Urteil des BPatG vom 08.10.2002, 24 W (pat) 6/02

Entschieden
08.10.2002
Schlagworte
Spanisch, Prävention, Begriff, Wörterbuch, Eigenschaft, Verkehr, Vorbeugung, Verhütung, Export, Karies
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BUNDESPATENTGERICHT

An Verkündungs Statt 24 W (pat) 6/02 _______________

zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 12 319.9/03

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund

der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2002 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie des Richters Guth und der Richterin

Kirschneck

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke

preventivo

ist für verschiedene Waren der Klassen 3, 10 und 25 zur Eintragung in das Register angemeldet.

Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die

Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 u 2 MarkenG teilweise zurückgewiesen, und zwar für die Waren

"Seifen, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Zahnputzmittel; orthopädische Artikel; Hygieneartikel, nämlich Kondome."

Zur Begründung ist ausgeführt, "preventivo" sei ein spanisches und italienisches

Wort mit der Bedeutung "vorbeugend, Vorbeugungs-, Schutzmittel" und weise

damit auf die Beschaffenheit oder Bestimmung der von der Zurückweisung betroffenen Waren hin, die alle eine vorbeugende Wirkung haben könnten. Die warenbeschreibende Bedeutung des Markenwortes werde von den angesprochenen

inländischen Verkehrskreisen aufgrund der im Deutschen gebräuchlichen, sehr

ähnlichen Fremdworte "Prävention, präventiv" ohne weiteres erfaßt, welche sich

ebenso wie das spanische und italienische Wort "preventivo" sowie auch das entsprechende englische und französische Wort "preventive" von dem gleichen lateinischen Stamm (preventio) ableiteten. Die angemeldete Marke sei daher als eine

im Inland verständliche warenbeschreibende Angabe freihaltebedürftig sowie nicht

unterscheidungskräftig. Da Spanisch zu den wichtigsten Welthandelssprachen

gehöre, bestehe außerdem ein Freihaltebedürfnis zugunsten der am Im- und Export beteiligten Verkehrskreise.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zu deren Begründung wird

im wesentlichen vorgetragen, daß die angemeldete Marke unterscheidungskräftig

sei, da der maßgebliche inländische Verkehr mangels der erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse das Wort "preventivo" nicht in der Bedeutung "vorbeugend,

Vorbeugungs-, Schutzmittel" verstehen werde. Er könne den Sinngehalt der ihm

unbekannten fremdsprachigen Angabe auch nicht aus dem ähnlichen deutschen

Begriff "präventiv" oder dem englischen bzw französischen Begriff "preventive"

herleiten und werde die Marke allenfalls als phantasievolle Abwandlung hiervon

auffassen. Außerdem fehle dem Markenwort selbst in der genannten Bedeutung

ein für die Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt. So

seien Kondome keine Vorbeugungs-, sondern Verhütungsmittel und würden im

Spanischen auch nicht mit "preventivo", sondern mit "Condón", "Preservativo"

oder "Goma" bezeichnet. Ebenso ergebe das Wort "preventivo" in Alleinstellung

ohne ergänzende Angaben, wie zB "gegen Karies", "gegen trockene Haut" etc, für

die übrigen Waren keinen eindeutig beschreibenden Sinn. An dem in seinem Bedeutungsgehalt unscharfen Begriff "preventivo", der nahezu in jedem Warenbereich einsetzbar sei, bestehe auch kein Freihaltebedürfnis, weder für den inländischen, noch für den Im- und Exportverkehr.

Die Anmelderin beantragt (sinngemäß),

die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Nach Auffassung des

Senats steht der Eintragung der angemeldeten Marke für die beschwerdegegenständlichen Waren das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

entgegen.

Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, welche

ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (ua) zur Bezeichnung der

Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung sowie zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Fremdsprachige Marken

dürfen dabei nicht schematisch ihren jeweiligen deutschen Übersetzungen markenrechtlich gleichgestellt werden. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung eine

Gleichbehandlung nur dann gerechtfertigt, wenn entweder die beschreibende Bedeutung des fremdsprachigen Ausdrucks auch von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres erkannt wird oder die Mitbewerber den fraglichen Begriff beim inländischen Warenvertrieb bzw beim Ex- und Import einschlägiger Waren benötigen (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 131,

mN aus d Rspr). Diese Voraussetzungen liegen bei der angemeldeten Marke vor.

Das Markenwort "preventivo" besitzt in der spanischen und in der italienischen

Sprache als Adjektiv die Bedeutung "vorbeugend, präventiv" (vgl Langenscheidts

Handwörterbuch Spanisch, 1992, S 497 f; Langenscheidts Millennium-Wörterbuch

Spanisch, S 402; Slabý/Grossmann/Illig, Wörterbuch der spanischen und deutschen Sprache, Bd I, Span - Dt, 5. Aufl, S 998; via mundo, Universalwörterbuch

Span/Dt, Dt/Span, S 428; PONS Wörterbuch für Schule und Studium, Ital - Dt,

1999, S 631). Im Spanischen hat es außerdem als Substantiv die Bedeutung

"Vorbeugungs-, Schutzmittel" (vgl Langenscheidts Handwörterbuch, aaO; Langen-

scheidts Millennium-Wörterbuch Spanisch, S 1006; Slabý/Grossmann/Illig, aaO,

Bd II, Dt - Span, S 1265).

Zutreffend hat die Markenstelle festgestellt, daß sämtliche von der Zurückweisung

betroffenen Waren eine vorbeugende, präventive Wirkung haben bzw ein Vorbeugungs- oder Schutzmittel sein können. "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege"

können verschiedenen negativen Veränderungen des Körpers und des äußeren

Erscheinungsbildes vorbeugen, wie zB der Faltenbildung oder sonstigen Alterungserscheinungen, spröden Nägeln und Haaren, trockener rissiger Haut,

Hautunreinheiten etc, ebenso können "Seifen" spröder trockener Haut oder anderen Hautirritationen vorbeugen (zB Hautschutzseifen). "Ätherische Öle" bieten

vielfach Schutz und Vorbeugung vor Infektionserkrankungen (zB Teebaumöl,

Schwarzkümmelöl, chinesisches/japanisches Heilpflanzenöl), "Zahnputzmittel"

beugen Karies und Parodontose und "orthopädische Artikel" Abnutzungserscheinungen des Gelenk- und Knochenapparates (zB orthopädische Einlagen) vor.

Auch "Hygieneartikel, nämlich Kondome" stellen ein präventives, dh ein vorbeugendes Mittel in erster Linie gegen unerwünschte Schwangerschaften, aber auch

gegen Krankheiten, die durch Geschlechtsverkehr übertragen werden, dar.

Die Argumentation der Anmelderin, daß Markenwort "preventivo" sei in der genannten Bedeutung schon deswegen für Kondome nicht beschreibend, weil Kondome nicht der Vorbeugung oder Prävention vor einer Schwangerschaft, sondern

ihrer Verhütung dienten, überzeugt nicht. So werden im deutschen Sprachgebrauch die Fremdwörter "präventiv" bzw "Prävention" auch synonym für die

Begriffe "verhütend" bzw "Verhütung" verwendet (vgl DUDEN, Das Fremdwörterbuch, Bd 5, 6. Aufl, S 645: "präventiv = vorbeugend, verhütend; Prävention = Vorbeugung, Verhütung; Präventivverkehr = der Geschlechtsverkehr mit empfängnisverhütenden Mitteln) und auch in der spanischen Sprache läßt sich das Wort "preventivo" explizit in der Bedeutung "verhütend" lexikalisch nachweisen (vgl

Slabý/Grossmann/Illig, aaO, S 998). Ferner hat eine Internet-Recherche des Senats in der Suchmaschine Google nach den Suchbegriffen "condón preventivo",

welche der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung übergeben worden ist,

eine Vielzahl von Treffern ergeben, die den Gebrauch des Wortes "preventivo"

speziell in Verbindung mit dem Wort "condón" (span = Kondom) belegen, zB auf

Seite 1 von 9: "...El condón es el único método preventivo que protego contra

contagios, de transmisión sexual. ..." ( = Der Kondom ist eine präventive Methode,

welche gegen Ansteckungen durch Sexualübertragung schützt.). Im Sinn von

"präventiv, vorbeugend, verhütend" kommt der angemeldeten Marke "preventivo"

daher auch bzw gerade für Kondome eine unmittelbar beschreibende Bedeutung

zu.

Weiterhin bedarf das Markenwort "preventivo" keiner ergänzenden Zusätze, um

als ein eindeutig beschreibender Sachhinweis auf die Wirkung oder die Eigenschaft der betreffenden Waren als ein vorbeugendes, präventives Mittel aufgefaßt

zu werden. Dem steht insbesondere nicht entgegen, daß sich aus dem Wort nicht

ergibt, gegen was das jeweilige Produkt vorbeugend, präventiv wirkt, da bereits

die vorbeugende präventive Wirkung bzw die Eigenschaft eines Vorbeugungsoder Schutzmittels an sich ein den Verkehr interessierendes Produktmerkmal darstellt, im Unterschied etwa zu einer pflegenden oder heilenden Wirkung bzw der

Eigenschaft eines Heil- oder Pflegemittels. Abgesehen davon ergibt sich die spezielle präventive Wirkung im konkreten Warenbezug regelmäßig aus der Art des

jeweiligen Produkts. Insoweit liegt hier keine mit dem Beschluß des Bundesgerichtshofs "INDIVIDUELLE" (vgl BGH GRUR 2002, 64) vergleichbare Fallgestaltung vor.

Ob die angesprochenen inländischen Verkehrskreise über ausreichende Fremdsprachkenntnisse verfügen, um die beschreibende Bedeutung des spanischen

und italienischen Markenwortes "preventivo" ohne weiteres zu erfassen, kann

letztlich dahingestellt bleiben, wenngleich ein solches Verständnis auch bei der

nicht spanisch- oder italienischkundigen inländischen Bevölkerung aufgrund der

orthographischen Nähe zu den sinngleichen, im Deutschen geläufigen Fremdwörtern "präventiv" und "Prävention" sowie zu dem entsprechenden englischen

und französischen Adjektiv "preventive" sehr wahrscheinlich erscheint. Angesichts

dessen, daß sich das Markenwort "preventivo" in den Welthandelssprachen Italienisch und vor allem Spanisch zweifelsfrei als ein Begriff belegen läßt, der - auch in

Alleinstellung und in hervorgehobener Form - eindeutig und unmittelbar eine wesentliche Wirkung bzw Eigenschaft der in Rede stehenden Waren beschreibt,

kann die angemeldete Marke jedenfalls zur beschreibenden mehrsprachigen Produktkennzeichnung im inländischen Verkehr sowie zur beschreibenden fremdsprachigen Produktkennzeichnung im Im- und Export dienen und ist deshalb im

Sinn des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG freihaltebedürftig.

Dr. Ströbele Guth Kirschneck

Bb

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