Urteil des BPatG vom 10.07.2008
BPatG: daten, eigenschaft, stand der technik, patent, fig, betriebsanleitung, zahl, exemplar, maschine, zugänglichkeit
BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
10. Juli 2008
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 196 47 330
11 W (pat) 305/04
Verkündet am
…
- 2 -
…
hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Phys.
Dr.
W. Maier sowie der Richter Dipl.-Ing. Dr.
Henkel,
v. Zglinitzki und Dipl.-Ing. Univ. Rothe
beschlossen:
Auf den Einspruch wird das Patent DE 196 47 330 widerrufen.
G r ü n d e
I.
Auf die am 15. November 1996 beim Deutschen Patentamt (jetzt Deutsches Pa-
tent- und Markenamt) eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 196 47 330
mit der Bezeichnung
erteilt und die Erteilung am 21. August 2003 veröffentlicht worden.
Gegen das Patent wurde Einspruch erhoben.
Die Einsprechende macht sinngemäß geltend, dass der Gegenstand des Patent-
anspruchs 1 nicht patentfähig sei, was auch für die Ansprüche in den jeweiligen
Fassungen nach den Hilfsanträgen 1A und 1 bis 4 zutreffe, und bezweifelt außer-
dem die Zulässigkeit des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 3. Sie macht u. a. eine
- 3 -
offenkundige Vorbenutzung geltend und stützt ihr Vorbringen im Wesentlichen auf
folgende Druckschriften:
(E1) Antriebs-Schema der Nähmaschinen-Klasse 578
(E2) Auszüge aus der Betriebsanleitung Knopfloch- und Schnürlochautomat 578
(E3) Auszüge aus dem Dürkopp Adler Katalog zur Messe IMB '91
(E4) Rechnung zum Typ 578 - 112241 vom 20.12.1991
(E5) Rechnung zum Typ 578 - 113221 vom 29.07.1994
(E6) Umsatzstatistiken zur Klasse 578 aus den Jahren 1992, 1993, 1994
(E7) Expert-Taschenlexikon Technik. Renningen-Malmsheim: Expert Verlag, 1994,
Seiten 64 - 67
(E8) DE 41 32 586 C2.
Im Prüfungsverfahren genannt:
(P1) US 4 495 878
(P2) US 4 502 401
(P3) DE 27 05 011 C2
(P4) DE 41 39 203 A1
(P5) DE 39 29 948 A1
(P6) DE 38 33 605 C2
(P7) JP 04-261694 A
(P8) JP 04-261695 A.
Anstelle der nachveröffentlichten Druckschrift E8 hat der Senat in die mündliche
Verhandlung die vorveröffentlichte, im Wesentlichen inhaltsgleiche Druckschrift
(E8') DE 41 32 586 A1
eingeführt.
Die Einsprechende beantragt,
das angegriffene Patent zu widerrufen.
- 4 -
Die Patentinhaberin beantragt,
das Patent aufrechtzuerhalten,
hilfsweise das Patent nach Maßgabe der geänderten Patentschrift
gemäß dem Hilfsantrag 1A vom 10. Juli 2008, weiter den Hilfsan-
trägen 1 bis 3 vom 8. Oktober 2004 in der angegebenen Reihen-
folge und ferner dem Hilfsantrag 4 vom 10. Juli 2008 beschränkt
aufrechtzuerhalten.
Sie begründet ihre Anträge sinngemäß damit, dass gegenüber dem genannten
druckschriftlichen Stand der Technik Neuheit und erfinderische Tätigkeit vorlägen.
Weiterhin bestreitet sie die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung und
(E2)
Der erteilte Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet mit einer orthografischen Ände-
rung im Merkmal (c):
„1. Augenknopfloch-Nähmaschine
(M) zum Bilden von
Zickzackstichen auf einem Nähgut, die ein Augenknopfloch (DN)
mit einem Fußabschnitt (F) und einem an einem Ende des Fußab-
schnittes (F) gebildeten Augenendabschnitt (DE) definieren, wobei
jeder der Zickzackstiche eine innere Stichposition und eine
äußere Stichposition (N) verbindet, mit:
(a) einem Stichbildungsorgan mit einer an einer Nadelstange (4)
angebrachten Nähnadel (3) und einer in einer Schlingenbild-
nerbasis (6) vorgesehenen Schlingenbildnervorrichtung (6a),
wobei die Nähnadel (3) und die Schlingenbildnervorrich-
tung (6a) zum Bilden der Zickzackstiche zusammenwirken,
(b) einem
Antriebsmechanismus
(5, 24) zum Betätigen der Näh-
nadel (3) und der Schlingenbildnervorrichtung (6a) synchron
- 5 -
zueinander zum aufeinanderfolgenden Bilden der Zickzack-
stiche,
(c) einem
Vorschubtisch
(13),
der mit dem darauf gelegten Näh-
gut in eine X-Achsenrichtung und eine Y-Achsenrichtung, die
senkrecht zueinander stehen, verfahrbar ist,
(d) einem
Vorschubmechanismus
(50)
1
zum unabhängigen Vor-
schieben des Vorschubtisches (13) in die Y-Achsenrichtung
und die X-Achsenrichtung, wenn die Nähnadel (3) oberhalb
des Nähgutes angeordnet ist,
(e) einem Drehmechanismus
(8) zum Drehen der Nadel-
stange
(4) und der Schlingenbildnerbasis
(6) um eine
θ-Achse, die die X- und Y-Achsenrichtung schneidet, und
(f) einer Steuereinrichtung
(35) zum Steuern des
Antriebsmechanismus
(5, 24), des Vorschubmechanis-
mus (15) und des Drehmechanismus (8) gemäß primärer
Stichdaten, die eine Vorschubbewegung des Vorschubti-
sches (13) und eine Drehbewegung der Nadelstange (4) und
der Schlingenbildnerbasis (6) für jeden Zickzackstich in dem
Fußabschnitt (F) und dem Augenendabschnitt (DE) des Au-
genknopfloches (DN) darstellen,
gekennzeichnet durch:
(g) eine durch einen Bediener der Nähmaschine betätigbare Da-
teneingabeeinrichtung (23) zum Spezifizieren von mindes-
tens einer Eigenschaft eines Riegelnahtabschnittes (KN), der
an dem anderen Ende des Fußabschnittes (F) zu bilden ist,
und
(h) eine
Datenerzeugungseinrichtung (35) zum Erzeugen von
Riegeldaten als sekundäre Stichdaten auf der Grundlage der
mindestens einen Eigenschaft, die durch die Dateneingabe-
- 6 -
einrichtung (23) spezifiziert ist, wobei die Riegeldaten zum
Nähen des Riegelnahtabschnittes (KN) benutzt werden.“
(
1
hier müsste stehen: (15))
Auf diesen Anspruch sind die erteilten Ansprüche 2 bis 8 rückbezogen, die Aus-
gestaltungen der Augenknopfloch-Nähmaschine betreffen.
Der erteilte nebengeordnete Anspruch 9 gemäß Hauptantrag lautet:
„9. Aufzeichnungsmedium, auf das durch einen Computer zuge-
griffen werden kann und das ein Riegeldatenerzeugungspro-
gramm speichert, das von dem Computer benutzt wird zum Aus-
führen der Riegeldatenerzeugung bei einer Knopflochnähma-
schine, wie sie in einem der Ansprüche 1 - 8 angegeben ist.“
Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 1A unterscheidet sich von demjenigen nach
dem Hauptantrag dadurch, dass
•
im Merkmal (d) statt Vorschubmechanismus (50) nun Vorschubmechanis-
mus (15) steht,
•
am Ende des Merkmals (e) das „und“ gestrichen wurde,
•
nach Merkmal (f) „gekennzeichnet durch:“ gestrichen wurde,
•
am Anfang der Merkmale (g) und (h) „eine“ in „einer“ geändert wurde
•
und am Ende des Anspruchs angefügt wurde: „wobei der Antriebsmechanis-
mus, der Vorschubmechanismus und der Drehmechanismus durch die Steu-
ereinrichtung auf der Grundlage der primären Stichdaten zum Nähen des
Fußabschnitts und des Augenendabschnitts des Augenknopflochs und auf
der Grundlage der erzeugten Riegeldaten für das Nähen des Riegelnahtab-
schnitts gesteuert werden, wodurch alle Abschnitte des Augenknopflochs
kontinuierlich in einem Nähvorgang genäht werden können."
- 7 -
Auf diesen Anspruch folgen die auf diesen rückbezogenen geltenden Ansprüche 2
bis 8 - unter klarstellendem Austausch von X- und Y-Achseinrichtung im An-
spruch 7 - und der nebengeordnete Anspruch 9.
Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von demjenigen nach
dem Hauptantrag dadurch, dass
•
im Merkmal (d) statt Vorschubmechanismus (50) nun Vorschubmechanis-
mus (15) steht,
•
am Ende des Merkmals (e) das „und“ gestrichen wurde,
•
am Anfang der Merkmale (g) und (h) „eine“ in „einer“ geändert wurde,
•
nach Merkmal (f) „gekennzeichnet durch:“ gestrichen wurde
•
und am Ende des Anspruchs das Merkmal des erteilten Anspruchs 3 ange-
fügt wurde: „worin die Datenerzeugungsvorrichtung (35) die Riegeldaten
derart erzeugt, daß der Riegelnahtabschnitt (KN) in eine Richtung im we-
sentlichen senkrecht zu einer Richtung des Nähens des Fußabschnittes (F)
genäht ist, die parallel zu einer Erstreckungsrichtung des Fußabschnittes
zwischen dem Augenendabschnitt (DE) und dem Riegelnahtabschnitt (KN)
liegt.“
Auf diesen Anspruch folgen auf diesen rückbezogene Ansprüche 2 bis 7 und ein
nebengeordneter Anspruch 8.
Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von demjenigen nach
dem Hauptantrag dadurch, dass
•
im Merkmal (d) statt Vorschubmechanismus (50) nun Vorschubmechanis-
mus (15) steht,
•
am Ende des Merkmals (e) das „und“ gestrichen wurde,
•
nach Merkmal (f) „gekennzeichnet durch:“ gestrichen wurde,
•
am Anfang der Merkmale (g) und (h) „eine“ in „einer“ geändert wurde,
•
und am Ende des Anspruchs die Merkmale des erteilten Anspruchs 4 ange-
fügt wurden:
- 8 -
„(i)
einem primären Stichdatenspeicher (37a), der eine Mehrzahl von Sätzen
der primären Stichdaten speichert, die entsprechende verschiedene Au-
genknopflöcher darstellen,
(j) einem
Eigenschaftsdatenspeicher
(37b), der eine Mehrzahl von Sätzen von
Eigenschaftsdaten speichert, die entsprechende Kandidatenwerte für jede
der mindestens einer Eigenschaft des Riegelnahtabschnittes (KN) anzei-
gen,
(k)
eine Auswahleinrichtung (23b) zum Auswählen eines der Sätze der primä-
ren Stichdaten zum Nähen eines entsprechenden Augenknopfloches und
(l) einer
Kandidatenbestimmungseinrichtung (35) zum Bestimmen einer der
Kandidatenwerte auf der Grundlage des Satzes von Eigenschaftsdaten, die
durch die Auswahleinrichtung (23b) ausgewählt sind, als ein Kandidat für
jede Eigenschaft des Riegelnahtabschnittes (KN), der für das zu nähende
Augenknopfloch geeignet ist."
Auf diesen Anspruch folgen auf diesen rückbezogene Ansprüche 2 bis 7 und ein
nebengeordneter Anspruch 8.
Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von demjenigen nach
dem Hauptantrag dadurch, dass
•
das Merkmal (d) lautet: „einem Vorschubmechanismus (15) mit ei-
nem X-Achsenantriebsmotor
(30) und einem
Y-Achsenantriebsmotor (32) zum unabhängigen Vorschieben des
Vorschubtisches (13)
in
die Y-Achsenrichtung und die
X-Achsenrichtung, wenn die Nähnadel (3) oberhalb des Nähgutes
angeordnet ist,“
•
das Merkmal (f) lautet: „einer Steuereinrichtung (35) zum Steuern
des Antriebsmechanismus (5, 24), des Vorschubmechanismus (15)
und des Drehmechanismus (8) gemäß primärer Stichdaten, die die
Zahl von Betriebsschritten des X-Achsenantriebsmotors (30) und die
Zahl von Betriebsschritten des Y-Achsenantriebsmotor (32) zum
- 9 -
Vorschieben des Vorschubtisches (13) sowie eine Drehbewegung
der Nadelstange (4) und der Schlingenbildnerbasis (6) für jeden
Zickzackstich in dem Fußabschnitt
(F) und dem Augenendab-
schnitt (DE) des Augenknopfloches (DN) darstellen,“
•
nach Merkmal (f) „gekennzeichnet durch:“ gestrichen wurde
•
das Merkmal (h) lautet: „eine Datenerzeugungseinrichtung (35) zum
Erzeugen von Riegeldaten als sekundäre Stichdaten auf der Grund-
lage der mindestens einen Eigenschaft, die durch die Dateneingabe-
einrichtung (23) spezifiziert ist, wobei die sekundären Stichdaten
Daten zum Betreiben des X-Achsenantriebsmotors (30) und des Y-
Achsenantriebsmotors (32) enthalten und die Riegeldaten zum Nä-
hen des Riegelnahtabschnittes (KN) benutzt werden.“
Auf diesen Anspruch folgen auf diesen rückbezogene Ansprüche 2 bis 8 und ein
nebengeordneter Anspruch 9.
Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 4 unterscheidet sich von demjenigen nach
dem Hauptantrag dadurch, dass
•
im Merkmal (d) statt Vorschubmechanismus (50) nun Vorschubmechanis-
mus (15) steht,
•
am Ende des Merkmals (e) das „und“ gestrichen wurde,
•
nach Merkmal (f) „gekennzeichnet durch:“ gestrichen wurde
•
und am Ende des Anspruchs ein Merkmal aus dem erteilten Anspruch 7 (un-
ter Klarstellung der Y-Achsenrichtung) angefügt wurde: „wobei die mindes-
tens eine Eigenschaft des Riegelnahtabschnittes (KN) in dem Augenknopf-
loch (DN) mindestens eine Eigenschaft aus den folgenden enthält: eine
Breite (F) des Riegelnahtabschnittes (KN) in der Y-Achsenrichtung und einen
Betrag (G) des Überlappens in der Y-Achsenrichtung des Riegelnahtab-
schnittes (KN) in Bezug auf den Fußabschnitt (F).“
- 10 -
Auf diesen Anspruch folgen auf diesen rückbezogene Ansprüche 2 bis 7 und ein
nebengeordneter Anspruch 8.
Zum Wortlaut der Unteransprüche des Hauptantrags und der Hilfsanträge sowie
wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.
II.
Der zulässige Einspruch ist begründet.
Das Patent betrifft eine Augenknopfloch-Nähmaschine zum Bilden von Zickzack-
stichen auf einem Nähgut, die ein Augenknopfloch mit einem Fußabschnitt und
einem an einem Ende des Fußabschnittes gebildeten Augenendabschnitt definie-
ren.
(P7)
(P8)
genknopfloch mit einem Fußabschnitt und einem Augenendabschnitt, das konti-
nuierlich mit dem Fußabschnitt an einem Ende des Fußabschnittes gebildet ist,
nähen kann. Der Fußabschnitt besteht aus einem Paar von parallelen Seiten-
stichteilen, die um einen kleinen Abstand in eine Richtung senkrecht zu der
Erstreckungsrichtung des Fußabschnittes von dem Augenendabschnitt beabstan-
det sind. Die zwei parallelen Seitenstichteile sind an ihren Enden durch den Au-
genendabschnitt verbunden.
Nach Abs. [0004] der Patentschrift weisen einige Augenknopflöcher einen Riegel-
nahtabschnitt an dem anderen Ende des Fußabschnittes auf, so dass die Stiche in
dem Endabschnitt des Fußabschnittes durch Riegelnahtstiche verstärkt werden.
Die oben angegebenen Knopflochnähmaschinen sind ausschließlich zum Nähen
des Fußabschnittes und des Augenendabschnittes des Augenknopfloches aus-
gelegt und sind nicht in der Lage, Stiche in dem Riegelnahtabschnitt zu bilden.
- 11 -
Daher muss das Nähgut nach dem Nähen des Fuß- und Augenendabschnitts auf
einer Knopflochnähmaschine zu einer Riegelnahtnähmaschine transportiert wer-
den, um die gewünschte Riegelnaht an dem Ende des Fußabschnittes zu bilden.
Das Augenknopfloch wird somit in zwei Nähvorgängen auf zwei Nähmaschinen
genäht, was zu einer relativ niedrigen Effektivität beim Nähen eines Augenknopf-
lochs mit Riegelnahtabschnitt führt.
(P1)
(P2)
mit einer Riegelnaht nähen können (vgl. Fig. 4 - 6 in (P1) und Fig. 3 und 4 in (P2)).
Stichdaten, die Riegeldaten zum Nähen des Riegelnahtabschnittes des Knopf-
lochaugenloches enthalten, sind in einem Nur-Lesespeicher gespeichert und die
Riegeldaten können nicht durch den Bediener in Abhängigkeit von den ge-
wünschten Eigenschaften des Riegelnahtabschnittes geändert werden.
Aufgabe
vorzusehen, die Riegeldaten auf der Grundlage gewünschter Eigenschaften eines
Riegelnahtabschnittes eines Augenknopfloches erzeugen kann, die durch den Be-
diener bestimmt werden, und den Riegelnahtabschnitt gemäß den erzeugten Rie-
geldaten kontinuierlich mit dem Nähen des Fußabschnittes und des Augenendab-
schnittes des Knopfloches zu nähen (vgl. Absatz [0009] der Patentschrift).
Das Problem soll mit einer Augenknopfloch-Nähmaschine gemäß den Ansprü-
chen 1 bis 8 und einem Aufzeichnungsmedium gemäß dem Anspruch 9 gelöst
werden.
Fachmann
schinenbaus mit mindestens Fachhochschulabschluss und langjähriger Erfahrung
in Konstruktion und Anwendung von Nähmaschinen für textiles Nähgut, der über
vertiefte Kenntnisse auf dem Gebiet der Steuerungstechnik verfügt oder gegebe-
nenfalls einen Steuerungstechniker heranzieht.
- 12 -
Öffentliche Zugänglichkeit der Betriebsanleitung (E2):
Die Patentinhaberin hat die öffentliche Zugänglichkeit der Betriebsanleitung 578
(E2)
bestritten. Sie führt dazu aus, dass der Aufdruck Ausg./Edition 10/91 dazu
nicht ausreiche, da solche Anleitungen aufgrund von technischen Änderungen
(E2)
(E2)
nicht aus dem Jahr 1991 stamme, zeige schon, dass die aufgedruckte Postleitzahl
fünfstellig sei, aber erst im Jahr 1993 auf fünfstellige Postleitzahlen umgestellt
worden sei. Das in der mündlichen Verhandlung von der Einsprechenden vorge-
legte Exemplar der Betriebsanleitung (Ausg. 10/91) mit vierstelliger Postleitzahl sei
nur ein Archiv-Exemplar, was folglich nicht ausgeliefert worden sei. Überdies sei
das in der Verhandlung vorgelegte Exemplar zusammengeklammert und somit als
lose Blattsammlung anzusehen, die jederzeit ergänzt hätte werden können.
Hierfür spreche auch, dass das Beilageblatt in spanischer Sprache geschrieben
sei, den Aufdruck „Edición 10/02“ trage und nicht vollkommen identisch mit dem
(E2)
Weiterhin sei auf den Rechnungen, die von der Einsprechenden zum Beleg der
Auslieferung der Knopflochnähmaschinen vom Typ
578 und deren
Betriebsanleitungen vorgelegt worden sind, kein Hinweis auf eine
Betriebsanleitung vorhanden. Somit sei die öffentliche Zugänglichkeit der
(E2)
Diese Auffassung teilt der Senat jedoch nicht.
(E6)
Prioritätsjahr des Streitpatents, werden Umsatz-Mengen für Oberteile der Maschi-
nen unter anderem mit der Benennung 578-113221 angegeben. Die Rech-
nung (E5) vom 29.07.1994 betrifft nach Positions Nr. 01.01 einen Doppelketten-
stich-Knopfloch-Automat mit der Bezeichnung 578-113221, wie sie sich in (E6)
finden. Damit ist die Auslieferung einer solchen Maschine vor dem Prioritätsjahr
nachgewiesen.
- 13 -
Nach der Lebenserfahrung werden Nähmaschinen und erst recht derartig kom-
plexe Knopflochnähmaschinen nicht ohne Betriebsanleitung ausgeliefert. Es mag
zwar zutreffen, dass die Exemplare der Betriebsanleitung jeweils den neuen tech-
nischen Gegebenheiten angepasst werden, jedoch werden sie hierbei nicht hinter
den einmal vorhandenen technischen Stand zurückgehen. Es werden also allen-
falls Nähprogramme hinzukommen, aber keine wegfallen. Die im Einspruchsver-
fahren und in der mündlichen Verhandlung erwähnten Nähprogramme P44, P45,
P46 und P47 waren sowohl in dem dem Einspruchsschriftsatz beiliegenden Ex-
(E2)
(E2)
(E5)
Lieferung der Öffentlichkeit bekannt wurde.
Hauptantrag
Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist nicht patent-
fähig.
(E8')
tents am nächsten kommt, ist eine Knopfloch-Nähmaschine für ösenförmige
Knopflöcher (vgl. Fig. 7 mit zugehöriger Beschreibung), also eine Augenknopfloch-
Nähmaschine, zum Bilden von Zickzackstichen auf einem Nähgut bekannt (vgl.
(E8')
knopfloch mit einem geraden Bereich 2b, also einem Fußabschnitt, und einem an
einem Ende des geraden Bereichs gebildeten Ösenloch 2a, also einem Augen-
endabschnitt, definiert, wobei jeder der Zickzackstiche eine innere Stichposition
und eine äußere Stichposition verbindet.
(E8')
in Sp. 4, Z. 54 – 64 ist zu den Fig. 1 und 2 beschrieben, dass die Augenknopfloch-
Nähmaschine eine Nadelstange 16 mit Nähnadel 15 aufweist und diese synchron
- 14 -
zu einem Schlingenfänger, also der Schlingenbildnervorrichtung, angetrieben wird.
Dass hiermit Zickzackstiche ausgeführt werden, ist z. B. in Sp. 4, Z. 36 erläutert.
(E8')
Nähnadel und die Schlingenbildnervorrichtung zu betätigen (vgl. Sp. 4, Z. 54 – 64)
und hiermit aufeinanderfolgende Zickzackstiche auszubilden (vgl. Sp. 4, Z. 36
i. V. m. Fig. 7). Das synchrone Betätigen von Nähnadel und Schlingenbildnervor-
richtung, ist für den Fachmann zwingend notwendig für ein Zusammenwirken die-
ser Vorrichtungen. Somit ist auch das Merkmal (b) vorbekannt.
(E8')
Sp. 5, Z. 68 – Sp. 6, Z. 5 ist erläutert, wie mit einem X-Achsen-Schrittmotor 26 und
einem Y-Achsen-Schrittmotor 27 ein Transporttisch 24, also ein Vorschubtisch, in
einer X-Richtung und in Y-Richtung bewegt wird. Die X-Achsenrichtung steht da-
bei senkrecht auf der Y-Achsenrichtung, wie es in Fig. 3A gezeigt ist. Der Fach-
mann erkennt aus diesem Sachzusammenhang, dass hiermit das darauf abge-
legte Nähgut verfahrbar ist und dass zwei getrennte und somit unabhängige Moto-
ren (X-Achsen-Schrittmotor 26 und Y-Achsen-Schrittmotor 27) den Vorschubtisch
unabhängig von einander in die X-Richtung bzw. in Y-Richtung vorschieben. Dass
sich die Nadel beim Vorschieben oberhalb des Nähguts befindet, liest der Fach-
mann mit, denn die Nadel würde, wenn sie beim Vorschieben im Nähgut wäre,
das Nähgut beschädigen und/oder selbst beschädigt werden.
(E8')
gen-Drehklammer 21 und das Schlingenfängergehäuse 17, also die Schlingen-
bildnervorrichtung, von einem Umkehrmotor 22 und einer Umkehrgetriebevorrich-
tung 23 gedreht werden, wodurch eine Änderung der Schwingrichtung der Nadel-
stange 16 und eine Verschiebung des Schlingenfängers bewirkt werden. Hier-
durch wird der Zickzackstich um den Ösenbereich, also den Augenabschnitt, des
Knopflochs gebildet. Die Drehung muss um eine Achse, die die X-Achsenrichtung
und die Y-Achsenrichtung schneidet, erfolgen, denn die in Fig. 7 dargestellten
Zickzackstiche des Augenabschnitts des Knopflochs sind um eine Achse, die die
X-Achsenrichtung und die Y-Achsenrichtung (senkrecht) schneidet, angeordnet.
(E8')
- 15 -
(E8')
ist eine Steuereinrichtung 14 offenbart, die den Nähmaschinenmotor 8, den
X-Achsen-Schrittmotor 26, den Y-Achsen-Schrittmotor 27 zum Antreiben des
Transporttischs 24 und den Umkehrmotor 27 zum Erzeugen der Zickzackstiche
des Augenabschnitt des Knopflochs, wie in Sp. 5, Z. 44 - 55 erläutert ist, steuert.
Dies geschieht mittels der Programmdaten des in Fig. 5 dargestellten Flussdia-
gramms zum Erzeugen des Knopflochs, also mittels primärer Stichdaten. Primäre
Stichdaten sind nämlich nach der Steitpatentschrift als die Daten definiert, die zum
Nähen des Fuß- und Augenabschnitts des Knopflochs dienen (vgl. Sp. 2,
Z. 58 - 63; Sp. 4, Abs. [0023] und Sp. 7, Z. 36 - 40 der Streitpatentschrift).
Hiervon unterscheidet sich der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 des Streit-
patents durch die kennzeichnenden Merkmale (g) und (h).
Der Fachmann, der eine aufgabengemäße Lösung sucht, erhält aus der Druck-
(E2)
wie die Eigenschaften von Riegeldaten modifiziert werden können (vgl. Knopfloch-
(E2)
die Patentinhaberin einwendet, jedoch wird der Fachmann diese Schrift dennoch
in Betracht ziehen, da der Hinweis auf die Änderung der Eigenschaften von Rie-
geldaten von der Art der Naht unabhängig ist.
(E2)
Programms P45 einstellbar ist (vgl. S. 33 Abschn. 2.13). Hierdurch werden, wie
der Fachmann zweifelsohne erkennt, die Eigenschaften des Riegelnahtabschnit-
tes, der am Ende des Fußabschnitts liegt, spezifiziert. Die Daten werden vom Be-
diener in eine Dateneingabeeinrichtung, die dort als Bedien- und Kontrollelement
(E2)
dem Aufdruck Ausgabe 4/91). Diese Offenbarung entspricht dem Merkmal (g) des
Streitpatents.
(E8')
zum automatischen Nähen eines Augenknopflochs, wie einen Nähmaschinenmo-
tor, einen X-Achsen-Schrittmotor, einen Y-Achsen-Schrittmotor zum Antreiben des
Transporttischs in X- und Y-Achsenrichtung, einen Umkehrmotor zum Erzeugen
- 16 -
der Zickzackstiche des Augenabschnitt des Knopflochs und eine Steuerung zum
Steuern dieser Einrichtungen.
Ausgehend von dieser Nähmaschine liegt es für den Fachmann nahe, den Hin-
(E2)
zugreifen und von der Steuerung die eingegebenen Riegeleigenschaften in Näh-
daten umsetzen zu lassen. Dass hierzu eine Datenerzeugungseinrichtung zum
Erzeugen von Riegeldaten notwendig ist, liegt auf der Hand, da die durch die Da-
teneingabeeinrichtung spezifizierten Eigenschaftswerte, wie z. B. die Riegellänge,
in für die Maschine lesbare und verarbeitbare Werte bzw. Daten umgesetzt wer-
den müssen. Diese von der Datenerzeugungseinrichtung erzeugten Riegeldaten
zum Nähen des Riegelnahtabschnittes werden in der Streitpatentschrift als sekun-
däre Stichdaten definiert (vgl. Sp. 2, Z. 54 - 58; Sp. 4, Abs. [0028] und Sp. 7,
Z. 47 - 53 der Streitpatentschrift). Aus diesen Gründen ist auch das Merkmal (h)
für den Fachmann naheliegend.
Die gemäß dem angefochtenen Patent vorgesehene Lösung ist somit das Ergeb-
nis einer nahegelegten einfachen Zusammenschau des Stands der Technik nach
(E8')
Aus diesem Grunde ist der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag nicht patentfähig.
Mit ihm fallen auch die rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 9 gemäß Hauptan-
trag, da sie Teil des Antrags sind und in ihnen ein eigenständiger erfinderischer
Gehalt erkennbar ist (vgl.
BGH - 26.09.1996, X ZB 18/95 - „Elektrisches Speicherheiz-
gerät" in GRUR 97, 120).
Hilfsantrag 1A
Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 1A unterscheidet sich - abgesehen von
Formulierungsänderungen - von demjenigen nach dem Hauptantrag dadurch,
dass an den kennzeichnenden Teil angefügt wurde: „wobei der Antriebsmecha-
- 17 -
nismus, der Vorschubmechanismus und der Drehmechanismus durch die Steuer-
einrichtung auf der Grundlage der primären Stichdaten zum Nähen des Fußab-
schnitts und des Augenendabschnitts des Augenknopflochs und auf der Grund-
lage der erzeugten Riegeldaten für das Nähen des Riegelnahtabschnitts gesteuert
werden, wodurch alle Abschnitte des Augenknopflochs kontinuierlich in einem
Nähvorgang genäht werden können.“
Die Zulässigkeit des Anspruchs 1 wird hier unterstellt, weil sein Gegenstand je-
denfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.
(E8')
und Drehmechanismus durch die Steuereinrichtung auf der Grundlage der primä-
ren Stichdaten zum Nähen des Fußabschnittes und des Augenendabschnittes des
Augenknopfloches zu steuern wurde zum Merkmal (f) des Hauptantrags ausge-
führt. Wenn, wie oben weiterhin erläutert, es naheliegt, auf der Grundlage der Rie-
geleigenschaft Riegeldaten zum Nähen des Riegels zu erzeugen (Merkmal h), so
bedarf es für den Fachmann keiner erfinderischen Tätigkeit, um mit diesen Daten
den Antriebsmechanismus, den Vorschubmechanismus und auch den Drehme-
chanismus zum Nähen des Riegels durch die Steuereinrichtung zu steuern. Dies
betrifft fachübliches Handeln.
Nunmehr alle Abschnitte des Augenknopfloches kontinuierlich in einem Nähvor-
(E8')
schine automatisch die Zickzackstiche auf dem Nähgut 1 am Rand des Augen-
knopflochs in folgender Reihenfolge bildet: rechte Seite des geraden Ab-
schnitts 2b, Rand des Ösenbereichs 2a und linke Seite des geraden Ab-
schnitts 2b. Diese ist durch die Pfeile A, B und C in Fig. 7 dargestellt. Automatisch
bedeutet für den Fachmann in diesem Sachzusammenhang, dass ohne Unterbre-
chung und ohne weiteren Eingriff von außen genäht wird, was einem kontinuierli-
chen Nähen entspricht. Wenn nun der Fachmann erkannt hat, dass er auf dieser
- 18 -
Maschine auch den Riegel nähen kann, so wird er, ohne erfinderisch tätig zu wer-
den, den Riegelnähvorgang schon aus Gründen der Effektivität in diesen automa-
tischen Nähvorgang integrieren und das Augenknopfloch mit Riegel kontinuierlich
nähen.
Somit ist der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1A mangels erfinderischer Tätigkeit
seines Gegenstandes nicht patentfähig.
Wie oben zu den jeweils rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 9 gemäß Haupt-
antrag ausgeführt, fallen auch die hierzu gleichlautenden Ansprüche 2 bis 9 ge-
mäß Hilfsantrag 1A entsprechend.
Hilfsantrag 1
Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 1 unterscheidet sich - abgesehen von For-
mulierungsänderungen - von demjenigen nach dem Hauptantrag dadurch, dass an
den kennzeichnenden Teil das Merkmal des erteilten Anspruchs 3 angefügt
wurde: „worin die Datenerzeugungsvorrichtung die Riegeldaten derart erzeugt,
daß der Riegelnahtabschnitt in eine Richtung im wesentlichen senkrecht zu einer
Richtung des Nähens des Fußabschnittes genäht ist, die parallel zu einer
Erstreckungsrichtung des Fußabschnittes zwischen dem Augenendabschnitt und
dem Riegelnahtabschnitt liegt.“
Die Zulässigkeit des Anspruchs 1 ist zwar gegeben, jedoch beruht sein Ge-
genstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit.
Das beschränkende Merkmal besagt, dass der Riegel quer zur Nährichtung des
Fußabschnitts des Augenknopflochs genäht werden soll. Dies ist jedoch bereits
(E2)
Abschnitt 2.11 in der rechten Spalte das Nähen von Querriegeln beschrieben.
Hierzu wendet die Patentinhaberin ein, dass Querriegel nicht unbedingt quer zur
- 19 -
Nährichtung verlaufen müssten. Vergleicht man jedoch die Prinzipskizze für den
Querriegel in der rechten Spalte der Seite 32 mit denen für den Keilriegel auf den
Seiten 30, 31 und in der linken Spalte der Seite 32, so ist deutlich (am Fußab-
schnitt jeweils rechts im Bild) zu erkennen, dass die Querriegel tatsächlich quer
zur Nährichtung des Fußabschnitts genäht werden.
Somit ist der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 mangels erfinderischer Tätigkeit
seines Gegenstandes nicht patentfähig.
Wie oben zu den jeweils rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 9 gemäß Haupt-
antrag ausgeführt, fallen auch die Ansprüche 2 bis 8 gemäß Hilfsantrag 1 aus
entsprechendem Grund.
Hilfsantrag 2
Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 2 unterscheidet sich - abgesehen von For-
mulierungsänderungen - von demjenigen nach dem Hauptantrag dadurch, dass an
den kennzeichnenden Teil die Merkmale des erteilten Anspruchs 4 angefügt wur-
den:
„(i) einem primären Stichdatenspeicher (37a), der eine Mehrzahl
von Sätzen der primären Stichdaten speichert, die entspre-
chende verschiedene Augenknopflöcher darstellen,
(j) einem
Eigenschaftsdatenspeicher (37b), der eine Mehrzahl
von Sätzen von Eigenschaftsdaten speichert, die entspre-
chende Kandidatenwerte für jede der mindestens einer Ei-
genschaft des Riegelnahtabschnittes (KN) anzeigen,
(k) eine Auswahleinrichtung (23b) zum Auswählen eines der
Sätze der primären Stichdaten zum Nähen eines entspre-
chenden Augenknopfloches und
- 20 -
(l) einer
Kandidatenbestimmungseinrichtung (35) zum Bestim-
men einer der Kandidatenwerte auf der Grundlage des Sat-
zes von Eigenschaftsdaten, die durch die Auswahleinrich-
tung (23b) ausgewählt sind, als ein Kandidat für jede Eigen-
schaft des Riegelnahtabschnittes (KN), der für das zu nä-
hende Augenknopfloch geeignet ist.“
Die Zulässigkeit des Anspruchs 1 ist zwar gegeben, jedoch beruht sein Ge-
genstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit.
Wenn der Fachmann ermöglichen will, dass auch ungelernte Personen, die nicht
ohne weiteres in der Lage sind, sinnvolle Einstellungen vorzunehmen, auf einer
(E8')
können, dann wird er, ohne erfinderisch tätig zu werden, ohnehin sinnvolle Vorein-
stellungen in Form von Daten für Augenknopflöcher und Riegel bereits hinterle-
gen. Diese naheliegende Vorgehensweise beschreiben zum einen das Merkmal (i)
wonach in einem Stichdatenspeicher mehrere Sätze von primären
Stichdaten - also Daten, die zum Nähen des Fuß- und Augenabschnitts des
Knopflochs dienen - gespeichert sind, die die Daten für verschiedener
Augenknopflöcher darstellen, und zum anderen das Merkmal (j), wonach in einem
Eigenschaftsdatenspeicher, der eine Mehrzahl von Sätzen von Eigenschaftsdaten
speichert, die entsprechende Kandidatenwerte für jede der mindestens einen
Eigenschaft des Riegelnahtabschnittes anzeigen. Um die Voreinstellungen zu
nutzen und um auf einfache Weise die gespeicherten Daten aufrufen zu können,
wird der Fachmann ohne erfinderisches Zutun auch eine Auswahleinrichtung für
diese Daten vorsehen. Somit ist auch das Merkmal
(k), wonach eine
Auswahleinrichtung zum Auswählen eines der Sätze der primären Stichdaten zum
Nähen eines entsprechenden Augenknopfloches vorgesehen ist, naheliegend.
Dass zum Nähen des Augenknopflochs mit Riegel nunmehr auch noch die Daten
für den Riegel ausgewählt werden müssen, ist selbstverständlich. Hierbei eine
- 21 -
Vorauswahl für die Daten zu treffen und nur die Daten zur Auswahl anzubieten,
die zum gewünschten Knopfloch passen und die gewünschte Riegeleigenschaft
aufweisen, ist ebenfalls fachmännisch und nicht erfinderisch. Aus diesen Gründen
gelangt der Fachmann ohne erfinderisches Zutun auch zum Merkmale (l), wonach
eine Kandidatenbestimmungseinrichtung vorgesehen ist zum Bestimmen einer der
Kandidatenwerte auf der Grundlage des Satzes von Eigenschaftsdaten, die durch
die Auswahleinrichtung ausgewählt sind, als ein Kandidat für jede Eigenschaft des
Riegelnahtabschnittes, der für das zu nähende Augenknopfloch geeignet ist.
Somit ist der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 mangels erfinderischer Tätigkeit
seines Gegenstandes nicht patentfähig.
Wie oben zu den jeweils rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 9 gemäß Haupt-
antrag ausgeführt, fallen aus entsprechenden Gründen auch die Ansprüche 2 bis
8 gemäß Hilfsantrag 2.
Hilfsantrag 3
Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich - abgesehen von For-
mulierungsänderungen - von demjenigen nach dem Hauptantrag dadurch, dass
• in das Merkmal
(d) aufgenommen wurde: „mit einem
X-Achsenantriebsmotor (30) und einem Y-Achsenantriebsmotor (32)“
•
in das Merkmal (f) aufgenommen wurde: „die Zahl von Betriebsschrit-
ten des X-Achsenantriebsmotors (30) und die Zahl von Betriebs-
schritten des Y-Achsenantriebsmotors (32) zum…“
•
in das Merkmal (h) aufgenommen wurde: „wobei die sekundären
Stichdaten Daten zum Betreiben des X-Achsenantriebsmotors (30)
und des Y-Achsenantriebsmotor (32) enthalten und“.
Die Zulässigkeit des Anspruchs 1 wird trotz Bedenken der Einsprechenden unter-
stellt, weil sein Gegenstand jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.
- 22 -
Wie bereits oben ausgeführt, sind die Merkmale (d) und (f) nach Anspruch 1 des
(E8')
den Transporttisch, also den Vorschubtisch, mittels X- und Y-Achsen-Schrittmoto-
ren vorzuschieben (vgl. Sp. 5, Z. 68 – Sp. 6, Z. 5), weshalb auch das Merkmale (d)
des Hilfsantrags 3 aus dieser Druckschrift bekannt ist.
Aus
(E8')
ist weiterhin bekannt, im ROM Vorschubmusterdaten zu speichern, die
Vorschubgrößen in X-Richtung und in Y-Richtung des Transporttischs 24 für jeden
Stich im geraden Bereich und im Ösenbereich angeben (vgl. Sp. 7, Z. 39 - 50).
Der Fachmann erkennt hierbei, dass die Vorschubmusterdaten mit den Vorschub-
größen auch die Zahl von Betriebsschritten des X-Achsenantriebsmotors und die
Zahl von Betriebsschritten des Y-Achsenantriebsmotors wiedergeben, somit ist
auch das Merkmale (f) des Hilfsantrags 3 aus dieser Druckschrift bekannt.
(E8')
X- und Y-Achsen-Schrittmotoren vorzuschieben (vgl. Sp. 5, Z. 68 – Sp. 6, Z. 5)
und dies durch Vorschubmusterdaten für das Nähen im geraden Bereich und im
Ösenbereich zu bewirken (vgl. Sp. 7, Z. 31 - 50), dann ist es naheliegend diese
Vorgehensweise auch auf das Nähen des Riegels zu übertragen. Somit gelangt
der Fachmann, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden, zum Merkmale (h) des
Hilfsantrags 3 und nimmt in den sekundären Stichdaten, also den Daten zum Nä-
hen des Riegels, auch Daten zum Betreiben des X-Achsenantriebsmotors (30)
und des Y-Achsenantriebsmotor (32) auf.
Somit ist der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 mangels erfinderischer Tätigkeit
seines Gegenstandes nicht patentfähig.
Wie oben zu den jeweils rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 9 gemäß Haupt-
antrag ausgeführt, fallen dementsprechend auch die hierzu gleichlautenden An-
sprüche 2 bis 9 gemäß Hilfsantrag 3.
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Hilfsantrag 4
Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 4 unterscheidet sich - abgesehen von For-
mulierungsänderungen - von demjenigen nach dem Hauptantrag dadurch, dass an
den kennzeichnenden Teil ein Merkmal aus dem erteilten Anspruch 7 (unter Klar-
stellung der Y-Achsenrichtung) angefügt wurde: „die mindestens eine Eigenschaft
des Riegelnahtabschnittes (KN) in dem Augenknopfloch (DN) mindestens eine
Eigenschaft aus den folgenden enthält: eine Breite (F) des Riegelnahtabschnit-
tes (KN) in der Y-Achsenrichtung und einen Betrag (G) des Überlappens in der
Y-Achsenrichtung des Riegelnahtabschnittes (KN) in Bezug auf den Fußab-
schnitt (F).“
Die Zulässigkeit des Anspruchs 1 ist zwar gegeben, jedoch beruht sein Ge-
genstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit.
(E2)
Nahtanfang und das Nahtende so zu verlagern, dass sie mehr oder weniger vom
Querriegel übernäht werden. Da der Querriegel, wie zum Hilfsantrag 1 ausgeführt,
quer zur Nährichtung des Fußabschnitts verläuft, also nach der Definition des
Streitpatents in X-Achsenrichtung des Riegelnahtabschnittes, bedeutet das Verla-
gern des Nahtanfangs und des Nahtendes zum Übernähen ein Verlagen in
(E2)
auch das zusätzliche Merkmal gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 in einer
möglichen Ausführungsform, wonach die mindestens eine Eigenschaft des Rie-
gelnahtabschnittes einen Betrag des Überlappens in der Y-Achsenrichtung des
Riegelnahtabschnittes in Bezug auf den Fußabschnitt enthält, vorweggenommen
(E8’)
Somit ist der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 mangels erfinderischer Tätigkeit
seines Gegenstandes nicht patentfähig.
- 24 -
Wie oben zu den jeweils rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 9 gemäß Haupt-
antrag ausgeführt, fallen dementsprechend auch die hierzu gleichlautenden An-
sprüche 2 bis 8 gemäß Hilfsantrag 4.
Aus den dargelegten Gründen ist das Patent zu widerrufen.
Dr. W. Maier
Dr. Henkel
v. Zglinitzki
Rothe
Bb