Urteil des BPatG, Az. 28 W (pat) 188/99

BPatG (marke, bundesrepublik deutschland, kennzeichnungskraft, verkehr, verwechslungsgefahr, beschwerde, unternehmen, sicherheitsgurte, zeichen, verhandlung)
BUNDESPATENTGERICHT
28 W (pat) 188/99
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
2. Mai 2001
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 154
6.70
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betreffend die Marke 397 09 947
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Stoppel, der Richterin Grabrucker und des Richters Kunze
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß des
Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 12 -
vom 16. Juli 1999 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der
Marke 877
424 wird die Löschung der Marke 397
09
947
angeordnet, ausgenommen die Waren "Fahrräder,
Fahrzeugreifen".
G r ü n d e
I.
Gegen die am 20. März 1997 für die Waren
Kraftfahrzeuge, Sportwagen, Großraum-Kraftfahrzeuge, Elektro-
fahrzeuge, Krankenwagen, Autobusse, Lastkraftwagen, Fahrräder,
Fahrzeugreifen, Motorräder
eingetragene Wortmarke 397 09 947
RECREO
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ist Widerspruch erhoben aus der prioritätsälteren Wortmarke 877 424
RECARO
die seit dem 29. Januar 1971 für die Waren
"Sitze, Armlehnen, Sicherheitsgurte, Kopfstützen sowie
Schrauben, Ösen, Haken, Klemmen, Schienen, Stangen und
Stäbe zum Befestigen dieser Teile untereinander und/oder
mit dem Fahrzeug; Stoßdämpfer für Sicherheitsgurte, Sitze
und Kopfstützen; plastisch verformbare und/oder elastische
Sitzteile und Armaturenbretter, plastisch verformbare Kopf-
stützen; Beschläge für die oben genannten Waren; sämtliche
vorgenannten Waren für die Innenausstattung von
Kraftfahrzeugen bestimmt"
eingetragen ist.
Die Markenstelle für Klasse 12 hat mit Beschluß vom 16. Juli 1999 den Wider-
spruch zurückgewiesen. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Verwendungs-
zwecke von Fahrzeugen und Fahrzeugsitzen und deren Teile und Zubehör, die im
wesentlichen von der Widerspruchsmarke geschützt seien, sei von einer deutli-
chen Warenferne auszugehen, weshalb kein strenger Maßstab an den Marken-
abstand zu stellen sei. RE-CA-RO und RE-CRE-O wiesen noch hinreichende
akustische Abweichungen im Konsonantengefüge und Silbenaufbau auf, so daß
eine klangliche Verwechslungsgefahr ausscheide. Auch schriftbildlich seien die
Streitmarken nicht verwechselbar ähnlich.
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Dagegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden mit dem Antrag,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben.
Sie behauptet eine erhöhte Kennzeichnungskraft und entsprechend erweiterten
Schutzumfang ihrer Marke und überreicht dazu eine Vielzahl von Unterlagen. Sie
ist der Ansicht, daß ausgehend von der erhöhten Kennzeichnungskraft die ange-
griffene Marke den erforderlichen Abstand nicht einhalte, so daß eine Verwech-
selungsgefahr nicht ausgeschlossen werden könne. Dafür spreche schon der
Umstand, daß fünf der sechs Buchstaben der Widerspruchsmarke identisch und in
der angegriffenen Marke enthalten seien.
In der mündlichen Verhandlung hat die Widersprechende ihren Widerspruch da-
hingehend beschränkt, daß er sich nicht gegen Fahrräder und Fahrzeugreifen
richtet.
Die Markeninhaberin hat keinen Antrag gestellt und zur Sache auch nicht vorge-
tragen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist auf der Grundlage des beschränkten Widerspruchs
begründet. Nach Auffassung des Senats besteht zwischen der angegriffenen
Marke und der Widerspruchsmarke die Gefahr von Verwechslungen im Sinne des
§ 9 Absatz 1 Nr 2 MarkenG.
Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist von der Ähnlichkeit der Waren, der
Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke und der Ähnlichkeit der Marken
auszugehen. Zwischen diesen Faktoren besteht eine Wechselwirkung, so daß ein
geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähn-
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lichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 2000;
506, 508 - ATTACHE/TISSERAND).
Bei der Prüfung der Warenähnlichkeit ist vorliegend von der Registerlage auszu-
gehen. Danach besteht zumindest durchschnittliche Ähnlichkeit der sich
gegenüberstehenden Waren.
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren sind zur Gewährleistung der Her-
kunftsfunktion der Marke alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das
Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen. Dabei kann auch auf Umstände
zurückgegriffen werden, die bislang für die Bestimmung des Warengleichartig-
keitsbereichs Geltung hatten, wie Herstellung von demselben Unternehmen,
Übereinstimmungen in der stofflichen Beschaffenheit, gleicher Verwendungs-
zweck oder Berührungspunkte beim Vertrieb, weil die Waren beispielsweise in
denselben Verkaufsstätten angeboten werden. Darüber hinaus sind jedoch die Art
der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als Mit-
einander konkurrierende oder einander ergänzende Waren zu berücksichtigen
(EuGH GRUR 1998, 992, 923 Tz.23 - Canon; BGH BlPMZ 1999, 314, 315 - Ca-
non II; aaO - LIBERO). Eine Verwechslungsgefahr liegt dann vor, wenn das Pu-
blikum glauben könnte, daß die betreffenden Waren unter der Kontrolle eines
einzigen Unternehmens hergestellt worden sind, das für ihre Qualität verantwort-
lich gemacht werden kann, dh aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls
aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.
Die angegriffene Marke umfaßt vorliegend Waren im wesentlichen "Kraftfahr-
zeuge", die eine Sachgesamtheit bilden. Ähnlichkeit mit den darin eingebauten
Einzelteilen besteht nur dann, wenn diese einzelnen Bestandteile nach der Ver-
kehrsauffassung bestimmend für das Wesen der Sachgesamtheit sind und vom
Verkehr als selbständige Ware des Herstellers der Sachgesamtheit gewertet wer-
den (BPatG PAVIS PROMA, 28 W (pat) 188/97 - Varga/Targa; 30 W (pat) 54/99 -
BOXSTER/Boxster).
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Bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen weiß der Verkehr, daß nicht alle Teile
vom jeweiligen Hersteller selbst gefertigt werden. Dies trifft insbesondere für
Fahrzeugsitze zu. Der Verkehr geht jedoch davon aus, daß der Hersteller die
Kontrolle über die konstruktiv wie sicherheitstechnisch wesensbestimmenden
Teile ausübt. Fahrzeugsitze bilden nicht mehr nur einen optischen Blickfang für
den Käufer. Dieser erwartet vielmehr heutzutage vor allem höchste Qualität im
Hinblick auf orthopädische und vor allem sicherheitsrelevante Belange. Gerade im
Hinblick auf die Sicherheit vertraut der Verkehr auf entsprechende Kontrollen des
Fahrzeugherstellers. Gleiche Erwägungen treffen für die nach Registerlage von
der Widerspruchsmarke im wesentlichen auch umfaßten Armlehnen, Sicher-
heitsgurte und Kopfstützen zu, wobei gerade bei letzteren allein die Sicherheit und
Zuverlässigkeit zum Schutz der Kraftfahrer beim Fahrzeugaufprall im Vordergrund
steht. Deshalb ist vorliegend von einer entscheidungsrelevanten durch-
schnittlichen Ähnlichkeit der sich hier gegenüberstehenden Waren - Sachge-
samtheit Kraftfahrzeug einerseits und die genannten Einzelteile andererseits -
auszugehen.
Die Widerspruchsmarke genießt eine erhöhte Kennzeichnungskraft, so daß ein
entsprechend erweiterter Schutzumfang zugrunde zu legen ist.
Die Widersprechende hat im einzelnen substantiiert zur langjährigen und intensi-
ven Benutzung ihrer Marke, zur Marktstellung, zum Umsatz in der Bundesrepublik
Deutschland und zum Marketing-Budget vorgetragen. Danach ist die Wider-
spruchsmarke fast weltweit registriert. Für die Waren "Kraftfahrzeugsitze" betrug
der Umsatz seit 1994 bis 2000 konstant über … Mio DM im Jahr, bei einem
Budget für das Marketing von … Mio bis … Mio DM jährlich. Der Marktanteil bei
Nachrüstsitzen und Rennschalen lag zB 1995 bei knapp 60
%. Diesem
detaillierten und durch Belege untermauerten Vortrag ist die Markeninhaberin nicht
entgegengetreten, so daß alle für die Tatsache der behaupteten Benutzung und
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der durch sie bewirkten Verkehrsbekanntheit maßgeblichen Umstände als
unstreitig zu behandeln sind.
Die Kennzeichnungsstärke ist zwar nur für Fahrzeugsitze vorgetragen und belegt.
Jedoch strahlt diese auf die nach Registerlage auch im übrigen geschützten wei-
teren Waren aus, da auch diese einen wesentlichen sicherheitsrelevanten Teil -
ebenso wie die Fahrzeugsitze - der Innenausstattung eines Kraftfahrzeuges be-
treffen.
Entgegen der Auffassung der Markenstelle, die von Warenferne und lediglich
durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen ist,
ist deshalb vorliegend ein strenger Maßstab an den Markenabstand anzulegen,
zumal sich die Waren nicht nur an den Fachverkehr, sondern auch in entschei-
dungserheblichem Umfang auch Endverbraucher richten. Vor diesem Hintergrund
kommen sich die Zeichen zu nahe.
Die Streitmarken umfassen jeweils sechs Buchstaben, von denen fünf identisch
sind. Die Zeichen gleichen sich in der Anfangssilbe "REC" und in dem Endbuch-
staben "O". Sie unterscheiden sich lediglich beim vierten und fünften Buchstaben,
wobei das "R" an vertauschter Position steht. Diese geringfügige Verschiedenheit
tritt jedoch angesichts des identischen Wortanfangs und des Endbuchstabens bei
der mündlichen Benennung derart in den Hintergrund, daß bei dem erweiterten
Schutzumfang der Widerspruchsmarke eine klangliche Verwechslungsgefahr nicht
ausgeschlossen werden kann.
Danach hatte die Beschwerde der Widersprechenden im Umfang des be-
schränkten Widerspruchs Erfolg.
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Anlaß, einem der Beteiligten die Kosten des Verfahrens aus Billigkeitsgründen
aufzuerlegen (§ 71 Abs 1 MarkenG), bestand nicht.
Stoppel Grabrucker Kunze
br/prö