Urteil des BPatG vom 23.05.2002, 33 W (pat) 222/02

Entschieden
23.05.2002
Schlagworte
Wörterbuch, Internet, Marketing, Verkehr, Dienstleistung, Eugh, Werbung, Patent, Englisch, Betriebswirtschaft
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 222/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 69 569.5

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 23. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Winkler, die Richterin

Pagenberg und den Richter Kätker

BPatG 152

10.99

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der

Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Mai 2002 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistung „Büroarbeiten“ zurückgewiesen

worden ist.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Bezeichnung

UNIQUE SALES

soll für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41

„Werbung, Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung; Büroarbeiten; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung;

sportliche und kulturelle Aktivitäten Lehr- und Unterrichtsmittel

(ausgenommen Apparate)“

als Wortmarke in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 23. Mai 2002 zurückgewiesen, weil die angemeldete Bezeichnung einen beschreibenden Sachhinweis darstelle, der wegen des

hierfür bestehenden Freihaltungsbedürfnisses gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sei. In seiner Gesamtheit habe das

angemeldete Zeichen die Bedeutung von „einzigartiger Verkauf“ bzw. „einzigartiger Absatz“. Es beschreibe damit die beanspruchten Dienstleistungen hinsichtlich

des Ziels der Absatzsteigerung und des Inhalts der Lehr- und Unterrichtsmittel.

Der angemeldeten Marke fehle wegen ihres sprachüblich gebildeten, rein beschreibenden Charakters darüber hinaus das zur Eintragung erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft.

Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt und beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben,

hilfsweise, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom

23. Mai 2002 aufzuheben, soweit die Anmeldung hinsichtlich der in

den Klassen 35 und 41 beanspruchten Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist.

Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor, dass zwar die Wörter „UNIQUE“ und

„SALES“ im inländischen Verkehr einzeln zur Bezeichnung von Waren oder

Dienstleistungen dienen könnten. Derartige Feststellungen ließen sich aber nicht

für die angemeldete Wortfolge in ihrer Gesamtheit in Bezug auf die konkret angemeldeten Waren und Dienstleistungen treffen. Auch sei der von der Markenstelle

dargelegte Begriffsinhalt im Sinne von „einzigartiger Absatz/Verkauf“ unzutreffend

und nicht beschreibend. Ein Sonderverkauf werde im Englischen als „bargain

sale“, selling-out“ oder „clearance sale“ und nicht als „Unique Sales“ in der Pluralform bezeichnet. Eine unspezifische, verschwommene Angabe wie „Unique Sales“

sei in der Regel als Sachangabe ungeeignet, so dass weder ein aktuelles noch ein

künftiges Freihaltungsbedürfnis bestehe. Es könne außerdem nicht unterstellt

werden, dass die inländischen Verkehrskreise die ungewöhnliche Wortfolge ohne

weiteres in dem von der Markenstelle angegebenen Sinne erfassten. Der Anmelder weist ferner auf die Eintragungen der Wortmarken „CallSales“ und „SalesPro“

hin.

Dem Anmelder sind Kopien des Ergebnisses einer vom Senat durchgeführten Recherche übersandt worden. Der Anmelder ist der Ansicht, dass der vereinzelte

Gebrauch der Bezeichnung „UNIQUE SALES“ in zwei Internetseiten aus dem

amerikanischen Sprachraum nicht hinreichend sei, um einen beschreibenden

Gebrauch zu belegen.

II

Die Beschwerde ist teilweise begründet.

Der angemeldeten Marke steht das Eintragungshindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von „Büroarbeiten“ entgegen.

Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung ua der Art,

der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und

Dienstleistungen dienen können. Die wörtlich aus Art 3 Abs 1 lit. c MarkenRL

übernommene und mit Art 7 Nr 1 (c) GMV übereinstimmende Regelung gebietet

die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in

Zukunft erfolgen kann (vgl. BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE mwN; EuGH

MarkenR 2003, 450 - Doublemint). Danach kann ein Wortzeichen von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH aaO Nr 32; Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl 2003, § 8 Rdn 226).

Es kommt dabei nicht darauf an, ob andere gleichwertige Angaben oder Ausdrücke zur Verfügung stehen. Vielmehr muss den Mitbewerbern die freie Wahl

zwischen allen Angaben und Zeichen erhalten bleiben, die im Verkehr wichtige

Umstände bzw. Merkmale der angemeldeten Waren und Dienstleistungen bezeichnen können. Das gilt auch für weniger geläufige beschreibende Bezeichnungen. Bei fremdsprachigen Bezeichnungen ist entscheidungserheblich, ob die beschreibende Bedeutung des fremdsprachigen Ausdrucks entweder von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres erkannt wird oder die

Mitbewerber die Wortfolge für das Anbieten und die Erbringung der Dienstleistung

im In- und Ausland benötigen (Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 228, 279, 361).

Letzteres ist hier der Fall.

Die angemeldete Marke ist sprachüblich aus den englischen Wörtern „unique“ für

einzigartig im Sinne von „unparalleled“ sowie von einmalig im Sinne von „not repeated“ in Bezug auf eine Gelegenheit, Angebot (vgl DUDEN OXFORD Großwörterbuch Englisch, 1990, S 784: this vase is unique = diese Vase ist ein Einzelstück; PONS Großwörterbuch Englisch-Deutsch 2002, S 995) und „sales“, dem

Plural des geläufigen Begriffs „sale“ für Verkauf, Absatz, Vertrieb gebildet. Bei

„sales“ handelt es sich um einen zentralen Begriff des Wirtschaftslebens, der insbesondere in Zusammensetzungen wie „Sales-manager“, „Sales-promotion“,

„Sales-advertisement“ Eingang in die inländische Fachsprache des Marketing, der

Betriebswirtschaft und der Werbung gefunden hat (DUDEN Das Fremdwörterbuch, 5. Alufl 1990, S 696; W. Koschnick Enzyklopädisches Wörterbuch Marketing, 1994, S 1415). Die Bezeichnung „sales“ wird in zunehmendem Maße aber

auch verwendet, um potentielle Käufer auf die verschiedensten Arten von Verkaufsveranstaltungen, Sonderverkäufe, Ausverkäufe, Räumungsverkäufe etc. sowie auf Verkäufe im Internet hinzuweisen.

In der Gesamtheit kommt der angemeldeten Bezeichnung der Begriffsinhalt von

„Einzigartiger Verkaufsveranstaltung(en)“ bzw von „einmaliger Verkaufsgelegenheit“ zu. Sie reiht sich in bereits existierende Fachbegriffe mit dem Bestandteil

„Unique“ ein, wie sie z.B. in dem FOCUS-Lexikon von Wolfgang Koschnick „Werbeplanung-Mediaplanung, Markforschung-Kommunikationsforschung-Mediaforschung"“(3. Aufl 2003, S 2685 - Unique Advertising Proposition, Unique Selling

Proposition = einmaliges Verkaufsangebot, unique selling point = einzigartiges

Verkaufsargument, Unique User, Unique Clients) angegeben ist (vgl auch PONS

Großwörterbuch aaO, S 995 und P. Reichard Werbers Deutsch, 1996 - Stichwort

Unique Selling Proposition). Die angemeldete Wortverbindung ist daher geeignet,

von anderen Wirtschafteilnehmern zur Bezeichnung von Inhalt, Gegenstand oder

Thema der beanspruchten Dienstleistungen und Waren verwendet zu werden.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass im Internet für Verkaufsangebote von

Einzelstücken oder Sammelobjekten die angemeldete Bezeichnung bereits als

Rubrikangabe verwendet wird (z.B. Sole Mate, A Unique Boutique - Clothing,

Shoes, Handbags, Accessories, Unique Sales, Contact Us, Refunds, Home;

One-Stop Shop-For All Your Automotive Needs: Unique Auto Body, Unique

Towing, Unique Sales, Unique Transport; Jean’s Uniques: Unique, Affordable

Collectibles, Crafts and Gifts). Im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung von

Verkaufsplattformen und -foren im Internet (z.B. ebay, wobei Deutschland der

zweitgrößte Nutzermarkt ist) und der verbreiteten Verwendung englischer Begriffe

in diesem Bereich, besteht auch insoweit ein künftiges Freihaltebedürfnis an deren

freier Verwendung für Werbe-, Marketing-, Schulungs- und Unterhaltungs-Dienstleistungen und -waren. In engerem sachlichen Zusammenhang hierzu stehen

auch sportliche und kulturelle Aktivitäten, die zum Zweck des sog. Fundraising mit

dem Verkauf oder der Versteigerung von Einzelobjekten wie etwa dem signierten

Fußball des Weltmeisterteams, der Kappe des Rennradlers, den Schuhen oder

dem Trikot des internationalen Fußballstars ua verbunden und veranstaltet werden.

Dagegen konnte der Senat nicht feststellen, dass mit der angemeldeten Marke

Merkmale der Dienstleistung „Büroarbeiten“ angegeben oder beschrieben werden

können, so dass der angefochtene Beschluss insoweit aufzuheben ist.

Der Hilfsantrag führt zu keinem anderen Ergebnis, da er mit dem Verzicht auf die

Waren der Klasse 16 „Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)“ lediglich ein Minus gegenüber dem Hauptbegehren darstellt und sich im übrigen mit

den Dienstleistungen deckt, für die nach dem Hauptantrag das Eintragungshindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG in gleicher Weise besteht.

Die vom Beschwerdeführer genannten Voreintragungen sind schon nach dem

zugrundeliegenden Sachverhalt von der Art ihrer Zusammensetzung und der Reihenfolge der Begriffe her nicht mit der vorliegenden Anmeldung vergleichbar.

Winkler Kätker Pagenberg

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil