weise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 -

Henkel; BGH MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE COR-

PORATION; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch). Der Grad der Ähn-

lichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, in

(Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. Für die An-

nahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die

hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGHZ 139, 340,

347 - Lions; BGH MarkenR 2008, 393, 395 Rdnr. 21 - HEITEC). Zudem

ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich mehr auf die

gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Marken abzu-

heben als auf die Abweichungen, weil erstere stärker im Erinnerungs-

bild zu haften pflegen (BGH GRUR 2004, 783, 784 - NEURO-VIBO-

LEX/NEURO-FIBRAFLEX).

In ihrer Gesamtheit unterscheidet sich die Widerspruchsmarke

bereits aufgrund ihrer besonderen grafischen Ausgestaltung und

Commarco

lich, so dass eine Verwechslungsgefahr in (schrift-)bildlicher Hinsicht zu

verneinen ist.

Allerdings kommt eine Verwechslungsgefahr in klanglicher Hinsicht

dann in Betracht, wenn der in der Widerspruchsmarke enthaltene Wort-

bestandteil "CONTARGO" eine kollisionsbegründende Stellung ein-

- 17 -

nimmt, indem er eine die Gesamtmarke prägende Funktion aufweist

und demzufolge die übrigen Markenteile für die angesprochenen Ver-

kehrskreise in einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamt-

eindruck vernachlässigt werden können (BGH GRUR 2000, 233, 234 -

RAUCH/ELFI RAUCH; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT;

GRUR 2004, 865 - Mustang; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl.,

§ 9 Rdnr. 279 ff. m. w. N.).

In diesem Rahmen ist bei der Beurteilung der klanglichen Verwechs-

lungsgefahr zunächst davon auszugehen, dass der Verkehr beim Zu-

sammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen in einer Marke in der

Regel dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine

prägende Bedeutung beimisst (BGH GRUR 2008, 903, 905 Rdnr. 25 -

SIERRA ANTIGUO; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 332 m. w. N.), so

dass vorliegend grafische Unterschiede der Marken unberücksichtigt

bleiben können.

Der Markenbestandteil "trimodal network" setzt sich aus dem engli-

schen Substantiv "network" mit der Bedeutung "Netz" oder "Netzwerk"

(Pons, Großwörterbuch, Englisch-Deutsch, 2002, S. 586;

org) und der sowohl im englischen als auch im deutschen Sprachraum

gleichbedeutenden adjektivischen Wortkombination "trimodal", beste-

hend aus der Vorsilbe "tri", also "drei" ( und "modal"

(Pons, a. a. O., S. 564; für "die Art und Weise be-

zeichnend" (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006

[CD-ROM]) zusammen. Dabei wird im Bereich des Verkehrswesens un-

ter multimodalem Verkehr der Transport eines Gutes mit zwei oder

mehr - hier drei - unterschiedlichen Verkehrsträgern (Schiene, Straße,

Binnen- und Seeschiff, Flugzeug, Pipeline) verstanden (http://de.wikipe-

dia.org/wiki/Multimodaler Verkehr). Der Gesamtbegriff "trimodales Netz"

oder "trimodales Netzwerk" ist daher für die von den Dienstleistungen

- 18 -

der Widerspruchsmarke angesprochenen Fachkreise ein beschreiben-

der Hinweis darauf, dass Dienstleistungen auf dem Gebiet des "trimo-

dalen" Güterverkehrs, also auf dem Gebiet des Gütertransports mittels

drei verschiedener Transportmittel - hier Binnenschiff, Bahn und Lkw -

angeboten werden. Diese beschreibende Angabe wird durch die drei

kleinen, schwarzen Rechtecke, welche entweder drei Gütercontainer

darstellen oder den Dreifachcharakter der Gütertransportmittel gra-

phisch besonders unterstreichen, noch unterstützt. Diese ausschließlich

beschreibende Angabe tritt neben dem Kunstwort "CONTARGO" zu-

rück, so dass letzterer die Widerspruchsmarke prägt.

In ihren verbleibenden Wortbestandteilen "Commarco" und "CONTAR-

GO" unterscheiden sich die beiden Vergleichsmarken klanglich nicht

hinreichend deutlich. Es bestehen Übereinstimmungen am Anfang und

am Ende, weil beide mit "Co" beginnen und mit dem Buchstaben "o"

enden. Beide Marken sind dreisilbig, enthalten eine zentrale Buchsta-

benfolge "AR", werden auf der jeweils mittleren Silbe (mar/TAR) betont

und verfügen über die identische Vokalfolge "O-A-O". Unterschiede er-

geben sich nur bei den unbetonten Konsonanten "mm" und "NT" in der

ersten Hälfte und den unbetonten Konsonanten "c" und "G" in der zwei-

ten Hälfte der jeweiligen Marke. Auch wenn "m" ein Lippenlaut und "N"

ein Zahnlaut ist, sind beide stimmhafte Nasenlaute. Der stimmlose

Zahnlaut "t" und der klangschwache Konsonant "g" in der Wider-

spruchsmarke bewirken zwar einen klanglichen Unterschied zum klang-

starken Konsonsant "c" in der Mitte der angegriffenen Marke, aber die-

se Unterschiede sind gering und könnten überhört werden.

Die klangliche Ähnlichkeit der Vergleichsmarken wird jedoch durch den

Sinngehalt der Widerspruchsmarke neutralisiert.

- 19 -

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs impliziert die

umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr, dass die begriffli-

chen Unterschiede zwischen zwei Zeichen die zwischen ihnen be-

stehenden klanglichen und visuellen Ähnlichkeiten neutralisieren kön-

nen, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte

Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne

Weiteres erfassen können (EuGH GRUR Int 2009, 397, 402 Rdnr. 98 -

OBELIX/MOBILIX; GRUR 2006, 237, 238 Rdnr. 20 - PICARO/PICAS-

SO).

Vorliegend begegnen sich die beiden Marken auf dem Markt der

Dienstleistungen der Widerspruchsmarke, welcher aus Anbietern und

Abnehmern auf dem Sektor des Güterverkehrs, insbesondere im Be-

reich der Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs und des Schienen-

verkehrs, besteht. Bei den Marktteilnehmern handelt es sich daher um

einen Fachverkehr, welcher üblicherweise über einen erhöhten Grad

der Aufmerksamkeit verfügt.

Während dem Wortzeichen "Commarco" kein begrifflicher Inhalt ent-

nommen werden kann - "commarco" oder "com" haben keine Bedeu-

tung; "marco" ist der spanische Begriff für "Rahmen" oder die deutsche

"Mark" (http://dict.leo.org) sowie der italienische Begriff für die deutsche

"Mark" oder ein italienischer Vorname

kipedia.org/wiki/Marco) -, ist der Begriff "CONTARGO" ein Kunstwort,

das sich aus Bestandteilen der beiden Fachbegriffe "CONT(AINER)"

und "(C)ARGO" zusammensetzt, welche den angesprochenen Ver-

kehrskreisen, nämlich den Fachleuten auf dem Gebiet des Güter-

verkehrs, vertraut sind, da sie zu ihrem Fachjargon gehören. Sie wer-

den daher diesen Sinngehalt ohne weiteres erfassen, den prägenden

Markenbestandteil "CONTARGO" also sofort mit dem englischen, in die

deutsche Sprache eingegangenen Fachbegriff "CONTAINER", dem die

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Bedeutung "der rationelleren und leichteren Beförderung dienender

[quaderförmiger] großer Behälter [in standardisierter Größe]" (Duden -

Deutsches Universalwörterbuch, a. a. O.; Duden-Oxford - Großwörter-

buch Englisch, 3. Aufl. 2005 [CD-ROM]) zukommt, und dem ebenfalls

im Deutschen gebräuchlichen englischen Fachbegriff "CARGO" mit der

Bedeutung "Fracht, Ladung" (Duden-Oxford, a. a. O.; Duden - Deut-

sches Universalwörterbuch, a. a. O.) in Verbindung bringen und ihn

nicht mit der jeglichen Sinngehalt entbehrenden Bezeichnung "Com-

marco" verwechseln.

Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 Mar-

kenG bestand keine Veranlassung. Sie kommt nur in Betracht, wenn ein

Beteiligter gegen seine prozessualen Sorgfaltspflichten verstößt. Dies kann

selbst bei Aussichtslosigkeit einer Beschwerde oder Verteidigung gegen eine

solche nur bejaht werden, wenn ein Beteiligter mit seinem Verhalten vor-

rangig verfahrensfremde Ziele wie die Verzögerung einer Entscheidung oder

die Behinderung der Gegenseite verfolgt (Ingerl/Rohnke, Markengesetz,

2. Aufl., § 71 Rdnr. 16). Dafür sind hier aber keine Anhaltspunkte vorge-

tragen oder ersichtlich.

Die angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde kam ebenfalls nicht in Be-

tracht, weil weder eine konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

zu entscheiden ist (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-

scheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Vielmehr ging es im vorliegenden Verfahren nur um die Subsumtion des

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Sachverhalts unter das Markengesetz auf der Grundlage der Rechtspre-

chung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs.

Vorsitzende Richterin Grabrucker

ist aufgrund urlaubsbedingter Ab-

wesenheit gehindert zu unter-

schreiben.

Dr. Kortbein

Kortge