Urteil des BPatG vom 26.02.2007, 27 W (pat) 123/07

Entschieden
26.02.2007
Schlagworte
Marke, Verwendung, Bezeichnung, Bezug, Beschwerde, Bestandteil, Klasse, Eintragung, Eignung, Verkehr
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 123/07

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 43 049.1

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

12. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und die Richter

Dr. van Raden und Kruppa

BPatG 152

08.05

- 2-

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse des

Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 25 -

vom 26. Februar 2007 und 22. August 2007 aufgehoben.

Gründe

I.

Die am 21. Juli 2005 für die Waren

„Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen

enthalten sind; Bekleidungsstücke, insbesondere Hosen; Kopfbedeckungen“

angemeldete Wortmarke

MAC PROTECTION FINISH

ist von der Markenstelle für Klasse 25 in einem ersten Beschluss vom

26. Februar 2007 wegen eines Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen worden.

Die Marke sei geeignet, auf die materielle Beschaffenheit und Ausrüstung der

Waren hinzuweisen. Für den gut ausgebildeten Fachverkehr sei erkennbar, dass

die Marke aus der Kombination einer Materialbezeichnung (MAC) mit einem

Fertigungshinweis (PROTECTION FINISH) bestehe. „MAC“ finde als DIN-Kurzzeichen für „Modacryl“ nach dem Textilkennzeichnungsgesetz für eine Gruppe von

Fasern mit funktionellen Eigenschaften Verwendung, die sich insbesondere zur

Herstellung von flammenhemmenden Textilien eigneten. Auch der weitere Bestandteil „PROTECTION FINISH“ werde von den Käuferkreisen als Sachangabe

- 3-

verstanden. Mit „FINISH“ werde der abschließende Arbeitsgang in der Textilveredlung bezeichnet, quasi das Verkaufsfähig-Machen der Waren. „PROTEC-

TION FINISH“ reihe sich in der Fachterminologie zwanglos in vergleichbare

Begriffe wie „Techno-Finish, Authentic-Finish, Bio-Finishing, Oil-Finish“ ein und

signalisiere, dass man sich in der Endphase der Warenproduktion noch einmal

verstärkt der Schutzfunktion angenommen habe. Insgesamt handele es sich um

eine bloße Aneinanderreihung einzelner Sachangaben, die auch in ihrer Zusammenstellung nicht zu einer Schutzfähigkeit führe.

Die Erinnerung der Anmelderin ist durch Beschluss einer Beamtin des höheren

Dienstes derselben Markenstelle vom 22. August 2007 zurückgewiesen worden.

Auch die Erinnerungsprüferin hält die Marke im Wesentlichen aus den Gründen

des Erstbeschlusses für freihaltungsbedürftig. Eine Verwendung in der angemeldeten Zusammenstellung sei zwar nicht nachweisbar. Der normal informierte

Verbraucher der hier beanspruchten Allgemeingüter werde die in der Marke

verwendeten Fachbegriffe in dem von der Erstprüferin aufgezeigten Sinn verstehen. In dem Zusammenhang weist die Erinnerungsprüferin auf einen dem

Beschluss beigefügten Internetausdruck, in dem die Wortfolge "protection finish" in

Bezug auf eine Hose der Marke MAC verwendet worden ist.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die bisher nicht begründete Beschwerde

der Anmelderin. Im Amtsverfahren hat sie die Auffassung vertreten, die Bezeichnung sei nicht freihaltungsbedürftig. Abzustellen sei nicht ausschließlich auf das

Verständnis der Fachkreise, sondern auf die allgemeinen Verkehrskreise. In ihrer

Gesamtheit ergebe die Marke auch keinen Sinn. Selbst wenn es sich bei „MAC“

um ein Kurzzeichen für „Modacryl“ handeln sollte, ergebe sich daraus eine

Übersetzung „Modacryl Schutz Ende“. Prägender Bestandteil sei der am Anfang

stehende Firmenname „MAC“, der den allgemeinen Verkehrskreisen aufgrund der

Bekanntheit der gleichnamigen Anmelderin geläufig sei. Im Übrigen sei der von

der Markenstelle angenommene Bedeutungsgehalt der Marke völlig abwegig und

„um die Ecke gedacht“.

- 4-

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und begründet, weil einer Registrierung der angemeldeten Bezeichnung keine Schutzhindernisse nach § 8

Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstehen.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken dem Registerschutz nicht

zugänglich, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der angemeldeten Waren dienen können. In Bezug auf die von der

Anmelderin beanspruchten Waren fehlt der angemeldeten Wortkombination die

Eignung zur Merkmalsbeschreibung in diesem Sinne.

Es lässt sich nicht mit der für die Versagung der Eintragung gebotenen Sicherheit

feststellen, dass die Wortfolge „MAC PROTECTION FINISH“ die beanspruchten

Waren unmittelbar beschreibt. Der Senat hat bereits erhebliche Zweifel, ob die

hier relevanten Verkehrskreise - das sind entgegen der Auffassung der Anmelderin nicht stets die allgemeinen Verkehrskreise, sondern die Fachkreise (BPatG

24 W (pat) 110/05 - BAGNO) - den Wortbestandteil „MAC“ in dem von der

Markenstelle aufgezeigten Sinn als DIN-Kurzzeichen für Modacryl und damit als

Hinweis auf die Materialbeschaffenheit der Waren verstehen werden. Eine entsprechende Verwendung durch Dritte hat die Markenstelle nicht belegt und ist

auch dem Senat nicht möglich. Dass es sich bei „MAC“ um eine den Fachkreisen

geläufige Abkürzung für „Modacryl“ handelt, erscheint daher zweifelhaft.

Letztlich kann diese Frage jedoch dahingestellt bleiben, da die Wortfolge jedenfalls in ihrer Gesamtheit keine merkmalsbeschreibende Bezeichnung i. S. d. § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt. Selbst wenn die relevanten Fachkreise „MAC“ als

Abkürzung für Modacryl verstehen sollten, hieße die Marke in ihrer Gesamtheit

- 5-

übersetzt „Modacryl Vollendung Schutz“. Auch wenn dieser Wortfolge gewisse

beschreibende Anklänge zu entnehmen sind, bleibt der Sinngehalt so unscharf,

dass man nicht von einer die Waren unmittelbar beschreibenden Bedeutung

ausgehen kann.

Dagegen spricht insbesondere, dass die Markenstelle - wie bereits ausgeführt -

keine Verwendung der Wortfolge „MAC PROTECTION FINISH“ durch Dritte belegt

hat. Eine Verwendung konnte auch von dem Senat nicht festgestellt werden. Der

von der Markenstelle ermittelte Internetausdruck belegt nur die Verwendung der

Wortfolge "protection finish", das auf diesem Internetausdruck ebenfalls enthaltene

Wort „MAC“ weist dagegen vermutlich auf die gleichnamige Anmelderin hin, die

diesen Begriff unter der Nr. 1 145 495 als Wort-/Bildmarke geschützt hat. Bei

dieser Sachlage kommt eine Zurückweisung der Anmeldung wegen eines Freihaltungsbedürfnisses nicht in Betracht.

Wenn die angemeldete Bezeichnung bereits für - generell eher aufmerksame -

Fachkreise nicht beschreibend ist, so kann erst recht nicht davon ausgegangen

werden, dass für allgemeine Publikumskreise ein beschreibender Sinngehalt im

Vordergrund des Verständnisses steht. Die Marke entbehrt mithin auch nicht des

erforderlichen Mindestmaßes an betriebskennzeichnender Hinweiskraft gemäß § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Dr. Albrecht Dr. van Raden Kruppa

Me

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil