Urteil des BPatG vom 19.02.2003, 29 W (pat) 239/02

Entschieden
19.02.2003
Schlagworte
Verwechslungsgefahr, Telekommunikation, Computer, Eugh, Bestandteil, Unternehmen, Kennzeichnungskraft, Patent, Gesamteindruck, Hardware
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 239/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 300 24 737

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 19. Februar 2003 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin

Grabrucker, der Richterin Pagenberg und der Richterin k.A. Fink

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß

der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 13. August 2002 aufgehoben.

2. Die Löschung der Marke 300 24 737 wird wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 912 664 angeordnet.

Gründe

I

Gegen die Erteilung der für die Waren und Dienstleistungen

„Computer und hieraus bestehende Anlagen; Telekommunikation“

farbig eingetragenen Wort/Bildmarke 300 24 737

siehe Abb. 1 am Ende

hat die Inhaberin der Wortmarke 2 912 664

NETCOM

die für die Waren und Dienstleistungen

„Elektronische Bauteile und Geräte; Hardware, Computerprogramme; technische Beratung und Schulung“

eingetragen ist, Widerspruch erhoben.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Verwechslungsgefahr verneint und den Widerspruch durch Beschluß vom

13. August 2002 zurückgewiesen. Es bestehe zwar eine beachtliche Ähnlichkeit

bei der Identität der Waren und Dienstleistungen, jedoch wiesen die Vergleichsmarken keine erheblichen Gemeinsamkeiten auf. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr scheide in schriftbildlicher oder klanglicher Hinsicht wegen der Wortbestandteile „MT“ und „Moderne Telekommunikation & Internet AG“ sowie des

farbigen Bildbestandteils der angegriffenen Marke aus. Der Gesamteindruck der

jüngeren Marke werde auch nicht allein durch das Zeichenelement „NETCom“ geprägt. Hinzu komme, daß „NETCom“ in der Bedeutung von „Netz-Kommunikation“

kennzeichnungsschwach sei. Aus diesen Gründen scheide eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der gedanklichen Verbindung der Marken ebenfalls aus.

Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt und sinngemäß beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Löschung der

jüngeren Marke anzuordnen.

Der Markeninhaber hat keinen Antrag gestellt. Die Verfahrensbeteiligten haben

sich weder in der Sache geäußert noch auf die Anregung des Senats vom

29. Januar 2003 reagiert.

II

Die gemäß § 165 Abs 4 MarkenG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Nach Auffassung des Senats besteht die Gefahr, daß die

Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden 9 Abs 1 Nr 2

MarkenG).

Die Markenstelle ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Marken im Verkehr zur

Kennzeichnung von Waren engster Ähnlichkeit bis zur Identität verwendet werden

können, da „Computer und hieraus bestehende Anlagen“ auch in einzelnen elektronischen Bauteilen und Geräten angeboten werden und sowohl Hardware und

Software sowie Computerprogramme umfassen (vgl Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 12. Aufl, S 120). Eine erhebliche Ähnlichkeit

besteht ferner zwischen den Waren der Widerspruchsmarke einerseits und der

Telekommunikation im Sinne von Datenübermittlung, für die der Markeninhaber

Schutz beansprucht (vgl Richter/Stoppel aaO S 104).

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist als durchschnittlich anzusehen. Die Widerspruchsmarke ist von Haus aus unterscheidungskräftig. Denn in

„NetCom“ ist abgesehen von einer Mehrdeutigkeit der Abkürzung „Com“ für

„communication“, „computer“ oder als Hinweis auf sog. „Dot.Com Unternehmen“

eine willkürliche Kombination zweier Begriffe zu erblicken, die zwar beide deskriptiv auf das Tätigkeitsgebiet des betreffenden Unternehmens hinweisen, die sich

jedoch nicht in einem beschreibenden zusammengefaßten Schlagwort erschöpfen

(BGH Urteil v. 11.4.2002 - I ZR 185/99 - NetCom/NetComData unter Bezugnahme

auf BGH GRUR 1997, 468, 469 - NetCom).

Unter Berücksichtigung der Identität der Waren und der erheblichen Dienstleistungsähnlichkeit sind bei dieser Sachlage keine geringen Anforderungen an

den erforderlichen Abstand der Vergleichsmarken zu stellen. Die angegriffene

Marke hält diesen nicht ein. Dabei gilt für die Prüfung der Verwechslungsgefahr

die Wechselwirkung von Waren- und Markenidentität oder -ähnlichkeit und Kennzeichnungskraft der älteren Marke nicht nur für die unmittelbare Verwechslungsgefahr, sondern in entsprechender Weise auch für die Gefahr, daß die Marken

gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden können (vgl BGH

MarkenR 1999, 154 - Cefallone).

Die Markenstelle hat eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu Recht verneint,

weil sich die Marken in ihrer Gesamtheit hinreichend unterscheiden und der Gesamteindruck der jüngeren Marke nicht allein durch den Bestandteil „NETCom“

geprägt wird.

Bei den Vergleichsmarken besteht jedoch die Gefahr, daß sie gemäß § 9 Abs 1

Nr 2 letzter Halbsatz MarkenG gedanklich miteinander in Verbindung gebracht

werden. Diese Art der Verwechslungsgefahr umfaßt zwar in erster Linie die mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens sowie

die Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (BGH GRUR 1999, 587 - Cefallone;

GRUR 2000, 886 - Bayer/BeiChem; GRUR 2000, 542 - BIG; Althammer/Ströbele

MarkenG, 6. Aufl § 9 Rdn 227 m.w.N). Sie ist aber nicht auf diese Fallgestaltungen

beschränkt (vgl BGH GRUR 2000, 608, 609 - ARD 1; BPatG GRUR 2002, 438,

440 - WISCHMAX; GRUR 2003, 70, 74 - T-INNOVA). Zwar kann das bloße Vorhandensein eines übereinstimmenden Wortteils allein noch nicht die Annahme

einer derartigen Verwechslungsgefahr begründen, zumal hierfür nicht jegliche, wie

auch immer geartete gedankliche Assoziationen ausreichen (stRspr vgl zB BGH

GRUR 1999, 735, 736 - MONOFLAM/POLYFLAM). Maßgeblich ist vielmehr, ob

die als unterschiedlich erkannten Vergleichsmarken wegen Übereinstimmungen in

Teilbereichen oder aus anderen Gründen auf die Ursprungsidentität der betroffenen Waren (vgl EuGH GRUR 1998, 922, 924 - Canon; GRUR 2001, 1148, 1149

- Bravo) oder auf sonstige wirtschaftliche und organisatorische Verbindungen von

deren Hersteller bzw Anbieter schließen lassen (vgl EuGH GRUR Int 1999, 734,

736 - Lloyd). Hierbei können neben den übereinstimmenden auch die jeweils abweichenden Elemente von wesentlicher Bedeutung sein, indem sie zB wegen eigener Kennzeichnungsschwäche oder einer an Marken desselben Unternehmens

erinnernden Wortbildung die Aufmerksamkeit des Verkehrs auf den gemeinsamen

Markenteil lenken und diesen als das eigentliche Betriebskennzeichen erscheinen

lassen (BPatGE 40, 26, 31 - KIMBOY’S/KIMLADY, BPatG GRUR 1998, 1025,

1026 f - Rebenfreund; GRUR 2001, 518, 520 - d3.net/d.3; Mitt 2001, 79, 80 - Del

Monte).

Diese Voraussetzungen sind im Verhältnis des maßgeblichen Wortbestandteils

„MT-NETCom“ der jüngeren Marke und der Widerspruchsmarke „NETCom“ gegeben. In der jüngeren Marke ist dem mit der Widerspruchsmarke identischen Bestandteil NETCOM, der zugleich kennzeichnungskräftiger Firmenbestandteil der

Widersprechenden ist, lediglich die Buchstabenabkürzung „MT“ vorangestellt, die

in dem Zeichen mit „Moderne Telekommunikation“ erläutert wird. Für die angesprochenen Durchschnittsverbraucher liegt daher die Annahme nahe, die von der

jüngeren, MT-NETCom benannten Marke, erfaßten identischen bzw ähnlichen

Waren und Dienstleistungen würden von einem Unternehmen angeboten, das mit

dem der Widersprechenden organisatorisch, wirtschaftlich oder geschäftlich verbunden ist. Die irrige Zurechnung ist geeignet, den Schutzbereich der Widerspruchsmarke erheblich zu beeinträchtigen.

Der Beschwerde der Widersprechenden ist deshalb stattzugeben.

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht kein Anlaß, gemäß § 71 Abs 1

MarkenG einem der Verfahrensbeteiligten aus Gründen der Billigkeit die Kosten

des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Grabrucker Pagenberg Fink

Cl

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil