Urteil des BPatG vom 28.02.2007, 9 W (pat) 27/04

Entschieden
28.02.2007
Schlagworte
Schnittstelle, Fig, Patentanspruch, Zustand, Fahrzeug, Computer, Werkstatt, Anzeige, Diagnose, Anpassung
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BUNDESPATENTGERICHT

9 W (pat) 27/04 _______________ Verkündet am 28. Februar 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 196 27 923

BPatG 154

08.05

hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 unter Mitwirkung

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Einsprechenden II wird der angefochtene

Beschluss aufgehoben und das Patent widerrufen.

Gründe

I

Die Patentabteilung 51 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Prüfung

des Einspruchs das am 11. Juli 1996 angemeldete Patent mit der Bezeichnung

„Zentralinformatormodul für ein Kraftfahrzeug“

durch Beschluss vom 24. November 2003 aufrechterhalten, weil das patentierte

Zentralinformatormodul nach ihrer Auffassung nur durch erfinderische Tätigkeit zu

erreichen war.

Gegen diesen Aufrechterhaltungsbeschluss richtet sich die Beschwerde, mit der

die Einsprechende II ihre Einspruchsbegründung wiederholt und ergänzt. Sie ist

insbesondere der Meinung, das Zentralinformatormodul nach dem Streitpatent sei

durch die gattungsgemäße Einrichtung zur Darstellung, Aufbereitung und Speiche-

rung von Informationen in einem Kraftfahrzeug gemäß der E1 (DE 42 18 804 A1)

i. V. m. der Parametrierung von Steuergeräten in Kraftfahrzeugen, vorbekannt

durch die E7 (Auszug aus VDI-Bericht Nr. 819, 1990, S. 401-415, Titel: „Diagnose

und Bandende-Programmierung von elektronischen Systemen in

MAN-Nutzfahrzeugen; MAN-cats“) für einen Durchschnittsfachmann nahegelegt.

Sie beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie widerspricht der Beschwerdeführerin und meint, das streitpatentgemäße

Zentralinformatormodul beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Patentanspruch 1 des Streitpatents lautet:

Zentralinformatormodul (1) für ein Kraftfahrzeug mit einem optischen Anzeigemittel (10), einer signalverarbeitenden Vorrichtung (29) und mit Signaleingängen (31, 32a bis 32d) zur Aufnahme von Meldungen, die von im Kraftfahrzeug angeordneten

Aggregaten abgegeben werden,

dadurch gekennzeichnet,

dass der signalverarbeitenden Vorrichtung (29) ein Parameterspeicher (30) zugeordnet ist, dessen Speicherinhalt über eine

Datenschnittstelle (6) des Zentralinformatormoduls (1), die im

Kraftfahrzeug im eingebauten Zustand des Zentralinformatormoduls (1) zugänglich ist, durch Eingabe von Programmdaten mittels

eines mobilen Rechners (4) derart anpassbar ist, dass dadurch die

signalverarbeitende Vorrichtung (29) die Meldungen, die sie von

den im Kraftfahrzeug angeordneten Aggregaten über die Signaleingänge (31, 32a bis 32d) aufnimmt und die in ihrer signaltechnischen Beschaffenheit vom jeweiligen Aggregat abhängig sind,

verarbeiten und zur Anzeige bringen kann.

Rückbezogene Patentansprüche 2 bis 7 sind dem Patentanspruch 1 nachgeordnet.

II

Die Beschwerde ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Als Durchschnittsfachmann legt der Senat seiner Entscheidung einen Ingenieur

der Elektrotechnik und/oder der Fahrzeugtechnik zugrunde, der bei einem

Kfz-Hersteller oder –Zulieferer mit der Entwicklung der Fahrzeugelektrik/-elektronik

beauftragt ist und über mehrjährige Berufserfahrung verfügt.

Aus der E1 (DE 42 18 804 A1) ist unstreitig eine gattungsgemäße Einrichtung zur

Darstellung, Aufbereitung und Speicherung von Informationen in einem Kraftfahrzeug bekannt wie sie im Streitpatent als Zentralinformatormodul bezeichnet ist,

vgl. insb. Figuren 1 und 4.

Als optisches Anzeigemittel ist ein Bildschirm/Display vorgesehen, vorzugsweise

ausgebildet als hochauflösender Flüssigkeitskristall-Farbbildschirm 14/15 oder

Head-up-Display 16, vgl. insb. Ansprüche 8 bis 11 i. V. m. Sp. 5 Z. 28 bis 41. Auf

diesem Display werden u. a. Informationen dargestellt, die ein Rechner 1 aus

Signalen ermittelt, welche über verschiedenste Signaleingänge von im Kraftfahrzeug angeordneten Aggregaten abgegeben werden, vgl. insb. Fig. 1 i. V. m. Sp. 3

Z. 21 bis 54 sowie Sp. 4 Z. 7 bis 25. Insoweit verarbeitet bereits dieser Rechner

Meldungen im streitpatentgemäßen Sinn, die er von den im Kraftfahrzeug ange-

ordneten Aggregaten z. B. über digitale oder analoge Signaleingänge 20/21 aufnimmt, vgl. insb. Sp. 3 Z. 46 bis 54. Selbstverständlich sind diese Signale in

signaltechnischer Beschaffenheit vom jeweiligen Aggregat abhängig. Nach der

Signalverarbeitung bringt der Rechner die ausgewerteten Informationen auf dem

Display zur Anzeige.

Dieses vorbekannte Zentralinformatormodul erlaubt bereits eine flexible Funktionsanpassung und -erweiterung. Insbesondere ist die Informationsdarbietung

durch Änderung der Programme flexibel änderbar und dem jeweils aktuellen

Stand anpassbar, vgl. insb. Sp. 1 Z. 43 bis 50. Dazu ist dem signalverarbeitenden

Rechner 1 ein Systemspeicher (Parameterspeicher 4) zugeordnet, worin selbstverständlich Programme abgelegt sind. Der Speicherinhalt des Systemspeichers

kann über eine Datenschnittstelle, beispielsweise V 24, geändert oder ergänzt

werden, vgl. insb. Sp. 1 Z. 50 bis 55 i. V. m. Fig. 1.

Ob die ausdrücklich genannte Schnittstelle im Kraftfahrzeug im eingebauten Zustand des Zentralinformatormoduls zugänglich ist und durch Eingabe von Programmdaten mittels eines mobilen Rechners anpassbar ist, geht aus der Druckschrift nicht im Detail hervor. Allerdings erhält der eingangs definierte Durchschnittsfachmann einen diesbezüglichen Hinweis bereits aus Fig. 2 der E1 i. V. m.

der Beschreibung. Denn in Fig. 2 ist ein Datenaustausch zwischen einem Personal-Computer und dem Zentralinformatormodul zumindest schematisch dargestellt. Bezüglich der Schnittstelle ist der Sp. 2 Z. 29 bis 40 entnehmbar, dass über

sie nur herstellerzugelassene oder geprüfte Programme beispielsweise von einer

autorisierten Werkstatt eingelesen werden dürfen. Damit ist zumindest offenbart,

dass die Programmänderungen zur vorgenannten Anpassung der Informationsdarstellung über eine Datenschnittstelle eingegeben werden.

Aus dem einschlägigen Aufsatz E7 („Diagnose und Bandende-Programmierung

von elektronischen Systemen in MAN-Nutzfahrzeugen; MAN-cats“ in VDI-Bericht

Nr. 819, 1990, S. 401-415), ist dem Durchschnittsfachmann am Anmeldetag des

Streitpatents geläufig, dass zur Parametrierung oder Variantencodierung von

Steuergräten in Werkstätten ein mobiler Rechner (Laptop) verwendet wird, der

über eine Schnittstelle im Fahrzeug mit dem Zentralinformatormodul verbunden

wird, vgl. insb. S. 404 Bild 2, S. 404 Bild 4 und S. 414 Abs. 5. Die Schnittstelle ist

bei LKWs beispielsweise im Handschuhfach vorgesehen, vgl. insb. S. 405 letzter

Satz, und damit im Kraftfahrzeug im eingebauten Zustand des Zentralinformatormoduls zugänglich. Mit diesem Wissen wird er den in der E1 beschriebenen Personal-Computer ohne weiteres als Laptop vorsehen, mit dem eine autorisierte

Werkstatt eine Programmänderung über eine im Fahrzeug zugängliche Schnittstelle eingeben kann. Dazu ist keine erfinderische Tätigkeit, sondern lediglich eine

sachgerechte Auswertung des am Anmeldetag des Streitpatents zugänglichen

Standes der Technik erforderlich.

Der Patentanspruch 1 hat mithin keinen Bestand.

Dies gilt ebenso für die darauf zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 7.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil