Urteil des BPatG vom 16.10.2000, 30 W (pat) 198/99

Entschieden
16.10.2000
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Gestaltung, Form, Winter, Patent, Verkehr, Freihaltebedürfnis, Gesamteindruck, Motiv, Haus
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 198/99 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 397 57 658.7

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 16. Oktober 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann sowie der Richterinnen Winter und Schwarz-Angele

BPatG 152

6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der

Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Mai 1999 aufgehoben.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die folgende Darstellung in

den Farben weiß, schwarz, gelb, schwarz, rot, schwarz (von innen nach außen)

siehe Abb. 1 am Ende

als Kennzeichnung für die Waren

"Geld- oder geldwertmäßig betätigte Unterhaltungs- und

Spielautomaten sowie Teile dieser Waren".

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die angemeldete Bildmarke sei ein bloßer Eye-Catcher und besitze als farbiger Zackenstern kein Mindestmaß an Eigentümlichkeit und Einprägsamkeit, das es dem Verkehr ermögliche, in ihr einen betrieblichen Herkunftshinweis zu sehen. Die Bild-

gestaltung halte sich im Rahmen dessen, was in der Werbegraphik geläufig und

allgegenwärtig sei.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und darauf hingewiesen, daß an die

Eintragungsfähigkeit von schutzsuchenden bildlichen Gestaltungen keine strengen

Maßstäbe angelegt werden dürften. Da die angemeldete Marke über allgemein

bekannte und benutzte graphische Gestaltungen hinausgehe, besitze sie die erforderliche Unterscheidungskraft.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Dem angemeldeten Zeichen kann

nicht von vornherein jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2

Nr 1 MarkenG abgesprochen werden. Es ist auch nicht freihaltebedürftig 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

(konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke

erfaßten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen

aufgefaßt zu werden (stRspr, zB BGH MarkenR 2000,262 - Unter Uns). Dabei ist

ein großzügiger Maßstab anzulegen, so daß auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht. Nicht unterscheidungskräftig sind zB einfache geometrische Figuren oder graphische Gestaltungselemente, die allgemein bekannt

sind und üblicherweise in bloß ornamentaler Form verwendet werden (Althammer/Ströbele, MarkenG, 6 Aufl, § 8 Rdn 46 mRsprnachw). Liegt ein über diese

graphischen Grundelemente hinausreichender gestalterischer und zeichnerischer

Überschuß vor, so ist dies ausreichend, um der Marke ein Mindestmaß an Eigentümlichkeit und Einprägsamkeit zu geben. Daß eine derartige Marke darüber hinaus als sogenannter "Eye-Catcher" wirkt, steht der Annahme der Unterscheidungskraft nicht entgegen (vgl Althammer/Ströbele, aaO, § 8 Rdn 41).

Diese vorgenannten Voraussetzungen erfüllt die angemeldete Marke. Es handelt

sich dabei um eine Art Stern mit 24 unterschiedlich großen Zacken mit einer roten

und gelben Umrahmung, wobei diese Umrahmung nach innen und außen hin, sowie zueinander mit schwarzer Farbe abgegrenzt ist. Die innen liegende Fläche ist

weiß, die gelbe Zackenfläche ist mit einer Vielzahl roter Pünktchen versehen.

Durch die innere Umrahmung erschließt sich in der Mitte eine ebenfalls 24-zackige

weiße, unrunde Fläche, von der in unregelmäßiger Folge die Zacken ausgebildet

sind. Einer derartigen, auch in ihrer farblichen Wirkung individuellen Gestaltung

kann eine aus dem Rahmen fallende Besonderheit nicht von vorneherein abgesprochen werden. Das Zeichen kann somit durchaus als hinreichend individuelles

Logo wirken, dem die Fähigkeit, auf einen Geschäftsbetrieb hinzuweisen, nicht

generell abgesprochen werden kann.

Bei der Beurteilung der Eintragbarkeit hat der Senat nicht zu prüfen, und daher

außer Acht zu lassen, ob das angemeldete Zeichen bei einer Anbringung auf den

angemeldeten Waren stets kennzeichnend verwendet und vom Publikum so empfunden wird. Bei Unterhaltungs- und Spielautomaten wie sie derzeit in Spielhallen

oder Gastwirtschaften aufgestellt sind, ist zB das Publikum daran gewöhnt, daß

speziell die Frontseiten mit vielfältigen Verzierungen - auch Sternen - versehen

sind. Klarstellend ist deshalb darauf hinzuweisen, daß im Rahmen einer solchen

Gesamtaufmachung das Zeichen seine ohnehin schwache Kennzeichnungsfunktion nicht ausüben können wird und dabei auch nicht rechtserhaltend

benutzt werden wird, weil der kennzeichnende Charakter solcher schwacher Zeichen schon durch geringfügige Zutaten verändert wird 26 Abs 3 MarkenG).

Bei einer Einbindung des Zeichens in ein solches Gesamtbild kann daher dem

Zeichen eine über die allgemein übliche ausschmückende Wirkung hinausgehende Bedeutung nicht zukommen. Gleiches gilt, wenn der in der Mitte des Zeichens bleibende Freiraum mit Angaben irgendwelcher Art ausgefüllt wird. Es mag

deshalb für den Anmelder schwierig sein, bei der tatsächlichen Verwendung des

Zeichens eine Form zu finden, in der sie nicht nur als Ausschmückungselement

wirkt, so daß ihre rechtserhaltende Benutzung anerkannt werden kann. Allerdings

kann auch unter Berücksichtigung der Branchenübung nicht von vornherein dem

Zeichen Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Zwar ist dabei nicht allein

auf den theoretischen Fall abzustellen, daß die Marke ohne jegliche sonstige Zutaten verwendet wird und damit gleichsam notgedrungen kennzeichnend ist (vgl Althammer/Ströbele, aaO, 6. Aufl., § 8 Rdn 18). Es darf aber auch nicht ausschließlich auf mehr oder weniger zufällig bekannt gewordene Ausgestaltungen von

Spielautomaten abgestellt und dabei unterstellt werden, das Zeichen werde auch

vom Anmelder nur so verwendet, wie bereits ähnliche Zeichen, insbesondere farbige Sterne, auf Spielautomaten belegbar sind. Eine nicht unerhebliche Rolle

spielt in diesem Zusammenhang auch, daß das Warenverzeichnis so gefaßt ist,

daß sich das konkrete Erscheinungsbild darunter subsumierbarer Automaten nicht

festlegen läßt. Selbst wenn somit bei Automaten, wie sie derzeit häufig anzutreffen

sind, eine Gestaltung, bei der das Zeichen unterscheidungskräftig hervortritt, nicht

recht vorstellbar wäre, so kann daraus noch nicht abgeleitet werden, daß das Zeichen bei anderen Automaten auch keine betriebskennzeichnende Funktion gewinnen kann. Es bleibt die nicht nur theoretische Möglichkeit, daß das Zeichen die

abstrakt zuzubilligende Unterscheidungskraft auch bei der tatsächlichen Verwendung nicht verliert.

Auch ein Freihaltebedürfnis ist nicht hinreichend sicher feststellbar. Zwar sind

Sterne sowohl in Wort wie auch als Bild sehr häufig im Zusammenhang mit den

verschiedensten Waren- speziell auch den hier beanspruchten - ein sehr beliebtes

Hervorhebungsmittel, etwa um auf eine herausragende Stellung hinzuweisen. Es

ist aber zu berücksichtigen, daß die Möglichkeiten, einen Stern bildhaft darzustellen, sehr mannigfaltig sind. Dies beruht zum einen darauf, daß unter dem Bild

eines Sterns gemeinhin nicht ein Stern am Himmel, sondern ein Symbol für diesen

gemeint wird und damit von Haus aus der Phantasie breiter Raum gewährt wird.

Mag insoweit das Grundmuster von Sternbildern noch hinreichend festgelegt sein,

so ist doch Sternabbildungen ein so breites Spektrum eingeräumt, daß den Mitbewerbern der Anmelderin ein breites Feld an Ausweichmöglichkeiten verbleibt,

vor allem wenn man mitberücksichtigt, daß die Anmeldung farbig mit

4 verschiedenen Farben erfolgt ist, was ihr ein recht individuelles Erscheinungsbild verschafft. Auch wenn die farbige Eintragung den Schutz der Marke nicht auf

diese speziellen Farben beschränkt, so ist doch schon die vierfarbige Ausgestaltung als solche ein wesentliches Merkmal des Zeichens, das damit zugleich auch

den Schutzumfang entsprechend reduziert und damit den Mitbewerbern einen

ausreichend großen Ausweichraum läßt. Der Schutzbereich der Marke bezieht

sich selbstverständlich nicht auf das Motiv eines Sterns und darf nicht dazu führen, daß den Mitbewerbern die Möglichkeiten beschränkt werden, ebenfalls Sterne

in Wort und Bild zu verwenden. Das dem Zeichen zukommende Verbietungsrecht

wird sich somit im wesentlichen nur auf die konkrete Form und diesem nach dem

Gesamteindruck in den gestalterischen Besonderheiten deutlich nahekommende

Formen beziehen.

Dr. Buchetmann Winter Schwarz-Angele

Mü/Ja

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil