Urteil des BPatG vom 10.06.2003, 33 W (pat) 377/02

Entschieden
10.06.2003
Schlagworte
Marke, Patent, Rechtssicherheit, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 377/02

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 396 50 344

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 10. Juni 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,

der Richterin Dr. Hock und des Richters Kätker

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. April 2002 ist wirkungslos, soweit

die Löschung der angegriffenen Marke 396 50 344 wegen des Widerspruchs aus der Marke 396 10 064 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 10. April 2002 hat die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 396 50 344 wegen des

Widerspruchs aus der Marke 396 10 064 angeordnet. Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Deshalb ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3

ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß im Umfang der Löschungsanordnung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 „Puma“). Dieser Ausspruch

erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach,

ZPO, 60. Aufl, § 269 Rdn 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Winkler Kätker Dr. Hock

Cl

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