Urteil des BPatG vom 09.12.2003, 33 W (pat) 164/02

Entschieden
09.12.2003
Schlagworte
Marke, Bezeichnung, Computer, Verkehr, Unterscheidungskraft, Beschwerde, Arbeitsstelle, Www, Begriff, Sprachgebrauch
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 164/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 55 555.5

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 9. Dezember 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler, der Richterin Dr. Hock und des Richters Kätker

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Am 25. Juli 2000 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke

CompuJOB

für folgende Dienstleistungen angemeldet worden:

Personalvermittlung, Personalüberlassung, Personalberatung, Personalbetreuung.

Mit Beschluss vom 2. April 2002 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung

nach §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Nach Auffassung der

Markenstelle wird der aus der Abkürzung „compu“ für „computable, computability,

computation(al), computer“ und dem Wort „job“ für „Arbeit, Arbeitsstelle“ zusammengesetzte Begriff „compuJOB“ als Computerarbeitsplatz verstanden. Er beschreibe die angemeldeten Dienstleistungen als solche, die sich mit Computerarbeitsplätzen beschäftigten. Weder die Tatsache, dass es sich um eine Wortneuschöpfung handele, noch Voreintragungen von Marken, die nach Auffassung der

Anmelderin vergleichbar seien, rechtfertigten angesichts des beschreibenden

Sinngehalts eine andere Beurteilung.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Nach

Auffassung der Anmelderin ist die angemeldeten Marke schon im Hinblick auf verschiedene Bedeutungsgehalte des Markenbestandteils „compu“, von denen die

Markenstelle nur einige genannt habe, mehrdeutig. „compuJOB“ könne z.B.

ebenso gut „Zwangsarbeitplatz“ oder „Berechnungsarbeitsplatz“ bedeuten. Außerdem handele es sich bei „compu“ um keine im üblichen Sprachgebrauch verwendete Abkürzung. Auch könne die Anmeldemarke keine Dienstleistungen beschreiben, die sich mit Personalvermittlung, -beratung, -betreuung, -überlassung nur für

Computerarbeitsplätze beschäftigten, da die Marke nicht für Personaldienstleistungen im Datenverarbeitungsbereich angemeldet sei. Im übrigen gebe es kaum

noch Arbeitsstellen, an denen kein Computerarbeitsplatz zur Verfügung stehe.

Aus der Marke sei nicht abzuleiten, ob sich die Dienstleistungen mit Arbeitsstellen

für die Datenverarbeitung, mit der Vermittlung von EDV-Fachkräften oder mit Arbeitsstellen befassten, die mit Hilfe eines Computers ermittelt werden können. Außerdem habe die Markenstelle die Marke in einer zergliedernden Betrachtungsweise in ihre Bestandteile zerlegt. Selbst wenn jedes der beiden Bestandteile Teil

von im üblichen Sprachgebrauch verwendeten Ausdrücken zur Bezeichnung der

Funktion der beanspruchten Dienstleistungen sein könne, sei die der Struktur

nach ungewöhnliche Verbindung kein Ausdruck der englischen Sprache zur Bezeichnung von Dienstleistungen.

Der Anmelderin sind Kopien des Ergebnisses einer vom Senat durchgeführten

Recherche übersandt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Die zur Eintragung angemeldete Bezeichnung "compuJOB" weist nicht die für eine

Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

(konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten

Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst

zu werden (vgl. BGH GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH, m.w.N.; GRUR 2001,

240, 241 - SWISS ARMY; MarkenR 2001, 407 - antiKALK). Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für

die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort

der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr etwa auch

wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solches

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH MarkenR 2001, 408, 409 - INDIVIDUELLE

m.w.N.). Den danach an die Unterscheidungskraft einer Marke zu stellenden Anforderungen wird die angemeldete Bezeichnung nicht gerecht.

Die angemeldete Marke setzt sich aus den Bestandteilen "Compu" und "JOB" zusammen, was bereits aufgrund der unterschiedlichen Groß- und Kleinschreibung

für jedermann ersichtlich ist. Der ursprünglich aus dem Englischen stammende

Markenbestandteil "JOB" ist als umgangssprachliche Bezeichnung von "Beruf",

"Arbeitsstelle" längst in die deutsche Sprache eingegangen, was keiner Erläuterung bedarf. Bei dem Anfangsbestandteil "Compu" handelt es sich um eine Abkürzung, die vorrangig den Bedeutungsgehalt "computer" aufweist (vgl. z.B.

Schulze, Computerkürzel; Wennrich, International Dictionary of Abbreviations and

Acronyms...). In diesem Sinne taucht sie auch in einigen Sachabkürzungen auf,

die nach ihrem Aufbau der angemeldeten Marke entsprechen, z.B. "COMPUSEC"

für "Computersicherheit" (vgl. Rosenbaum, Fachverzeichnis Informationstechnologie von A Z), "COMPUTEST" für "Computer Testgeräte" (Wennrich, a.a.O.).

Zwar kann "compu" auch weitere Bedeutungen haben, dabei handelt es sich aber

zum Einen um weniger geläufige Begriffe aus der "Computer" - Wortfamilie, wie

"computable", "Computability" oder "computation" (vgl. Rosenbaum, Wennrich,

a.a.O.), zum Anderen wird der Bedeutungsgehalt einer Wortkombination auch von

deren weiteren Bestandteilen und von den Waren oder Dienstleistungen bestimmt,

als deren Kennzeichnung sie dem Verkehr begegnet. Dem Verkehr auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung, zu dem auf Seiten der vermittelten Personen breite

(berufstätige) Bevölkerungskreise gehören, ist jedoch der ausgeschriebene Begriff

"Computerjob" als Wort der Umgangssprache absolut geläufig, wie aus verschiedenen, der Anmelderin mitgeteilten Verwendungsbeispielen hervorgeht (vgl. z.B.

www.heise.de/newsticker/data/mw-03.06.01-000/; www.inter-nebenverdienst.de/;

www.mariaeben.at/admin/web/supro.php?textID=1055&katID=88). Aus der Sicht

der angesprochenen Verkehrskreise ist die angemeldete Marke daher naheliegend als verkürzte Bezeichnung für "Computerjob" verständlich und bezeichnet

damit eine Arbeit bzw. Arbeitsstelle, die als wesentliches Merkmal das Arbeiten

mit einem Computer erfordert.

Damit werden die Dienstleistungen jedoch nur dahingehend beschrieben, dass sie

sich nach ihrem Schwerpunkt auf Computerjobs beziehen, also Computerjobs

vermittelt werden und Personal für Computerjobs überlassen oder beraten und

betreut wird. Wegen des damit im Vordergrund stehenden beschreibenden Bedeutungsgehalts fehlt der angemeldeten Marke die Eignung als Hinweis auf die

Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen zu dienen. Hieran vermag die schriftbildliche Gestaltung der Marke, die sich in einer werbeüblichen Abweichung der Groß- und Kleinschreibung der beiden Bestandteile einer Wortkombination erschöpft, nichts zu ändern.

Beschwerde war damit zurückzuweisen.

Winkler Dr. Hock Kätker

Ju

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