Urteil des BPatG vom 26.10.2000, 25 W (pat) 66/00

Entschieden
26.10.2000
Schlagworte
Verwechslungsgefahr, Marke, Beschwerde, Bestandteil, Aufmerksamkeit, Beurteilung, Arzneimittel, Sache, Verkehr, Umfang
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 66/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angegriffene Marke 396 01 408

BPatG 152

10.99

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 26. Oktober 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems

sowie der Richter Knoll und Brandt

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Bezeichnung

SENSIGRAN

ist unter der Nummer 396 01 408 als Marke für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Parfümerien, ätherische Öle, Seifen, Zahnputzmittel; Arzneimittel,

pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke" in das Markenregister eingetragen worden. Nach der Veröffentlichung der Eintragung am 20. September 1996 ist Widerspruch erhoben worden

von der Inhaberin der älteren, seit dem 20. Juli 1995 ua für "Mittel zur Körper- und

Schönheitspflege, Zahnputzmittel, Shampoos, Hautpflegemittel; Waren zur Säuglingspflege, nämlich Baby-Waschstücke, ...; Arzneimittel, chemische, pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse für Heilzwecke, Gesundheitspflege

und Hygiene, pharmazeutische Präparate für Hauterkrankungen, nämlich ...; Badeextrakte auf der Basis von Heilpflanzen und Kräutern für pharmazeutische

Zwecke" eingetragenen Marke 395 07 010

Sensimed.

Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Verwechslungsgefahr zwischen den Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Auch wenn verwechslungsfördernd berücksichtigt werde, daß die

Marken sich teilweise auf identischen Waren begegnen könnten und allgemeine

Verbraucherkreise angesprochen würden, bestehe keine Verwechslungsgefahr.

Unmittelbare Verwechslungen seien nicht zu erwarten, da die Marken in ihrer Gesamtheit aufgrund der Unterschiede in den Zeichenendungen eine hinreichende

Unterscheidbarkeit gewährleisteten, zumal der übereinstimmende Anfangsbestandteil eine deutliche Bezugnahme auf den in dem vorliegenden Warenbereich

in breitem Umfang anzutreffende Sachangabe "sensitiv" ua im Sinne von "schonend" enthalte. Es bestehe im übrigen auch keine assoziative Verwechslungsgefahr.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Löschung der

angegriffenen Marke zu verfügen.

Die Widersprechende hat im Beschwerdeverfahren in der Sache nichts vorgetragen. Vor der Markenstelle hatte sie ausgeführt, daß die Marken in dem jeweils

prägenden Bestandteil "Sensi" übereinstimmten, woraus sich die Verwechslungsgefahr ergebe.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Auch die Inhaberin der angegriffenen Marke hat im Beschwerdeverfahren zur Frage der Verwechslungsgefahr nichts vorgetragen. Vor der Markenstelle hat sie

ausgeführt, daß keine Verwechslungsgefahr bestehe. Aufgrund der abweichenden

Vokalfolge wiesen die Markenwörter ganz unterschiedliche Klangbilder auf.

Im Laufe des Widerspruchsverfahrens vor der Markenstelle ist die Widerspruchsmarke aufgrund eines Umschreibungsantrages vom 7. Dezember 1998 von der

ursprünglich Widersprechenden, der S… GmbH & Co auf die M…

GmbH umgeschrieben worden ist. Der Übernahme des

Verfahrens auf Seiten der Widersprechenden durch die neue Inhaberin der Widerspruchsmarke hat die Inhaberin der angegriffenen Marke nach einem Hinweis

des Senats vom 21. August 2000 inzwischen ausdrücklich zugestimmt. Die Widersprechende hat im übrigen ihren ursprünglich hilfsweise gestellten Terminsantrag zurückgenommen und um Entscheidung nach Aktenlage gebeten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluß der Markenstelle sowie

auf die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, insbesondere statthaft sowie

form- und fristgerecht eingelegt, § 66 Abs 1 Satz 1, Abs 2 MarkenG.

Zunächst ist die neue Inhaberin der Widerspruchsmarke wirksam in die Verfahrensstellung der ursprünglich Widersprechenden eingetreten. Mit der Einreichung

eines entsprechenden Umschreibungsantrages beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die neue Markeninhaberin zunächst grundsätzlich befugt, das Verfah-

ren zu führen und ein laufendes Verfahren fortzuführen, § 28 Abs 2 Satz 2 MarkenG. Auch die Vorschrift des § 265 ZPO, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren Anwendung finden soll

(vgl BGH GRUR 1998, 940 "Sanopharm" und GRUR 1999, 245 "LIBERO"), steht

einem Beteiligtenwechsel und einer Fortführung des Verfahrens durch die neue

Inhaberin der Widerspruchsmarke nicht entgegen, da die Inhaberin der angegriffenen Marke dieser Verfahrensübernahme ausdrücklich gemäß § 265 Abs 2

Satz 2 ZPO zugestimmt hat.

In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Der nach § 42 Abs 2 Nr 1

MarkenG erhobene Widerspruch ist von der Markenstelle zu Recht gemäß § 43

Abs 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen worden. Es besteht auch nach Auffassung

des Senats keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Da Benutzungsfragen im vorliegenden Verfahren keine Rolle spielen, ist bei den

Waren von der Registerlage auszugehen. Danach können die Marken sich in weitem Umfang auf gleichen Waren begegnen.

Verwechslungsfördernd kommt hinzu, daß es sich auch um Waren des täglichen

Bedarfs handeln kann, die von den allgemeinen Verkehrskreisen ohne eine gesteigerte Sorgfalt erworben werden. Auch im Bereich der Arzneimittel bzw pharmazeutischen Erzeugnisse kann es sich um Waren handeln, die typischerweise im

Wege der Selbstmedikation und nicht selten in Drogerie- oder Supermärkten auch

ohne fachkundige Beratung erworben werden. Dabei ist allerdings auf einen

durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen, dessen Aufmerksamkeit allerdings je nach Art der Ware unterschiedlich hoch sein kann (vgl EuGH WRP 1999, 806, 809 Tz 26 - Lloyd/Loint's;

BGH MarkenR 2000, 140, 144 ATTACHÉ/TISSERAND), wobei der Verkehr

erfahrungsgemäß gerade bei Waren, die - wie vorliegend zum Teil - den

Gesundheitssektor betreffen, eine gesteigerte Aufmerksamkeit aufzubringen pflegt

(vgl dazu BGH GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal), was der Verwechslungsgefahr in diesem Warenbereich etwas entgegenwirkt.

Bei seiner Entscheidung geht der Senat von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit einem normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke aus.

Die Bestandteile "Sensi" und "med", die als Bedeutungsanklänge in Richtung

"sensitiv" und "Medizin, medizinisch" verstanden werden können, erscheinen noch

hinreichend phantasievoll zusammengefügt, so daß jedenfalls keine Kennzeichnungsschwäche der Gesamtbezeichnung angenommen werden kann, zumal

im pharmazeutischen Bereich, aber auch im Bereich der Körperpflegemittel Markenbildungen üblich sind, welche die Art, Zusammensetzung, Wirkung, Indikation

und dergleichen des zu kennzeichnenden Präparats bzw Produkts jedenfalls für

den Fachmann erkennen lassen.

Die Ähnlichkeit der Marken ist nach Auffassung des Senats in keiner Richtung

derart ausgeprägt, daß unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, der Warenlage und der sonstigen maßgeblichen Faktoren die

Gefahr von Verwechslungen im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zu bejahen

wäre. Auch bei Anlegung strenger Maßstäbe ist ein zur Vermeidung von Verwechslungen ausreichender Markenabstand eingehalten.

Von Bedeutung für die Beurteilung ist zunächst, daß die Übereinstimmung der

Markenwörter im Anfangsbestandteil "Sensi" bei der Beurteilung des jeweiligen

Gesamteindrucks und der Verwechslungsgefahr nicht so stark ins Gewicht fällt,

wie dies bei einem originelleren Bestandteil der Fall wäre. Dieses Markenelement

ist als Anfangsbestandteil recht beliebt und im einschlägigen Warenbereich der

Klassen 3 und 5 in zahlreichen Marken (mehr als 150 Marken) von verschiedenen

Herstellern enthalten. Selbst wenn von den eingetragenen Marken tatsächlich nur

ein Teil benutzt wird, kann die Drittzeichenlage schon für sich genommen nicht

unbeachtet bleiben (vgl BGH GRUR 1967, 246, 250 reSp aE "Vitapur"; MarkenR

1999, 57 - Lions). Der Anfangsbestandteil "Sensi" muß bei der Beurteilung des

Gesamteindrucks zwar jeweils berücksichtigt werden, sein kennzeichnendes Gewicht ist aber reduziert. Die Aufmerksamkeit des Verkehrs wird sich vergleichsweise stärker auf die weiteren Wortbestandteile oder - sofern diese, wie vorliegend, ebenfalls kennzeichnungsschwach sind - auf die Kombination der Markenelemente als solche richten. Entgegen der Auffassung der Widersprechenden

kann einem derart verbrauchten Bestandteil innerhalb einer Gesamtbezeichnung

regelmäßig - so auch hier bei den beiden Kollisionsmarken, die jeweils noch über

eine weitere Silbe verfügen, die mit dem vorangehenden Anfangsbestandteil eine

geschlossene Gesamtbezeichnung ergeben - keine das Gesamtzeichen so dominierende Wirkung zuerkannt werden, daß sich allein aus dieser Übereinstimmung

der Marken eine unmittelbar Verwechslungsgefahr ergibt.

Klanglich stimmen die Markenwörter zwar bei gleicher Silbenzahl und ähnlichem

Sprechrhythmus im Anfangsbestandteil "Sensi" überein. Demgegenüber heben sie

sich in den Schlußsilben "gran" gegenüber "med" sowohl in den Vokallauten als

auch in den konsonantischen Lauten markant voneinander ab, wodurch ein

ausreichend unterschiedlicher klanglicher Gesamteindruck entsteht.

Die reduzierte Bedeutung des übereinstimmenden Anfangsbestandteils spielt

auch bei der Frage der schriftbildlichen Verwechslungsgefahr eine entsprechende

Rolle. Die Markenwörter unterscheiden sich insoweit durch die deutlichen Abweichungen bei den Buchstaben der Schlußsilben auch im Gesamteindruck hinreichend deutlich.

Es besteht schließlich auch keine Gefahr, daß die Marken unter dem Aspekt einer

Markenserie miteinander in Verbindung gebracht werden und es auf diese Art und

Weise zu Herkunftsverwechslungen kommt (mittelbare Verwechslungsgefahr).

Schon der warenbeschreibende Anklang von "Sensi" im Sinne von "sensitiv" steht

seiner Eignung als Stammbestandteil einer Markenserie entgegen, weil der Verkehr in solchen Bestandteilen häufig nur einen Hinweis auf die Waren, nicht aber

auf ein bestimmtes Unternehmen sieht (vgl Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl,

§ 9 Rdn 217). Um einen Bestandteil mit einem erkennbaren warenbeschreibenden

Anklang als Stammbestandteil einer Markenserie zu etablieren, wäre es eine

Mindestvoraussetzung, daß überhaupt eine entsprechende Markenserie in Benutzung ist. Vorliegend trägt die Widersprechende weder vor, daß sie Inhaberin einer

entsprechenden Markenserie ist, noch ist dies aus sonstigen Quellen ersichtlich.

Unabhängig von diesen Überlegungen spricht aber der Umstand, daß "Sensi"

offensichtlich von vielen verschiedenen Herstellern benutzt wird, entscheidend

gegen eine Auffassung des Verkehrs, in "Sensi" gerade einen auf einen bestimmten Hersteller hinweisenden Bestandteil zu sehen.

Nach alledem konnte die Beschwerde der Widersprechenden keinen Erfolg haben.

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß,

§ 71 Abs 1 MarkenG.

Kliems Brandt Knoll

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil