Urteil des BPatG vom 09.07.2009, 21 W (pat) 48/06

Entschieden
09.07.2009
Schlagworte
Stand der technik, Patentfähige erfindung, Patentanspruch, Röntgenstrahlen, Offenlegung, Verminderung, Fig, Physiker, Wellenlänge
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

21 W (pat) 48/06 _______________ Verkündet am 9. Juli 2009

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 102 19 816.0-35

hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter Baumgärtner,

Dipl.-Phys. Dr. Morawek und Dipl.-Ing. Bernhart

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Die Patentanmeldung wurde am 3. Mai 2002 unter der Bezeichnung "Einrichtung

zur Erfassung der Röntgenstrahlung durch Objekte in menschlichen Körperhöhlen" beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Die Offenlegung erfolgte

am 27. November 2003.

Die Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamts hat

mit Beschluss vom 26. April 2006 die Anmeldung zurückgewiesen, da der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders, der sein Patentbegehren unverändert mit dem mit Eingabe vom 31. Oktober 2003 eingereichten Patentanspruch 1 und den ursprünglichen Patentansprüchen 3 bis 6 als neue

Patentansprüche 2 bis 5 weiterverfolgt.

Der Patentanspruch 1 (Merkmalsgliederung hinzugefügt) lautet (wobei im Merkmal M3 "befindlichen" in "befindliche" richtig gestellt ist):

M1 Einrichtung zur Erfassung der Röntgenstrahlung durch Objekte in

menschlichen Körperhöhlen,

M2 wobei einer die Durchstrahlintensität aufzeichnenden Speicherleuchtstoffschicht (1)

M3 zur Verminderung der Röntgendosis für sich hinter ihr befindliche

Körperteile eine Absorptionsschicht (2) in Durchstrahlrichtung (D)

nachgeordnet ist,

M4 welche auf einer flexiblen Substratfolie (3) aufgebracht ist.

Der wie angekündigt zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Anmelder beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. April 2006 aufzuheben

und das Patent mit den geltenden Unterlagen zu erteilen.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung noch die Druckschrift

D4 DE 198 59 880 A1,

in das Verfahren eingeführt, wie dem Vertreter des Beschwerdeführers schon am

8. Juli 2009 telefonisch angekündigt worden war.

II

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist aber nicht begründet, denn der Gegenstand

des Patentanspruchs 1 ist im Hinblick auf den Stand der Technik nach der auf den

Anmelder zurückgehenden Entgegenhaltung D4, nicht mehr neu.

Die Ansprüche sind zulässig. Der Anspruch 1 umfasst die Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 1 und 2 und die weiteren Ansprüche wurden lediglich umnummeriert.

Die Erfindung betrifft eine Speicherleuchtstoffschicht zur Erfassung von Röntgenstrahlen. Die Röntgenspeicherfolien, Speicherleuchtstofffolien oder Bildplatte genannten Folien speichern in einer Leuchtstoffschicht durch Röntgenstrahlen verursachte Strahlendefekte. Diese können durch Licht geeigneter Wellenlänge zum

Leuchten angeregt und so z. B. durch einen Laserstrahl ausgelesen werden, indem die Leuchtsignale in einem Lichtdetektor nachgewiesen werden. Danach

kann die Folie durch eine starke Lichtquelle gelöscht und wieder verwendet werden.

Gemäß der Beschreibung passiert ein Teil der applizierten Röntgendosis diese

Folien und trifft dann auf Körpergewebe. Der Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, bei Verbesserung der Aufzeichnungsqualität, insbesondere diese unnötige

Schädigung zu vermindern (siehe Offenlegungsschrift, Absatz [0003]).

Der Fachmann ist wegen der Strahlenphysik ein Dipl.-Physiker mit Erfahrungen in

der Medizintechnik.

Der in Patentanspruch 1 zur Lösung dieser Aufgabe vorgeschlagene Gegenstand

ist nicht mehr neu, da sämtliche Merkmale aus der Druckschrift D4 bekannt sind.

Aus der Druckschrift D4 (siehe insbesondere die Fig. 1 mit zugehöriger Beschreibung) ist

M1= eine Einrichtung zur Erfassung der Röntgenstrahlung durch Objekte in

menschlichen Körperhöhlen bekannt (siehe Seite 1, Zeilen 42 und 43),

M2= wobei einer die Durchstrahlintensität aufzeichnenden Speicherleuchtstoffschicht 12

M3= zur Verminderung der Röntgendosis für sich hinter ihr befindliche Körperteile eine Absorptionsschicht in Durchstrahlrichtung nachgeordnet ist

(siehe Seite 1, Zeilen 60 bis 62 und Anspruch 11),

M4= welche auf einer flexiblen Substratfolie aufgebracht ist (siehe Ansprüche 9 und 13, "biegbare Schichtstruktur").

Im Hinblick auf die Antragsbindung fallen mit dem Patentanspruch 1 auch die Patentansprüche 2 bis 5, deren Merkmale im Übrigen ebenfalls keine patentfähige

Erfindung begründen können.

Dr. Winterfeldt Baumgärtner Dr. Morawek Bernhart

Ko

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil