Urteil des BPatG vom 11.12.2003, 5 W (pat) 409/03

Entschieden
11.12.2003
Schlagworte
Stand der technik, Gegenstand, Stand, Technik, Patent, Gebrauchsmuster, Form, Verhandlung, Umfang, Beschwerde
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BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 409/03 _______________ Verkündet am 11. Dezember 2003

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend das Gebrauchsmuster 299 23 880

hier: Löschungsantrag

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2003 durch die Richterin

Werner als Vorsitzende sowie die Richter Dipl.-Ing. Köhn und Dipl.-Ing. Frühauf

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der

Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. September 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e

I.

Der Antragsgegner ist Inhaber des durch Abzweigung aus der deutschen Patentanmeldung 199 21 598. mit Anmeldetag 7. Mai 1999 hervorgegangenen

Gebrauchsmusters 299 23 88. Die Schutzdauer ist auf 6 Jahre verlängert.

Der Eintragung liegen folgende, am 27. Februar 2001 eingegangenen Schutzansprüche zugrunde:

1. Schrankrohr, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine

Lichtquelle (16) in das Schrankrohr integriert ist.

2. Schrankrohr nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

die Lichtquelle (16) eine in Längsrichtung des Schrankrohres

verlaufende Leuchtstoffröhre ist.

3. Schrankrohr nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass

ein Vorschaltgerät (38) für die Leuchtstoffröhre (16) im

Schrankrohr untergebracht ist.

4. Schrankrohr nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es durch ein umgekehrt U-förmiges Hohlprofil (10) gebildet wird, das die mindestens eine

Lichtquelle (16) aufnimmt.

5. Schrankrohr nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch einen

Reflektor (22) in der Form eines Profilelements, das in das

Hohlprofil (10) eingeschoben oder eingeclipst ist.

6. Schrankrohr nach Anspruch 4 oder 5, gekennzeichnet, durch

axial, vom offenem Ende her in das Hohlprofil (10) eingeschobene Fassungsträger (34), an denen jeweils eine Fassung (30)

für ein Ende der Lichtquelle (16) angeordnet ist.

7. Schrankrohr nach Anspruch 6, dadurch, gekennzeichnet, dass

die Fassung (30) eine Fassung für eine Kleinstleuchtstoffröhre

ist und dass ein zugehöriges Vorschaltgeräte (38) innerhalb

des Hohlprofils (10) an dem Fassungsträger (34) gehalten ist.

Die Antragstellerin hat am 10. Oktober 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt die vollständige Löschung des Streitgebrauchsmusters beantragt mit der

Begründung, dass der unter Schutz gestellte Gegenstand nicht schutzfähig im

Sinne des Gebrauchsmusterrechts sei.

Der Antragsgegner hat dem Löschungsantrag rechtzeitig teilweise widersprochen,

d.h. in dem Umfang, in dem er sich gegen den eingetragenen, auf die eingetragenen Schutzansprüche 1 und 2 rückbezogenen Anspruch 3 und die von diesem

abhängigen Ansprüche richtet.

In ihrer Zwischenverfügung vom 23. April 2003 hat die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts die Rechtsbeständigkeit des

Streitgebrauchsmusters mit einer Präzisierung des eingetragenen Schutzanspruchs 4 in Aussicht gestellt.

In der mündlichen Verhandlung vor der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts am 16. September 2002 hat der Antragsgegner

Ansprüche 1 bis 5 nach Hauptantrag und 1 bis 4 nach Hilfsantrag vorgelegt und

erklärt, dass er das Gebrauchsmuster mit diesen Ansprüchen verteidige.

Die mit Hauptantrag verteidigten Schutzansprüche hatten folgenden Wortlaut:

1. Schrankrohr zum Aufhängen von Kleiderbügeln (14) in Kleiderschränken, mit mindestens einer in das Schrankrohr

integrierten Lichtquelle (16) in der Form einer in Längsrichtung des Schrankrohres verlaufende Leuchtstoffröhre,

dadurch gekennzeichnet, dass ein Vorschaltgerät (38) für

die Leuchtstoffröhre (16) im Schrankrohr untergebracht ist.

2. Schrankrohr nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass es durch ein umgekehrt U-förmiges Hohlrohr (10)

gebildet wird, das die mindestens eine Lichtquelle (16)

aufnimmt.

3. Schrankrohr nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen

Reflektor (22) in der Form eines Profilelements, das in das

Hohlprofil (10) eingeschoben oder eingeclipst ist.

4. Schrankrohr nach Anspruch 2 oder 3, gekennzeichnet

durch axial, vom offenen Ende her in das Hohlprofil (10)

eingeschobene Fassungsträger (34), an denen jeweils eine

Fassung (30) für ein Ende der Lichtquelle (16) angeordnet

ist.

5. Schrankrohr nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,

dass die Fassung (30) eine Fassung für eine Kleinstleuchtstoffröhre ist und dass das Vorschaltgerät (38)

innerhalb des Hohlprofils (10) an dem Fassungsträger (34)

gehalten ist.

Die Gebrauschsmusterabteilung I hat durch Beschluss vom 16. September 2002

das Gebrauchsmuster in vollem Umfang gelöscht.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners. Er hat

mit Schriftsatz vom 17. April 2003, eingegangen bei Gericht am 22. April 2003,

neue Schutzansprüchen 1 und 2 eingereicht und erklärt, dass er das Gebrauchsmuster im Umfang dieser Ansprüche verteidige.

Die nunmehr verteidigten Schutzansprüche 1 und 2 lauten:

1. Schrankrohr zum Aufhängen von Kleiderbügeln (14) in

Kleiderschränken, mit mindestens einer in das Schrankrohr

integrierten Lichtquelle (16) in der Form einer in Längsrichtung des Schrankrohres verlaufenden Leuchtstoffröhre,

dadurch gekennzeichnet, dass das Schrankrohr durch ein

umgekehrt U-förmiges Hohlprofil (10) gebildet wird, das die

Leuchtstoffröhre (16) und ein Vorschaltgerät (38) für die

Leuchtstoffröhre aufnimmt und an dessen vertikalen

Schenkeln nach innen vorspringende Rippen (24, 32) angeformt sind, und dass ein Reflektor (22) und/oder Fassungsträger (34), an denen jeweils eine Fassung (30) für ein

Ende der Leuchtstoffröhre (16) angeordnet ist, an den

Rippen (24, 32) gehalten sind.

2. Schrankrohr nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass die Fassung (30) eine Fassung für eine Kleinstleuchtstoffröhre ist und dass das Vorschaltgerät (38) innerhalb

des Hohlprofils (10) an dem Fassungsträger (34) gehalten

ist.

Von der Antragsstellerin sind zum Stand der Technik folgende Druckschriften

genannt worden:

D 1: DE 78 35 495 U1

D 2: DE 196 10 409 A1

D 3: Prospekt „Lichtideen 98/99“ der Fa. OSRAM

D 4: Prospekt "Das Mini-Lichtsystem OSRAM FM" der Fa.

OSRAM

D 5: US-PS 2 357 309

D 6: US-PS 3 458 051

D 7: US-PS 3 563 182

D 8: GB 2 213 704 A

D 9: DE 43 16 273 C2

D10: DE 40 16 454 A1

D 11: DE 79 16 803 U1

D 12: DE 25 56 813 B2

D 13: US-PS 3 872 973

D 14: US-PS 3 370 715

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht am

11. Dezember 2003 haben sich die Verfahrensbeteiligten in erster Linie mit den

Entgegenhaltungen D 1, D 2 und D 10 auseinandergesetzt.

Der Antragsgegner hat geltend gemacht, dass der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters gegenüber dem Stand der Technik neu sei und auf einem erfinderischen Schritt beruhe.

Er beantragt,

den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 16. September 2002 aufzuheben

und den Löschungsantrag der Antragstellerin im Umfang derjenigen Schutzansprüche zurückzuweisen, die der Antragsgegner mit

Schriftsatz vom 17. April 2003 eingereicht hat.

Die Antragsstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie macht geltend, dass der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters gegenüber

dem Stand der Technik nicht auf einem erfinderischen Schritt beruhe.

II.

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, aber nicht begründet; denn der

Gegenstand des Gebrauchsmusters in seiner jetzt verteidigten Fassung beruht

nicht auf einem erfinderischen Schritt und ist deswegen nicht schutzfähig iSv §§ 1

bis 3 GebrMG.

1.) Die verteidigten Schutzansprüche 1 und 2 vom 22. April 2003 sind zulässig.

Der Anspruch 1 geht auf die Merkmale der eingetragenen Schutzansprüche 1

bis 4 zurück und auf die Beschreibung Seite 2, Zeilen 28 bis 31 (Reflektor und

seine Halterung) und Seite 3, Zeilen 24 bis 26 (Fassungsträger und seine

Halterung).

Der Anspruch 2 entspricht sachlich dem eingetragenen Anspruch 7.

Der Gegenstand der verteidigten Schutzansprüche 1 und 2 geht auch nicht über

den Gegenstand der Schutzansprüche 1 bis 5 hinaus, wie sie der Antragsgegner

in der mündlichen Verhandlung vor der Gebrauchsmusterabteilung I am

16. September 2003 nach Hauptantrag verteidigt hat.

2.) Als Fachmann ist ein Elektromeister oder Elektrotechniker anzusehen, der

mit einem Meister oder Techniker auf dem Gebiet des Möbelbaus zusammenarbeitet, um elektrische Bauelemente fachgerecht in den Möbeln anzuordnen.

3.) Der Gegenstand des verteidigten Schutzanspruchs 1 ist zweifellos gewerblich anwendbar. Das Schrankrohr zum Aufhängen von Kleiderbügeln in Kleiderschränken mit mindestens einer in das Schrankrohr integrierten Lichtquelle nach

verteidigtem Schutzanspruch 1 ist möglicherweise auch neu. Doch gegenüber

dem entgegengehaltenen Stand der Technik beruht die Lehre nach dem

Anspruch 1 nicht auf einem erfinderischen Schritt.

Die deutsche Offenlegungsschrift 196 10 409 (D2) zeigt und beschreibt ein Tragelement für Schrankwände, das an beiden Endbereichen gehalten ist, wobei es

entweder auf Auflagern aufliegt oder beidseitig an Schrankwänden befestigt ist. An

diesem Tragelement können Lasten aufgehängt sein (vgl Sp 1 Z 3 bis 7 der D2).

Dieses Tragelement (auch Träger genannt) weist ein langgestrecktes, teilweise

nach außen offenes Hohlprofil auf, in das die elektrischen Zubehörteile und Halterungen für eine Leuchtstoffröhre eingebaut sind (vgl Sp 2 Z 15 bis 19 der D2). Die

Leuchtstoffröhre kann sich nahezu über die gesamte Länge des Tragelements

erstrecken, wobei ein Abschnitt zur Aufnahme des Vorschaltgerätes vorgesehen

ist. Das Hohlprofil kann u.a. eine ovale Querschnittsform mit einem weggeschnit-

tenen Umfangsabschnitt aufweisen, der sich bevorzugt etwa über 120° erstreckt

(vgl Sp 2, Z 30 bis 39 der D2). Als ovales Profil ist, nach übereinstimmender Meinung, auch ein solches Profil anzusehen, dass zwei einander gegenüberliegende

kreisförmige und parallel zueinander angeordnete ebene Flächen-Bereiche

aufweist.

Somit sind durch dieses bekannte Tragelement neben allen Merkmalen des Oberbegriffs des Schutzanspruchs 1 auch die Merkmale des Kennzeichens bekannt,

die die Ausbildung des Schrankrohres durch ein umgekehrt U-förmiges Hohlprofil

und die Aufnahme einer Leuchtstoffröhre und eines Vorschaltgerätes im Schrankrohr betreffen.

Von diesem Stand der Technik unterscheidet sich der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 noch durch die Merkmale, dass an den vertikalen Schenkeln des Hohlprofils nach innen vorspringende Rippen angeformt sind, an welchen Rippen ein

Reflektor und oder Fassungsträger mit jeweils einer Fassung für ein Ende der

Leuchtstoffröhre gehalten sind.

Diese Art der Befestigung von Fassungsträger und/oder Reflektor an vorspringenden Rippen ist bei Beleuchtungsröhren bekannt.

So zeigt und beschreibt die deutsche Offenlegungsschrift 4 016 454 (D10) eine

Beleuchtungsröhre (dort Beleuchtungsblende genannt), deren Gehäuse einen annähernd U-förmigen Querschnitt aufweist. An den Schenkeln sind vorspringende

Rippen (dort Halterungen mit Nuten genannt) angeordnet, welche einerseits einen

Reflektor 16 (vgl Fig 3 in D10) andererseits den Zwischenschaltkasten 12 aufnehmen, der seinerseits mit Lampenfassungen 15 versehen ist (vgl Sp 3, Z 8 bis

24 iVm Fig 2 und 3 der D10). Derartige vorspringende Rippen auch bei einem aus

der D2 bekannten U-förmigen Querschnittprofil vorzusehen und daran die elektrischen Bauteile zu halten übersteigt nicht die übliche Tätigkeit eines Fachmanns

zur Optimierung einer vorgegebenen Konstruktion.

Diese Maßnahme stellt also noch keinen erfinderischen Schritt dar. Der

Beschwerdeführer und Antragsgegner hat dagegen geltend gemacht, dass ein

erfinderischer Schritt durch die Ausbildung der Rippen und ihre Anordnung im

Schrankrohr begründet werde. Dadurch werde die mechanische Festigkeit des

Schrankrohrs gegen Durchbiegen wesentlich verbessert.

Eine derartige Funktion der Rippen findet jedoch keine Stütze in der ursprünglich

und jetzt noch gültigen Beschreibung des Streitgebrauchsmusters. Zu den Rippen

ist nur ihre Haltefunktion beschrieben, jedoch ist nichts über ihre Lage und Ausgestaltung ausgesagt. Der Aspekt, dass die Rippen auch zur Verbesserung der Biegesteifigkeit des Schrankrohres genutzt werden können, kann deshalb bei der

Beurteilung des erfinderischen Schrittes nicht berücksichtigt werden. Im übrigen

tritt bei der gebräuchlichen Verwendung von Rippen als Halteelemente zwangsläufig eine das Profil versteifende Wirkung ein.

4.) Auch verteidigter Schutzanspruch 2 ist nicht schutzfähig iSv §§ 1 bis 3

GebrMG, weil sein Gegenstand auf keinem erfinderischen Schritt beruht. Schutzanspruch 2 ist ein unselbständiger Unteranspruch zu Schutzanspruch 1). Der

Antragsgegner hat nicht geltend gemacht, dass die kennzeichnenden Merkmale

von Schutzanspruch 2 für sich genommen auf einem erfinderischen Schritt

beruhten. Das ist auch sonst nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 18 Abs 2 Satz 2 GebrMG iVm §§ 84 Abs 2

PatG, 97 Abs 1 ZPO. Die Billigkeit erfordert keine andere Entscheindung (vgl § 84

Abs 2 Satz 2 PatG).

Werner Köhn Frühauf

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil