Urteil des BPatG vom 11.02.2003, 33 W (pat) 226/02

Entschieden
11.02.2003
Schlagworte
Public relations, Marke, Beschwerde, Geschäftsführung, Werbung, Klasse, Verwechslungsgefahr, Rundfunk, Gestaltung, Marketing
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 226/02 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

6.70

betreffend die Marke 395 12 098

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 11. Februar 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler, der Richterin Dr. Hock und des Richters k. A. Kätker

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Gegen die Eintragung der unter der Nummer 395 12 098 für

Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten;

Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen;

Bauwesen, Reparaturwesen, soweit in Klasse 37 enthalten; Installationsarbeiten, soweit in Klasse 37 enthalten

eingetragenen Wortmarke

INTEGRA

ist Widerspruch eingelegt worden aus der unter der Nummer 2 902 043 für

Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations), Werbemittlung; Projektierung, Gestaltung und Vermittlung von Rundfunk-, Fernseh- und Kinowerbung, betriebswirtschaftliche Beratungen, Marketing, Markt-

forschung, Erstellen von Wirtschaftsprognosen; Druckereierzeugnisse, nämlich Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher,

Fotografien, Plakate, Poster

eingetragenen Wortmarke

INTEGRA.

Mit Eingabe vom 30. Juli 1996 ist der Widerspruch auf folgende Dienstleistungen

der angegriffenen Marke beschränkt worden:

Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen.

Mit Beschluss vom 27. April 1998 hat die Markenstelle für Klasse 35 durch einen

Prüfer des gehobenen Dienstes die teilweise Löschung der angegriffenen Marke

wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 902 043 angeordnet, nämlich hinsichtlich der Dienstleistungen

Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung,

und sinngemäß den Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 17. Januar 2002 hat der Erinnerungsprüfer die hiergegen gerichteten Erinnerungen beider Verfahrensbeteiligter zurückgewiesen. Zur Begründung der Zurückweisung der Erinnerung des Markeninhabers hat er ausgeführt,

dass die von der Löschungsanordnung des Erstprüfers betroffenen Dienstleistungen der angegriffenen Marke angesichts der Identität der Marken den erforderlichen deutlichen Abstand zu den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke nicht

einhielten. Deren Dienstleistungen "Werbemittlung; Projektierung, Gestaltung und

Vermittlung von Rundfunk-, Fernseh- und Kinowerbung" beträfen unmittelbar die

für die jüngere Marke eingetragene Dienstleistung "Werbung", so dass insoweit

Identität vorliege. Außerdem befassten sich die für die Widersprechende geschützten Dienstleistungen "betriebswirtschaftliche Beratungen, Marketing,

Marktforschung, Erstellen von Wirtschaftsprognosen" mit dem Gebiet der Unternehmensberatung, da sie sich an Kunden wendeten, die eine Beratung im Zusammenhang mit der Unternehmensführung und Planung von Unternehmensstrategien wünschten. Diesem Oberbegriff könnten die Dienstleistungen "Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung" der angegriffenen Marke ebenfalls zugeordnet werden, da auch sie in einer Unterstützung oder Beratung für ein Unternehmen oder einen Geschäftsbetrieb bestünden.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke, mit der er sinngemäß beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Patentamts insoweit aufzuheben, als die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden ist, und den Widerspruch in vollem Umfang zurückzuweisen.

Eine angekündigte Begründung der Beschwerde ist ausgeblieben.

Auch die Widersprechende hat sich auf die ihr zugestellte Beschwerde bisher

nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die zulässige Beschwerde des Markeninhabers ist nicht begründet.

Im Umfang der von der Löschungsanordnung der Markenstelle erfassten Dienstleistungen besteht eine Verwechslungsgefahr i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage einer

markenrechtlichen Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG unter

Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist

von einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren der Waren-

/Dienstleistungsidentität oder –ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit

und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in der Weise auszugehen,

dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen durch einen

höheren Grand der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR

2001, 544, 545 = WRP 2002, 537 BANK 24, m.w.N.; GRUR 2002, 1067

- DKV/OKV).

Die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen liegen teilweise im

Identitätsbereich, im Übrigen im Bereich einer engeren Ähnlichkeit. Mit der für die

angegriffene Marke eingetragenen Dienstleistung "Werbung" überschneiden sich

die Dienstleistungen "Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations), Werbemittlung; Projektierung, Gestaltung und Vermittlung von Rundfunk-, Fernseh- und Kinowerbung", so dass insoweit eine Teilidentität der beiderseitigen Dienstleistungen vorliegt. Außerdem sind die für die angegriffene Marke eingetragenen Dienstleistungen "Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung" im Hinblick auf ihre unternehmerische Zweckrichtung mit den für die Widerspruchsmarke eingetragenen

Dienstleistungen "betriebwirtschaftliche Beratungen, Marketing, Marktforschung,

Erstellen von Wirtschaftsprognosen" hochgradig ähnlich.

Damit ist angesichts der weiter vorliegenden Identität der Marken eine Verwechslungsgefahr auch dann festzustellen, wenn der Widerspruchsmarke wegen ihrer

Anlehnung an die Bezeichnung des für unternehmensbezogene Dienstleistungen

wichtigen Merkmals der Integrität (des Dienstleisters) eine gewisse Kennzeichnungsschwäche anhaften sollte.

Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die im Wesentlichen

zutreffenden Erwägungen der Markenstelle verwiesen werden. Nachdem sich der

Inhaber der angegriffenen Marke weder im Verfahren vor der Markenstelle noch

im Beschwerdeverfahren zur Verwechslungsgefahr geäußert hat, ist auch nicht zu

ersehen, inwieweit er überhaupt Ansatzpunkte für eine Angreifbarkeit des angefochtenen Beschlusses sieht. Weitere Ausführungen erscheinen daher entbehrlich.

Damit war die Beschwerde zurückzuweisen.

Winkler Dr. Hock Kätker

Cl

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