Urteil des BPatG vom 14.03.2000

BPatG: beschreibende angabe, verkehr, verwechslungsgefahr, bestandteil, gesamteindruck, neuerung, kennzeichnungskraft, kosmetik, form, hersteller

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 30/99

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 395 45 556

BPatG 152

10.99

- -

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 14.

März

2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie der Richter Hotz und Dr. Hacker

beschlossen:

Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Marke

siehe Abb. 1 am Ende

ist im Register unter der Nummer 395 45 556 für die Waren:

"Duftstoffe, Duftöle, Duftwasser, Dufthölzer, Duftblüten, Mittel

für die Körper- und Schönheitspflege; Aroma-Öllampen aus

Keramik, Glas und Porzellan, Keramikgegenstände für den

Haushalt"

eingetragen worden.

Dagegen ist Widerspruch erhoben aus der Marke 673 348

Novelle

- -

die für

"Parfümerien, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, ätheri-

sche Öle, Seifen, Wasch- und Bleichmittel, Stärke und Stär-

keerzeugnisse für kosmetische und Wäschezwecke, Farbzu-

sätze zur Wäsche, Fleckenentfernungsmittel, Putz- und Po-

liermittel (ausgenommen für Leder), Schleifmittel"

eingetragen ist.

Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patentamts hat eine Verwechs-

lungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken teilweise, nämlich hinsichtlich der

von der angegriffenen Marke erfaßten Waren

"Duftstoffe, Duftöle, Duftwasser, Dufthölzer, Duftblüten, Mittel

für die Körper- und Schönheitspflege"

bejaht und insoweit deren Löschung angeordnet. Den weitergehenden Wider-

spruch hat sie wegen fehlender Warenähnlichkeit zurückgewiesen. Zur Begrün-

dung der Teillöschung hat die Markenstelle ausgeführt, daß die angegriffene

Marke von dem Bestandteil "nouvelle" geprägt werde. Bei Marken, die aus Wort-

und Bildbestandteilen zusammengesetzt seien, orientiere sich der Verkehr erfah-

rungsgemäß an den Wortbestandteilen, da diese die einfachste und kürzeste Be-

zeichnung der Marke darstellten. Innerhalb der in der angegriffenen Marke ent-

haltenen Wortbestandteile trete die Herstellerangabe "Die Duft und Kosmetik

GmbH" neben der eigentlichen Produktbezeichnung "nouvelle" in den Hintergrund.

Zwischen dem Markenwort "nouvelle" und der Widerspruchsmarke bestehe eine

hochgradige klangliche Ähnlichkeit.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin, mit der

sie (sinngemäß) beantragt,

den angefochtenen Beschluß insoweit aufzuheben, als darin

die teilweise Löschung der Marke 395 45 556 angeordnet

- -

worden ist und den Widerspruch in vollem Umfang zurückzu-

weisen.

Die Widersprechende hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die Markenstelle hat im Um-

fang der beschwerdegegenständlichen Waren

"Duftstoffe, Duftöle, Duftwasser, Dufthölzer, Duftblüten, Mittel

für die Körper- und Schönheitspflege"

zutreffend die Gefahr von Verwechslungen mit der Widerspruchsmarke bejaht.

Die genannten Waren sind mit den Waren, für welche die Widerspruchsmarke

eingetragen ist, teilweise identisch, im übrigen bewegen sie sich im engsten Ähn-

lichkeitsbereich.

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "Novelle" ist trotz gewisser be-

schreibender Anklänge im Sinne von "Novität, Neuigkeit" noch als durchschnittlich

einzustufen.

Bei dieser Ausgangslage hat die angegriffene Marke einen deutlichen Abstand zur

Widerspruchsmarke einzuhalten, damit Verwechslungen hinreichend zuverlässig

ausgeschlossen werden können. Diesen Anforderungen wird sie nicht gerecht.

Zwar unterscheiden sich die beiden Marken in ihrer Gesamtheit ausreichend

voneinander. Maßgeblich ist jedoch nicht die Gesamtheit, sondern der Gesamt-

eindruck, mit dem die Marken im Verkehr aufeinandertreffen. Aus diesem Grund

ist bei mehrbestandteiligen Marken von einer Verwechslungsgefahr im Sinne des

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG auch dann auszugehen, wenn sich die Vergleichsmar-

- -

ken nur in einem Bestandteil verwechselbar nahekommen, sofern gerade dieser

Bestandteil den Gesamteindruck der einen oder der anderen Marke prägt (st.

Rspr., z.B. BGH GRUR 1999, 52, 53 "EKKO BLEIFREI"; GRUR 1998, 1014

"ECCO II"). So liegt es hier im Hinblick auf den in der angegriffenen Marke ent-

haltenen Bestandteil "nouvelle".

Bei der angegriffenen Marke handelt es sich um ein kombiniertes Wort-/Bildzei-

chen. Bei derartigen Zeichen pflegt sich der Verkehr eher an den Wortbe-

standteilen zu orientieren, weil das Kennwort einer Wort-/Bildmarke für die ange-

sprochenen Verkehrskreise in der Regel die einfachste Form ist, um die unter der

Marke angebotene Ware zu bezeichnen (vgl. BGH GRUR 1998, 1014, 1015

"ECCO II"; GRUR 1996, 198, 200 "Springende Raubkatze" mit weit. Nachw.). An-

ders kann es allerdings dann liegen, wenn die Marke außer dem Bildbestandteil

nur glatt beschreibende oder sonst schutzunfähige oder nur sehr schwach kenn-

zeichnende Elemente enthält. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Jedenfalls der

Wortbestandteil "nouvelle" verfügt über eine noch genügende eigenständige

Kennzeichnungskraft, um im Verkehr die Funktion eines herkunftshinweisenden

Kenn- und Merkwortes ausüben zu können. Daß er - ebenso wie die Wider-

spruchsmarke - gewisse beschreibende Anklänge aufweist, steht dem nicht ent-

gegen. Es handelt sich jedenfalls nicht um eine glatt beschreibende Angabe. Im

Französischen bedeutet "nouvelle" zwar allgemein "Neuigkeit", wird so aber

überwiegend zur Bezeichnung des aktuellen Tagesgeschehens verwendet. Die

angesprochenen deutschen Verkehrskreise, auf deren Sicht es maßgeblich an-

kommt, werden den Begriff vorwiegend im Sinne des entsprechenden deutschen

Wortes "Novelle" verstehen (vgl. BGH Bl. f. PMZ 1989, 352 f. "Sleepover"). Dieses

aber wird, soweit es nicht eine epische Form, sondern soviel wie "Neuerung"

bedeutet, üblicherweise nur im Zusammenhang mit juristischen Texten

("Gesetzesnovelle") gebraucht, nicht aber als Hinweis auf eine Neuerung im Be-

reich der von der angegriffenen Marke erfaßten Waren.

Die Markenstelle ist des weiteren zutreffend davon ausgegangen, daß dem Mar-

kenwort "nouvelle" innerhalb der in der angegriffenen Marke enthaltenen Wortbe-

standteile eine den Gesamteindruck prägende Bedeutung zukommt. Der weitere

Wortbestandteil "Die Duft und Kosmetik GmbH" ist zum einen rein beschreibender

Natur, zum andern ist er schon wegen des Rechtsformzusatzes "GmbH" deutlich

- -

als bloße Hersteller- bzw. Händlerangabe erkennbar. Solchen Angaben aber mißt

der Verkehr neben der eigentlichen Produktbezeichnung, hier "nouvelle", regel-

mäßig nur ein untergeordnetes Gewicht zu, weil er die gekennzeichneten Waren

meist nicht nach dem Namen des Herstellers unterscheidet, und demzufolge seine

Aufmerksamkeit auf die anderen Markenbestandteile richtet (st. Rspr., z.B. BGH

GRUR 1998, 942 "ALKA-SELTZER"; GRUR 1996, 404, 405 "Blendax Pep").

Die somit zum Vergleich stehenden Markenwörter "nouvelle" und "Novelle" sind

sowohl klanglich als auch schriftbildlich nahezu identisch. Bei dieser Sachlage

kann eine Verwechslungsgefahr nicht verneint werden, wobei die klangliche oder

schriftbildliche Verwechselbarkeit (neben einer begrifflichen Verwechselbarkeit als

dritter Art der unmittelbaren Verwechslungsgefahr) je für sich ausreicht, um den

Tatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu erfüllen (vgl. EuGH GRUR 1998,

387, 390 "Springende Raubkatze"; GRUR Int 1999, 734, 736 "Lloyd"; BGH GRUR

1999, 241, 243 "Lions").

Es bestand kein Anlaß, einer der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs. 1 MarkenG).

Ströbele Hotz Hacker

Abb. 1