Urteil des BPatG vom 07.06.2010, 29 W (pat) 524/10

Aktenzeichen: 29 W (pat) 524/10

BPatG (marke, klasse, beschreibende angabe, verwechslungsgefahr, veranstaltung, beratung, medien, internet, organisation, kennzeichnungskraft)

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 524/10 _______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt zugestellt am 10. August 2010

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die Marke 307 57 746

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2010 durch die Vorsitzende Richterin

Grabrucker, den Richter Dr. Kortbein und die Richterin Kortge

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Gegen das für die Dienstleistungen der

Klasse 35: Werbung, insbesondere Konzeption, Entwicklung

und Erstellung von Werbekonzepten für alle Medien; Beratung beim Einsatz von Werbemaßnahmen als Dienstleistung einer Werbeagentur; Werbung durch Werbeschriften; Aktualisierung von

Werbematerial; Dienstleistungen einer Werbeagen-

tur, insbesondere Ausarbeitung textlicher und graphischer Entwürfe für Werbeslogans, Produktbeschreibungen und Unternehmensdarstellungen;

Fernsehwerbung, einschließlich Product Placement; Herausgabe von Werbetexten; Kinowerbung,

einschließlich Product Placement; Marketing (Absatzforschung) für Dritte; Marktforschung; Meinungsforschung; Merchandising (Verkaufsförderung); Öffentlichkeitsarbeit; Dienstleistungen einer

PR-Agentur; Lobby-Arbeit, nämlich Interessenvertretung gegenüber politischen Entscheidungsträgern und anderen Personen; Medienarbeit, nämlich

Präsentation von Waren und Dienstleistungen in

allen Medien für Dritte sowie Entwicklung von multimedialen Werbekonzepten; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; organisatorisches Projektmanagement im Rahmen der Entwicklung von Kommunikationskonzepten; Plakatanschlagwerbung; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Präsentation von Firmen in allen

anderen Medien; Produktion Werbespots und -filmen für alle Medien; Rundfunkwerbung; Sammeln

und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Schaufensterdekoration; Sponsoring in

Form von Werbung; Telemarketing; Unternehmensberatung als Dienstleistungen einer Agentur, nämlich betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung im Zusammenhang mit der Nutzung aller,

auch digitaler, Medien sowie betriebswirtschaftliche

und organisatorische Planung, Entwicklung und

Umsetzung von Konzepten zur Nutzung aller

Medien; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verkaufsförderung in allen Medien (Sales Promotion für

Dritte); Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet; Vermietung von Werbematerial; Vermietung

von Werbezeit in Kommunikationsmedien; Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen für Dritte;

Vermittlung von Zeitungsabonnements (für Dritte);

Versandwerbung; Versenden von Werbesendungen; Verteilen von Werbemitteln; Verteilung von

Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben); Vorführung von Waren für

Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Dienstleistungen einer Werbeagentur,

nämlich Projektierung, Planung und Konzeption der

Gestaltung und Einrichtung von Innenräumen und

Außenflächen zur Präsentation von Produkten oder

Dienstleistungen von Unternehmen, insbesondere

von Messeständen und Erlebniswelten; Herausgabe und Veröffentlichung von Verlagserzeugnissen zu Werbezwecken, nämlich Zeitungen, Zeitschriften und Druckereierzeugnissen, auch gespeichert auf elektronischen Medien; betriebswirtschaftliche Beratung auf Franchise-Konzepte; Controlling;

Klasse 36: Börsenkursnotierung; Beteiligungsmanagement,

nämlich Verwaltung und Vermittlung von finanziellen Beteiligungen an Unternehmen; Einziehen von

Miet- und Pachterträgen; Entwicklung von Nut-

zungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility management); Factoring; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; finanzielles Sponsoring;

Finanzierungen; Finanzwesen; Gebäudeverwaltung; Geldgeschäfte; Grundstücksverwaltung; Immobilienvermittlung; Immobilienverwaltung, sowie

Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien (Facility management); Immobilienwesen;

Investmentgeschäfte; Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf

oder Verkauf von Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen; Finanzwesen, nämlich Portfoliomanagement (soweit in Klasse 36 enthalten);

Sammeln von Spenden für Dritte; Sammeln von

Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Übernahme von

Bürgschaften, Kautionen; Vergabe von Darlehen;

Vermietung von Büros (Immobilien); Vermietung

von Wohnungen; Vermögensverwaltung; Verpachtung von Immobilien;

Klasse 38: Ausstrahlung von Fernsehprogrammen; Ausstrahlung von Kabelfernsehsendungen; Ausstrahlung

von Rundfunk- und Hörfunksendungen; Ausstrahlung von Internet-Fernsehen (IPTV); Bereitstellung

von Portalen im Internet; Bereitstellen von Internet-

Chatrooms im Internet; Bereitstellen von elektronischen Foren im Internet; Bereitstellen von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste; Bereitstellung des Zugangs auf Datenbanken in

Computernetzwerken; Telekommunikation mittels

Plattformen und Portalen im Internet; Verschaffen

des Zugriffs zu Datenbanken; Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Bereitstellung des Zugriffs auf globale und andere Computernetze; Austausch und Übermittlung von Daten über Telekommunikationsnetze; Dienste eines Internet-Providers (Telekommunikation); Dienste von Presseagenturen; elektronische Anzeigenvermittlung (Telekommunikation); elektronische Nachrichtenübermittlung; elektronische Übertragung von Informationen, Nachrichten oder Bildern; E-Mail-Dienste; interaktive Telekommunikationsdienste; Kommunikationsdienste mittels Computerterminals; Kommunikationsdienste mittels Telefon; Mobiltelefondienste;

Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Personenrufdienste (Rundfunk), Sprachübermittlungsdienste (Sprachmitteilungsdienste); Telefondienste; Telekommunikation; elektronische Datenübertragung- sowie Datenempfangsdienste (Telekommunikation); elektronische Übertragungsdienste von Daten in Bezug auf Computer und das

Internet (Telekommunikation); Ausstrahlung von

Film-, Musik- und sonstigen Unterhaltungssendungen und -produktionen;

Klasse 41: Unterhaltung; Organisation und Veranstaltung

sportlicher und kultureller Aktivitäten und Wettbewerbe (Erziehung und Unterhaltung); Organisation

und Veranstaltung von Konzerten, Tourneen, Theateraufführungen, Tanz- und/oder Musikdarbietungen sowie Unterhaltungsshows; Bereitstellen von

elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar);

Betrieb von Tonstudios; Desktop-Publishing (Erstellen von Publikationen mit dem Computer); Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten); digitaler Bilderdienst; Durchführung von

Spielen im Internet; Entwicklung von Unterhaltungsshows und Unterhaltungsmedienformaten; Fernsehunterhaltung; Film-, Fernseh- und Radioproduktion; Fotografieren; Herausgabe und Veröffentlichung von Verlagserzeugnissen (ausgenommen zu

Werbezwecken), nämlich Zeitungen, Zeitschriften

und Druckereierzeugnissen, auch gespeichert auf

elektronischen Medien; Herausgabe von Zeitschriften und Büchern sowie deren Veröffentlichung,

auch in elektronischer Form und im Internet;

Komponieren von Musik; Montage (Bearbeitung)

von Videobändern; online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation und

Durchführung von kulturellen und/oder sportlichen

Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung

von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung

von Kongressen; Organisation und Veranstaltung

von Symposien; Rundfunkunterhaltung; Produktion

von Shows; Veranstaltung und Durchführung von

Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von

Workshops (Ausbildung); Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke;

Veranstaltung von Unterhaltungsshows; Veranstaltung von Wettbewerben (Erziehung und Unterhaltung); Produktion von Industriefilmen;

Klasse 42: Entwicklung und Erstellung von Programmen für die

Datenverarbeitung; Konzeption und Erstellung von

Netzwerkseiten (Websites); technische Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Erstellen von Programmen für die

Datenverarbeitung sowie Dienstleistungen eines

EDV-Programmierers, nämlich digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienstleistungen) und Erstellung von

Computer-Animationen in Form von Texten, Bildern, Audio- und Videosignalen für Dritte; technische Beratung für Franchise-Konzepte; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Planungs- und

sonstige Dienstleistungen eines Architekten; Planungs- und sonstige Dienstleistungen eines Innenarchitekten; technische Entwicklung von Prototypen

von Werbemitteln, Gegenständen für die Inneneinrichtung, Messebauten und Computerhardware;

Gestaltung (Design) von Werbematerial;

am 4. September 2007 angemeldete und am 4. Februar 2008 unter der Nummer

307 57 746 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragene Wortzeichen

Commarco

dessen Eintragung am 7. März 2008 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der

älteren, am 15. November 2007 für die Dienstleistungen der

Klasse 35: organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratungsdienstleistungen für den Güterverkehr, insbe-

sondere im Bereich der Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs und des Schienenverkehrs;

Klasse 37: Reparatur und Wartung von Transportmitteln, insbesondere Containern; Auskunft über die Reparatur

und Wartung von Transportmitteln, insbesondere

Containern;

Klasse 39: Logistikdienstleistungen auf dem Transport- und

Lagersektor, nämlich Dienstleistungen einer Spedition und eines Frachtführers, insbesondere Beförderung von Gütern mit Seeschiffen, Binnenschiffen,

Lastkähnen, Eisenbahnen, Lastkraftwagen, Umschlag und Lagerung von Containern und Waren

und Verpackung von Waren;

Klasse 42: Technische Beratungsdienstleistungen für den Güterverkehr;

unter der Nummer 005377734 eingetragenen Gemeinschaftswort-/bildmarke

Widerspruch erhoben.

Mit Beschluss vom 10. Februar 2010 hat die Markenstelle für Klasse 35 eine

Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Nach der maßgeblichen Registerlage bestehe zwischen den beiderseitigen Dienstleistungen "Ähnlichkeit in engerem Nähebereich bis hin zum

Bereich der Dienstleistungsidentität". Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchs-

marke sei als durchschnittlich einzustufen. Selbst bei Dienstleistungsidentität sei

der erforderliche Abstand der Vergleichsmarken gewahrt. Dem Bestandteil "CON-

TARGO" komme innerhalb der Gesamtmarke keine selbständig kollisionsbegründende Stellung zu, weil die Widerspruchsmarke mit dem weiteren Wortbestandteil "trimodal network" und dem aus drei kleinen, schwarzen Rechtecken

bestehenden Bildelement eine kompakte, charakteristische Einheit bilde. Alle drei

Elemente trügen gleichberechtigt zum Gesamteindruck bei. Dass der Bestandteil

"trimodal network" für die eingetragenen Dienstleistungen rein beschreibend sei,

lasse ihn nicht völlig in den Hintergrund treten. In (schrift-)bildlicher Hinsicht unterscheide sich die Widerspruchsmarke schon durch ihre Mehrteiligkeit und graphische Ausgestaltung, die in der jüngeren Marke keine Entsprechung finde. Auch

eine klangliche Verwechslungsgefahr sei zu verneinen, weil unter Berücksichtigung der Wortfolge "trimodal network" Unterschiede bestünden in Bezug auf Markenlänge, Vokalfolge, Betonung und Sprechrhythmus. Selbst wenn die Wortfolge

"trimodal network" beim klanglichen Vergleich unberücksichtigt bliebe, genügten

trotz identischer Vokalfolge "o-a-o" und gleicher Silbenzahl die übrigen Unterschiede. Denn die Vergleichsbegriffe Commarco/CONTARGO unterschieden sich

deutlich in Aussprache und Betonung der ersten beiden Silben durch die Verwendung der Konsonanten "N-T" bzw. "M-M". Während "N" und "T" Zahnlaute seien, welche deutlich erfassbar nebeneinander klanglich in Erscheinung träten, sei

der Lippenlaut "M" nur einmal zu hören. "N" und "M" seien zwar beide stimmhaft,

aber das stimmlose "T" mache den Unterschied in der Aussprache genügend auffällig. Da "c" ein harter, klangstarker Konsonant sei, während "G" klangschwach

sei und weich ausgesprochen werde, vermieden alle diese Abweichungen die

Gefahr einer Verwechslung. Anhaltspunkte für eine begriffliche oder mittelbare

Verwechslungsgefahr seien ebenfalls nicht ersichtlich.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie beantragt,

den Beschluss vom 10. Februar 2010 aufzuheben und das DPMA

anzuweisen, die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.

Sie regt zudem die Zulassung der Rechtsbeschwerde an. Sie vertritt die Ansicht,

dass der Wortbestandteil "CONTARGO", der aufgrund seiner größeren und fett

gedruckten Buchstaben über % des Platzes des Gesamtzeichens einnehme,

den Gesamteindruck ihrer Marke alleine präge. Während dem Zeichenelement

"CONTARGO" als reiner Phantasiebezeichnung mindestens durchschnittliche

Kennzeichnungskraft zukomme, seien die weiteren Bestandteile nicht oder äußerst schwach kennzeichnend. Der Wortbestandteil "trimodal network" sei eine die

fraglichen Dienstleistungen rein beschreibende Bezeichnung und die aus drei

kleinen, schwarzen Rechtecken bestehende Graphik setze sich aus einfachen

geometrischen Formen zusammen. Bei einem Vergleich der angegriffenen Marke

mit dem prägenden Bestandteil "CONTARGO" ihrer Marke sei durch die Übereinstimmung der Zeichen in der Vokalfolge "o-a-o", im Zeichenanfang "Co", in der

Zeichenendung "o" und in der Betonung der jeweils mittleren Silbe (TAR/mar) ein

hoher Grad klanglicher Ähnlichkeit gegeben. Spreche man die Vergleichszeichen

in einem Zug aus, so seien klangliche Unterschiede kaum feststellbar. Zudem träten sie hinter den quantitativ deutlich überwiegenden Gemeinsamkeiten beider

Zeichen zurück. Aufgrund der Übereinstimmung in Wortlänge, Wortanfang und

Wortende sowie dem ähnlichen Schriftbild der Konsonanten "m" und "N" sowie "c"

und "G" wiesen die Vergleichszeichen auch in visueller Hinsicht eine hochgradige

Ähnlichkeit auf.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung des DPMA und ist der Auffassung,

eine alleinige Prägung der Widerspruchsmarke durch das Wortelement "CONTAR-

GO" könne nicht festgestellt werden. Die Beschwerdeführerin nehme insoweit eine

unzulässige, zergliedernde Betrachtung vor und verkenne den Gesamteindruck

ihrer Marke. Der Wortbestandteil "trimodal network" habe nicht die Bedeutung,

dass auf drei verschiedene Transportmöglichkeiten, nämlich Schiff, Eisenbahn

und Lkw, zurückgegriffen werde. Die Widersprechende gebe selbst an, dass

"trimodal network" als "Drei-Modus-Netzwerk" verstanden werde. Ohne die erläuternde Selbstbeschreibung der Widersprechenden auf ihrer Internetseite, dass

"trimodaler Verkehr" die Nutzung von Binnenschiffen und Zügen in Kombination

mit Lkw bedeute, habe der Verkehr keine konkrete Vorstellung, was darunter zu

verstehen sei, zumal der Begriff "network" aus unterschiedlichen Zusammenhängen, wie Computer-Netzwerk oder soziales oder berufliches Netzwerk, bekannt sei. Der Wortbestandteil "trimodal network" würde aber selbst dann nicht

gänzlich in den Hintergrund treten, wenn er rein beschreibend wäre. Da "CON-

TARGO" nicht in ihre Marke übernommen worden sei, scheide eine mittelbare

Verwechslungsgefahr selbst dann aus, wenn "CONTARGO" eine selbständig

kennzeichnende Stellung zukäme.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die nach § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet, weil zwischen beiden Marken keine Verwechslungsgefahr im Sinne von

§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 125b Nr. 1 MarkenG besteht.

Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist

nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller

Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Fak-

toren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren

Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der

Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen

werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; GRUR

2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 783, 784 - NEURO-VIBO-

LEX/NEURO-FIBRAFLEX; GRUR 2006, 60, 61 Rdnr. 12 - coccodrillo; GRUR

2006, 859, 860 Rdnr. 16 - Malteserkreuz; MarkenR 2008, 405 Tz. 10 - SIERRA

ANTIGUO; GRUR 2008, 906 - Pantohexal; GRUR 2008, 258, 260 Rdnr. 20 -

INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2009, 484, 486 Rdnr. 23 - Metrobus;

GRUR 2010, 235 Rdnr. 15 - AIDA/AIDU; EUGH GRUR 2006, 237, 238 -

PICARO/PICASSO).

1.Es ist von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit einem

normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke auszugehen. Selbst wenn

der Bestandteil "trimodal network" im Bereich der (Container-)Logistik die

Aussage vermittelt, dass diese auf drei verschiedene Transportmöglichkeiten

zurückgreift, nämlich Schiff, Eisenbahn und Lkw, und "CONTARGO" als

Kunstwort aus den beiden Fachbegriffen "Container" und "Cargo" einen

Sachhinweis auf die eingetragenen Dienstleistungen darstellt, erhält die Widerspruchsmarke ihre durchschnittliche originäre Kennzeichnungskraft zumindest aus der konkreten grafischen Ausgestaltung. Für eine gesteigerte

Kennzeichnungskraft fehlen jegliche Anhaltspunkte.

2.Ausgehend von der Registerlage werden die Vergleichsmarken u. a. zur

Kennzeichnung teils identischer, teils hochgradig ähnlicher Dienstleistungen

verwendet.

Eine Ähnlichkeit von beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen ist dabei

grundsätzlich anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung aller erhebli-

chen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, insbesondere

ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwendungszweck und

ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen o-

der anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlichen Gründe so

enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der

Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben oder ggf. wirtschaftlich

verbundenen Unternehmen (BGH GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN,

GRUR 2004, 601 - d-c-fix/CD-FIX, EuGH MarkenR 2009, 47, 53 Rdnr. 65 -

Edition Albert René).

a) Zwischen der für die jüngere Marke in Klasse 35 geschützten Dienstleistungen "Unternehmensberatung als Dienstleistungen einer Agentur,

nämlich betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung im Zusammenhang mit der Nutzung aller, auch digitaler, Medien sowie betriebswirtschaftliche und organisatorische Planung, Entwicklung und

Umsetzung von Konzepten zur Nutzung aller Medien; betriebswirtschaftliche Beratung auf Franchise-Konzepte; Controlling", und den für

sie in Klasse 36 eingetragenen Dienstleistungen "Finanzanalysen; finanzielle Beratung; Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen" einerseits und den Widerspruchsdienstleistungen "Organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratungsdienstleistungen für den Güterverkehr" der Klasse 35 andererseits besteht

teils Identität, teils hochgradige Ähnlichkeit. "Controlling" ist ein umfassendes Steuerungs- und Koordinationskonzept zur Unterstützung

der Geschäftsführung und der führungsverantwortlichen Stellen bei der

zielgerichteten Beeinflussung bestehender betrieblicher Prozesse

(http://de.wikipedia.org/wiki/Controlling) und stellt folglich einen Kernbe-

reich betriebswirtschaftlicher Beratungsdienstleistungen dar.

b) Hochgradige Ähnlichkeit ist anzunehmen zwischen den Widerspruchsdienstleistungen "Technische Beratungsdienstleistungen für den Güterverkehr" der Klasse 42 und den in derselben Klasse für die angegriffene

Marke eingetragenen Dienstleistungen "Entwicklung und Erstellung von

Programmen für die Datenverarbeitung; Konzeption und Erstellung von

Netzwerkseiten (Websites); technische Projektierung; Erstellen von

Programmen für die Datenverarbeitung sowie Dienstleistungen eines

EDV-Programmierers, nämlich digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienstleistungen) und Erstellung von Computer-Animationen in Form von Texten, Bildern, Audio- und Videosignalen für Dritte; technische Beratung

für Franchise-Konzepte", weil technische Beratungsdienstleistungen

auch die Erstellung von Programmen umfassen können.

c) Es kann sowohl dahingestellt bleiben, ob und in welchem Grad eine

Ähnlichkeit besteht zwischen den für die jüngere Marke in Klasse 35

eingetragenen Werbedienstleistungen und den in derselben Klasse eingetragenen Widerspruchsdienstleistungen "Organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratungsdienstleistungen für den Güterverkehr"

(vgl. dazu BPatG 29 W (pat) 71/87 - contex Betriebsberatung/con-tas)

als auch, ob und in welchem Grad weitere Dienstleistungsähnlichkeiten

festgestellt werden können.

3.Denn selbst bei Identität und hochgradiger Ähnlichkeit der beiderseitigen

Dienstleistungen hält die angegriffene Marke unter Berücksichtigung der

durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke den zur

Verneinung der Verwechslungsgefahr erforderlichen Abstand zur Widerspruchsmarke ein.

a) Maßgebend für die Beurteilung der Markenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken, wobei von dem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt,

wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 -

Henkel; BGH MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE COR-

PORATION; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch). Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, in

(Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die

hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGHZ 139, 340,

347 - Lions; BGH MarkenR 2008, 393, 395 Rdnr. 21 - HEITEC). Zudem

ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich mehr auf die

gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Marken abzuheben als auf die Abweichungen, weil erstere stärker im Erinnerungsbild zu haften pflegen (BGH GRUR 2004, 783, 784 - NEURO-VIBO-

LEX/NEURO-FIBRAFLEX).

b) In ihrer Gesamtheit unterscheidet sich die Widerspruchsmarke

bereits aufgrund ihrer besonderen grafischen Ausgestaltung und

zusätzlicher Wortbestandteile von der Wortmarke "Commarco" deutlich, so dass eine Verwechslungsgefahr in (schrift-)bildlicher Hinsicht zu

verneinen ist.

c) Allerdings kommt eine Verwechslungsgefahr in klanglicher Hinsicht

dann in Betracht, wenn der in der Widerspruchsmarke enthaltene Wortbestandteil "CONTARGO" eine kollisionsbegründende Stellung ein-

nimmt, indem er eine die Gesamtmarke prägende Funktion aufweist

und demzufolge die übrigen Markenteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (BGH GRUR 2000, 233, 234 -

RAUCH/ELFI RAUCH; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT;

GRUR 2004, 865 - Mustang; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl.,

§ 9 Rdnr. 279 ff. m. w. N.).

In diesem Rahmen ist bei der Beurteilung der klanglichen Verwechslungsgefahr zunächst davon auszugehen, dass der Verkehr beim Zusammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen in einer Marke in der

Regel dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine

prägende Bedeutung beimisst (BGH GRUR 2008, 903, 905 Rdnr. 25 -

SIERRA ANTIGUO; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 332 m. w. N.), so

dass vorliegend grafische Unterschiede der Marken unberücksichtigt

bleiben können.

Der Markenbestandteil "trimodal network" setzt sich aus dem englischen Substantiv "network" mit der Bedeutung "Netz" oder "Netzwerk"

(Pons, Großwörterbuch, Englisch-Deutsch, 2002, S. 586; http://dict.leo.org) und der sowohl im englischen als auch im deutschen Sprachraum

gleichbedeutenden adjektivischen Wortkombination "trimodal", bestehend aus der Vorsilbe "tri", also "drei" (http://dict.leo.org), und "modal"

(Pons, a. a. O., S. 564; http://dict.leo.org) für "die Art und Weise bezeichnend" (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006

[CD-ROM]) zusammen. Dabei wird im Bereich des Verkehrswesens unter multimodalem Verkehr der Transport eines Gutes mit zwei oder

mehr - hier drei - unterschiedlichen Verkehrsträgern (Schiene, Straße,

Binnen- und Seeschiff, Flugzeug, Pipeline) verstanden (http://de.wikipedia.org/wiki/Multimodaler Verkehr). Der Gesamtbegriff "trimodales Netz"

oder "trimodales Netzwerk" ist daher für die von den Dienstleistungen

der Widerspruchsmarke angesprochenen Fachkreise ein beschreibender Hinweis darauf, dass Dienstleistungen auf dem Gebiet des "trimodalen" Güterverkehrs, also auf dem Gebiet des Gütertransports mittels

drei verschiedener Transportmittel - hier Binnenschiff, Bahn und Lkw -

angeboten werden. Diese beschreibende Angabe wird durch die drei

kleinen, schwarzen Rechtecke, welche entweder drei Gütercontainer

darstellen oder den Dreifachcharakter der Gütertransportmittel graphisch besonders unterstreichen, noch unterstützt. Diese ausschließlich

beschreibende Angabe tritt neben dem Kunstwort "CONTARGO" zurück, so dass letzterer die Widerspruchsmarke prägt.

In ihren verbleibenden Wortbestandteilen "Commarco" und "CONTAR-

GO" unterscheiden sich die beiden Vergleichsmarken klanglich nicht

hinreichend deutlich. Es bestehen Übereinstimmungen am Anfang und

am Ende, weil beide mit "Co" beginnen und mit dem Buchstaben "o"

enden. Beide Marken sind dreisilbig, enthalten eine zentrale Buchstabenfolge "AR", werden auf der jeweils mittleren Silbe (mar/TAR) betont

und verfügen über die identische Vokalfolge "O-A-O". Unterschiede ergeben sich nur bei den unbetonten Konsonanten "mm" und "NT" in der

ersten Hälfte und den unbetonten Konsonanten "c" und "G" in der zweiten Hälfte der jeweiligen Marke. Auch wenn "m" ein Lippenlaut und "N"

ein Zahnlaut ist, sind beide stimmhafte Nasenlaute. Der stimmlose

Zahnlaut "t" und der klangschwache Konsonant "g" in der Widerspruchsmarke bewirken zwar einen klanglichen Unterschied zum klangstarken Konsonsant "c" in der Mitte der angegriffenen Marke, aber diese Unterschiede sind gering und könnten überhört werden.

d) Die klangliche Ähnlichkeit der Vergleichsmarken wird jedoch durch den

Sinngehalt der Widerspruchsmarke neutralisiert.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs impliziert die

umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr, dass die begrifflichen Unterschiede zwischen zwei Zeichen die zwischen ihnen bestehenden klanglichen und visuellen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte

Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne

Weiteres erfassen können (EuGH GRUR Int 2009, 397, 402 Rdnr. 98 -

OBELIX/MOBILIX; GRUR 2006, 237, 238 Rdnr. 20 - PICARO/PICAS-

SO).

Vorliegend begegnen sich die beiden Marken auf dem Markt der

Dienstleistungen der Widerspruchsmarke, welcher aus Anbietern und

Abnehmern auf dem Sektor des Güterverkehrs, insbesondere im Bereich der Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs und des Schienenverkehrs, besteht. Bei den Marktteilnehmern handelt es sich daher um

einen Fachverkehr, welcher üblicherweise über einen erhöhten Grad

der Aufmerksamkeit verfügt.

Während dem Wortzeichen "Commarco" kein begrifflicher Inhalt entnommen werden kann - "commarco" oder "com" haben keine Bedeutung; "marco" ist der spanische Begriff für "Rahmen" oder die deutsche

"Mark" (http://dict.leo.org) sowie der italienische Begriff für die deutsche

"Mark" oder ein italienischer Vorname (http://dict.leo.org; http://de.wikipedia.org/wiki/Marco) -, ist der Begriff "CONTARGO" ein Kunstwort,

das sich aus Bestandteilen der beiden Fachbegriffe "CONT(AINER)"

und "(C)ARGO" zusammensetzt, welche den angesprochenen Verkehrskreisen, nämlich den Fachleuten auf dem Gebiet des Güterverkehrs, vertraut sind, da sie zu ihrem Fachjargon gehören. Sie werden daher diesen Sinngehalt ohne weiteres erfassen, den prägenden

Markenbestandteil "CONTARGO" also sofort mit dem englischen, in die

deutsche Sprache eingegangenen Fachbegriff "CONTAINER", dem die

Bedeutung "der rationelleren und leichteren Beförderung dienender

[quaderförmiger] großer Behälter [in standardisierter Größe]" (Duden -

Deutsches Universalwörterbuch, a. a. O.; Duden-Oxford - Großwörterbuch Englisch, 3. Aufl. 2005 [CD-ROM]) zukommt, und dem ebenfalls

im Deutschen gebräuchlichen englischen Fachbegriff "CARGO" mit der

Bedeutung "Fracht, Ladung" (Duden-Oxford, a. a. O.; Duden - Deutsches Universalwörterbuch, a. a. O.) in Verbindung bringen und ihn

nicht mit der jeglichen Sinngehalt entbehrenden Bezeichnung "Commarco" verwechseln.

3.Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 MarkenG bestand keine Veranlassung. Sie kommt nur in Betracht, wenn ein

Beteiligter gegen seine prozessualen Sorgfaltspflichten verstößt. Dies kann

selbst bei Aussichtslosigkeit einer Beschwerde oder Verteidigung gegen eine

solche nur bejaht werden, wenn ein Beteiligter mit seinem Verhalten vorrangig verfahrensfremde Ziele wie die Verzögerung einer Entscheidung oder

die Behinderung der Gegenseite verfolgt (Ingerl/Rohnke, Markengesetz,

2. Aufl., § 71 Rdnr. 16). Dafür sind hier aber keine Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich.

4.Die angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde kam ebenfalls nicht in Betracht, weil weder eine konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

zu entscheiden ist 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Vielmehr ging es im vorliegenden Verfahren nur um die Subsumtion des

Sachverhalts unter das Markengesetz auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs.

Dr. Kortbein Kortge Vorsitzende Richterin Grabrucker ist aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit gehindert zu unterschreiben.

Dr. Kortbein

Hu

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