Urteil des BPatG vom 11.12.2001, 27 W (pat) 246/00

Entschieden
11.12.2001
Schlagworte
Marke, Leder, Beschwerde, Klasse, Verkehr, Eugh, Gefahr, Zeichen, Abweichung, Aufhebung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 246/00 _______________ Verkündet am 11. Dezember 2001

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 396 00 867

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2001 unter Mitwirkung der

Vorsitzenden Dr. Schermer sowie der Richter Albert und Schwarz

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der

Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 14. April 2000 aufgehoben und der Beschluss der Markenstelle

für Klasse 25 vom 26. Januar 1998 dahingehend

abgeändert, dass die Löschung der angegriffenen Marke

396 00 867 auch für die Waren „Waren aus Leder und

Lederimitationen“ angeordnet wird.

Gründe

I

Gegen die Eintragung der Wortmarke 396 00 867

BLUE BROTHERS

für

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Leder und

Lederimitationen sowie Waren daraus (soweit in Klasse 18

enthalten); Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten

ist Widerspruch eingelegt aus der prioritätsälteren Wortmarke

BLUES BROTHERS

eingetragen unter der Nr. 2 029 239 für

Verpflegung von Gästen; Bekleidungsstücke, nämlich Freizeitbekleidung und Kopfbedeckungen.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit

Beschluss des Erstprüfers die teilweise Löschung der Marke für die Waren

„Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ angeordnet. Auf die

Erinnerung beider Beteiligter hat der Erinnerungsprüfer unter Aufhebung dieses

Beschlusses und Zurückweisung der Erinnerung der Widersprechenden den

Widerspruch insgesamt mit der Begründung zurückgewiesen, dass ungeachtet der

Frage der Warenähnlichkeit die angegriffene Marke selbst bei Anlegung strengster

Maßstäbe einen hinreichend großen Abstand zur Widerspruchsmarke einhalte.

Denn durch den zusätzlichen Buchstaben „s“ der älteren Marke und den damit

verbundenen prägnanten Unterschied im jeweiligen, leicht fassbaren Sinngehalt

(„Blues Brüder“ und „traurige Brüder“ bzw. „blaue Brüder“) differierten die Vergleichszeichen derart deutlich, dass sie in ihrem Gesamteindruck den angesprochenen Verkehrskreisen eine sichere Abgrenzung ermöglichten.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden mit dem Antrag,

unter Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle vom 14. April 2000 und teilweiser Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle vom 26. Januar 1998 die angegriffene Marke für die Waren

„Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Waren aus

Leder und Lederimitationen (soweit in Klasse 18 enthalten“ zu

löschen.

Ihrer Auffassung nach ist zunächst die Inhaberschaft der angegriffenen Marke

unklar, da der im Beschluss genannte Markeninhaber nicht mit dem ursprünglichen Anmelder identisch sei, ohne dass ein Umschreibungsantrag gestellt

worden sei. Wegen ihrer großen klanglichen und schriftbildlichen Nähe seien die

beiden gegenüberstehenden Zeichen hochgradig ähnlich, da die einzige

Abweichung, nämlich das in der älteren Marke eingefügte „s“, wie bereits der

Erstprüfer ausgeführt habe, bei weitem für den erforderlichen Abstand nicht

ausreiche. Auch liege kein unterschiedlicher Sinngehalt vor, da die Verbraucher

beide Zeichen als feststehende englischsprachige Begriffe werten würden, ohne

sie im Wege einer analytischen Betrachtung Wort für Wort zu übersetzen. Im

übrigen könne der Verkehr einen möglichen unterschiedlichen Sinngehalt erst

erfassen, wenn er beide Zeichen richtig erfasse, was bei einem hier

wahrscheinlichen Verhören oder Verlesen aber ausscheide. Angesichts der

bestehenden Warenidentität, zumindest aber hochgradigen Warenähnlichkeit

hinsichtlich der im Beschwerdeantrag genannten Waren der angegriffenen Marke

sei diese daher teilweise zu löschen.

Der Inhaber der angegriffenen Marke hat zur Beschwerde keine Stellungnahme

abgegeben.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die zulässige 66 Abs 1 MarkenG) Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Denn

zwischen den Vergleichszeichen besteht im beantragten Umfang Verwechslungsgefahr im Sinne der § 42 Abs 2 Nr 1, 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Die Gefahr von Verwechslungen ist von mehreren Komponenten abhängig, die

miteinander in Wechselbeziehung stehen, und zwar insbesondere von der

Ähnlichkeit oder Identität der Marken, der Ähnlichkeit oder Identität der von ihnen

erfaßten Waren und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (EuGH

GRUR 1998, 922, 923 - Canon; MarkenR 1999, 236, 239 - Lloyd/Loints), wobei

ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen größeren Grad der

Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR

1998, 387, 389 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. -

Canon; BGH GRUR 1999, 241, 243; st. Rspr.). Nach diesen Grundsätzen lässt

sich hier eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Waren „Bekleidungsstücke,

Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Waren aus Leder und Lederimitationen“ nicht

verneinen.

Zutreffend hat der Erstprüfer eine hochgradige klangliche und schriftbildliche

Ähnlichkeit der Marken „BLUE BROTHERS“ und „BLUES BROTHERS“ bejaht,

weil die einzige Abweichung in dem fehlenden Buchstaben „S“ am Ende des

Wortbestandteils „BLUE“ der jüngeren Marke so geringfügig ist, daß sie von einem

beachtlichen Teil der angesprochenen breiten Abnehmerkreise mit Sicherheit

überhaupt nicht wahrgenommen wird. Aufgrund der starken Annäherung der

Marken im Gesamteindruck ist auch die begriffliche Abweichung in den

Wortbestandteilen „BLUE“ (=blau) und „BLUES“ (= musikalische Stilrichtung) nicht

geeignet, Verwechslungen auszuschließen, denn wer schon das Fehlen des „S“

beim Hören oder Lesen nicht bemerkt, dem kann auch der der unterschiedliche

Begriffsgehalt nicht als Abgrenzungshilfe dienen (vgl Althammer/Ströbele/Klaka,

MarkenG, 6. Aufl., § 9 Rdn 90). Der Auffassung des Erinnerungsprüfers, daß sich

der Begriffsunterschied im Rahmen der Gesamtmarken sofort und ohne jede

analysierende Betrachtung erschließe, kann nicht gefolgt werden. Dagegen spricht

bereits, daß sich der Verkehr die Marken häufig allein nach dem Gesamteindruck

einprägt, ohne auf die einzelnen Wortelemente und ihre Bedeutung weiter zu

achten. Abgesehen davon ruft das mit „BLUE“ etymologisch eng verwandte Wort

„BLUES“ in Verbindung mit Bekleidung, insbesondere Blue Jeans, von Haus aus

eher den Gedanken an den Farbbegriff „blau“ als an den musikalischen Begriff

„Blues“ hervor. Soweit der Inhaber der angegriffenen Marke im Verfahren vor der

Markenstelle geltend gemacht hat, die Wortkombination „BLUE BROTHERS“ solle

zum Ausdruck bringen, daß die Firmengründer zwei Brüder seien, die Jeans aus

Blue Denim herstellten, handelt es sich um eine dem Verkehr nicht erkennbare

rein subjektive Absicht, die der Gefahr von Markenverwechslungen nicht

entgegenwirken kann.

Angesichts der hochgradigen Markenähnlichkeit ist nach den eingangs

dargestellten Grundsätzen eine Verwechslungsgefahr nicht nur hinsichtlich der

von den Marken erfaßten identischen Waren „Bekleidungsstücke“ und

„Kopfbedeckungen“ zu bejahen, sondern auch hinsichtlich der Waren

„Schuhwaren“ und „Waren aus Leder und Lederimitationen“, für welche die

angegriffene Marke ebenfalls Schutz beansprucht. Der Auffassung des

Erstprüfers, diese Waren lägen nicht im Ähnlichkeitsbereit der Waren

„Bekleidungsstücke, nämlich Freizeitbekleidung“" der Widerspruchsmarke, kann

nicht gefolgt werden.

Zwar hat der Bundesgerichtgshof in der „JOHN LOBB“-Entscheidung vom

16. Juli 1998 (GRUR 1999, 164, 166) festgestellt, daß eine Warenähnlichkeit

zwischen Bekleidungsstücken und Schuhen nicht allein daraus hergeleitet werden

kann, daß das Angebot dieser Waren vereinzelt, vor allem bei Anbietern

hochpreisiger Erzeugnisse, im Verkaufsgeschäft in engem räumlichen

Zusammenhang erfolgt. Aufgrund der in jüngster Zeit eingetretenen

Veränderungen in der Modebranche beschränken sich die Berührungspunkte

zwischen „Bekleidungsstücken, nämlich Freizeitbekleidung“ einerseits und

„Schuhwaren“ andererseits heute aber nachweislich nicht mehr auf die gleichen

Verkaufsstätten. Wie das LG Düsseldorf mit zahlreichen Belegen ausgeführt hat

(vgl Mitt 2001, 456, 458), sind zahlreiche bekannte Hersteller von

Markenbekleidung einschließlich Freizeitbekleidung dazu übergegangen, unter

ihren eingeführten Marken auch (Freizeit-)Schuhe zu vertreiben (zB ua Wrangler,

LEVIS, HIS, Lee, Esprit, Marco Polo, Strenesse, Jil Sander, Joop, Aigner, Betty

Barclay). Aufgrund dieses Wandels in der Vertriebspolitik und der damit

einhergehenden Änderung der Kennzeichnungsgepflogenheiten in der Bekleidungsbranche kann das Käuferpublikum zu der Annahme gelangen, daß

Schuhwaren, die unter der (vermeintlich) gleichen Marke angeboten werden wie

Bekleidungsstücke, aus derselben betrieblichen Ursprungsstätte oder jedenfalls

aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl EuGH

GRUR 1998, 922, 923 Tz. 23; BGH GRUR 1999, 731, 732 „Canon II“; 1999, 245,

246 „LIBERO“; 1999, 496, 497 „TIFFANY“; ferner bereits für den Bereich

Sportbekleidung/Sportschuhe BGH GRUR 1986, 248, 249 „Sporthosen“). Ob der

Grad der Ähnlichkeit der beiden Warengruppen als eher entfernt oder als enger

einzustufen ist, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, da

aufgrund der hochgradigen Markenähnlichkeit die Gefahr von Verwechslungen

selbst bei Annahme einer eher entfenten Warenähnlichkeit zu bejahen ist.

Gleiches gilt auch für die von der angegriffenen Marke ebenfalls beanspruchten

„Waren aus Leder und Lederimitationen“, die ua Sporttaschen, Reisetaschen,

Gürteltaschen und Rucksäcke umfassen. Diese Waren werden, wie das

Bundespatentgericht in der „CHEVY“-Entscheidung (BPatGE 42, 1 ff) anhand

zahlreicher Belege aus Katalogen von Sporthäusern festgestellt hat, häufig unter

der gleichen Marke angeboten wie Freizeitbekleidung (zB Adidas, Nike, Reebok,

ascis, CAMEL, MAMMUT, VAUDE, Bogner, Jack Wolfskin usw). Für den Verkehr

liegt unter diesen Umständen ohne weiteres die Vorstellung nahe, daß die sich in

ihrem Verwendungszweck ergänzenden und in Sportgeschäften sowie den

Sportabteilungen der Kaufhäuser zusammen angebotenen Waren „Freizeitbekleidung“ und „Freizeit- und Sporttaschen aus Leder und Lederimitationen" aus

demselben Unternehmen stammen. Begegnet er den Waren unter den außerordentlich ähnlichen Kennzeichen „BLUE BROTHERS“ und „BLUES

BROTHERS“, ist die Gefahr von Markenverwechslungen daher nicht gering zu

erachten.

Auf die Beschwerde der Widersprechenden war daher der Erinnerungsbeschluss

der Markenstelle aufzuheben und der Erstbeschluss unter Bestätigung der

angeordneten Teillöschung für „Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen“ dahingehend abzuändern, daß die angegriffene Marke auch für „Waren aus Leder und

Lederimitationen“ zu löschen ist (durch Streichung der Worte „und Waren daraus“

aus dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis).

Wegen der Kosten des Beschwerdeverfahrens wird auf § 71 Abs 1 Satz 2

MarkenG verwiesen.

Dr. Schermer Albert Schwarz

Na

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil