Urteil des BPatG vom 09.05.2006, 25 W (pat) 69/06

Entschieden
09.05.2006
Schlagworte
Marke, Patent, Form, Verwechslungsgefahr
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 69/06

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 303 63 923

BPatG 152

08.05

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

18. September 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der

Richterin Bayer und des Richters Merzbach

beschlossen:

Es wird festgestellt, dass

der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Mai 2006 wirkungslos ist, soweit

die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 2 071 580 „Aclinda“ angeordnet worden

ist.

Gründe

Mit Beschluss vom 9. Mai 2006 hat die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Sie hat das Warenverzeichnis der Anmeldung eingeschränkt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der o. g. Marke zurückgenommen.

Der angefochtene Beschluss ist demzufolge hinsichtlich der angeordneten Löschung wirkungslos, § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog (vgl. dazu BGH Mitt. 1998, 264 „Puma“).

Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird (vgl. dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., Rdn. 46 zu § 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., Rdn. 57).

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass, § 71 Abs. 1 und 4 MarkenG.

Kliems Bayer Merzbach

Na

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