Urteil des BPatG vom 19.03.2003
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BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 217/02
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Marke 300 01 231
BPatG 152
10.99
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hat der 32.
Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
19. März 2003 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Viereck und Rich-
ter Sekretaruk
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Gegen die am 10. Januar 2000 angemeldete und am 13. April 2000 für
Spiele, Spielzeug, einschließlich Stoff- und Plüschtiere sowie
Puppen; Fertigpuddinge, Götterspeisen, Pudding- und Cremepul-
ver, Geleepulver, Pulver zur Herstellung von Götterspeisen
eingetragene Wortmarke
Moritz Schlau
ist Widerspruch erhoben aus der seit 18. März 1998 für
Süßwaren, insbesondere Zuckerwaren
eingetragenen EU-Marke 72 72
Moritz.
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Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den
Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen und zur Be-
gründung ausgeführt, dass die sich gegenüberstehenden Marken nicht ähnlich
seien.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.
Sie trägt vor, dass die Widerspruchsmarke für Süßwaren geschützt sei, die eine
Gruppenbezeichnung für Lebensmittel darstellten. Unter diesen Begriff fielen Le-
bensmittelprodukte, die von der Süßwarenindustrie hergestellt und ähnlichen Er-
nährungs- bzw Genußzwecken dienten. Auch die Marken seien sich ähnlich. Die
gegenständlichen Waren sprächen vorwiegend Kinder und Jugendliche an, die
"Moritz Schlau" nicht unbedingt als Vor- und Nachname ansehen. Schlau sei ein
Adjektiv, das den genannten Moritz als klug, gewitzt und listig beschreibe. Auch
sei zu beachten, dass Dagobert Duck, Pippi Langstrumpf, Bobo Siebenschläfer
oder Roger Rabbit durch die jugendlichen Verbraucher alleine mit deren Vorna-
men bezeichnet würden. Es sei auch zu beachten, dass eine assoziative Ver-
wechslungsgefahr bestehe. Die Widersprechende verfüge über eine umfangreiche
Serie im Bereich der Warenklasse 30. Gegenstand dieser Serie seien das Wort
Moritz in Alleinstellung sowie Marken mit den Wortbestandteilen Moritz Eiskonfekt,
Moritz Süße Bärchen, Eismoritz, Ice Cubes Moritz und Classic Moritz Eiskonfekt.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet; es besteht keine Gefahr der Ver-
wechslung der Marken.
Nach § 125 b Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2, Nr. 1 MarkenG ist die Eintra-
gung einer Marke im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer
Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlich
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keit der durch die beiden Marken erfassten Waren für das Publikum die Gefahr
von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedank-
lich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Beurteilung der Verwechs-
lungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzuneh-
men. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden
Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit
ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren
Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen
höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte
Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt
(st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2002, 626, 627 - IMS). Die Ähnlichkeit von Waren ist
dann anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die
ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, so enge Berührungspunkte auftreten,
dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus
denselben oder ggf. wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sofern sie mit
identischen Marken gekennzeichnet sind.
1.
Es stehen sich auf Seiten der angegriffenen Marke Spiele, Spielzeug; Fertig-
puddinge, Götterspeisen, Pudding- und Cremepulver, Geleepulver, Pulver zur
Herstellung von Götterspeisen und auf seiten der Widerspruchsmarke Süßwaren
gegenüber. Dabei erreichen Fertigpuddinge und Götterspeisen im Vergleich zu
Süßwaren den höchsten Ähnlichkeitsgrad der sich gegenüberstehenden Waren.
Sie sind als durchschnittlich ähnlich anzusehen. Es ergeben sich enge Berüh-
rungspunkte zwischen diesen Waren aus starken Überschneidungen im Verwen-
dungszweck. Sowohl Fertigpuddinge und Götterspeisen, als auch Süßwaren wer-
den als Nachspeise oder als Kleinigkeit zwischendurch verzehrt.
2. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist mangels entgegen-
stehender Anhaltspunkte durchschnittlich.
3. Die Marken sind einander schriftbildlich und klanglich nicht ähnlich. Es
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besteht aufgrund der extrem unterschiedlichen Zeichenlänge weder die Gefahr
des Verschreibens, noch die Gefahr des Sich-Verhörens. Erfahrungsgemäß neigt,
daß der Verkehr dazu, Bezeichnungen in einer Merk- und Aussprechbarkeit
erleichternden Weise zu verkürzen (vgl. BGH, GRUR 2002, 626, 628 - IMS). Bei
der angegriffenen Marke handelt es sich beim Zeichen insgesamt um eine
dreisilbige Marke, die es aufgrund ihrer ohnehin schon vorliegenden Kürze nicht
erwarten lässt, noch einmal verkürzt zu werden.
"Moritz Schlau" ist ein Gesamtbegriff und gibt daher Veranlassung und vollständig
verwendet zu werden. Es handelt sich entweder um einen aus Vor- und Zunamen
gebildeten Namen oder um einen Moritz, der durch seine Eigenschaft "schlau"
besonders gekennzeichnet ist.
Es besteht auch nicht die Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in
Verbindung gebracht werden. Für die Frage der Ähnlichkeit zweier Marken kommt
es nicht auf eine bloße durch Übereinstimmung eines Bestandteils verursachte
Assoziation zur älteren Marke an, sondern darauf, dass eine Verwechslungsgefahr
zwischen der älteren und der jüngeren Marke gegeben sein muss. Nichts anderes
besagt die gesetzliche Formulierung des gedanklichen Inverbindungbringens, die
nach der Rechtsprechung des EuGH keinen eigenen Rechtsverletzungstatbestand
kennzeichnet, sondern den Umfang des Begriffs der Verwechslungsgefahr näher
bestimmen soll (BGH, GRUR 2002, 542, 543 - BIG). Eine Ähnlichkeit mit der Wi-
derspruchsmarke läge demnach nur dann vor, wenn der in beiden Marken vor-
kommende Bestandteil einen Hinweischarakter auf die Widersprechende aufweist.
Feststellungen dieser Art kann der Senat jedoch nicht treffen. Die Widerspre-
chende hat hierzu vorgetragen, dass sie über eine Vielzahl von Marken mit dem
Bestandteil Moritz in Alleinstellung oder mit einem beschreibenden Zusatz verfügt.
Es ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass diese Marken in einem Um-
fang benutzt werden, die es alleine schon erlauben, in Moritz einen Hinweis auf
die Widersprechende zu sehen. Daneben ordnet sich die angegriffene Marke
"Moritz Schlau" nicht in die Markenserie der Widersprechenden ein. Der Be-
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standteil "Schlau" ist ein Zuname oder eine Eingeschaft um "Moritz", während die
Serienbestandeile der Widersprechenen die mit 'Moritz' bezeichneten Waren
nennen.
Für die Auferlegung von Kosten (§ 71 Abs. 1 MarkenG) besteht kein Anlaß.
Winkler
Viereck Sekretaruk
Hu