Urteil des BPatG vom 18.04.2001, 32 W (pat) 7/01

Aktenzeichen: 32 W (pat) 7/01

BPatG: speiseeis, kennzeichnungskraft, lebensmittel, verwechslungsgefahr, zucker, wortmarke, bildmarke, nuss

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 7/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 397 26 575

hat der 32. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

18. April 2001 durch Vorsitzende Richterin Winkler, und Richter Dr. Albrecht und

Richter Sekretaruk

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Gegen die für

"Cremeförmiger Brotaufstrich unter Verwendung von Nüssen (soweit in Klasse 30 fallend), insbesondere Nuß-Nougat-Creme"

am 11. Juni 1997 angemeldete und am 3. September 1997 eingetragene Wortmarke

BoNuss

ist Widerspruch erhoben aus der seit 9. Juni 1980 für

Speiseeis

eingetragenen Wort/Bildmarke

bo*nuss

Die Markenstelle für Klasse 30 hat den Widerspruch wegen fehlender Warenähnlichkeit zunächst zurückgewiesen. Auf Erinnerung wurde der Beschluss aufgehoben und die angegriffene Marke wegen des Widerspruchs gelöscht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine Wahrenähnlichkeit bestehe, da überwiegend

dieselben wesentlichen Inhaltsstoffe (Milch, Sahne, Zucker) verwendet würden,

die stoffliche Beschaffenheit und die Konsistenz äußerst ähnlich seien und da es

"Milky Way" als Brotaufstrich und als Eis gebe. Da die Marken klanglich identisch

seien, bestehe die Gefahr von Verwechslungen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie

sieht "Speiseeiskrem" und "Cremeförmigen Brotaufstrich (Nuß-Nougatkrem)" nicht

als ähnlich an, da es sich bei letzterem um ein Molkereierzeugnis handele, sondern zusätzlich Speisefette aus Ölsamen beigemengt seien. Demgemäß komme

Nuß-Nougatkrem aus anderen Herstellungsbetrieben als Eis. Die angesprochenen

Verkehrskreise wüßten genau, dass es sich um völlig andere Produkte handele.

Ob unter der bekannten Marke "Milky Way" auch Speiseeis vertrieben werde, sei

nicht bekannt und müsse bestritten werden.

Die Markeninhaberin beantragt,

den im Erinnerungsverfahren ergangenen Beschluss aufzuheben.

Die Widersprechende beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie weist darauf hin, dass zwischen den jeweils beanspruchten Waren zahlreiche

Berührungspunkte, wie etwa die von der Markenstelle herangezogenen Tatsachen, bestünden und wegen Identität der Marken Verwechslungen zu befürchten

seien.

II

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Nach § 9 Abs 1 Nr 2, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke im

Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichlkeit mit einer

eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die

beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr

von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken

gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Frage der

Verwechslungsgefahr ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht

kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der

Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft

der prioritätsälteren Marke besteht (vgl BGH MarkenR 2000, 359, 360

- Bayer/BeiChem).

Da die einander gegenüberstehenden Marken klanglich identisch sind und der

Widerspruchsmarke mangels entgegenstehender Anhaltspunkte durchschnittliche

Kennzeichnungskraft zukommt, könnte die Gefahr von Verwechslungen nur dann

ausgeschlossen werden, wenn sich die jeweils beanspruchten Waren unähnlich

sind. Das ist bezüglich "Nuß-Nougatcreme" und "Speiseeis" nicht der Fall. Bei der

Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre

Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (BGH

BlPMZ 1999, 314, 315 - Canon II). Nuß-Nougatcreme und Speiseeis werden zwar

in unterschiedlichen Lebensmittelfabriken hergestellt, sind jedoch jeweils als sogenannte "süße" Lebensmittel anzusehen. Den Verbrauchern ist bekannt, dass

bei der Speiseeisproduktion Zubereitungen Verwendung finden, um verschiedene

Geschmacksrichtungen zu erzielen. Dies kann Nuß-Nougatcreme sein, um diese

Geschmacksrichtung bei Speiseeis zu erreichen. Dementsprechend besteht eine

- wenn auch geringe - Warenähnlichkeit, die zu einer nicht ausschließbaren Gefahr von Verwechslungen führt.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.

Winkler Dr. Albrecht Sekretaruk

Hu

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice