Urteil des BPatG vom 23.06.2009, 33 W (pat) 116/07

Entschieden
23.06.2009
Schlagworte
Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Schalter, Datenverarbeitung, Verkehr, Datenträger, Lautsprecher, Bildmarke, Nummer, Bestandteil
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 116/07

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 304 09 828

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 23. Juni 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender

und der Richter Kätker und Knoll

beschlossen:

Die Beschwerde des Markeninhabers wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I .

Die am 19. Februar 2004 angemeldete Wort-/Bildmarke

ist am 11. August 2004 unter der Nummer 304 09 828 für folgende Waren und

Dienstleistungen in das Markenregister eingetragen worden:

Klasse 7:

Bohrmaschinen, Elektrogeneratoren, Flaschenzüge (maschinell

angetrieben), Gewindeschneidemaschinen, elektrische Handbohrmaschinen, nicht handbetätigte Handwerkzeuge, Hebegeräte,

Hebewinden (Maschinen), Hubgeräte, Kettensägen, Kräne (Hebegeräte); gasbetriebene Lötapparate und -kolben, Notstromaggregate und -generatoren, elektrische Schweißmaschinen, Stromge-

neratoren, alle vorgenannten Waren mit Ausnahme von Druckluft-

Hebezeugen und Teilen hiervon;

Klasse 9:

Akkumulatoren (elektrisch), auch für Fahrzeuge, Alkoholmesser,

Ampermeter, Anlasserkabel für Motoren, Anodenbatterien, Anschlussteile für elektrische Leitungen, Anzeigegeräte, auch elektrisch, Batterien, auch elektrisch, Computerbildschirme, Briefwaagen, Brückenwaagen, CD-Player, Compact-Disks für ROM, Festspeicher, Ton und Bild, Computerhard- und Software, Diktiermaschinen, Diskettenlaufwerke, elektrische Anschlussteile, elektrische Transformatoren und Türschließer, Elektrokondensatoren,

Fotoapparate, Klemmen (Elektrizität), isolierter Kupferdraht; Ladegerät für elektrische Akkumulatoren, Lautsprecher, Lautsprecherboxen, Lehren (Messinstrumente); Lichtbogenschweißgeräte,

elektrische Lötapparate und Lötkolben, Mauspads, elektrische

Messgeräte, Messinstrumente, Mikrometer, Mäuse zur Datenverarbeitung, Navigationsgeräte für Fahrzeuge, Ohmmeter, Präzisionsmessgeräte und -waagen, Radios für Fahrzeuge, Radios,

Schalter, auch Stromunterbrecher, Schieblehren, elektrische

Schweißgeräte, Sonnenbatterien, elektrische Spannungserhöher,

Spannungsmesser, Spannungsregler für Fahrzeuge, Stromleitungen, Stromstärkemesser, Stromwandler, Stromwender, Taschenlampenbatterien, tragbare Stereogeräte, Türklingeln (elektrisch),

Voltmeter, Waagen, Winkelmesser, Zeitschaltuhren, nicht für Uhrwerke, Zigarettenanzünder für Automobile, Zündbatterien, Überspannungsschutzgeräte;

Klasse 35:

Vermittlung und Abschluss von Verträgen über An- und Verkauf

beweglicher Gegenstände.

Nach Veröffentlichung der Eintragung am 10. September 2004 hat hiergegen die

Widersprechende mit dem am 19. Oktober 2004 beim Deutschen Patent- und

Markenamt eingegangenen Schriftsatz Widerspruch eingelegt aus der am

23. März 1995 unter der Nummer 2 903 644 registrierten Wort-Bildmarke

,

die für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37 und 42 geschützt

ist:

Alarmanlagen; Brand-, Stör- und Bewegungsmelder, Personensuchgeräte, Lichtrufgeräte; Dienstleistungen eines Fernmeldeanlagenelektronikers einschließlich Planung, Beratung und Installation von elektrotechnischen Anlagen auf dem Gebiet der Kommunikationstechnik; elektrische und elektronische Apparate, Geräte, Maschinen und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten);

Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton

und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, mit Programmen versehene

maschinenlesbare Datenträger; Mischpulte; Netz- und Ladegeräte;

wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische,

Film-, optische, Wäge-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente.

Die Markenstelle für Klasse 35 hat unter Zurückweisung des Widerspruchs in Bezug auf die Waren „isolierter Kupferdraht“ und in Bezug auf die Dienstleistungen

„Vermittlung und Abschluss von Verträgen über An- und Verkauf beweglicher Gegenstände“ im Übrigen die Löschung der angegriffenen Marke für alle weiteren

Waren angeordnet. Zwischen den Vergleichswaren sei teilweise Identität gegeben, im Übrigen seien sie teilweise normal und teilweise sehr ähnlich. Die Waren

„elektrische und elektronische Apparate, Geräte, Maschinen und Instrumente“ der

Widerspruchsmarke umfassten die meisten der von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren der Klasse 9; zu den Waren der Klasse 7 bestehe eine enge

Ähnlichkeit, da Berührungspunkte in der Herstellungsstätte, der Zusammensetzung und Verwendung bestünden. Auch die von der angegriffenen Marke beanspruchten „Mausepads“ könnten Elektronik, z. B. einen Taschenrechner, enthalten, weshalb auch insoweit Ähnlichkeit gegeben sei. Lediglich für die Ware „isolierter Kupferdraht“ sei eine entscheidungserhebliche Ähnlichkeit zu verneinen,

denn Drahtproduzenten böten regelmäßig keine fertigen elektrischen Geräte an.

Ebenso gebe es keine Berührungspunkte zwischen den Dienstleistungen der angegriffenen Marke einerseits und den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke andererseits.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Markeninhabers. Die Beschwerde ist

nicht begründet worden. Es ist auch kein konkreter Beschwerdeantrag gestellt

worden. Vor der Markenstelle hatte der Markeninhaber ausgeführt, dass keine

Verwechslungsgefahr bestehe. Bei Bildmarken stehe die bildliche Markenähnlichkeit im Vordergrund. Die grafischen Gestaltungen der Vergleichsmarken wichen

deutlich voneinander ab. Aber selbst beim Vergleich der Wortbestandteile bestehe

keine Verwechslungsgefahr, da der übereinstimmende Bestandteil „Profi“ nicht als

produktidentifizierend schutzfähig sei und die Wortzusammensetzung „PROFI-

TEC“ nach allgemeinem Verständnis für „professionelle Technik“ bzw. synonym

für „herausragende Qualität“ stehe. Es sei zu berücksichtigen, dass bei Wort-

Bildmarken der Wortbestandteil sich gegenüber der grafischen Gestaltung nur

dann als kennzeichnend durchsetze, wenn dem Wortbestandteil zumindest

einfache Kennzeichnungskraft beigemessen werden könne. Dies sei bei der Widerspruchsmarke nicht der Fall.

Die Widersprechende beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Auch die Widersprechende hat ihren Antrag nicht weiter begründet. Vor der

Markenstelle hatte sie vorgetragen, dass die Vergleichsmarken hochgradig ähnlich

seien bzw. klanglich fast identisch übereinstimmten und deshalb Verwechslungsgefahr bestehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Markeninhabers ist zulässig, insbesondere statthaft sowie

form- und fristgerecht eingelegt, § 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 MarkenG. Sie hat aber

in der Sache keinen Erfolg, da auch nach Auffassung des Senats Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht, soweit die Markenstelle die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet hat.

Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist

unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen,

dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren

Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rechtspr., vgl. u. a. EuGH

GRUR 1998, 387, 389 (Nr. 22) „Sabèl/Puma“; GRUR 2005, 1042 (Nr. 27)

„THOMSON LIFE“; MarkenR 2009, 47 „MOBILIX/OBELIX“; BGH GRUR 2006,

859, 860 (Nr. 16) „Malteserkreuz“; GRUR 2008, 905 (Nr. 12) - Pantohexal). Bei

dieser umfassenden Beurteilung ist grundsätzlich auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre kennzeichnungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind.

Da Benutzungsfragen im vorliegenden Verfahren keine Rolle spielen, ist von der

Registerlage auszugehen. Demzufolge sind beim Waren- und Dienstleistungsvergleich auf Seiten der Widerspruchsmarke sämtliche für die Marke geschützten

Waren und Dienstleistungen zu berücksichtigen.

Eine Ähnlichkeit der Waren ist anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung

aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen

- insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft,

ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwendungszweck und

ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander

konkurrierende oder einander ergänzende Produkte und Leistungen oder anderer

für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gründe - so enge Berührungspunkte aufweisen, dass der Verkehr der Meinung sein könnte, sie stammten

aus denselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sofern sie - was zu

unterstellen ist - mit identischen Marken gekennzeichnet sind (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 9 Rdn. 81 i. V. m. 44; Jansen in HK-MarkenR

§ 9 Rdn. 208 ff., jeweils mit zahlreichen Nachweisen).

Nach diesen Grundsätzen besteht nach der Erkenntnis des Senats teilweise Identität und im Übrigen zumindest eine erhebliche Ähnlichkeit zwischen sämtlichen

streitgegenständlichen Waren der angegriffenen Marke aus den Klassen 7 und 9

und den Waren der Widerspruchsmarke. Die weiten Warenoberbegriffe „elektrische und elektronische Apparate, Geräte, Maschinen und Instrumente (soweit in

Klasse 9 enthalten)“ der Widerspruchsmarke umfassen - wie bereits die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat - zahlreiche von der angegriffenen Marke beanspruchte Waren aus der Klasse 9, so dass insoweit Warenidentität gegeben ist.

Dies gilt insbesondere für die Waren „Anzeigegeräte, auch elektrisch, Computerbildschirme, Briefwaagen, Brückenwaagen, CD-Player, Computerhardware, Diktiermaschinen, Diskettenlaufwerke, elektrische Anschlussteile, elektrische Transformatoren und Türschließer, Ladegerät für elektrische Akkumulatoren, elektrische

Messgeräte, Messinstrumente, Mikrometer, Mäuse zur Datenverarbeitung, Navigationsgeräte für Fahrzeuge, Ohmmeter, Präzisionsmessgeräte und -waagen,

Radios für Fahrzeuge, Radios, tragbare Stereogeräte, Türklingeln (elektrisch),

Voltmeter, Waagen, Winkelmesser, Zeitschaltuhren, nicht für Uhrwerke“. Identität

besteht ferner zwischen den „Fotoapparaten“ der angegriffenen Marke und den

„photographischen Apparaten und Instrumenten“ der Widerspruchsmarke. Außerdem besteht Identität bzw. hochgradige Ähnlichkeit zwischen den Waren „Compact-Disks für ROM, Festspeicher, Ton und Bild, Computersoftware“ der angegriffenen Marke und den Waren „Magnetaufzeichnungsträger, mit Programmen

versehene maschinenlesbare Datenträger“ der Widerspruchsmarke. Erhebliche

Überschneidungen bestehen auch zwischen den weiteren Waren der angegriffenen Marke „Akkumulatoren (elektrisch), auch für Fahrzeuge, Alkoholmesser, Ampermeter, Anlasserkabel für Motoren, Anodenbatterien, Anschlussteile für elektrische Leitungen, Batterien, auch elektrisch, Elektrokondensatoren, Klemmen

(Elektrizität), Lautsprecher, Lautsprecherboxen, Lehren (Messinstrumente); Lichtbogenschweißgeräte, elektrische Lötapparate und Lötkolben, Mauspads, Schalter,

auch Stromunterbrecher, Schieblehren, elektrische Schweißgeräte, Sonnenbatterien, elektrische Spannungserhöher, Spannungsmesser, Spannungsregler für

Fahrzeuge, Stromleitungen, Stromstärkemesser, Stromwandler, Stromwender,

Taschenlampenbatterien, Zigarettenanzünder für Automobile, Zündbatterien,

Überspannungsschutzgeräte“ und den Waren „elektrische und elektronische Apparate, Geräte, Maschinen und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten)“ der

Widerspruchsmarke, weil die Geräte der angegriffenen Marke entweder elektrisch

betrieben werden oder elektronische Bauteile enthalten oder als Spannungsquelle

für elektrische Geräte dienen können oder in sonstiger Weise im Zusammenhang

mit elektrischen Geräten Verwendung finden können. Entsprechendes gilt auch für

alle von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren der Klasse 7.

Nach Auffassung des Senats muss davon ausgegangen werden, dass die Vergleichsmarken bei mündlicher Benennung wie „Profitek“ und „Profiteks“ ausgesprochen werden, was bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr als maßgeblich zugrunde zu legen ist. Es ist nämlich in klanglicher Hinsicht bei Wort-Bildmarken von dem allgemein anerkannten Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr in der Regel dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform die

prägende Bedeutung zumisst (so ständige Rechtsprechung, vgl. dazu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rdn. 332 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). Es ist vorliegend keine Fallgestaltung gegeben, die ausnahmsweise

eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte. Zunächst sind die Bildbestandteile

bzw. grafischen Bestandteile bei den Vergleichsmarken nicht derart dominierend,

dass die Wortbestandteile völlig in den Hintergrund treten würden. Vielmehr werden beide Marken durch die Wortbestandteile dominiert, wobei auch eine Rolle

spielt, dass die Bildbestandteile sich nicht kurz und prägnant bezeichnen lassen

und sich deshalb für eine mündliche Benennung nicht eignen. Schließlich ist auch

bei der Widerspruchsmarke kein Ausnahmefall unter dem Gesichtspunkt gegeben,

dass der bloße Wortbestandteil schutzunfähig wäre (vgl. dazu Ströbele/Hacker,

MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rdn. 334), wie dies der Inhaber der angegriffenen Marke

meint. Zwar erscheint die Bezeichnung „Profitec“, die im Sinne von „professionelle

Technik“ verstanden werden kann, nicht sehr originell. Gleichwohl handelt es sich

um keinen gängigen beschreibenden Begriff. Vielmehr sind der beschreibende

Bestandteil „Profi“ und die den Begriff „Technik“ andeutende Verkürzung „tec“

noch hinreichend fantasievoll verknüpft bzw. durch Verkürzung verfremdet, so

dass die Gesamtbezeichnung „Profitec“ als sprechende Marke noch hinreichend

kennzeichnend wirkt. Keinesfalls kann dieser Bezeichnung die Kennzeichnungskraft völlig abgesprochen werden. Ausgehend davon kann die Widerspruchsmarke

insoweit noch einen gewissen Schutzumfang beanspruchen.

Ausgehend von diesen Faktoren haben die Vergleichsmarken zur Vermeidung

einer Verwechslungsgefahr zumindest einen mittleren Markenabstand zu wahren,

der in klanglicher Hinsicht nicht eingehalten ist. Die Vergleichsbezeichnungen

werden bei mündlicher Benennung wie „Profitek“ und „Profiteks“ ausgesprochen

und heben sich lediglich durch den wenig auffälligen „Zischlaut“ am grundsätzlich

weniger stark beachteten Wortende voneinander ab. Dieser zusätzliche Laut am

Wortende der angegriffenen Marke kommt klanglich angesichts der vorausgehenden Sprenglauts „k“ kaum zum Tragen. Ansonsten stimmen die Vergleichsbezeichnungen in allen für den klanglichen Markenvergleich wesentlichen Kriterien

identisch überein, so dass von einer hochgradigen klanglichen Ähnlichkeit der

Vergleichsbezeichnungen auszugehen ist. Demzufolge kann im Bereich der streitgegenständlichen Waren eine Verwechslungsgefahr nicht verneint werden.

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass,

71 Abs. 1 MarkenG).

Bender Kätker Knoll

Cl

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil