Urteil des BPatG vom 16.11.2001, 26 W (pat) 10/06

Entschieden
16.11.2001
Schlagworte
Patent, Abstimmung, Sachbezeichnung, Gehalt, Wortmarke, Markenregister
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 10/06

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 77 344.7

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 5. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und die Richterin Kopacek

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 4. November 2005 aufgehoben und die Sache zur erneuten

Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

Gründe

I

Die Wortmarke

reisebuchung24

ist am 19. Oktober 2000 zur Eintragung in das Markenregister für eine Vielzahl

von Dienstleistungen der Klassen 38, 39 und 42 angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 39 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 16. November 2001

erstmalig zurückgewiesen. Auf die vom Anmelder hiergegen eingelegte Beschwerde hat der 26. Senat die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen (vgl. 26 W (pat) 8/02) mit der Begründung, das Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnis enthalte nicht hinreichend

geklärte Begriffe, auf deren Grundlage eine Beurteilung der Schutzfähigkeit nicht

möglich sei. Daneben scheine bei manchen Dienstleistungen wie z. B. „Friedhofspflege“, „Warenzeichenagenturdienste“, „technologische Forschungen“, „technische und juristische Recherchen“, „Schlichtungsdienst“, „Bau- und Konstruktionsplanung“ ein beschreibender Gehalt der angemeldeten Marke „reisebuchung24“

auf den ersten Blick nicht zu bestehen. Daraufhin hat die Markenstelle für

Klasse 39 die Anmeldung für sämtliche Dienstleistungen mit Beschluss vom

4. November 2005 erneut zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, es

handele sich bei der angemeldeten Marke um eine Sachbezeichnung, die in ihrer

sprachlichen und begrifflichen Kombination und dem daraus resultierenden Sinngehalt zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung ungeeignet sei. Dies sei im Hinblick auf alle vorgesehenen Dienstleistungen zu bejahen, zumal es den Verbrauchern bewusst sei, dass eine gewisse begriffliche Unbestimmtheit von Sachaussagen häufig gewollt sei, um ein weites Waren- bzw. Dienstleistungsspektrum erfassen zu können.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Auf den Zwischenbescheid

des erkennenden Senats vom 7. August 2007, in dem die vom Senat vorläufig für

schutzfähig zu erachtenden Dienstleistungen in der Anlage mitgeteilt worden sind,

hat der Anmelder seinerseits eine Auflistung von Dienstleistungen übersandt, denen zum Großteil der Disclaimer „ausgenommen (für) Reisebuchung“ hinzugefügt

worden ist, wodurch seiner Ansicht nach die angemeldete Marke „reisebuchung24“ eintragungsfähig sei, da sie zur Bezeichnung der beanspruchten

Dienstleistungen nicht üblich sei.

II

Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

und Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt.

Da die Eingabe des Anmelders eine Neufassung des Dienstleistungsverzeichnisses erfordert, wird eine erneute Entscheidung der Markenstelle auf der Grundlage

einer endgültigen Abstimmung über die beanspruchten Dienstleistungen für

zweckmäßig erachtet, zumal durch das jeweilige Anfügen des Disclaimers „ausgenommen (für) Reisebuchung“ eine neue Beurteilungsgrundlage für die Schutzfähigkeitsprüfung entstanden ist. Hinzu kommt, dass die Markenstelle in ihrem

Beschluss vom 4. November 2005 - obwohl vom erkennenden Senat bereits im

vorangegangenen Beschluss für erforderlich erachtet - keine nähere Differenzierung hinsichtlich der einzelnen Dienstleistungen vorgenommen hat, die indes im

Hinblick auf die Entscheidung „Fußball WM 2006“ (vgl. BPatG GRUR 2006, 850,

854; ebenso PAVIS PROMA 27 W (pat) 2/07 - Tex Mex), die für die Zurückweisung einer angemeldeten Marke einen engen beschreibenden Bezug zu den jeweils beanspruchten Waren/Dienstleistungen fordert, angezeigt erscheint.

Die Sache war somit gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG erneut an das

Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen.

Dr. Fuchs-Wissemann Reker Kopacek

Bb

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