Urteil des BPatG vom 26.06.2002, 33 W (pat) 330/02

Entschieden
26.06.2002
Schlagworte
Beschreibende angabe, Gestaltung, Unterscheidungskraft, Datenverarbeitung, Verkehr, Werbung, Unternehmen, Beherbergung, Marketing, Herkunft
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 330/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 57 554.1

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 14. Juni 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler, der

Richterin Dr. Hock und des Richters Kätker

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

26. Juni 2002 aufgehoben.

BPatG 152 10.99

Gründe

I

Am 28. September 2001 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke

Impuls

für folgende Dienstleistungen angemeldet worden:

Kl. 35: Werbung und Marketing für Dritte, zum Beispiel auch in digitalen Netzen,

durch Gestaltung und Beherbergung von elektronisch aufbereiteten Informationen in

Wort, Bild und Ton (Webvertising); Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Dienstleistungen einer Multimedia-Agentur, nämlich Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen;

Kl. 36: Versicherungswesen; Finanzwesen, insbesondere Vermittlung von Versicherungen und Finanzierungen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen;

Kl. 42: Datenverarbeitung und Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung;

Internetdienstleistungen, nämlich Bereitstellung von Angeboten und Informationen

zur Selbstdarstellung und zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen, Gestaltung

und Beherbergung in digitalen Netzen von elektronisch aufbereiteten Informationen

in Wort, Bild und Ton.

Mit Beschluss vom 26. Juni 2002 hat die Markenstelle für Klasse 35 durch ein Mitglied des Patentamts die Anmeldung nach §§ 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle fehlt der angemeldeten Marke jegliche

Unterscheidungskraft, weil es sich bei ihr um ein beschreibendes Werbewort handele. Das Wort "Impuls" habe laut Duden im allgemeinen Sprachgebrauch die Bedeutung "Anstoß, Anregung" bzw. "Antrieb, innere Regung". Wie aus dem Beschluss

beigefügten Presseauszügen hervorgehe, werde es in der Werbesprache häufig

verwendet, um die Wirkungsweise von geistigen Dienstleistungen zu beschreiben. In

den Pressebeispielen wolle z.B. ein Telekommunikationsanbieter, der sich als Entwickler, Berater und Dienstleister in einem verstehe, dem Markt neue Impulse geben,

durch eine staatliche Pflegeversicherung entstünden neue Impulse und ein Unternehmen werbe mit dem Schlagwort "Impulse zur klaren Kommunikation". Demzufolge handele es sich bei der angemeldeten Marke lediglich um ein beschreibendes

Werbeschlagwort, das es nicht ermögliche, Dienstleistungen aus den Bereichen

Werbung, Geschäftsführung, Versicherungswesen und Datenverarbeitung nach ihrer

betrieblichen Herkunft zu unterscheiden. Trotz von der Anmelderin angeführter weiterer Bedeutungen, wie "Kraftanstoß" oder "Instinkt" komme hier keine Mehrdeutigkeit

in Betracht, die der Marke die erforderliche Unterscheidungskraft verleihen könne, da

sie im Bereich der beanspruchten Dienstleistungen ein rein beschreibendes Werbeschlagwort sei.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie

sinngemäß beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Zur Begründung führt sie aus, dass das Wort "Impuls" von Dritten im allgemeinen

Sprachgebrauch und in Pressemitteilungen oder Werbetexten durchaus benutzt werden möge, daraus lasse sich allerdings nicht der Rückschluss ziehen, "Impuls" beschreibe beispielsweise Versicherungsdienstleistungen als übliches Werbewort. Dies

gelte auch für die im angefochtenen Beschluss angeführten Belege. Soweit die Markenstelle auf eine Anzeige für das Magazin "Impulse" Bezug genommen habe, spreche die Entscheidung OLG Köln, GRUR 1994, 386, in der der Zeitschriftentitel des

Magazins "Impulse" als unterscheidungskräftig beurteilt worden sei, für und nicht

etwa gegen die Eintragungsfähigkeit. Auch aus dem redaktionellen Beitrag "Impuls

durch staatliche Pflegeversicherung" ergebe sich erst aus dem weiteren Inhalt des

Artikels, in welcher Art der Impuls sein solle (Belebung des Marktes durch mehr Konkurrenz). Dass die angemeldete Marke für Produkte benutzt werde, die in Konkurrenz zu anderen bereits angebotenen Produkten stünden, verstehe sich aber von

selbst. Die übrigen von der Markenstelle genannten Verwendungen des Wortes "Impuls" beträfen Eigenschaften eines Impulsgebers. Welcher Art diese Impulse sein

sollen, sei völlig offen und ergebe sich erst aus dem weiteren Zusammenhang des

Artikels bzw. der Anzeige. Dies gelte selbst für die Werbeaussage "Wir geben der

Stromversorgung neue Impulse" der AEG, da das Wort "Impuls" für Stromversorgung

keine Beschreibung darstelle.

Es werde in Alleinstellung nicht als beschreibende Angabe oder allgemeine Werbeaussage benötigt. Vielmehr bedürfe es immer eines konkretisierenden Zusatzes, um

zu einer werbemäßig brauchbaren Sachaussage zu kommen. Zudem sei der Hinweis

auf einen "Impulsgeber" keine Bezeichnung eines Merkmals der beanspruchten

Dienstleistungen, sondern allenfalls ein Sachhinweis auf das Unternehmen, wobei

die Anmelderin auf die Entscheidung BGH GRUR 1999, 988 HOUSE OF BLUES

verweist. "Impuls" beinhalte auch keine Wertaussage, Qualitätseinstufung oder

Größenangabe. Mögliche Interpretationen dieses Wortes seien "innovativ, neu, kraftvoll, energiegeladen, pulsierend, ideenreich" usw. Es bleibe vage und mehrdeutig,

worauf sich diese Interpretation beziehe (Umstände in Zusammenhang mit der Rendite oder Anlageform, den Mitarbeitern oder dem Unternehmen).

Hinzu kämen die vielfachen Bedeutungen des Markenworts, das ursprünglich mit der

Bedeutung "Antrieb, Anstoß" aus der Physik entstamme. Ein irgendwie gearteter Bezug zu Versicherungsdienstleistungen oder deren Verwendungen sei demgegenüber

nicht gegeben. Der von der Anmelderin unter "Impuls" angebotene Vergleich von

Versicherungen basiere auf einer Gegenüberstellung von statistischen Daten (Prämien, Laufzeit, Risiken etc.). Eine Bewegung oder ein Anstoß sei dabei gerade nicht

Bestandteil der angebotenen Leistung. Das Markenwort vermöge daher für die beanspruchten Dienstleistungen nur verschwommene, mehrdeutige Vorstellungen hervorzurufen. Allenfalls durch einen weiteren Gedankenschritt könne das Tätigwerden eines Versicherungsmaklers als "Impuls-Geber" verstanden werden. Selbst mit solchen analysierenden Zwischenschritten bleibe die Art der Beschreibung (innovativ,

kraftvoll, pulsierend, ideenreich ... ) mehrdeutig. Daher sei von der Eintragungsfähigkeit der Marke auszugehen.

Ergänzend verweist die Anmelderin auf mehrere Voreintragungen des Wortes "Impuls" in Alleinstellung oder in Kombination mit weiteren Wörtern oder Bildbestandteilen. Auch das OLG Düsseldorf habe in seiner Entscheidung vom 15. Juli 2003 das

Wort "Impuls" als kennzeichnungskräftig für Finanzdienstleistungen und Versicherungsleistungen erachtet.

Im Beschwerdeverfahren hat die Anmelderin auf folgende Dienstleistungen verzichtet:

Werbung und Marketing für Dritte, zum Beispiel auch in digitalen Netzen, durch

Gestaltung und Beherbergung von elektronisch aufbereiteten Informationen in

Wort, Bild und Ton (Webvertising); Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Dienstleistungen einer Multimedia-Agentur, nämlich Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen;

Internetdienstleistungen, nämlich Bereitstellung von Angeboten und Informationen zur Selbstdarstellung und zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist begründet.

Entgegen der Beurteilung der Markenstelle hält der Senat die angemeldete Marke für

die noch beanspruchten Dienstleistungen, nämlich

Kl. 35: Büroarbeiten

Kl. 36: Versicherungswesen; Finanzwesen, insbesondere Vermittlung von Versicherungen und Finanzierungen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen;

Kl. 42: Datenverarbeitung und Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Gestaltung und Beherbergung in digitalen Netzen von elektronisch aufbereiteten Informationen in Wort, Bild und Ton

für hinreichend unterscheidungskräftig und nicht rein beschreibend. Absolute

Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG stehen der Eintragung

der Anmeldemarke gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG somit nicht entgegen.

So sind zunächst keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die

die Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für die

genannten Dienstleistungen rechtfertigen können. Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen,

die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der

geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung

der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder

Dienstleistungen dienen können.

Das Wort "Impuls" ist ein fester Bestandteil der deutschen Sprache mit der Bedeutung "Anstoß, Anregung" und "Antrieb, innere Regung", in technischen Zusammenhängen auch "Strom- oder Spannungsstoß von relativ kurzer Dauer" (vgl. Duden,

Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl.). Für viele Waren und

Dienstleistungen kann das Wort daher einen Hinweis darauf darstellen, dass sie einen Impuls geben sollen oder können. Bei bestimmten Dienstleistungen steht ein

solcher Zweck auch erkennbar im Vordergrund, etwa bei Werbe- und Marketingdienstleistungen, die einen Werbe-, Marketing-, Konsum-, Kauf- usw. -impuls geben

sollen. Insoweit kann auf das der Anmelderin mitgeteilte Ergebnis der Senatsrecherche verwiesen werden.

Für die vorliegend noch beanspruchten Dienstleistungen liegt ein solcher konkret

beschreibender Bedeutungsgehalt hingegen nicht auf der Hand und hat sich auch

nicht belegen lassen. Zwar können auch von den noch beanspruchten Dienstleistungen, wie überhaupt von allen denkbaren Waren und Dienstleistungen, irgendwie immer Impulse ausgehen. Welcher Art diese sind und ob und welche verkehrswesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen benannt werden, wird dabei jedoch ohne

begleitende Hinweise oder Erläuterungen nicht deutlich. Der Begriff "Impuls" ist bei

den beanspruchten Dienstleistungen ersichtlich nicht von zentraler Bedeutung, wie

etwa bei Dienstleistungen der Werbebranche, unternehmerischen oder etwa pädagogischen Dienstleistungen.

Bei der Beurteilung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit ist von einer kennzeichnenden Verwendung des angemeldeten Markenworts auszugehen, also in hervorgehobener Alleinstellung. Dabei wird nicht klar, ob ein und vor allem welcher Impuls

von der so gekennzeichneten Dienstleistung ausgeht, oder ob hier umgekehrt

irgendein Impuls in die Dienstleistung eingeflossen ist und sich in ihrer Erbringung

bzw. dem damit bewirkten Ergebnis äußert. Allenfalls bei weiteren gedanklichen

Überlegungen wird man unter Inkaufnahme einer erheblichen spekulativen

Unsicherheit zu einer brauchbaren Sachbeschreibung gelangen können. Im Bereich

der EDV-bezogenen Dienstleistungen kommt außerdem die technische Bedeutung

als kurzer Spannungsstoß hinzu, so dass die Unsicherheit über die Art des Impulses

noch größer ist.

Solche uneindeutigen und begrifflich kaum konkretisierbaren Bezeichnungen eignen

sich nicht zur beschreibenden Verwendung. Es ist daher nicht erkennbar, dass die

angemeldete Marke im Verkehr zur Bezeichnung eines Merkmals i.S.d. § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG dienen kann, geschweige denn, dass sie von den Mitbewerbern zur

direkten Beschreibung eines bestimmten Merkmals der noch beanspruchten Dienstleistungen benötigt wird.

Nach Auffassung des Senats weist die angemeldete Marke auch die erforderliche

Unterscheidungskraft auf 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Unterscheidungskraft im Sinne

dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr

als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. BGH GRUR 2001,

413, 414 - SWATCH, m.w.N.; GRUR 2001, 240, 241 - SWISS ARMY; MarkenR

2001, 407 - antiKALK). Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab

auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund

stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich

auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten

Fremdsprache, das vom Verkehr etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel

verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr die Unter-

scheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH

MarkenR 2001, 408, 409 - INDIVIDUELLE m.w.N.).

Den danach an die Unterscheidungskraft einer Marke zu stellenden Anforderungen

wird die angemeldete Bezeichnung gerecht. Weder konnte ihr ein eindeutiger, im

Vordergrund stehender beschreibender Bedeutungsgehalt zugeordnet werden, noch

waren Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass sie nur als solche und nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden wird. Für die angemeldeten Waren eignet

sich das angemeldete Markenwort, wie oben dargelegt, jedenfalls bei kennzeichenmäßiger Verwendung in Alleinstellung, nicht als Beschreibung konkreter Merkmale

der Dienstleistungen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkehr das angemeldete Markenwort nur als solches, nicht aber als Hinweis auf die

betriebliche Herkunft der Waren ansieht. Zwar handelt es sich durchaus um ein geläufiges Wort der deutschen Sprache, es hat sich für die noch beanspruchten

Dienstleistungen jedoch nicht feststellen lassen, dass es etwa als bloßes Werbewort

verwendet oder verstanden wird. Vielmehr hat die Senatsrecherche jedenfalls im Bereich des Versicherungswesens und Immobilienwesens umgekehrt Hinweise auf eine

umfangreiche Verwendung als Unternehmenskennzeichen ergeben. Dementsprechend ist das Wort "Impuls" bzw. seine Pluralform "Impulse" für Versicherungsdienstleistungen und Zeitschriften in verschiedenen Entscheidungen von Verletzungsgerichten als unterscheidungskräftig angesehen worden (vgl. OLG Köln,

GRUR 1994, 386 die geschäftsidee; OLG Düsseldorf v. 15. Juli 2003, 20 U 21/03;

LG München I v. 24. Juni 2004, 17 HK O 10389/04). Jedenfalls für die vorliegend

noch beanspruchten Dienstleistungen folgt der Senat dieser Beurteilung.

Der Beschwerde war damit stattzugeben.

Winkler Dr. Hock Kätker

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil