Urteil des BPatG vom 15.09.2009, 4 Ni 9/08

Entschieden
15.09.2009
Schlagworte
Stand der technik, Druck, Bahn, Luft, Patentanspruch, Fig, Ausbildung, Geschwindigkeit, Papier, Eintrag
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BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am 15. September 2009

4 Ni 9/08 (EU)

(Aktenzeichen)

In der Patentnichtigkeitssache

BPatG 253 08.05

betreffend das europäische Patent EP 1 117 488

(DE 599 09 417)

hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche

Verhandlung vom 15. September 2009 durch den Richter Voit als Vorsitzenden,

die Richterin Schwarz-Angele, den Richter Dipl.-Ing. Rippel, die Richterin

Dr.-Ing. Prasch und den Richter k. A. Dr.-Ing. Dorfschmidt

für Recht erkannt:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung hinsichtlich der Kosten in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages

vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 117 488

(Streitpatent), das aus der PCT-Anmeldung PCT/EP 99/07242 mit der Veröffentlichungsnummer WO 00/20123, die am 30. September 1999 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der deutschen Patentanmeldungen 198 45 427 vom

2. Oktober 1998 und 199 26 956 vom 14. Juni 1999 angemeldet worden war, hervorgegangen ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 599 09 417

geführt. Es betrifft eine Vorrichtung zum Aufbringen eines fließfähigen Mediums

auf eine bewegte Oberfläche und umfasst 6 Ansprüche, von denen nur Anspruch 1 angegriffen ist. Dieser lautet wie folgt:

1. Vorrichtung zum Aufbringen eines fließfähigen Mediums (2. 2’)

auf eine kontinuierlich transportierte Bahn (1) mit folgenden

Merkmalen:

a) das Medium (2, 2’) ist durch eine kontinuierlich drehende Übertragungswalze, nämlich durch eine Gravurwalze (4), auf die Bahn (1) übertragbar,

b) die Gravurwalze (4) weist an ihrem Umfang (6) eine

Vielzahl von insbesondere schraubenförmig angeordneten

Gravurrillen (9) auf,

c) das aufzutragende Medium (2, 2’) ist durch einen Auftragskopf (3) auf den Umfang der Gravurwalze (4) übertragbar,

d) der Auftragskopf (3) weist zwei zum Umfang der

Gravurwalze (4) hin offene Kammern (7, 8) für das aufzutragende Medium (2, 2’) auf, nämlich eine Vorkammer (7)

und eine in Drehrichtung der Gravurwalze (4) nachfolgende

Hauptkammer (8),

e) Vorkammer (7) und Hauptkammer (8) sind durch ein

mittleres Dichtorgan (10) voneinander abgegrenzt, welches

am Umfang der Gravurwalze (4) anliegt,

f) die Vorkammer (7) ist an einer freien Außenseite durch

ein vorderes Rakel (13) begrenzt, welches dichtend am

Umfang der Gravurwalze (4) anliegt und die Hauptkammer (6) ist auf ihrer freien Außenseite durch ein hinteres

Rakel (17) begrenzt, welches ebenfalls dichtend am Umfang der Gravurwalze (4) anliegt,

g) der Druck des Mediums (2) in der Vorkammer (7) einerseits und der Druck des Mediums (2’) in der Hauptkammer (8) andererseits sind unabhängig voneinander einstellbar, insbesondere derart, dass der Druck des Mediums (2)

in der Vorkammer (7) höher ist als der Druck des Mediums (2’) der Hauptkammer (8).

Im Übrigen wird auf die Streitpatentschrift EP 1 117 488 B1 Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet, der Gegenstand des angegriffenen Anspruchs 1 des

Streitpatents sei nicht patentfähig. Zur Begründung trägt sie vor, im Stand der

Technik seien zum Prioritätszeitpunkt bereits Vorrichtungen zum Aufbringen eines

fließfähigen Mediums auf eine kontinuierlich transportierte Bahn bekannt gewesen, die dem Fachmann den Patentgegenstand nach Anspruch 1 nahe legten, so

dass dieser nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Hierzu beruft sich die

Klägerin neben dem Sachverständigengutachten aus dem Verletzungsprozess

des Landgerichts Hamburg (Az. 315 O 952/07) insbesondere auf folgende Druckschriften und Dokumente:

D1

D2 DE 21 35 438 A

D3 DE 38 80 797 T2

D5 DE 38 23 340 C1

D6 DE 1 176 528 B

Hardegger, H., „BMB-Vario-Gravure, eine Neuentwicklung von BMB“, in:

„Coating“, 7/93, S. 226-230.

Die Klägerin beantragt,

das europäische Patent EP 1 117 488 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang des Anspruchs 1 für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, hilfsweise mit der Maßgabe, dass Anspruch 1 ohne Bezugszeichen folgende Fassung erhält (Hilfsantrag I):

Vorrichtung zum Aufbringen eines fließfähigen Mediums auf eine

kontinuierlich transportierte Bahn, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) das Medium ist durch eine kontinuierlich drehende Übertragungswalze, nämlich durch eine Gravurwalze, auf die Bahn

übertragbar,

b) die Gravurwalze weist an ihrem Umfang eine Vielzahl von

insbesondere schraubenförmig angeordneten Gravurrillen

auf,

c) das aufzutragende Medium ist durch einen Auftragskopf auf

den Umfang der Gravurwalze übertragbar

d) der Auftragskopf weist zwei zum Umfang der Gravurwalze

hin offene Kammern für das aufzutragende Medium auf,

nämlich eine Vorkammer und eine in Drehrichtung der Gravurwalze nachfolgende Hauptkammer,

e) Vorkammer und Hauptkammer sind durch ein mittleres Dichtorgan voneinander abgegrenzt, welches am Umfang der

Gravurwalze anliegt und einen Trennspalt begrenzt,

f) die Vorkammer ist an einer freien Außenseite durch eine vordere Rakel begrenzt, welche unter Ausbildung eines Dichtspalts dichtend am Umfang der Gravurwalze anliegt, und die

Hauptkammer ist auf ihrer freien Außenseite durch eine hintere Rakel begrenzt, welche ebenfalls dichtend am Umfang

der Gravurwalze anliegt, unter Ausbildung eines Austrittsspalts,

g) der Druck des Mediums in der Vorkammer einerseits und der

Druck des Mediums in der Hauptkammer andererseits sind

unabhängig voneinander einstellbar, insbesondere derart,

dass der Druck des Mediums in der Vorkammer höher ist als

der Druck des Mediums in der Hauptkammer, derart, dass

ständig eine gewisse Menge des Mediums durch den Dichtspalt in den Außenraum gelangt.

weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass Patentanspruch 1 ohne

Bezugszeichen folgende Fassung erhält (Hilfsantrag II)

Vorrichtung zum Aufbringen einer Beschichtung aus einem

fließfähigen Medium auf eine kontinuierlich transportierbare Bahn

mittels einer kontinuierlich drehenden Übertragungswalze, nämlich einer Gravurwalze, die an ihrem Umfang eine Vielzahl von

insbesondere schraubenförmig angeordneten Gravurrillen aufweist, wobei das aufzutragende Medium durch einen Auftragskopf auf den Umfang der Gravurwalze übertragbar ist und der

Auftragskopf zwei zum Umfang der Gravurwalze hin offene

Kammern für das aufzutragende Medium aufweist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) der Auftragskopf weist eine Vorkammer und eine in Drehrichtung der Gravurwalze nachfolgende Hauptkammer auf,

b) Vorkammer und Hauptkammer sind durch ein mittleres Dichtorgan voneinander abgegrenzt, welches am Umfang der

Gravurwalze anliegt und einen Trennspalt begrenzt,

c) die Vorkammer ist an einer freien Außenseite durch eine vordere Rakel begrenzt, welche dichtend unter Bildung eines

Dichtspalts am Umfang der Gravurwalze anliegt

d) die Hauptkammer ist an ihrer freien Außenseite durch eine

hintere Rakel begrenzt, welche ebenfalls dichtend unter Bil-

dung eines Außenspalts für die Beschichtung am Umfang

der Gravurwalze anliegt,

e) der Druck des Mediums in der Vorkammer einerseits und der

Druck des Mediums in der Hauptkammer andererseits sind

unabhängig voneinander einstellbar, insbesondere derart,

dass der Druck des Mediums in der Vorkammer höher ist als

der Druck des Mediums in der Hauptkammer,

f) der Druck des Mediums in der Vorkammer ist höher als der

Umgebungsdruck. derart, dass ständig eine gewisse Menge

des Mediums durch den Dichtspalt in einen Außenraum gelangt.

Die Klägerin beantragt auch insoweit die Nichtigerklärung.

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage, die sich nur gegen den Patentanspruch 1 des Streitpatents

richtet, ist nicht begründet. Der Gegenstand des Streitpatents ist neu und das Ergebnis der mündlichen Verhandlungen hat keine Kenntnisse und Fertigkeiten des

hier einschlägigen Fachmanns, eines Maschinenbauingenieurs mit mindestens

Fachhochschulausbildung, der über mehrjährige Erfahrungen in der Entwicklung

und Konstruktion von Vorrichtungen zur Aufbringung fließfähiger Medien auf eine

kontinuierlich, insbesondere mittels Walzen, transportierte Bahn verfügt, ergeben,

unter deren Berücksichtigung es für ihn aufgrund des in das Verfahren eingeführten Standes der Technik nahe lag, die streitpatengemäße Lösung aufzufinden.

II.

1.Das Streitpatent bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Aufbringen eines

fließfähigen Mediums auf eine kontinuierlich transportierte Bahn (vgl. Streitpatent-

schrift, Absatz [0001]). Die Streitpatentschrift führt dazu eingangs aus, dass die

Beschichtung von fortlaufenden Bahnen mit einem fließfähigen Medium bzw. einer fließfähigen Dispersion zur Erzielung einer hohen Leistungsfähigkeit besonders schwierig sei und dass dies vor allem dann gelte, wenn das aufzutragende

Medium ein Klebemittel ist [0002].

Zum Stand der Technik gibt die Streitpatentschrift eine Vorrichtung zum Auftragen

von Klebstoff auf eine formstabile Unterlage an, wie sie in der DE 1 176 528 (D1)

dargestellt und beschrieben ist. Der Klebstoff wird dabei im Bereich einer begrenzten Fläche und in Form von parallelen, definierten Streifen aufgebracht,

wozu eine zylindrische Auftragswalze mit glattflächigem Walzenmantel dient. Ein

Auftragskopf für den Klebstoff ist in zwei Kammern unterteilt, wobei eine Auftragskammer an der freien Seite eine Begrenzungswand mit Nuten aufweist, die

infolge Drehung der Walze eine Mehrzahl von parallelen Klebstoffstreifen auf der

Walze erzeugt. Die zweite Kammer des Auftragskopfes dient zur Aufnahme und

zum Abfördern von Überschussleim auf der Mantelfläche der Walze. Diese Vorrichtung sei jedoch zum Auftragen einer durchgehenden Beschichtung auf eine

Bahn nicht geeignet.

2.Vor diesem Hintergrund sieht es das Streitpatent daher als Aufgabe an, eine

Vorrichtung zum Aufbringen eines fließfähigen Mediums auf eine fortlaufend

transportierte Bahn vorzuschlagen, die bei hoher Leistung die Übertragung einer

homogenen, von Lufteinschlüssen freien Beschichtung auf die Bahn ermöglicht

[0004].

3.Zur Lösung dieser Aufgabe wird daher eine Vorrichtung zum Aufbringen eines

fließfähigen Mediums (2, 2’) auf eine kontinuierlich transportierte Bahn (1) mit folgenden Merkmalen vorgeschlagen:

1. das Medium (2, 2’) ist durch eine kontinuierlich drehende Übertragungswalze, nämlich durch eine Gravurwalze (4), auf die Bahn (1) übertragbar,

1. 1 die Gravurwalze (4) weist an ihrem Umfang (6) eine

Vielzahl von (insbesondere schraubenförmig angeordneten) Gravurrillen (9) auf,

2. das aufzutragende Medium (2, 2’) ist durch einen Auftragskopf (3) auf den Umfang der Gravurwalze (4)

übertragbar,

2. 1 der Auftragskopf (3) weist zwei zum Umfang der

Gravurwalze (4) hin offene Kammern (7, 8) für das aufzutragende Medium (2, 2’) auf, nämlich eine Vorkammer (7) und eine in Drehrichtung der Gravurwalze (4)

nachfolgende Hauptkammer (8),

2. 1. 1 Vorkammer (7) und Hauptkammer (8) sind durch ein

mittleres Dichtorgan (10) voneinander abgegrenzt, welches am Umfang der Gravurwalze (4) anliegt,

2. 1. 2 die Vorkammer (7) ist an einer freien Außenseite durch

ein vorderes Rakel (13) begrenzt, welches dichtend am

Umfang der Gravurwalze (4) anliegt,

2. 1. 3 die Hauptkammer (8) ist auf ihrer freien Außenseite

durch ein hinteres Rakel (17) begrenzt, welches ebenfalls dichtend am Umfang der Gravurwalze (4) anliegt,

2. 1. 4 der Druck des Mediums (2) in der Vorkammer (7) einerseits und der Druck des Mediums (2’) in der Hauptkammer (8) andererseits sind unabhängig voneinander einstellbar,

2. 1. 4. 1 Insbesondere derart, dass der Druck des Mediums (2)

in der Vorkammer (7) höher ist als der Druck des Mediums (2’) der Hauptkammer (8).

Aus obiger Merkmalsgliederung ist ersichtlich, dass die patentgemäße Vorrichtung

nach Anspruch 1 aus zwei wesentlichen Elementen, nämlich der Übertragungswalze (Merkmalsgruppe 1) und dem Auftragskopf (Merkmalsgruppe 2) besteht,

wobei diese Elemente in einem Wirkzusammenhang stehen.

Die auf die Übertragungswalze gerichtete Merkmalsgruppe 1 beschreibt die Walze

als eine sich kontinuierlich drehende Übertragungswalze, mittels der das fließfähige Medium auf die kontinuierlich transportierte Bahn übertragbar ist, die auch als

Gravurwalze (4) bezeichnet ist, da sie an ihrer Umfangsoberfläche (6) eine Vielzahl von Vertiefungen in Form von eingravierten Gravurrillen 19 aufweist, die nach

Merkmal 1.1 zudem fakultativ, da mit „insbesondere“ umschrieben, schraubenförmig ausgebildet sein können (Sp. 4, Z. 18 - 20).

Die zweite Merkmalsgruppe besagt zunächst, dass das aufzutragende Medium

durch einen Auftragskopf auf den Umfang der Gravurwalze (4) übertragbar ist

(Merkmal 2) und dass dieser Auftragskopf dazu zwei zum Umfang der Gravurwalze (4) hin offene Kammern (7, 8) für das aufzutragende Medium (2, 2’) aufweist, nämlich eine Vorkammer (7) und eine in Drehrichtung der Gravurwalze (4)

nachfolgende Hauptkammer (8) (Merkmal 2.1).

Der schematische Aufbau des Auftragskopfs (3) ist in der Figur 2 der Streitpatentschrift dargestellt und daraus ist ersichtlich, dass das aufzubringende Medium (2,

2’) der Vorkammer (7) durch eine Öffnung (11) und der Hauptkammer (8) durch

eine weitere Öffnung (12) jeweils getrennt - von unten - zugeführt wird und die

Kammern (7, 8) von oben durch die rotierende Gravurwalze (4) abgedeckt sind,

die sich im gezeigten Ausführungsbeispiel mit ihrer Oberfläche (6) im Uhrzeigersinn über die nach oben offenen Kammern hinweg bewegt (Sp. 3, Z. 41 - 50).

Die weiteren Merkmale 2.1.1 bis 2.1.4 gestalten den Auftragskopf mit Vor- und

Hauptkammer nach Merkmal 2. 1 weiter aus. So geben die Merkmale 2.1.1, 2.1.2

und 2.1.3 die erforderlichen baulichen Mittel an, um die von Vorkammer (7) und

Hauptkammer (8) jeweils gebildeten Räume voneinander und gegenüber der

Umfangsoberfläche der Gravurwalze (4) abzudichten, um in den voneinander abgegrenzten Kammern (7) und (8) unterschiedliche Drücke - so wie nach Merkmal 2.1.4 des Anspruchs 1 vorgesehen - einstellen zu können, derart, dass der

Druck in der Vorkammer das Eintreten von Lufteinschlüssen in das Medium verhindert, während in der Hauptkammer der Druck entsprechend der gewünschten

Beschichtungsmenge eingestellt werden kann (vgl. Streitpatentschrift Absatz [0005]).

Durch die Anordnung eines mittleren Dichtorgans (10) nach Merkmal 2.1.1, welches am Umfang der Gravurwalze anliegt, sind die Vorkammer und die Hauptkammer voneinander abgegrenzt. Dieses als ein Trennelement wirkende Dichtorgan kann nach Patentanspruch 2 verstellbar und nach Patentanspruch 3 als massiver Abstreifer ausgebildet sein und ist in der Streitpatentschrift auch als eine

mittlere Rakel (10) bezeichnet, die zusammen mit der Oberfläche (6) der Gravurwalze einen sog. Trennspalt (15) ausbildet (vgl. Sp. 3, Z. 43 - 45 u. Z. 55 - 56;

Fig. 2). Zur Begrenzung der Vorkammer (7) an der freien Außenseite ist gemäß

Merkmal 2.1.2 ein vorderes Rakel (13) vorgesehen, welches dichtend am Umfang

der Gravurwalze (4) anliegt. Auf diese Weise begrenzt das vordere Rakel 13 die

Vorkammer (7) an der Stelle des Eintritts der Walzenoberfläche (6) in die Auftragsvorrichtung (3) unter Ausbildung eines Dichtspaltes (14) und erfüllt damit die

Funktion einer Dichtlippe (Sp. 3, Z. 51 - 55). Zur Begrenzung der Hauptkammer (8) im Bereich des Austritts der Walzenoberfläche (6) aus der Auftragsvorrichtung (Auftragskopf (3)) ist gemäß das Merkmal 2.1.3 ein hinteres Rakel (17)

vorgesehen, das ebenfalls dichtend am Umfang der Gravurwalze (4) anliegt und

dort einen Austrittsspalt (18) ausbildet (18) (Sp. 4, Z. 3 - 6).

Derart abgegrenzte Räume ermöglichen eine voneinander unabhängige Druckeinstellung des Mediums (2) in der Vorkammer (7) einerseits und des Mediums (2’) in

der Hauptkammer (8) andererseits, so wie es das Merkmal 2.1.4 des Anspruchs 1

nach Hauptantrag vorsieht. Zum Betrieb der Vorrichtung wird gemäß Beschreibung der Streitpatentschrift das Medium (2, 2’’) mittels Pumpen durch die Öffnung (11) in die Vorkammer (7) und durch die Öffnung (12) in die Hauptkammer (8) gepumpt und der Druck in der Vorkammer und der Hauptkammer mittels

Regulierungseinrichtungen, z. B. Reduzierventilen, jeweils getrennt voneinander

eingestellt(Absatz [0011]).

Während des Auftragens von Medium verbleibt vor dem Eintritt der Walzenoberfläche (6) in die Auftragsvorrichtung (Auftragskopf (3)) in den Gravurrillen 19 noch

eine Restmenge des Mediums, das nicht auf die Bahn aufgetragen worden ist und

durch den Dichtspalt (14) zwischen Rakel (13) und Gravurwalze (4) in die Vorkammer (7) der Auftragsvorrichtung (3) eingetragen wird (vgl. Streitpatentschrift

Absatz [0012]). Außerdem befindet sich auch noch eine gewisse Menge an Luft in

den Gravurrillen, die aber möglichst nicht in die Vorkammer eingetragen werden

soll, um Lufteinschlüsse im aufzutragenden Medium zu vermeiden. Deshalb ist der

Dichtspalt (14) so ausgelegt, dass die in die Vorkammer eingetragene Luftmenge

minimal gehalten wird. Dies kann gemäß Streitpatentschrift z. B. dadurch geschehen, dass das vordere Rakel (13) unter Druckausübung auf die Oberfläche (6) der

Gravurwalze (4) gepresst wird (Absatz [0012]), so dass es dichtend am Umfang

der Gravurwalze anliegt (vgl. Merkmal 2.1.2). Eine Verbesserung der Dichtfunktion

an dem vorderen Rakel (13) kann sich aber auch dadurch ergeben, dass der

Druck des Mediums (2) in der Vorkammer (7) höher gewählt wird als der Umgebungsdruck. Dieser Überdruck in der Vorkammer (7) hat zur Folge, dass ständig

eine gewisse Menge des Mediums (2) durch den Dichtspalt (14) zwischen dem

Rakel und der Walze in den Außenraum gedrückt wird. Das Medium (2) verdrängt

dabei die in den Gravurrillen (19) noch vorhandene Luft und bildet auf diese Weise

an dem vorderen Rakel (13) eine Flüssigkeitssperre gegen eintretende Luft aus

(Absatz [0013]). Demnach kann in der Vorkammer durch eine Einstellung des

Drucks des Mediums ein Eintrag von Luft in die Beschichtung verhindert werden.

Gemäß Absatz [0016] der Streitpatentschrift werden in der Vorkammer (7) die

Gravurrillen (19) bereits vollständig mit dem Medium (2) gefüllt und die so gefüllten

Gravurrillen anschließend durch die Rotationsbewegung der Gravurwalze am

mittleren Dichtorgan (10) vorbei in die Hauptkammer (8) befördert. Dabei werden

durch das mittlere Dichtorgan (10) eventuell in der Vorkammer noch vorhandene

Luftblasen ebenfalls noch wirkungsvoll zurückgehalten, um eine von Lufteinschlüssen freie Beschichtung sicher zustellen.

In der Hauptkammer (8) wird anschließend die Oberfläche (6) der Gravurwalze (4)

gleichmäßig mit dem Medium (2’) unter dem dort vorhandenen Druck belegt. Die

Menge des auf die Oberfläche aufgebrachten Mediums wird dabei unter anderem

durch die Stellung des hinteren Rakel (17), das den Austrittsspalt (18) begrenzt,

bestimmt. Je nach Stellung wird eine mehr oder weniger große Menge des Mediums auch auf die Oberfläche (6) der Gravurwalze (4) zwischen den Gravurrillen (19) aufgetragen (Absatz [0020]).

Da der Druck in der Hauptkammer (8) unabhängig vom Druck in der Vorkammer (7) einstellbar ist (vgl. Merkmal 2.1.4), kann über den Druck in der Hauptkammer unabhängig vom Druck in der Vorkammer das Auftragsgericht eingestellt

werden, um den gewünschten Auftrag auf die Gravurwalze entsprechend der

Stellung des hinteren Rakels (17) zu erzielen. Es ist dabei insbesondere möglich,

den Druck in der Hauptkammer niedriger zu wählen als den Druck in der Vorkammer, wobei gemäß Streitpatentschrift ein Überdruck von weniger als 1 bar gegenüber dem Außenraum besonders geeignet sei, weil bei zu hohem Druck in der

Hauptkammer (8) das Medium auf unkontrollierbare Weise durch den Austrittsspalt (18) in den Außenraum gedrückt werde, was zu einer ungleichmäßigen Beschichtung der Oberfläche (6) der Gravurwalze (4) und damit der zu beschichtenden Bahn (1) führen würde (Absatz [0017]). Durch den höheren Druck in der Vorkammer könne zudem eine Schaumbildung am Dichtspalt von vorne herein wirksam verhindert werden (Absatz [0018]).

Der Begriff „Rakel“ ist in der Beschreibung der Streitpatentschrift auch zu dem

Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 erläutert, das eine bevorzugte Auftragsvorrichtung im Schnitt von der Seite wiedergibt und jeweils im linken und rechten äußeren Bereich eines Gehäuses (20) zwei auf diesem angeordnete Rakelhalter (30)

aufzeigt, an denen jeweils ein Rakelblatt (31) befestigt ist (Absatz [0024]). Oberhalb dieser Auftragsvorrichtung befindet sich eine Gravurwalze (4) und die Rakelblätter (31) sind so dazu angeordnet, dass sie zusammen mit der Gravurwalze jeweils einen Spalt begrenzen, so dass bei Drehung der Gravurwalze im

Uhrzeigersinn der Spalt zwischen dem rechten Rakelblatt (31) und der Gravurwalze als Dichtspalt und der Spalt zwischen dem linken Rakelblatt (31) und der

Gravurwalze als Austrittsspalt fungiert (Absatz [0025]). Demnach bilden „Rakel“ im

Sinne des Streitpatents zum einen Abstreifer zum Abstreifen von überflüssiger

Masse an Medium aus ebenso wie das mittlere Dichtorgan nach Merkmal 2.1.1,

das in der Streitpatentschrift auch als mittlere Rakel (10) bezeichnet ist. Sie begrenzen zum anderen aber auch einen Spalt mit dem Walzenmantel der Gravurwalze, um eine gewisse Menge an flüssigem Medium durchzulassen und bilden

darüber hinaus ein Dichtorgan, wie insbesondere das vordere Rakel (13) zeigt,

das die Vorkammer (7) am Walzeneintritt abdichtet, damit dort möglichst wenig

Luft in die Vorkammer eintritt (Merkmale 2.1.2 und 2.1.3). Mit einer Auftragsvorrichtung, wie sie insbesondere die Fig. 3 zeigt, könne gemäß Streitpatentschrift

Absatz [0051] ein Klebstofffilm auf silikonisiertem Papier bzw. Folie erzeugt werden, der von gleichmäßiger, reproduzierbarer Dicke und frei von Lufteinschlüssen

sei und insbesondere eine hervorragende Transparenz aufweise.

Insgesamt ermöglicht die Auftragsvorrichtung gemäß Anspruch 1 des Streitpatents

unterschiedliche Drücke in den voneinander abgegrenzten Kammern des Auftragskopfes derart, dass der Druck in der Vorkammer das Eintreten von Lufteinschlüssen in das Medium verhindert, während in der Hauptkammer der Druck entsprechend der gewünschten Beschichtungsmenge eingestellt werden kann, um

die Übertragung einer homogenen, von Lufteinschlüssen freien Beschichtung auf

eine fortlaufend transportierte Bahn bei gleichzeitig hoher Leistung zu gewährleisten (vgl. Aufgabe Absatz [0004]).

III.

1.Der aufgrund seiner Zweckbestimmung ohne Zweifel gewerblich anwendbare

Gegenstand des Streitpatents ist unbestritten neu, da keine der entgegengehaltenen Druckschriften eine Vorrichtung zum Aufbringen eines fließfähigen Mediums

auf eine kontinuierlich transportierte Bahn mit sämtlichen im erteilten Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmalen vorwegnimmt.

Keine der entgegengehaltenen Druckschriften lässt insbesondere eine Vorrichtung

zum Aufbringen eines fließfähigen Mediums mit einer kontinuierlich drehenden

Gravurwalze und einem Auftragskopf mit einer Vorkammer und einer Hauptkammer erkennen, in denen der Druck des Auftragsmediums jeweils unabhängig voneinander einstellbar ist (Merkmal 2.1.4 gemäß Merkmalsgliederung nach

Punkt II.3).

2.Die Klägerin konnte den Senat nicht davon überzeugen, dass die Vorrichtung

zum Aufbringen eines fließfähigen Mediums auf eine kontinuierlich transportierte

Bahn nach dem Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung dem Fachmann aus

dem aufgezeigten Stand der Technik nahe gelegt ist.

Den nach seiner Gattung nächstkommenden Stand der Technik beschreibt die

Druckschrift „Coating“ in dem Artikel „BMB-Vario-Gravure, eine Neuentwicklung

von BMB“ in der Ausgabe 7/93 (D6). Dort ist ein sogenanntes „BMB-Vario-Gravure-Auftragswerk“ als Vorrichtung zum Aufbringen von Dispersionskleber als

fließfähiges Medium auf eine kontinuierlich transportierte Bahn beschrieben, bei

dem das Medium (der Dispersionskleber) durch eine kontinuierlich drehende

Rasterwalze und demnach eine Gravurwalze auf die Bahn übertragbar ist (Merkmal 1 gemäß Merkmalsgliederung nach Punkt II.3) (vgl. D6, S. 226, rechte Sp.,

vorletzter Abs.). Zudem aber beschreibt die Druckschrift D6 auch die Verwendung

von Gravurwalzen mit Linienraster (Haschuren, Trihelical), so dass - wie die Klägerin ausgeführt hat - durch diese Druckschrift eine Gravurwalze mit Gravurril-

len zum Aufbringen einen fließfähigen Mediums gemäß Merkmal 1.1 des Anspruchs 1 des Streitpatentgegenstandes bekannt ist (S. 226, linke Sp., 3. Abs.)

Die Rasterwalze für das „BMB-Vario-Gravure-Auftragswerk“ wird über einen Angießkasten mit Dispersion beaufschlagt, der nach oben und nach unten durch

Rakel und seitlich durch Dämmschotten gegen die Gravurwalze abgedichtet ist

und der demnach einen Auftragskopf zum Übertragen des aufzutragenden Mediums auf den Umfang der Gravurwalze bildet (Merkmal 2.) (S. 226, rechte Sp.,

letzter Abs.).

Die Druckschrift D6 bezeichnet es als nachteilig, dass Dispersionen sehr unterschiedlich sein können bezüglich Rheologie und Transferverhalten etc. und man

daher verschiedene Rasterwalzen am Lager haben müsse (S. 226, 2. Abs., letzte

Z.). Diesen Nachteil beseitige das „BMB-Vario-Gravure-Verfahren“, denn dieses

Verfahren erlaube es, mit ein und derselben Walze allein durch Variation des

Druckes im Angießkasten, das Auftragsgewicht über einen größeren Bereich zu

verändern (S. 226, 2. Abs., letzte Z.). Dies scheine zwar - wie die D6 ausführt - im

ersten Moment ein Widerspruch zu sein, da die Menge durch die Rasterung

selbst bestimmt wird, Tatsache sei aber, dass sich bei der Verwendung der Linienraster auch auf der Stegoberfläche ein Film bildet, bei niedriger Geschwindigkeit ein relativ dicker und bei hoher Geschwindigkeit ein dünner (S. 226, linke Sp.,

3. Abs.). Die Filmdicke werde nun wesentlich durch die eingesetzte Rasterung,

die Viskosität und die Positionierung des Rakels und des hydrostatischen Drucks

bestimmt, je höher die Viskosität, desto schwieriger werde es für die Dispersion,

die Rasterung zu füllen und nachzufließen, was sich bei Zunahme der Geschwindigkeit immer stärker auswirke (S. 226, linke Sp., 4. u. 6. Abs.). Den Einfluss des

Druckes könne man sich dabei so vorstellen, dass das Rakel auf der Rasterwalze

eine Art Dichtung mit sehr geringer Auflagefläche bildet und die Rasterrillen die

Leckstellen bilden; werde der Druck im System erhöht, z. B. durch ein höheres

Flüssigkeitsniveau, dann werde mehr Flüssigkeit die Dichtstelle passieren

(S. 226, linke Sp., 6. Absatz). Ein derart komplett geschlossenes und abgedichtetes System, das gegen die Walze durch ein oberes und unteres Rakel und seit-

liche Dämmschotten abgedichtet ist, ermögliche gemäß D6, dass der Druck bis

ca. 0.5 bar erhöht werden kann (S. 226, linke Sp., vorletzter Abs.).

Daher vermag die Druckschrift D6 dem Fachmann die Erkenntnis zu vermitteln,

dass bei Einsatz von Gravurwalzen durch den Druck des Mediums im Angießkasten die Filmdicke bzw. das Auftragsgewicht reguliert werden kann.

Anders als beim Streitpatentgegenstand wird bei der D6 gemäß den Ausführungen auf Seite 226, rechte Spalte, Abs. 1 ein Lufteintritt durch mitgerissene Luft der

Rasterwalze nur durch die Verwendung eines geschlossenen Systems vermieden.

Deshalb weist die D6 einen Angießkasten als Auftragskopf auf, der nur mit einer

einzigen zum Umfang der Gravurwalze hin offenen Kammer versehen ist.

Demgegenüber weist die streitpatentgemäße Vorrichtung gemäß Merkmal 2.1 des

Patentanspruchs 1 zwei zum Umfang der Gravurwalze hin offene Kammern für

das aufzutragende Medium auf, was die vorstehend unter Punkt II.3 erläuterte

Möglichkeit gestattet, den Druck in der Vorkammer derart optimal einzustellen zu

können, dass das Eintreten von Lufteinschlüssen in das Medium verhindert wird,

während der Druck in der Hauptkammer entsprechend der gewünschten Beschichtungsmenge optimal eingestellt werden kann. Hierfür kann die D6 keinerlei

Anregungen bieten.

Aus diesem Grund kann die Druckschrift D6 dem Fachmann auch keine Hinweise

auf die die Vorkammer weiter ausgestaltenden Merkmale 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.4

vermitteln, zwischen Vorkammer und Hauptkammer ein mittleres Dichtorgan zur

Abgrenzung vorzusehen, die Vorkammer an einer freien Außenseite durch ein

dichtend am Umfang der Gravurwalze anliegendes vorderes Rakel zu begrenzen

und den Druck des Mediums in der Vorkammer und in der Hauptkammer unabhängig voneinander einstellbar zu gestalten.

Die DE 38 80 797 T2 (D3) bezieht sich auf ein Verfahren zum Auftragen und Dosieren eines Beschichtungsmaterials wie Streichmasse auf ein Trägermaterial in

Bewegung, z. B. unmittelbar auf ein Papier oder Pappband oder mittelbar auf eine

Walzenumfangsfläche in einer Leimpresse, von welcher Walzenumfangsfläche

das Beschichtungsmaterial in dem Spalt zwischen den Presswalzen auf das

durch die Leimpresse laufende Papierband übertragen wird (D3, S. 1, 1. Absatz).

Demnach betrifft die Druckschrift D3 eine insoweit gattungsferne Vorrichtung zum

Aufbringen eines fließfähigen Mediums auf eine kontinuierlich transportierte Bahn,

weil sie zum einen ohne Übertragungswalze auskommt und zum anderen Übertragungswalzen mit Gravur oder Gravurrillen nicht anspricht, so dass sich der

Gegenstand nach Anspruch 1 des Streitpatents bereits in den Merkmalen 1 und

1.1 von diesem bekannten Verfahren unterscheidet.

Als Auftragskopf ist eine Beschichtungseinrichtung mit einer Beschichtungsmaterialkammer (3, 3a, 3b, 55) vorgesehen (Merkmal 2), wobei das Beschichtungsmaterial (P1) der Beschichtungsmaterialkammer unter Druck zugeführt wird.

Gleichzeitig wird die Vorderwand (2, 2a, 2b, 61) der Beschichtungseinrichtung

gegen Lufteintritt abgedichtet und in Bezug auf den sich bewegenden Träger (B,

W) mittels eines Fluids (P2) geschmiert, das an der Vorderseite der Vorderwand (2, 2a, 2b, 61) zugeführt wird, um dort ein Flüssigkeitsbad zu erzeugen,

wobei das Fluid (P2) zum Abdichten und Schmieren ein Teilfluss des der Beschichtungsmaterialkammer (3, 3a, 3b, 55) zugeführten Beschichtungsmaterials (P1) ist (D3, Anspruch 1 bzw. S. 6, 2. Abs. - S. 7, Z. 1). Auf diese Weise soll

gemäß Druckschrift D3 der Spalt zwischen der Vorderwand (2, 2a, 2b, 61) und

dem zu beschichtenden Träger (B, W) wirksam abgedichtet und der Zutritt von

Luft in die Beschichtungskammer wirksam verhindert werden (S. 4, 4. Abs.).

Die Beschichtungsmaterialkammer (3) ist gemäß Druckschrift D3 durch ein Beschichtungsteil (1), z. B. einem Beschichtungsmesser (Abstreichmesser), eine

Frontwand (2), die als flexibles Beschichtungsmesser ausgebildet sein kann, sowie durch seitliche Dichtungen (nicht gezeigt) definiert (D3, S. 6, Mitte). Die Beschichtungsmesser sind tangential zur zu beschichtenden Oberfläche angeordnet

- wie aus den Figuren 1 und 3 ersichtlich ist - und können dadurch die Streichmasse gleichmäßig auf die Oberfläche aufstreichen, so wie man - vereinfacht

ausgedrückt - mit einem Messer Butter auf ein Brot streichen kann.

Für die Zufuhr des Abdicht- und Schmierflusses (P2) zieht die Druckschrift D3

mehrere Lösungen in Betracht. In der Ausführungsform gemäß den Figuren 1, 2A

und 2B wird der Abdicht- und Schmierflusses (P2) der Stirnseite der Vorderwand (2) durch Öffnungen (21) zugeführt, die die Vorderwand durchsetzen, die

aber auch an anderen Stellen, z. B. neben der Vorderwand angeordnet werden

können (S. 7, 1. Abs.). In der Ausführungsform gemäß Figur 3 hingegen sind

keine Öffnungen in der Vorderwand (2) vorgesehen, sondern stattdessen ein separater Abdicht- und Schmierfluss (P2) an der Vorderseite der Vorderwand, wozu

eine separate Zuführeinrichtung, z. B. eine Düse (8), angeordnet sein kann, um

die Materialkammer auf der Frontseite gegen Lufteintritt abzudichten (D3, S. 7,

2. Absatz; Fig. 3). Damit können gemäß Druckschrift D3 auch eine andere Substanz als Dichtagens, z. B. Wasser oder andere Fluide zugeführt werden, um

Vorbehandlungseffekte zwischen der Frontwand (2) und dem sich bewegenden

Träger zu erzielen (S. 7, letzte Zeilen).

Nach einem weiteren in der Figur 4 gezeigten Ausführungsbeispiel schlägt die

Druckschrift D3 als weitere Lösung vor, die durch die Vorderwand (2) definierte

Beschichtungsmaterialkammer durch eine Trennwand (4) in zwei Teile zu unterteilen, so dass zwischen dem Beschichtungsteil (1) und der Trennwand (4) eine

erste Kammer (31) und demnach Hauptkammer und entsprechend zwischen der

Trennwand (4) und der Vorderwand (2) eine zweite Kammer (32) und demnach

Vorkammer gebildet ist (S. 8, 2. Absatz). Folglich kann die Druckschrift D3 dem

Fachmann einen Auftragskopf mit zwei zum Umfang hin offenen Kammern für

das aufzutragende Medium aufzeigen, nämlich eine Vorkammer (32) und eine in

Drehrichtung der Walze (B) nachfolgende Hauptkammer (31) entsprechend dem

Merkmal 2.1 des Anspruchs 1 des Streitpatents. Da die Trennwand (4) dort am

Umfang eines sich bewegenden Trägers (B) anliegt, wie insbesondere aus der

abgebogenen Darstellung der Trennwand im Bereich der Walze in der Figur 4 ersichtlich ist, bildet sie gleichzeitig auch ein mittleres Dichtorgan gemäß Merkmal 2.1.1 des Anspruchs 1 des Streitpatents.

Aus der Figur 4 ist auch ersichtlich, dass die Vorderwand (2) an der freien Außenseite der Vorkammer (32) dichtend an dem sich bewegenden Trägers (B) anliegt. Die Beschreibung der Druckschrift D3 besagt hierzu, dass die Vorderwand (2) in der Ausführung gemäß den Figuren 1, 2A und 2B als flexibles Beschichtungsmesser ausgebildet ist, woraus für den Fachmann die Eigenschaft eines Rakels im fachlichen Verständnis folgt, das im Sinne einer vorderen Begrenzung der Vorkammer an der freien Außenseite dichtend am Umfang einer Auftragswalze anliegt (Merkmal 2.1.2) (S. 6, 1. Abs., letzte Zeile).

Die Beschreibung der Druckschrift D3 besagt außerdem, dass das hintere Beschichtungsteil (1), welches die Kammer (31) auf ihrer freien Außenseite begrenzt, als ein konventionelles Beschichtungsmesser bzw. Abstreichmesser ausgebildet ist (S. 6, Mitte). Demnach vermag auch dieses Beschichtungsteil (1) die

Bedingung einer Begrenzung der Kammer (31) an dessen freier Außenseite erfüllen, das dichtend an der zu beschichtenden Fläche anliegt (Merkmal 2.1.3)

(S. 6, 1. Abs., letzte Zeile).

Die Trennwand (4) kann gemäß Druckschrift D3 dem Beschichtungsmaterial einerseits einen hydrostatischen Druckimpuls geben, der die Bildung eines guten

Beschichtungsprofils insbesondere bei der Verarbeitung großer Mengen Beschichtungsmaterials unterstützt. Andererseits ist es mit dieser Konstruktion auch

möglich, eine sehr große Zirkulationsmenge zu verwenden, wobei zumindest ein

Teil des Bypass-Flusses aus der zweiten Kammer (32) entnommen werden kann

(S. 8, 2. Abs. Mitte).

Bei dieser Beschichtungseinrichtung ist der Druck des Mediums (P1) in der Vorkammer (32) einerseits und der Druck des Mediums (P1) in der Hauptkammer (31) andererseits allerdings nicht im Sinn des Merkmals 2.1.4 des Anspruchs 1 des Streitpatents unabhängig voneinander einstellbar, sondern voneinander abhängig, wie bereits deutlich aus der Figur 4 an der Öffnung (41) in der

Trennwand (4) bzw. dem Spalt (42) zwischen der Trennwand (4) und dem Träger (B) sowie den Strömungspfeilen (P1 und P1’) für das Medium ersichtlich ist,

die einen Strömungsfluss des Mediums aus der ersten Kammer (31) durch die

Öffnung (41) in der Trennwand (4) oder durch den Spalt (42) in die zweite Kammer (31) zeigen.

Auch die Beschreibung Seite 8 unten bis Seite 9 oben gemäß Druckschrift D3 besagt hierzu, dass der Beschichtungsmaterialfluss (P1) der ersten Kammer (31)

zugeführt und aus dieser ersten Kammer (31) eine Flusskomponente (P1’) in einer

geeigneten Weise der zweiten Kammer (32) zugeführt wird, die auch unter Druck

stehen oder druckfrei sein kann. Die Flusskomponente (P1’) könne der zweiten

Kammer (32) z. B. durch einen Spalt (42) zwischen dem sich bewegenden Träger (B) und der Trennwand (4), andererseits aber auch durch Öffnungen (41) in

der Trennwand (4) oder sowohl durch den Spalt (42) als auch durch die Öffnungen (41) zugeführt werden, diese Anordnung könne aber auch umgekehrt werden, so dass die Flusskomponente (P1’) aus der zweiten Kammer (32) der unter

Druck stehenden oder druckfreien ersten Kammer (31) zugeführt wird.

Diese Strömungswege der Flusskomponenten (P1 und P1’) vermitteln dem Fachmann, dass während des Beschichtungsvorganges das Medium von der einen

Kammer in die andere Kammer strömen soll und dabei zwangsläufig ein Druckausgleich zwischen den zwei Kammern entweder durch den Spalt (42) zwischen

der Trennwand (4) und dem sich bewegenden Träger (B) und/ oder den Öffnungen (41) in der Trennwand (4) stattfinden wird. Daraus aber folgt, dass eine voneinander abhängige Einstellung des Drucks des Mediums in der Vorkammer und

der Hauptkammer im Sinn des Streitpatents jedenfalls nicht vorgesehen ist und

entgegen der von der Klägerin geäußerten Auffassung folglich auch nicht offenbart ist.

Demnach aber kann die Druckschrift D3 dem Fachmann keinerlei Anregung zu

dem Merkmal 2.1.4 des Anspruchs 1 des Streitpatents vermitteln, wonach der

Druck des Mediums in der Vorkammer (32) einerseits und der Druck des Mediums in der Hauptkammer (31) andererseits unabhängig voneinander einstellbar

sind. Die Druckschrift D3 führt den Fachmann vielmehr von einer solchen Lösung

aufgrund der dort vorhandenen Beschichtungsmaterialflusskomponente (P1’)

durch die Trennwand (4) und der Beschichtungsmaterialzufuhr anders als im

Streitpatent beschrieben ((K5), Abs. [0010]) nur in eine der zwei Kammern von

einer solchen Lösung weg.

Weil weder die D3 noch die D6 das Merkmal 2.1.4 des Streitpatents aufweisen,

kann der Fachmann auch bei zusammenschauender Kenntnis dieser Druckschriften entgegen der Auffassung der Klägerin keinerlei Anregung zu dem Unterschiedsmerkmal 2.1.4 des Anspruchs 1 des Streitpatents und damit der Lehre

des Anspruchs 1 insgesamt erhalten.

Aber auch die in der Streitpatentschrift als Stand der Technik berücksichtigte

DE 1 176 528 B (D1) kann dieses Unterschiedsmerkmal 2.1.4 weder aufzeigen

noch Anregungen dazu vermitteln. Diese Druckschrift betrifft ebenfalls eine insoweit gattungsferne, weil mit einer Übertragungswalze ohne Gravur vorgesehene

Vorrichtung zum Aufbringen eines fließfähigen Mediums auf eine kontinuierlich

transportierte Bahn. Diese Druckschrift offenbart dem Fachmann ein auf der

Oberfläche einer ständig rotierenden Klebstoffauftragewalze (18) liegendes Gehäuse (19), das eine Zuführkammer (33) und eine Auffangkammer (34) für den

aufzutragenden Klebstoff aufweist. Demzufolge ist bei dieser Auftragsvorrichtung

die patentgemäße Anordnung eines Auftragskopfs für das aufzutragende Medium

auf den Umfang der Walze mit zwei zum Umfang der Auftragswalze (18) hin offenen Kammern für das aufzutragende Medium bereits verwirklicht, nämlich zum

einen als Vorkammer die Auffangkammer (34) für Klebstoffreste und zum anderen als Hauptkammer die in Drehrichtung der Auftragewalze (18) nachfolgende

Zuführkammer (33) für Klebstoff (Merkmale 2. und 2.1) (vgl. D1, Sp. 3, Z. 33 - 40;

Fig. 1).

Zur Trennung dieser beiden Kammern (33, 34) ist gemäß Druckschrift D1 eine als

Abstreifer ausgebildete Zwischenwand (35) vorgesehen, damit kein Klebstoff aus

der Auffangkammer (34) in die Zuführkammer (33) ausfließen kann, und dafür soll

die Zwischenwand (35) insbesondere eine Abstreifkante aufweisen, die scharfkantig ist und mindestens einen Winkel von 90° mit der Oberfläche der Walze (18)

bildet (D1, Sp. 4, Z. 33 - 42). Folglich aber bildet die Zwischenwand (35) ein mitt-

leres Dichtorgan, das die Vorkammer (34) und die Hauptkammer (33) voneinander abgrenzt und am Umfang der Auftragewalze (18) anliegt (Merkmal 2.1.1).

Gravurrillen am Umfang der Auftragewalze jedoch - so wie nach Merkmal 1.1 des

Anspruchs 1 des Streitpatents vorgesehen - sind bei der Auftragsvorrichtung gemäß Druckschrift D1 weder vorgeschlagen noch ersichtlich, so dass sich der Gegenstand nach Anspruch 1 bereits in diesem Merkmal unterscheidet.

Aber auch die Funktionsweise der Auffangkammer (34) gemäß Druckschrift D1 ist

eine andere als diejenige, die die Streitpatentschrift für die Vorkammer beschreibt. Die Druckschrift D1 führt nämlich aus, dass die Auffangkammer (34) der

fortlaufenden Aufnahme von Klebstoffresten (40’) dient, die nicht auf eine Bahn

übertragen, sondern auf der Walzenoberfläche verblieben sind, z. B. beim Etikettendruck, wenn nicht die gesamte Klebstoffschicht auf eine Bahn übertragen wird

(D1, Sp. 4, Z. 2 - 6). Zu diesem Zweck aber bildet die Kammerwand (37) an der

freien Außenseite der Auffangkammer (34) mit der Oberfläche der Auftragewalze

einen Spalt (39) aus, der sich von innen nach außen schräg erweitert (Sp. 4, Z. 6

- 9). Dadurch werde gemäß Druckschrift D1 erreicht, dass der Klebstoff (40’) sich

nicht an der äußeren Kante der Wand (37) abstreift, sondern förmlich in die

Kammer (34) hinein gesogen wird, wobei die Höhe des Spaltes (39) etwa der

Stärke der Klebstoffschicht (40’) entsprechen soll (Sp. 4, Z. 9 - 14). Dazu empfiehlt die Druckschrift D1 auch, die Stärke der Kammerwand (37) relativ groß zu

dimensionieren, damit die Einlassöffnung (39) für die Klebstoffreste als langer

Spalt bei kleinem Spaltwinkel ausgebildet werden kann (Sp. 4, Z. 42 - 45).

Weiterhin ist gemäß D1 in der Aufnahmekammer (34) eine Austrittsöffnung (42)

vorgesehen, durch die die aufgenommenen Klebstoffreste durch den entstehenden Förderdruck in einen Vorratsbehälter (22) abfließen können (Sp. 4, Z. 42 -

45).

Der Vorkammer gemäß Anspruch 1 des Streitpatents jedoch ist im Unterschied

zur Druckschrift D1 nicht für die dort bezweckte Aufnahme von überschüssigem

Medium (Klebstoff) von der Walzeoberfläche und dessen Abfuhr zu einem Vor-

ratsbehälter durch eine Austrittsöffnung (42) vorgesehen, sondern für die Aufnahme von flüssigen Medium von außen durch eine Öffnung (11) und dessen

Eintrag in die Gravurwalze, damit es dort in einem ersten Schritt in die Gravurrillen eindringen und dabei in den Gravurrillen noch vorhandene Luft aus diesen

verdrängen kann (vgl. K5, Sp. 3, Z. 45 - 47; Absatz [0013]). Deshalb ist die Vorkammer (7) gemäß Merkmal 2.1.2 des Anspruchs 1 des Streitpatents im Unterschied zu der in der Druckschrift D1 aufgezeigten Auffangkammer (33) an der

freien Außenseite durch ein vorderes Rakel (13) begrenzt, das dichtend am Umfang der Gravurwalze anliegt. Dadurch kommt dem Rakel die Aufgabe zu, eine

Art Dichtlippe zu bilden, durch deren Dichtspalt (14) nur noch die in den Gravurrillen verbliebene Restmenge an flüssigem Medium in die Vorkammer und eine

minimale Menge an Luft eintreten kann, insbesondere dann, wenn das Rakel unter Druckausübung auf die Oberfläche der Gravurwalze gepresst wird (K5, Sp. 3,

Z. 54 - 55 i. V. m. [0012]). Aus dieser Dichtfunktion folgt für den Fachmann, dass

der in der Druckschrift D1 beschriebene Effekt des Einsaugens von Klebstoff (40’)

in die Kammer (Sp. 4, Z. 9 - 14) beim Streitpatentgegenstand weder gewünscht

noch vorgesehen ist. Hier soll vielmehr der umgekehrte Effekt, nämlich eine signifikante Verbesserung der Dichtfunktion dadurch erzielt werden, dass der Druck

des Mediums in der Vorkammer höher gewählt wird als der Umgebungsdruck und

dadurch ständig eine gewisse Menge des flüssigen Mediums durch den Dichtspalt aus der Vorkammer in den Außenraum transportiert wird, um eine Sperre

gegen eintretende Luft auszubilden, wie insbesondere in Absatz [0013] der Streitpatentschrift ausgeführt ist.

Nach Auffassung der Klägerin sei aber auch diese Art der Dichtfunktion in der

Druckschrift D1 bereits verwirklicht worden, weil auch dort die Möglichkeit bestehe, dass fließfähiges Medium aus der Auffangkammer (34) durch den

Spalt (39) zwischen Kammerwand (37) und Oberfläche der Auftragewalze (18) in

den Außenraum transportiert werden kann. Zur Erläuterung hat die Klägerin in der

mündlichen Verhandlung dem Senat eine Skizze hiervon vorgelegt und zur Begründung dieser Möglichkeit des Klebstoffaustritts ausgeführt, dass in der Vorkammer (34) der D1 dann ein Druckaufbau stattfinde, der zu einem Ausfluss des

Mediums führe, wenn die sich weiterdrehende Auftragewalze zur Selbstreinigung

bis über den Flüssigkeitsspiegel im Vorratsbehälter angehoben wird, weil dann

keine frische Flüssigkeit nachfließen könne, während die Walze alle Klebstoffreste in die Auffangkammer abgibt (D1, Sp. 2, Z. 28 - 39). Auf die gleiche Weise

könne man gemäß D1, Spalte 2, Zeilen 35 - 39, auch andere Auftragevorrichtungen reinigen, deren Oberfläche „abgerakelt“ wird, wobei der Klebstoff in eine

Auffangkammer geleitet wird, in der sich ein Druck aufbauen kann. Folglich könne

- nach Auffassung der Klägerin - auch bei dieser vorbekannten Vorrichtung die in

der Skizze gezeigte Situation des Streitpatents entstehen, dass eine gewisse

Menge des Mediums durch den Dichtspalt 39) in der Kammerwand (37) wieder in

den Außenraum zurückfließen kann.

Da diese Situation der Klebstoffaufnahme in die Auffangkammer (34) ohne weitere Abförderung in den Vorratsbehälter (22) jedoch nur zum Zeitpunkt der abschließenden Reinigung der Walze am Ende eines Materialauftragevorganges

vorgesehen ist, wenn der eigentliche Klebstoffauftrag auf die kontinuierlich transportierte Bahn abgeschlossen ist, kann sie dem Fachmann folglich keine Veranlassung vermitteln, davon abzuweichen und anstelle dessen während des Klebstoffauftrags anstelle der Klebstoffabförderung der Kammer von außen Klebstoff

zuzuführen, um in der Vorkammer bereits Klebstoff auf die Walze aufzutragen

und sie dazu an ihrer freien Außenseite anstelle des keilförmigen Spalts durch ein

vorderes Rakel zu begrenzen, das dichtend am Umfang der Gravurwalze anliegt

(Merkmal 2.1.2), um - im Sinne des Streitpatents - möglichst wenig Luft durch den

Dichtspalt und die Gravurrillen in die Vorkammer einzutragen (Absatz [0012]).

Die Kammerwand (37) gemäß Druckschrift D1 soll die Vorkammer (Auffangkammer (34)) an der freien Außenseite vielmehr nur bis auf einen keilförmig zulaufenden Spalt begrenzen, um an der Walzenoberfläche noch vorhandene Klebstoffreste (40’) in die Vorkammer eintreten zu lassen und erst dort - zur Lösung der in

der Druckschrift D1 gestellten Aufgabe - mittels der an der Walze (18) dichtend

anliegenden mittleren Begrenzungswand (35) von der Walzenoberfläche abzustreifen und von dort ohne besondere Fördermittel nur mittels des dabei entstehenden Förderdrucks in den Vorratsbehälter zurückzuführen (D1, Sp. 1, Z. 28 -

35). Folglich aber kann die Kammerwand (37) gemäß D1 nicht derart dichtend am

Umfang der Walze anliegen, dass sie während des Betriebs die Funktion einer

Dichtlippe erfüllt (K5, Sp. 3, Z. 54 - 55).

Da die Auffangkammer (34) und die Zuführkammer (33) mit einem gemeinsamen

Vorratsbehälter (22) verbunden sind, wie insbesondere die Figur 8 zeigt, und die

Druckschrift D1 dazu in Spalte 4, Zeilen 21 bis 33, ausführt, dass durch die ständige Nachförderung des Klebstoffes in die Auffangkammer (34) in dieser ein

Druck entsteht, so dass der Klebstoff in der Lage ist, durch die Austrittsöffnung (42) in der Kammer in den höher gelegenen Vorratsbehälter abzufließen

und dieser Vorratsbehälter (22) gleichzeitig der Entnahmebehälter für die Zuführkammer (33) sein kann, wenn der auf die Ausflussöffnung (42) wirkende statische

Druck kleiner als der durch den ständig nachgeförderten Klebstoff bedingte Förderdruck ist, ist folglich auch bei dieser vorbekannten Vorrichtung zum Auftragen

von Flüssigkeit eine Einstellung des Drucks des Mediums in der Vorkammer und

der Hauptkammer im Sinn einer voneinander unabhängigen Einstellung jedenfalls

nicht notwendig, so dass die Druckschrift D1 dem Fachmann dadurch keinerlei

Hinweise auf eine voneinander unabhängige Druckeinstellung in der Vorkammer

und der Hauptkammer gemäß Merkmal 2.1.4 des Anspruchs 1 des Streitpatents

vermitteln kann.

Dieses Unterschiedsmerkmal 2.1.4 des Anspruchs 1 des Streitpatents eröffnet

gemäß Beschreibung der Streitpatentschrift, Absätze [0017] und [0018] die Möglichkeit, in der Hauptkammer einen niedrigeren Druck einzustellen als in der Vorkammer, weil ein zu hoher Druck in der Hauptkammer beim Einsatz von Gravurwalzen zu einer ungleichmäßigen Beschichtung der Gravurwalze und ein zu niedriger Druck in der Vorkammer zu Schaumbildung am Dichtspalt (14) führen kann.

Zu solchen in der Streitpatentschrift niedergelegten Überlegungen aber kann die

Druckschrift D1 ebenfalls keine Hinweise liefern, so dass sie dem Fachmann

auch keine nur entfernte im fachlichen Belieben liegende Veranlassung zu geben

vermag, den Auftragskopf so auszugestalten, dass der Druck in der Vorkammer

und der Hauptkammer unabhängig voneinander einstellbar ist (Merkmal 2.1.4).

Nach alledem kann die Druckschrift D1 alleine - im Gegensatz zur Auffassung der

Klägerin - den Gegenstand nach Anspruch 1 des Streitpatents dem Fachmann

nicht nahelegen. Aber auch eine fachliche Zusammenschau der Druckschrift D1

mit dem Stand der Technik, der in der Druckschrift D6 oder der Druckschrift D3

niedergelegt ist, kann den Fachmann nicht zu der Lehre nach Anspruch 1 des

Streitpatents führen, weil keine dieser Druckschriften Mittel oder Wege aufzuzeigen vermag, mittels denen der Druck des Mediums in der Vorkammer und der

Hauptkammer unabhängig voneinander einstellbar wäre (Merkmal 2.1.4).

Auch die verbleibenden, von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zu dem

erteilten Anspruch 1 auch hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit nicht mehr in

Betracht gezogenen Druckschriften DE 21 35 438 A (D2) und DE 38 23 340 C1

(D5) gehen nicht über das hinaus, was aus den Druckschriften D1, D3 und D6 bekannt ist, und können den Fachmann daher ebenfalls nicht zu der patentgemäßen

Lehre führen, wie eine Überprüfung durch den Senat ergeben hat.

Der entgegengehaltene Stand der Technik kann demnach weder für sich genommen noch in einer Zusammenschau betrachtet dem Fachmann die Vorrichtung

zum Aufbringen eines fließfähigen Mediums auf eine kontinuierlich transportierte

Bahn mit der Merkmalskombination nach dem erteilten Anspruch 1 nahe legen, da

sich diese Merkmalskombination - wie aufgezeigt - weder zwangsläufig aus dem

Stand der Technik ergab noch unter Zuhilfenahme fachmännischer Überlegungen

auffindbar war. Dies musste zu Lasten der Klägerin gehen.

Der erteilte Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag hat nach alledem Bestand.

3.Bei dieser Sachlage erübrigen sich Ausführungen zu den Hilfsanträgen.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m.

§ 709 ZPO.

Voit Schwarz-Angele Rippel Dr. Prasch Dr. Dorfschmidt

Pr

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil