Urteil des BPatG vom 25.05.2005, 28 W (pat) 384/03

Entschieden
25.05.2005
Schlagworte
Marke, Ware, International, Beschränkung, Unterscheidungskraft, Patent, Begriff, Urlaub, Freihaltebedürfnis, Neuseeland
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 384/03 _______________ Verkündet am 25. Mai 2005

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die international registrierte Marke IR 728 327

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 25. Mai 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Stoppel sowie der Richterinnen Schwarz-Angele und Hartlieb

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts Markenstelle für Klasse 10 vom

25. Februar 2001 und 18. September 2003 aufgehoben.

Gründe

I.

Die für die Waren

"Articles médicaux, à savoir cathéters, guides pour la mise en

place de cathéters et accessoires non compris dans d’autres

classes"

international registrierte IR-Marke 728 327

AGILITY

hat um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland nachgesucht.

Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat das

Schutzgesuch wegen mangelnder Unterscheidungskraft und eines bestehenden

Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen, da es sich bei dem beanspruchten

Markenwort um eine bloße Sachangabe handele, mit der Eigenschaften der Ware,

nämlich die Beweglichkeit von Kathetern, zum Ausdruck gebracht würden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der IR-Markeninhaberin, die nach

Beschränkung des Warenverzeichnisses durch Streichung der Ware „catheter“

nunmehr jeglichen konkreten Sachbezug zwischen den verbliebenen Waren und

dem Markenwort bestreitet und darauf hinweist, dass die Marke für dieselben

Waren bereits in den englischsprachigen Ländern Großbritannien, USA,

Neuseeland und Kanada ohne Beanstandung eingetragen worden sei, was für

eine Schutzfähigkeit spreche, zumal „agility“ im englischen rein personenbezogen

verwendet werde und vor allem auch kein medizinisches Fachwort sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Akten verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist begründet.

Die IR-Marke kann nach Beschränkung des Warenverzeichnisses nicht von einem

Schutz in Deutschland gemäß §§ 107, 113 Abs. 2 MarkenG ausgeschlossen

werden, da ihr nach den Erkenntnissen des Senats weder jegliche

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG iVm Art. 5 Abs. 1

MMA, Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2 PVÜ abgesprochen noch ein der

Schutzgewährung entgegenstehendes Freihaltebedürfnis festgestellt werden

kann.

Zwar hat die Markenstelle durchaus zutreffend die Bedeutung des als Marke beanspruchten englischen Wortes „agility im Sinne von „Beweglichkeit“ erkannt,

dabei aber übersehen, dass dieser Begriff primär personenbezogen verwendet

wird und im übertragenen Sinne allenfalls noch in einem Kontext mit der nicht

mehr beanspruchten Ware „catheter“ gesehen werden kann, wie einige Internetfundstellen nahe legen. Für die verbliebenen Führungsdrähte konnten indes keine

gesicherten Feststellungen getroffen werden, dass hier das Wort „agility“ in irgendeiner Weise eine beschreibende Rolle im Sinne einer Sachangabe spielt.

Auch im Deutschen gibt es keine „agilen Drähte“, sondern diese sind beweglich

oder flexibel, was der englischen Fachbezeichnung „flexibility“ entspricht, die in

diesem Kontext Verwendung findet. Können damit aber keine Eintragungshindernisse sicher festgestellt werden, ist der Marke der Schutz zu gewähren, zumal im

Zweifel nach § 33 Abs 2 MarkenG ein Anspruch auf Eintragung besteht. Gegen

eine Schutzversagung spricht indiziell schließlich auch die Eintragung der IR-

Marke nicht nur in englischsprachigen Ländern, sondern auch in allen anderen

Zielländern der internationalen Anmeldung.

Die Beschwerde hatte damit Erfolg.

Stoppel Schwarz-Angele Richterin Hartlieb hat Urlaub und kann daher nicht selbst unterschreiben. Stoppel

Bb

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