Urteil des BPatG vom 10.11.2004, 29 W (pat) 93/03

Entschieden
10.11.2004
Schlagworte
Zeichen, Klasse, Unterscheidungskraft, Www, Telekommunikation, Daten, Marke, Vermietung, Begriff, Verkehr
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 93/03 _______________ Verkündet am 15. Dezember 2004

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 55 921.6

hat der 29. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf Grund

der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2004 durch die Vorsitzende

Richterin Grabrucker, den Richter Baumgärtner und die Richterin Fink

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patentund Markenamts vom 14. Februar 2003 wird aufgehoben, soweit die

Anmeldung für die Waren „Büroartikel (ausgenommen Möbel)“ zurückgewiesen worden ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke

AuditMaster

soll für die Waren und Dienstleistungen der

Klasse 9: elektrische, elektronische, optische, Meß-, Signal-, Kontroll- oder

Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten);

Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte

Apparate; Datenverarbeitungsgeräte und Computer;

Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte und/oder geprägte

Karten aus Karton oder Plastik; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen Möbel);

Klasse 35: Werbung und Geschäftsführung;

Klasse 38: Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für

die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen;

Sammeln und Liefern von Nachrichten und Informationen;

Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffszeiten zu und

Betrieb von Datenbanken sowie Sammeln und Liefern von Daten,

Nachrichten und Informationen; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von Ein

richtungen für die Telekommunikation

in das Markenregister eingetragen werden. Die Markenstelle für Klasse 38 des

Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom

14 Februar 2003 wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Das

aus den englischen Wörtern „audit“ für „Prüfung, Revision“ und „master“ für „Meister“ zusammengesetzte Zeichen sei eine leicht erfassbare Sachangabe im Sinne

von „Prüfungsmeister“. Englisch sei auf den hier einschlägigen Waren- und

Dienstleistungssektoren die gängige Fachsprache, so dass „AuditMaster“ von den

angesprochenen Verkehrskreisen auch ohne weiteres in diesem Sinne verstanden

werde. Das Zeichen bezeichne in Klasse 9 beanspruchten Waren dahingehend,

dass sie meisterhaft geeignet seien, mit einer Revisionssoftware zu harmonieren.

Bei den Dienstleistungen „Telekommunikation“ und „Sammeln und Liefern von

Nachrichten und Informationen“ werde deren Gegenstand beschrieben, da durch

dies Dienstleistungen entsprechende Daten übermittelt, verfügbar gemacht oder

ausgetauscht werden könnten. Bezüglich des Betriebs und der Vermietung von

Einrichtungen für die Telekommunikation werde deren besondere Eignung zum

Sammeln dieser Daten angesprochen. Hinsichtlich der in Klasse 42 beanspruchten Dienstleistungen weise das Zeichen auf deren Einsatzgebiet hin, die Vermietungsdienstleistungen bezögen sich auf für die Nutzer der Revisionssysteme erfor-

derlichen Geräte. Insofern sei das Zeichen nicht als Herkunftshinweis geeignet,

ebenso wenig für die Waren der Klasse 16, bei denen eine Inhaltsangabe oder ein

Hinweis auf den Verwendungszweck vorliege. In Klasse 35 bezeichne das Zeichen die Inhalte und den Zuschnitt der Dienstleistungen.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde macht die Anmelderin geltend, dass

dem Zeichen „AuditMaster“ vor dem Hintergrund der von der Rechtsprechung angelegten Maßstäbe die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden könne.

Der angemeldete Begriff sei weder im Duden zu finden noch sonst in den deutschen Sprachschatz übergegangen und gehöre auch nicht zum allgemeinen

Sprachgebrauch. Ein unmittelbarer Produktbezug liege ebenfalls nicht vor. Darüber hinaus habe der Bestandteil „master“ eine Vielzahl unterschiedlicher Bedeutungen, so dass nicht vorausgesagt werden könne, welche Bedeutung der Verkehr

dem Zeichen beimessen werde. Selbst wenn man „master“ auf „Meister“ reduzieren würde, sei zu berücksichtigen, dass auch dieser Begriff im Deutschen mehrdeutig sei. Das englische Wort „audit“ sei mit den Bedeutungen Buch-, Rechnungs-, Wirtschaftsprüfung, Revision, Zeugenverhör“ dem Spezialwortschatz zuzuordnen und werde von den inländischen Verkehrskreisen nicht ohne weiteres

verstanden. Da das Publikum das Zeichen aufnehme, wie es im entgegentrete

und keiner analysierenden Betrachtungsweise unterziehe, könne davon ausgegangen werden, dass „AuditMaster“ als phantasievolles und kennzeichnungskräftiges Zeichen aufgefasst werde. Sofern einzelne Personen das Wort „audit“ kennen würden, würde es von diesen allenfalls mit „Prüfung“, das Gesamtzeichen

daher mit „Prüfungslehrer“ oder „Prüfungsmeister“ übersetzt, was in sich widersprüchlich sei und jedenfalls zum Nachdenken anrege. Eine glatte Beschreibung

der beanspruchten Waren und Dienstleistungen liege nicht vor, so dass auch kein

Freihaltebedürfnis bestehe.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. Die Markenstelle

hat die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen, da der angemeldeten Wortzusammensetzung „AuditMaster“ für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit

Ausnahme der Waren „Büroartikel (ausgenommen Möbel)“ jedenfalls die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt.

1.Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für

die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (st.

Rspr.; vgl. BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice, BGH GRUR 2001, 1153,

1154 - antiKALK). Kann einem Zeichen ein für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich auch sonst um eine verständliche Wortfolge der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache,

die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in

der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so fehlt ihm die Unterscheidungskraft (BGH GRUR 2001,

1153 - antiKALK; BGH WRP 2001, 1082, 1083 - marktfrisch; BGH GRUR

2001, 1043 - Gute Zeiten schlechte Zeiten; BGH GRUR 2001 1042

- REICH UND SCHOEN; BGH BlfPMZ 2001, 398 - LOOK). Die Unterscheidungskraft ist dabei zum einen im Hinblick auf die angemeldeten

Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung

eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH MarkenR 2003, 187 ff - Linde, Winward und Radio, Rn.

41; EuGH MarkenR 2004, 116 ff Rn. 50 - Waschmittelflasche).

Nach diesen Grundsätzen verfügt das Zeichen „AuditMaster“ überwiegend nicht

über die erforderliche Unterscheidungskraft.

Die angemeldete Marke besteht, durch die Schreibweise mit einem großen

„M“ zu Beginn des zweiten Wortes deutlich erkennbar, aus den Bestandteilen „audit“ und „master“. Bei einem aus mehreren Worten zusammengesetzten Zeichen kann nach der Rechtsprechung des EuGH die Unterscheidungskraft für jeden ihrer Begriffe oder Bestandteile geprüft werden, für die

Frage der Unterscheidungskraft ist aber die Prüfung der Gesamtheit, die sie

bilden, maßgebend (EuGH Urteil vom 16.09.2004 Rs. C-329/02, Rn. 28

- SAT.2).

a) „Audit“ stammt aus dem Englischen. Dort bedeutet das Wort in erster Linie „Bücherrevision, Buchprüfung“. „Audit“ hat aber als Sachbegriff Eingang in die deutsche Geschäfts- und Fachsprache gefunden im Sinne

von „Prüfung, Überprüfung, Revision“ und in der jüngeren Zeit auch als

ein Zertifikat, eine Auszeichnung für Behörden oder Unternehmen, die

sich besondere Verdienste in einem bestimmten Wirkungsbereich, z.B.

im Umweltbereich, erworben haben (Wahrig Deutsches Wörterbuch,

7. Auflage 2002; vgl. auch www.uhldingen-muehlhofen.de/verkehrumwelt; Google-Recherche zum Suchbegriff „Audit“). Wie die Internetrecherche ergeben hat, wird der Begriff Audit nicht nur in der Bedeutung

einer entsprechenden Bescheinigung verwendet, sondern auch im Sinn

des Prüfungsverfahrens, das zu einer Zertifizierung führen kann (vgl.

Bundesapothekerkammer, Stichwortverzeichnis Qualitätssicherung).

Außerdem steht Audit innerhalb des allgemeinen Qualitätsmanagements für die Überprüfung der ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung bewirkende Vorgänge (vgl. z.B. www. vorestag.de; www.quality.de). Verstärkt bezeichnet der Begriff die Sicherheitsprüfung innerhalb von IT-Systemen (vgl. z.B. IIR Technologie

Masterclass IT-Revision; Diagnosehandbuch BS 2000 von fujitssiemens).

b) „Master“ stammt ebenfalls aus dem Englischen und wird im Wesentlichen mit „Meister“ oder „Lehrer“ übersetzt (Collins PONS Großwörterbuch Deutsch/Englisch Englisch/Deutsch). Auch der Markenbestandteil

„Master“ besitzt in Verbindung mit den beanspruchten Waren und

Dienstleistungen keinerlei Kennzeichnungskraft. Er gehört zwar nicht

zum englischen Grundwortschatz, wird aber im Sinne von „Meister“ ohne weiteres verstanden. So ist er schon dem allgemeinen Publikum aus

den Zusammensetzungen „Showmaster“, „Quizmaster“ oder „Talkmaster“ bekannt. Mit diesen Begriffen wird die Person bezeichnet, die die

jeweilige Veranstaltung leitet, ihr vorsteht und ihren Ablauf beherrscht,

also ihr „Meister“ ist. Damit vergleichbar ist auf den Gebieten der Informationstechnologie und der Telekommunikation der Begriff des „Webmaster“ für eine Person entstanden, die verschiedene Zuständigkeiten

hat. Neben dem Erstellen und der Wartung einer Website ist der Webmaster häufig für die Beantwortung von E-Mail-Nachrichten, die ordnungsgemäße Funktion und das Aktualisieren der Website, deren allgemeiner Organisation und Gestaltung verantwortlich (vgl. Microsoft

Computerlexikon Fachwörterbuch 2001; DUDEN, Das Fremdwörterbuch, 7. Aufl. 2001). Im Bereich der Hardware spricht man von Master-

/Slavesystemen, in denen ein Gerät (der Master) ein anderes Gerät, den

Slave steuert (Microsoft Computerlexikon Fachwörterbuch 2001). Auch

in der Werbung ist das Wort „master“ häufig anzutreffen, vor allem in der

Informationstechnologie und der Elektronik (siehe „Website für den

Chemieunterricht“ unter www. chemie-master.de; die Seite für weltweites Chartern von Yachten www.master-yachting.de; die Seite für

Werkzeuge für die Entwicklung von Hilfesystemen www.helpmaster.com; die Programme für besseres Management der E-Mail-

Daten von StorageTek www. itecity.de; vgl. auch den Bewerbungs-

Master, www.mobile -master.com, Renault-Master, Olympus CAME-

DIA Master Pro und Yakumo DVD Master DX4). Durch die Verwendung

von „master“ soll bei den Abnehmern insoweit der Eindruck einer besonderen Qualität im Sinne eines meisterlichen Produkts erweckt werden (vgl. BPatG 24 W (pat) 82/94 - MASTER; 32 W (pat) 73/95 - Ecomaster; 32 W (pat) 171/95 - ECOMASTER; 32 W (pat) 137/95 - Finishmaster).

c) Für die Beurteilung einer Marke, die sich wie hier aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt, genügt es nicht, dass für jeden dieser Bestandteile ein im Vordergrund stehender sachbeschreibender Charakter

festgestellt wird, vielmehr muss die fehlende Unterscheidungskraft für

das Zeichen in seiner maßgeblichen Gesamtheit vorliegen (EuGH a.a.O.

Sat.2). Die angesprochenen Abnehmer müssen aus dem Gesamtbegriff unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken einen Bezug zu den Waren und Dienstleistungen herstellen können, ohne eine analysierende

Betrachtung der Einzelbestandteile vorzunehmen (Fezer, Markenrecht,

3. Aufl., § 8 Rn. 42; Ingerl/ Rohnke, Kommentar zum MarkenG, 2. Aufl.,

§ 8 Rn. 53; Ströbele/ Hacker, Kommentar zum MarkenG, 7. Aufl., § 8

Rn. 125). Dies ist hier der Fall. Wie sich aus den beanspruchten Waren

und Dienstleistungen ergibt, wendet sich das angemeldete Zeichen „AuditMaster“ im Wesentlichen an Geschäftsleute und Fachkreise aus dem

IT-Bereich. Diese verfügen in jedem Fall über die erforderlichen Sprachund Sachkenntnisse, um die sachbeschreibende Bedeutung der beiden

Markenbestandteile zu verstehen, die in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen jeweils keinerlei Unterscheidungskraft aufweisen, was auch für den Gesamtbegriff gilt. Dabei ist davon auszugehen, dass das Fachpublikum eine Übersetzung des Zeichens im Sinne von „Revisions-„ oder „Prüfungsmeister“ nicht vornimmt.

Den beteiligten Verkehrskreisen ist der in der Wortzusammensetzung

„Auditmaster“ enthaltene sachliche und werbemäßige Aussagegehalt

von Haus aus klar, dass es sich bei den entsprechend bezeichneten

Produkten um solche handelt, die im Rahmen eines Audit, einer Qualitäts- oder Sicherheitsüberprüfung eine „Masterfunktion“ besitzen.

Bei den elektrischen, elektronischen, optischen, Meß-, Signal-, Kontrolloder Unterrichtsapparaten und -instrumenten , den Apparaten zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild

oder Daten, den Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte

Apparate in Klasse 9 handelt es sich insgesamt im Wesentlichen um die

auch noch als Oberbegriffe gesondert aufgeführten Datenverarbeitungsgeräte und Computer. Wie die Internetrecherche ergeben hat, existieren

für Hardwarekomponenten diverse Auditprogramme, die sich mit den Abläufen innerhalb solcher Geräte befassen (IIR Technologie Masterclass

IT-Revision; Diagnosehandbuch BS 2000 von fujits-siemens). Bezogen

auf diese Waren weist das Zeichen auf die (Vor-)Installation der entsprechenden Software hin oder auf die Funktion der beanspruchten Geräte,

dass sie innerhalb eines Systems für dessen Überprüfung (Audit) eine

steuernde, also eine Masterfunktion ausüben. Bezüglich der Datenträger

stellt „AuditMaster“ eine Inhaltsangabe dahingehend dar, dass auf ihnen

ein entsprechendes Programm zur Durchführung eines Audit enthalten

ist. Auch die bereits verwendeten Programmbezeichnungen „AuditMaster“ (vgl. www.managementcircle.de; www.audit-software.de; StorageTek www.itecity.de; PERVASIVE www.pervasive.com; REVIDATA;

www.revision-online.com) zeigen in den jeweils zugehörigen Textbeiträgen den Sachbezug zum Audit, so dass die angesprochenen Verkehrskreise in der Bezeichnung nur eine Inhaltsangabe sehen und keinen

Hinweis auf einen bestimmten Anbieter. Für die Druckereierzeugnisse

sowie die Lehr- und Unterrichtsmittel der Klasse 16 ist das Markenwort

ebenfalls eine Inhaltsangabe. Für die in Klasse 35 beanspruchte „Geschäftsführung“ weist das Zeichen auf den Zuschnitt der Dienstleistungen hin, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, der mit der des

o.g. Webmaster vergleichbar ist, nämlich eines innerhalb eines Compu-

tersystems oder allgemein in der Qualitätskontrolle Verantwortlichen. Für

die beanspruchte Werbedienstleistung weist das Zeichen dementsprechend in werbeüblicher Weise auf eine Zusatzdienstleistung hin, dass

nämlich Qualität/Erfolg der Werbung kontrolliert werden. Im Rahmen der

Klasse 38 beinhaltet „AuditMaster“ für die Dienstleistungen „Telekommunikation“ und „Sammeln und Liefern von Nachrichten und Informationen“ einen Hinweis auf deren Gegenstand, nämlich dass für ein Audit erforderliche Daten übermittelt, verfügbar gemacht oder ausgetauscht werden können, beispielsweise für eine irgendwo innerhalb eines Intranets

stattfindende Revision. Hierbei kann eine Unterscheidung zwischen

Software als steuerndes und Telekommunikation als ausführendes Element nicht getroffen werden, wie die Anmelderin in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat. Mittlerweile sind die Grenzen zwischen

den genannten Bereichen verschwindend klein, dass nicht mehr feststellbar ist, wo die Informationstechnik aufhört und die Telekommunikation als Oberbegriff für die Übertragung von Informationen einschließlich

Daten beginnt (Microsoft Computerlexikon Fachwörterbuch 2001). Dementsprechend spricht man bei der Computerbranche inzwischen nicht

mehr von der IT-Branche, sondern von der ITK-Branche, wobei ITK die

Abkürzung für Informationstechnik und Telekommunikation ist. Im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Vermietung von Telekommunikationseinrichtungen bzw. in Klasse 42 den Datenverarbeitungsgeräten

und Computern beschreibt das Zeichen ein Ausstattungsdetail der Einrichtungen im Sinne des oben zu den Waren der Klasse 9 Ausgeführten.

Hinsichtlich der in Klasse 42 beanspruchten Dienstleistungen weist das

Zeichen auf deren Inhalt oder Bestimmung hin.

d) Hinsichtlich der genannten Waren und Dienstleistungen ist die Wortzusammensetzung „AuditMaster“ wegen ihres im Vordergrund stehenden

sachbeschreibenden Inhalts nicht als individualisierender Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb geeignet und daher insoweit nach § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das angemeldete Zeichen zusammengeschrieben ist und ein in Binnengroßschreibung stehendes „M“

enthält. Abwandlungen beschreibender Angaben, die so geringfügig sind,

dass der Verkehr sie nicht bemerkt oder für Druck- bzw. Hörfehler hält,

können keine die Unterscheidungskraft herbeiführende Eigenart gegenüber nicht unterscheidungskräftigen Begriffen enthalte (Ströbele/Hacker,

a.a.O., § 8 Rn. 122). Klanglich und insbesondere inhaltlich besteht kein

Unterschied, ob das Wort mit oder ohne Bindestrich, in Binnengroßschreibung, zusammen oder auseinander geschrieben wird. Im übrigen

handelt es sich bei einem Großbuchstaben in der Mitte eines Wortes um

eine überaus verbreitete werbemäßig übliche Darstellung. An der Bedeutung bzw. dem Sinngehalt des Wortes wird der Verbraucher deshalb

nicht zweifeln.

2.Hinsichtlich der „Büroartikel“ besteht hingegen kein Schutzhindernis. Insoweit verfügt das Zeichen über die erforderliche geringe Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Zwar können auch Vordrucke oder Formblatthefte, soweit sie unter Büroartikel subsumierbar sind,

für die Erfassung der für ein Auditverfahren erforderlichen Daten verwendet werden. Diese Waren wind aber lediglich von untergeordneter

Bedeutung, so dass die Verkehrskreise in der Bezeichnung AuditMaster“

keine im Vordergrund stehenden Sachhinweis sehen wird. Dies gilt erst

Recht für sonstige typische Büroutensilien wie Schreibgeräte, Büroklammern, Radiergummis etc.. Da die Wortverbindung bezüglich dieser

Artikel weder einen sachlichen Inhalt besitzt und sich auch nicht als Werbewort eignet, wird die Marke vom Verkehr insoweit als betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden. Mangels sachbeschreibenden Inhalts

sind Anhaltspunkte dafür, dass Dritte gegenwärtig oder künftig ein legitimes Interesse an der werblichen Verwendung der angemeldeten Marke

für diese Waren haben könnten, nicht erkennbar, so dass auch ein Freihaltungsbedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht besteht.

VRin Grabrucker ist urlaubsbedingt verhindert, zu unterschreiben Baumgärtner Fink

Baumgärtner

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil