Urteil des BPatG vom 15.12.2004, 27 W (pat) 43/05

Entschieden
15.12.2004
Schlagworte
Marke, Verwechslungsgefahr, Land, Beschwerde, Kennzeichnungskraft, Eugh, Zeichen, Not, Inhaber, Gesamteindruck
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 43/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 301 10 501

BPatG 152

08.05

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

10. Januar 2006 durch

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die am 10. Oktober 2001 erfolgte Eintragung der Wort-Bildmarke

301 10 501

für "Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser;

Lederwaren, soweit in Klasse 18 enthalten; Bekleidungsstücke, Schuhwaren und

Kopfbedeckungen"

hat neben anderen Widersprechenden die Inhaberin der seit dem 13. September 2000 eingetragenen IR-Wortmarke 746 194

HAI,

die eingetragen ist u. a. für die Waren:

12 Véhicules, appareils de locomotion par terre, par air et par

eau; véhicules frigorifiques; véhicules aéroglisseurs, parties de

véhicules, parties d'appareils de locomotion par terre, par air

et par eau; parties de véhicules aéroglisseurs; bicyclettes et

leurs pièces détachées non comprises dans d'autres classes,

notamment porte-bagages, sonnettes, filets, moteurs, pompes, cadenas, housses de selles, appuis; housses de selles

pour motos; chariots pour le golf et voitures d'enfants; parties

de véhicules, notamment pneumatiques, sièges et housses de

sièges, accouplements pour remorques, porte-bagages, porteskis, bavettes de garde-boue, chaînes à neige, visières contre

le vent, appuie-tête, ceintures de sécurité, sièges de sécurité

pour enfants, avertisseurs sonores, volants, jantes de roues

de véhicules, amortisseurs de véhicules; moteurs pour véhicules terrestres.

Vehicles, apparatus for locomotion by land, air and water; refrigerated vehicles; hovercraft, vehicle parts, parts of apparatus for locomotion by land, air and water; hovercraft parts; bicycles and spare parts thereof not included in other classes,

especially luggage carriers, bells, nets, engines and motors,

pumps, padlocks, saddle covers, supports; saddle covers for

motorbikes; golf carts and baby strollers; vehicle parts, especially tires, seats and seat covers, couplings for trailers, luggage carriers, ski carriers, mud flaps, snow chains, visors for

wind protection, headrests, safety belts, safety seats for children, horns, steering wheels, vehicle wheel rims, shock absorbers for vehicles; engines for land vehicles.

18 Cuir et imitations du cuir ainsi que produits en ces matières

non compris dans d'autres classes, notamment sacs et autres

récipients non adaptés à leur contenu, ainsi que petits articles

en cuir, notamment porte-monnaie, portefeuilles, étuis pour

clés, sacs à main, serviettes, sacs à provisions, serviettes

d'écoliers, sacoches, sacs à dos; bandoulières (courroies

d'épaules); peaux d'animaux, valises et malles; trousses de

voyage (maroquinerie); parapluies, parasols et cannes, fouets,

harnachements et sellerie.

Leather and imitation leather and goods made of these materials and not included in other classes, especially bags and

other containers not adapted to their contents, as well as small

leather items, especially purses, wallets, key cases, handbags, briefcases, shopping bags, school bags, satchels, rucksacks; shoulder straps; animal skins, pelts and hides, suitcases and trunks; traveling sets (leather goods); umbrellas, parasols and walking sticks, whips, harnesses and saddlery.

25 Vêtements, chaussures, chapellerie, vêtements de sport,

chaussures de sport, chaussures de football et crampons pour

celles-ci, antidérapants pour chaussures, articles de corsetterie, couches en matières textiles.

Clothing, footwear, headgear, sportswear, sports shoes, football boots and studs therefor, non-slipping devices for boots

and shoes, corsetry articles, textile diapers.

Widerspruch eingelegt.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch

Beschluss einer Angestellten im höheren Dienst vom 15. Dezember 2004, zugestellt am 31. Januar 2005, die jüngere Marke aufgrund eines anderen Widerspruchs teilweise im Register gelöscht, nämlich für die Waren "Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser", den weiter gehenden

Widerspruch aus der IR-Marke 746 194 "HAI" dagegen zurückgewiesen, weil die

Marken nicht verwechselbar im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG seien. Selbst

bei Anlegung strengster Maßstäbe hielten die Marken einen hinreichend großen

Abstand ein. In ihrer Gesamtheit unterschieden sich die beiden zu vergleichenden

Marken deutlich voneinander im Schriftbild wie im Klang. Allein aufgrund der Tatsache, dass in beiden Marken die Buchstabenfolge "HAI" enthalten sei, sei eine

Verwechslungsgefahr nicht anzunehmen. Diesen übereinstimmenden Bestandteilen komme keine selbstständig kennzeichnende Bedeutung zu, die auch nur eine

gedankliche Verbindung im Sinne eines Hinweises auf den Inhaber der älteren

Marke zulasse.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden vom 22. Februar 2005 - eingegangen am 23. Februar 2005 -, mit der sie die Aufhebung des

Beschlusses der Markenstelle und die Löschung der jüngeren Marke für die noch

angegriffenen Waren begehrt.

Sie ist der Ansicht, die Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht und unter diesem Gesichtspunkt verwechselt werden könnten, könne nicht mit der gebotenen Sicherheit ausgeschlossen werden. Der Bestandteil "WAY" der jüngeren Marke verliere allein schon wegen der aggressiven Darstellung des beißwütigen Haifischs völlig an Bedeutung und könne für den Gesamteindruck der Marke vernachlässigt werden. Die angegriffene Marke werde

aufgrund des Bildelements des aggressiven Haifischs allein durch das Wort "HAI"

geprägt.

Der Inhaber der jüngeren Marke hat sich zu dem Vorbringen der Widersprechenden nicht geäußert.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil eine Gefahr von

Verwechslungen der Vergleichsmarken i. S. d. §§ 42, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

nicht besteht.

Die Frage der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung

aller Umstände des Einzelfalls anhand des Grades der Ähnlichkeit der Marken,

der Ähnlichkeit der von ihnen erfassten Waren und Dienstleistungen sowie der

Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu beurteilen (vgl. EuGH

GRUR 1998, 922, 923 Canon; MarkenR 1999, 236, 239 Lloyd). Aufgrund der

Wechselbeziehung dieser gegeneinander abzuwägenden Faktoren kann bei einem hohen Grad der Ähnlichkeit der Marken und gesteigerter Kennzeichnungskraft der älteren Marke schon ein geringfügiger Grad der Ähnlichkeit der Waren

und Dienstleistungen für die Annahme einer Verwechslungsgefahr ausreichen und

umgekehrt (vgl. BGH GRUR 2004, 235, 237 - Davidoff II; GRUR 2004, 239 - DON-

LINE, jew. m. zahlr. w. N.). Dabei ist auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen (st. Rspr.,

vgl. z. B. EuGH a. a. O. Lloyd), dessen Aufmerksamkeit je nach der Art der betreffenden Waren unterschiedlich hoch sein kann (vgl. BGH GRUR 2000, 506

- ATTACHÉ/TISSERAND).

Im vorliegenden Fall ist mangels anderer Anhaltspunkte von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. Zwischen den im

vorliegenden Fall zu betrachtenden beanspruchten Waren besteht Identität bis

Ähnlichkeit, so dass es eines erheblichen Unterschieds zwischen den Marken bedarf, um eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr sicher auszuschließen (vgl.

BGH, GRUR 1999, 990, 991 - Schlüssel). Dieser Unterschied ist vorliegend gegeben.

Was die Ähnlichkeit der Marken und die daraus zu ziehenden Folgerungen angeht, so vermag der Senat der Ansicht der Widersprechenden nicht zu folgen. Von

ihrem jeweiligen Gesamteindruck, auf den bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr unabhängig vom Prioritätsalter der einander gegenüberstehenden Zeichen grundsätzlich abzustellen ist (st. Rspr., vgl. EuGH

GRUR 1998, 397 Sabèl/Puma; BGH GRUR 2002, 167, 169 - Bit/Bud;

GRUR 2002, 1067, 1069 - DKV/OKV), unterscheiden sich die Marken infolge der

unterschiedlichen Wortbildung sowohl in schriftbildlicher als auch in klanglicher

Hinsicht deutlich.

Beide Zeichen enthalten die Buchstabenfolge "HAI", zu der aber in der jüngeren

Marke die Buchstabenfolge "WAY" tritt. In ihrer Gesamtheit überwiegen die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Zeichen damit klanglich wie schriftbildlich

nicht. Die bildliche Darstellung bildet ein zusätzliches Unterscheidungsmerkmal,

das eine unmittelbare Verwechslung ausschließt.

Der Senat sieht auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass bei der jüngeren Marke allein aufgrund der bildlichen Darstellung der "aggressive Raubfisch" derart in den

Vordergrund treten könnte, dass das Wortelement "HAIWAY", das in seiner klanglichen Wiedergabe dem auch im Inland weitesten Verbraucherkreisen geläufigen

Begriff "Highway" entspricht, ungeachtet dieser zwanglos nahe liegenden Bedeutung vernachlässigt und nur noch als Bezugnahme auf "HAI" und damit letztlich

als Hinweis auf den Inhaber der älteren Marke "HAI" angesehen würde.

Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens war kein Anhaltspunkt ersichtlich, von der Regel des § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG abzuweichen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil