Urteil des BPatG vom 24.04.2007, 27 W (pat) 167/05

Entschieden
24.04.2007
Schlagworte
Verwechslungsgefahr, ältere marke, Eugh, Kennzeichnungskraft, Verbraucher, Begriff, Vorname, International, Englisch, Haushalt
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 167/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 396 27 522

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

24. April 2007 durch

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Widersprechende hat gegen die am 10. Januar 1997 veröffentlichte Eintragung der am 22. Juni 1996 angemeldeten, für

„Elektrische Bügeleisen, elektrische Wasserkessel und Wärmflaschen, elektrische Reinigungsgeräte für den Haushalt, nämlich

Staubsauger, Bohnermaschinen, elektrische Türschließer, elektrische Shampooniergeräte für Teppiche und Teppichböden; Küchenwaagen; Schaltuhren; Webstoffe und Textilwaren, nämlich

Textilstoffe, Gardinen, Rollos, Haushaltswäsche, Tisch- und Bettwäsche; Bett- und Tischdecken; Taschentücher aus textilem Material; textile Lederimitationsstoffe; Vliesstoffe (Textilien); Bekleidungsstücke, Schuhwaren, einschließlich Bekleidungsstücke aus

Leder, Lederimitationen oder aus Pelz, Papierbekleidungsstücke,

Sportbekleidung, -schuhe, Fußballschuhe und Stollen hierfür;

Kopfbedeckungen; Miederwaren“

geschützten Marke Nr. 396 27 522

Widerspruch eingelegt aus ihrer am 11. November 1993 international registrierten

und in der Bundesrepublik Deutschland für

„classe 09: Disques phonographiques, musicassettes, disques

CD;

classe 16: Imprimés et magazines de mode et musique;

classe 25: Articles d'habillement, chapeaux, chaussures;

classe 41: Production de films et, en particulier, de films pour la

télévision“

geschützten Marke Nr. IR 610 651

JAM.

Bei Widerspruchseinlegung wies die Widersprechende darauf hin, dass die Umschreibung der Inhaberschaft der international registrierten Widerspruchsmarke

von der noch eingetragenen früheren Inhaberin, der A… S. r. I. auf

sie beantragt sei. Ein entsprechender Umschreibungsantrag ist in den Akten nicht

enthalten, im ROMARIN-Auszug vom 23. September 1998 ist aber die B…

GmbH + Co. als Markeninhaberin eingetragen.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

Beschluss vom 13. Juli 2005 den Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, die angegriffene Marke halte selbst bei Anlegung strengster Maßstäbe

den erforderlichen Abstand zur Widerspruchsmarke ein. Eine klangliche

Ähnlichkeit scheide dabei aus, weil beachtliche Teile des Verkehrs die

Widerspruchsmarke englisch wie „Dschäm“ aussprächen, weil es sich bei dem

Markenwort „JAM“ um einen bekannten englischen Begriff handele, während die

angegriffene Marke wie der deutsche männliche Vorname wiedergegeben werde.

In schriftbildlicher Hinsicht schließlich reiche angesichts der extremen Kürze beider Zeichen der Unterschied am jeweiligen Wortende aus, um Verwechslungen

auszuschließen. Da Anhaltspunkte für eine Verwechslungsgefahr aus sonstigen

Gründen weder vorgetragen noch ersichtlich seien, sei der Widerspruch zurückzuweisen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie

hält eine schriftbildliche wie klangliche Verwechslungsgefahr für gegeben. Schriftbildlich reduziere sich der Unterschied auf einen bloßen Strich, den die ältere

Marke zusätzlich aufweise. In klanglicher Hinsicht würden beachtliche Teile des

Verkehrs die Widerspruchsmarke in deutscher Aussprache wiedergeben, wodurch

sie von der angegriffenen Marke kaum noch zu unterscheiden sei; dabei sei auch

zu berücksichtigen, dass die beiden Zeichen irrtümlich wie das andere Zeichen

gelesen und identisch ausgesprochen werden.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke ist dem unter pauschaler Bezugnahme auf

die angefochtene Entscheidung, die sie für zutreffend erachtet, entgegengetreten.

Beide Beteiligte haben keinen ausdrücklichen Antrag gestellt. Ihren Hilfsantrag auf

Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat die Widersprechende mit

Schriftsatz vom 16. August 2006 zurückgenommen.

II

A. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenstelle hat

zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, den

Widerspruch wegen mangelnder Gefahr von Verwechslungen der Vergleichsmar-

ken nach § 43 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

zurückgewiesen.

1. Die Beschwerde ist allerdings nicht schon wegen einer Unzulässigkeit des Widerspruchs unbegründet, weil dieser durch die zu diesem Zeitpunkt noch nicht als

Markeninhaberin eingetragene Widersprechende eingelegt worden war. Nach § 28

Abs. 2 Satz 1 MarkenG kann auch der Rechtsnachfolger das durch die Eintragung

begründete Recht geltend machen, wenn der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs dem Patentamt zugegangen ist. Da die Umschreibung vorliegend wie

versichert bei Widerspruchseinlegung bereits beim Italienischen Patentamt beantragt war, weil andernfalls eine Umschreibung nicht erfolgt wäre, war die Widersprechende zur Widerspruchseinlegung berechtigt.

2. Unter Berücksichtigung der bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr miteinander in Wechselbeziehung stehenden Komponenten der Waren- und Markenähnlichkeit sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (vgl. EuGH

GRUR 1998, 922, 923 - Canon; MarkenR 1999, 236, 239 - Lloyd/Loints), wobei

ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen größeren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl.

EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923

Tz. 16 f. - Canon; BGH GRUR 1999, 241, 243), ist der Grad der Ähnlichkeit der

gegenüberstehenden Marken selbst im Bereich identisch beanspruchter Waren

der Klasse 25 und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht so groß, dass die Annahme einer Verwechslungsgefahr gerechtfertigt

wäre.

Entgegen der Ansicht der Widersprechenden scheidet dabei eine klangliche Verwechslungsgefahr von vornherein aus. Es gibt nämlich keinen tatsächlichen Anhaltspunkt für die Annahme, nicht nur unmaßgebliche Teile der angesprochenen

Verkehrskreise würden die Widerspruchsmarke in einer deutschen Aussprache

wiedergegeben. Bei dem Markenwort „JAM“ handelt es sich um einen zum engli-

schen Grundwortschatz gehörenden Begriff, der den betroffenen Teilen des Verkehrs geläufig ist; denn nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr allein auf die

durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abzustellen (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 Libertel; GRUR 2004, 943, 944

- SAT. 2), bei denen Kenntnisse der englischen Sprache weitgehend vorhanden

sind; nach diesem Verbraucherleitbild haben demgegenüber die Teile des Verkehrs, bei denen dies nicht der Fall ist, bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr außer Betracht zu bleiben. Wird die Widerspruchsmarke aber von den für die

Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Teilen des Verkehrs englisch

wie „[dschäm]“ ausgesprochen, werden sie dieses Zeichen ohne jede Mühe klanglich von der erkennbar mit dem bekannten deutschen Vornamen identischen jüngeren Marke unterscheiden können.

Aber auch eine Verwechslungsgefahr in schriftbildlicher Hinsicht ist entgegen der

Auffassung der Widersprechenden nicht zu befürchten. Zwar unterscheiden sich

beide Marken, wie die Widersprechende geltend gemacht hat, nur durch den zusätzlichen senkrechten Strich, den die Widerspruchsmarke zur optischen Wiedergabe und Wahrnehmung des letzten Buchstabens „M“ gegenüber dem letzten

Buchstaben „N“ in der jüngeren Marke aufweist. Dem steht aber gegenüber, dass

es sich bei beiden Zeichen um nur aus einer einzigen Silbe bestehende Kurzwörter handelt, deren voneinander abweichender Sinngehalt - „JAM“ bedeutet im Englischen u. a. „Marmelade, Stau“, „JAN“ wiederum ist ein im Inland geläufiger Vorname - von den angesprochenen Durchschnittsverbrauchern, an deren Wahrnehmungsfähigkeiten wegen des vorgenannten Verbraucherleitbildes des Europäischen Gerichtshofs keine geringen Anforderungen zu stellen sind, ohne weiteres

Nachdenken sofort erfasst wird. Wegen der extremen Kürze beider Markenwörter

steht auch nicht zu befürchten, dass dieser abweichende Sinngehalt infolge eines

Verlesens nicht erkannt wird, denn bei Kurzwörtern entgehen dem durchschnittlich

informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher die Einzelheiten eines

Zeichens - anders als dies bei längeren Zeichenfolgen der Fall sein kann - gerade

nicht.

Da Anhaltspunkte für eine Verwechslungsgefahr aus sonstigen Gründen weder

vorgetragen noch sonst wie ersichtlich sind, hat die Markenstelle somit zutreffend

den Widerspruch der Widersprechenden zurückgewiesen; deren hiergegen gerichteten Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen.

B. Da Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1

Satz 1 MarkenG weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich sind, hat es dabei

zu verbleiben, dass beide Beteiligte ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten

selbst zu tragen haben 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG).

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil