Urteil des BPatG vom 01.10.2002, 27 W (pat) 121/01

Entschieden
01.10.2002
Schlagworte
Begleitende marke, Kennzeichnungskraft, Verkehr, Wortmarke, Verbraucher, Eugh, Stoff, Gesamteindruck, Verwechslungsgefahr, Bekleidung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 121/01 _______________ Verkündet am 1. Oktober 2002

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die Marke 398 19 732

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden

Richterin Dr. Schermer sowie der Richterin Friehe-Wich und des Richters

Dr. van Raden

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die Eintragung der Wortmarke

POLTECH

für "Bekleidungsstücke, nämlich Sportbekleidung, insbesondere Skibekleidung,

Freizeitkleidung für Damen, Herren und Kinder aus gewebter, gestrickter, gewirkter oder Vlies-Struktur, Kopfbedeckungen, Sportschuhe" ist Widerspruch eingelegt

aus der prioritätsälteren Wortmarke 1 173 665

POLARTEK

sowie aus der prioritätsälteren Marke 2 053 528

jeweils eingetragen für "Stoffe für die Herstellung von Bekleidung".

Die Markenstelle für Klasse 25 hat durch Beschluß eines Beamten des höheren

Dienstes die Widersprüche zurückgewiesen. Unabhängig von der Frage der Ähnlichkeit der jeweils erfassten Waren und auch bei Berücksichtigung einer von der

Widersprechenden geltend gemachten erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken halte die jüngere Marke im Gesamteindruck einen ausreichenden

Abstand zu diesen ein. Die jeweiligen Unterschiede in der Vokalfolge und aufgrund der zusätzlichen Silbe in den Widerspruchsmarken träten so klar hervor,

dass sie auch bei flüchtiger Wahrnehmung eine hinreichend sichere Abgrenzung

ermöglichten, zumal die jeweils letzte Silbe der Markenwörter als Hinweis auf

"Technik" ein besonders häufig verwendeter Markenbestandteil sei.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Zutreffend sei,

dass die weitgehend übereinstimmenden Endsilben der einander gegenüberstehenden Markenwörter aufgrund ihrer vielfachen Verwendung als Hinweis auf

Technik nicht ausreichend seien, Verwechslungsgefahr zu begründen. Die Markenelemente "POLAR" bzw "POL" stellten jedoch identische Begriffe dar, da "PO-

LAR" nur das Adjektiv zu "POL" sei. In ihrer Gesamtheit seien die einander gegenüberstehenden Marken daher nahezu identisch, zumal die mittlere Silbe in den Widerspruchsmarke bei flüchtiger Sprechweise verschluckt oder unbetont gesprochen werde, so dass die jüngere Marke für eine Abwandlung der Widerspruchsmarken, bei denen es sich um bekannte Marken handele, gehalten werde.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Denn die jüngere Marke hält

zu den Widerspruchsmarke einen die Gefahr von Verwechslungen mit ausreichender Sicherheit ausschließenden Abstand ein, so dass die Voraussetzungen des

§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG nicht vorliegen.

Die Gefahr von Verwechslungen ist von mehreren Komponenten abhängig, die

miteinander in Wechselbeziehung stehen, und zwar insbesondere von der Ähnlichkeit oder Identität der Marken, der Ähnlichkeit oder Identität der von ihnen erfaßten Waren und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (EuGH

GRUR 1998, 922, 923 Canon; MarkenR 1999, 236, 239 Lloyd/Loints), wobei

bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen

ist, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der betreffenden Waren unterschiedlich

hoch sein kann (EuGH MarkenR 1999 aaO, RdNr 26).

Zwischen den einander gegenüberstehenden Bekleidungsstücken einerseits und

Stoffen für die Herstellung von Bekleidungsstücken andererseits besteht eine sog

mittelbare Warenähnlichkeit im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG. Denn bei Bekleidungsstücken, insbesondere bei der hier beanspruchten Sportbekleidung, bei

der besonders häufig mit dem Vorliegen besonderer Materialeigenschaften geworben wird, ist für die angesprochenen Verkehrskreise auch von wesentlicher Bedeutung, aus welchem Stoff diese gefertigt sind. Deshalb sind fertige Kleidungsstücke häufig nicht nur mit der Marke des Bekleidungsherstellers, sondern auch

mit der Marke des zur Herstellung verwendeten Stoffes als sog begleitende Marke

versehen, wie dies auch die von der Widersprechenden im Verfahren vor der Markenstelle vorgelegten Benutzungsbeispiele aus Katalogen zeigen.

Allerdings ist bei der Bestimmung des Grads der Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Waren zu berücksichtigen, dass der Verkehr in Fällen

der mittelbaren Warenähnlichkeit weiß, dass die Marke ein Vorprodukt kennzeichnet und daher nicht auf den Geschäftsbetrieb der Fertigware hinweist (vgl Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Auflage, § 9 RdNr 71); es ist ihm also bekannt,

dass regelmäßig der Stoff aus einem anderen Unternehmen kommt als das fertige

Sportbekleidungsstück. Auch werden Stoffe und Sportbekleidung regelmäßig nicht

gemeinsam angeboten. Nach besteht zwischen Stoffen für Bekleidungsstücke und

(fertigen) Sportbekleidungsstücken allenfalls eine mittlere Warenähnlichkeit.

Soweit die Widersprechende eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken und damit einen weiten Schutzumfang geltend macht und hierzu

im Verfahren vor der Markenstelle Kopien aus Katalogen vorgelegt hat, ist der

diesbezügliche Vortrag von der Inhaberin der angegriffenen Marke im Verfahren

vor der Markenstelle bestritten worden. Da den von der Widersprechenden eingereichten Unterlagen nichts Liquides (Umsatzzahlen, Verkehrsbefragung oä) über

den tatsächlichen Benutzungsumfang und die Bekanntheit der Widerspruchsmarken in Deutschland zu entnehmen ist, kann ihnen kein weiterer Schutzumfang zugebilligt werden (vgl BPatG GRUR 1997, 840 - Lindora/Linola).

Im übrigen darf bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft nicht unberücksichtigt bleiben, daß sowohl die Wortmarke 1 173 665 "POLARTEK" als auch der die

Wort-Bildmarke 2 053 528 prägende Wortbestandteil "POLARTEC" einen erkennbar beschreibenden Sinngehalt aufweisen. Es wird für den Verbraucher ohne weiteres verständlich zum Ausdruck gebracht, daß die betreffenden Stoffe aufgrund

ihrer besonderen technischen Merkmale, zB Ausrüstung mit Microfasern oder -poren, wärmend, winddicht und feuchtigkeitsdurchlässig sind und sich daher für die

Herstellung von Bekleidung für polare Verhältnisse eignen. Da im Textilbereich

technisch-funktionelle Eigenschaften von Geweben eine vorrangige Rolle spielen,

ist die der Wortbildung "POLARTEC(K)" zukommende Originalität als nicht besonders hoch einzustufen. Selbst wenn also zugunsten der Widersprechenden eine

infolge umfangreicher Benutzung erhöhte Bekanntheit der Widerspruchsmarken

unterstellt wird, deren Grad mangels konkreter Angaben allerdings nicht feststellbar ist, könnte dies im Ergebnis nur zu einem Ausgleich der Originalitätsschwäche

und damit zu der Annahme einer etwa normalen Kennzeichnungskraft führen.

Bei (unterstellter) normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken und unter Berücksichtigung der mittleren Warenähnlichkeit hält die jüngere Marke aber

einen ausreichenden Abstand ein, um Verwechslungen in relevantem Umfang

auszuschließen. Aufgrund der fehlenden Mittelsilbe "AR", die in der Wortbildung "POLARTEK" bzw "POLARTEC" klanglich und schriftbildlich deutlich hervortritt, vermittelt die angegriffene Marke "POLTECH" einen deutlich unterschiedlichen Gesamteindruck und zwar selbst dann, wenn man davon ausgeht, daß der

Verkehr die geringfügigen Unterschiede der Endungen TECH/TEC(K) vielfach

nicht wahrnimmt. Die außerordentliche Kennzeichnungsschwäche dieses Bestandteils trägt allerdings dazu bei, daß der Verkehr auf den Wortanfang stärker

achtet und dabei die Kürze der Silbe "POL" im Verhältnis zu "POLAR" um so mehr

bemerkt.

Der Senat vermag auch der Ansicht der Widersprechenden, "POL" und "POLAR"

würden vom Verkehr als identische Begriffe aufgefaßt, nicht zu folgen. Dagegen

spricht, daß Wörter, die sich auf die Pole und ihre Umgebung beziehen, in der Regel mit "Polar-" und nicht mit "Pol-" beginnen, zB Polareis, Polarexpedition, Polarfauna, Polarforscher, Polarfront, Polarfuchs, Polargebiet, Polargegend, Polarhund,

Polarkreis, Polarland, Polarlicht, Polarluft, Polarmeer, Polarnacht, Polarstern, Polarzone). Das einzige im DUDEN enthaltene Wort, das sich auf den Pol bezieht

und daher mit "Pol-" beginnt, ist der Begriff "Polhöhe", der mit der kalten Umgebung der Pole nichts zu tun hat, sondern den Winkel des Himmelspols über dem

Horizont (= geografische Breite) bezeichnet. Für den unbefangenen Verbraucher,

der in der Regel eine Kennzeichnung nicht näher analysiert, stellt sich "POL-

TECH" daher als Phantasiewort dar, bei dem er in keiner Weise an eine für polare

Kälte geeignete Kleidung denkt.

Selbst wenn ein Teil des Verkehrs "POL" und "POLAR" begrifflich gleichsetzen

sollte, könnte dieser gemeinsame beschreibende Inhalt in Anbetracht der ausreichend deutlichen klanglichen und schriftbildlichen Unterschiede der Marken im

übrigen eine Verwechslungsgefahr nicht begründen (vgl Althammer/Ströbele, aaO,

§ 9 Rdn 112).

Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen.

Hinsichtlich der Kosten verbleibt es bei der Regel des § 71 Abs 1 S 2 MarkenG.

Gründe, hiervon abzuweichen, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

Friehe-Wich Dr. Schermer Richter am Bundespatentgericht Dr. van Raden ist wegen Urlaubs gehindert, zu unterzeichnen.

Dr. Schermer

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Anmerkungen zum Urteil