Urteil des BPatG vom 19.04.2007, 25 W (pat) 117/05

Entschieden
19.04.2007
Schlagworte
Beschreibende angabe, Eugh, Unterscheidungskraft, Verkehr, Begriff, Film, Dienstleistung, Vermietung, Wiedergabe, Ware
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 117/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 06 370

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

19. April 2007 unter Mitwirkung

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke

Crazy Avantgarde Productions

ist am 31. Januar 2001

für die Waren und Dienstleistungen

„Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton

und Bild; Filmapparate und - instrumente; Datenverarbeitungsgeräte, Computer und Computerserver sowie Zubehör der vorgenannten Ware soweit in Klasse 09 enthalten; Datenträger, insbesondere magnetische und optische Aufzeichnungsträger, insbesondere Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Magnetplatten,

Platten zur optischen Datenspeicherung, mit und ohne Daten soweit in Klasse 09 enthalten; Photographien; Druckerzeugnisse,

insbesondere Bildbände, Kalender, Broschüren, Kataloge, Exposés; Werbung, insbesondere Konzeption und inhaltliche Umsetzung von Werbefilmen; Verwertung von Rechten an Film-, Musikund Media Produktionen, Vergabe und Vermittlung von Lizenzrechten an Film- und Media Produktionen; Erstellen von Film-,

Musik-, und Mediaproduktionen insbesondere für Radio, TV, Ci-

nema, Video, DVD, CD-ROM und Internet; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere Programme für

die Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild

sowie Konzeption, graphische, phonetische und inhaltliche Umsetzung von Web-Sites im Internet; Internetdienste, insbesondere

server-hosting und -houseing; streaming-Files und Video-Files;

Netzwerkeinrichtung und Netzwerkverwaltung, Telekommunikation

insbesondere Programme für E-mail, Computerspiele; Vermietung

von Geräten zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von

Ton und Bild; Vermietung von Filmapparaten und - instumenten;

Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten, Computer, Computerserver und Speicherplatz auf Datenträgern; Dienstleistung einer

technischen, konzeptionellen und inhaltlichen Beratung insbesondere für das Erstellen von Film-, Musik-, und Media Produktionen

und das Erstellen von Werbung; Dienstleistung einer Datenbank“

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Nach Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u 2

MarkenG ist die Anmeldung mit zwei Beschlüssen der Markenstelle für Klasse 42

des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Dezember 2003 und 21. Juli 2004, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen

worden.

Der angemeldeten Marke fehle für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen

jegliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Der Verkehr werde in der aus fremdsprachlichen, jedoch in den allgemeinen deutschen

Sprachgebrauch eingegangenen Begriffen gebildete Wortfolge „Crazy Avantgarde

Productions“ eine werbepreisende Angabe sehen, dass die beanspruchte Waren

und Dienstleistungen in einem positiven Sinne „verrückte, avantgardistische Pro-

duktionen“ beträfen bzw. für solche bestimmt seien. Die - im Gegensatz z. B. zu

der Gemeinschaftsmarke „Baby-dry“ - sprachüblich gebildete Wortfolge biete auch

bei Anlegung eines großzügigen Bewertungsmaßstabes keinen Anknüpfungspunkt für eine betriebskennzeichnende Funktion. So erschöpfe sie sich in Bezug

auf die beanspruchten Waren der Klasse 9 in einem Hinweis darauf, dass die

betreffenden Waren für solche Produktionen geeignet und bestimmt seien oder

sich inhaltlich mit solchen Produktionen beschäftigen bzw. diese enthalten. Bei

den beanspruchten Dienstleistungen wie z. B. der beanspruchten Dienstleistung

„Werbung, insbesondere ..“ könne es sich um von „normalen“ Produkten sich unterscheidende „Crazy Avantgarde Productions“ handeln. Der Verkehr werde daher

in der angemeldeten Wortfolge eine unmittelbare beschreibende Angabe sehen,

mit der in werbewirksamer, schlagwortartiger Form auf Beschaffenheit, Verwendungszweck und Inhalt der beanspruchten Waren und Dienstleistungen hingewiesen werde, darin jedoch keinen betrieblichen Herkunftshinweis und damit keine

Marke erkennen.

Das Bestehen eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG könne

dementsprechend offen bleiben.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 19. Dezember 2003 und

21. Juli 2004 aufzuheben.

Bei der angemeldeten Marke handele es sich in ihrer Gesamtheit um eine kurze,

prägnante Wortfolge, die aufgrund ihrer selbstkritischen, in der Umgangssprache

jedoch als positiv verstandenen Bezeichnung „crazy“ einen hohen Grad an Orginalität aufweise. Aufgrund der Mehrdeutigkeit des Begriffs „Avantgarde“ - welcher

vom Verkehr mit Künstlern und Literaten, nicht jedoch mit einem kaufmännischem

Unternehmen in Verbindung gebracht werde - sei die Wortfolge zudem interpreta-

tionsbedürftig. Es handele sich bei dieser um eine ihrer Struktur nach ungewöhnliche Wortverbindung, welche kein bekannter Ausdruck sei, um Waren zu bezeichnen oder ihre wesentlichen Merkmale wiederzugeben. Sie stelle daher keine unmittelbar beschreibende Angabe dar, so dass ihr die erforderliche Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle sowie auf die Schriftsätze der Anmelderin und den weiteren Akteninhalt

Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die angemeldete

Bezeichnung „Crazy Avantgarde Productions“ für die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen nicht über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verfügt.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger

Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. zur

st. Rspr. BGH GRUR 2003, 1050 Cityservice; EuGH GRUR 2003, 58 -

COMPANYLINE - zur GMV). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick

auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick

auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen

Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren und Dienstleistungen abzustellen

ist (vgl. EuGH, GRUR 2004, 943, 944 Nr. 24 - SAT2). Keine Unterscheidungskraft

besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren lediglich einen im Vordergrund

stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674,

678 Postkantoor). Jedoch hat der EuGH auch darauf hingewiesen, dass eine

unmittelbar beschreibende Bedeutung nicht Voraussetzung für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft ist. Vielmehr kann die Unterscheidungskraft auch aus

anderen Gründen fehlen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Postkantoor; GRUR

2004, 680 Biomild). Maßgebend ist allein, ob der Verkehr in der angemeldeten

Marke einen Herkunftshinweis erblickt oder nicht. Ein Eintragungshindernis kann

sich daher auch daraus ergeben, dass die angesprochenen Verkehrskreise im

Hinblick auf den möglichen Inhalt oder Gegenstand der jeweiligen Waren oder

Dienstleistungen in dem beanspruchten Zeichen eine Sachinformation sehen

(BGH MarkenR 2002, 338, 340 - Bar jeder Vernunft; BGH MarkenR 2003, 148,

149 Winnetou; EuG GRUR Int. 2001, 864, 866 - CINE COMEDY; BPatG MarkenR 2002, 299, 301 OEKOLAND).

Die angemeldete Bezeichnung setzt sich aus den zum englischen Grundwortschatz gehörenden und daher auch im Inland weitgehend bekannten Wörtern

„crazy“ und „productions“ sowie dem aus dem aus dem Französischen stammenden Begriff „Avantgarde“ zusammen. Dieser Begriff ist ebenfalls in den deutschen

Sprachgebrauch eingegangen und bezeichnet vor dem Hintergrund seiner ursprünglichen - von der Markenstelle bereits angesprochenen - Bedeutung „Gruppe

von Vorkämpfern; Vorhut“ (vgl. DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, 5. Aufl.,

S. 236) vor allem politische und künstlerische Bewegungen zumeist des

20. Jahrhunderts, die überlieferte Formen sprengen und neue Entwicklungen

einleiten wollen (vgl. DER BROCKHAUS in fünf Bänden, 9. Aufl., Bd. 1, S. 236;

vg. auch PAVIS PROMA, 28 W (pat) 59/94 v. 18.01.95 - AVANTGARDE). Der

Verkehr wird daher entgegen der Auffassung der Anmelderin die durch grammatikalisch korrekte Aneinanderreihung der einzelnen Begriffe und damit sprachüblich angemeldete Wortfolge ihrem Sinngehalt nach sofort und ohne weiteres

i. S. von „verrückter, avantgardistisch fortschrittlicher Produktionen“ verstehen,

wobei der Begriff „crazy“ positiv i. S. von „ungewöhnlich, provozierend“ gemeint

ist.

Angesichts dessen handelt es sich daher nicht nur bei den Einzelelementen der

angemeldeten Wortfolge um beschreibende und schutzunfähige Sachangaben,

sondern auch in ihrer Gesamtheit verbinden sie sich zu einem schlagwortartigen,

beschreibenden Sachinweis auf Bestimmungs- und Verwendungszweck der Waren bzw. Inhalt und Gegenstand der beanspruchten Dienstleistungen oder auch

deren Art und Beschaffenheit: Der Verkehr wird daher in dieser Wortfolge in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen keinen betrieblichen Herkunftshinweis und damit keine Marke erkennen.

So können sich die beanspruchten Waren der Klasse 09 ihrem Bestimmungs- und

Verwendungszweck nach mit „ungewöhnlichen, avantgardistisch fortschrittlichen

Produktionen“ z. B. aus dem künstlerischen oder literarischen Umfeld befassen

bzw. diese zum Inhalt haben. Möglich ist auch, dass diese Waren ihrer Gestaltung

und/oder ihrem Inhalt nach auf einer solchen ungewöhnlichen, avantgardistischen

Konzeption beruhen, so dass die angemeldete Wortfolge insoweit eine Aussage

zu Art und Beschaffenheit der jeweiligen Ware trifft. Die beanspruchten Waren der

Klasse 16 können sich inhaltlich und thematisch mit solchen Produktionen befassen. Dies gilt auch für die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35, 41, und

42, die sich sämtlichst mit „crazy avantgarde productions“ inhaltlich befassen bzw.

diese zum Gegenstand haben können oder aber auch - wie bei den Waren der

Klasse 9 - selbst in ihrer Art und Ausgestaltung ungewöhnliche, neue Entwicklungen verfolgen bzw. auf entspechenden Konzepten beruhen. Dabei ist zu beachten, dass bei einem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, welches wie vorliegend durch die Verwendung von Oberbegriffen unterschiedliche Waren bzw. Einzeldienstleistungen umfasst, die Eintragung des angemeldeten Zeichens für einen

beanspruchten Oberbegriff bereits dann ausgeschlossen ist, wenn sich auch nur

für eine spezielle, hierunter fallende Ware bzw. Dienstleistung ein Eintragungshin-

dernis ergibt (vgl. BGH WRP 2002, 91, 93,- 94 AC; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 69).

Zwar ist nach der von den Anmeldern ausdrücklich benannten Entscheidung

„Baby-dry“ des EuGH (MarkenR, 2001, 400) ein der Unterscheidungskraft entgegenwirkender etwaiger beschreibender Charakter der Wortkombination nicht nur

gesondert für jedes Wort, sondern auch für das durch die Wörter gebildete Ganze

festzustellen. Im Anschluss an diese Entscheidung hat der EuGH aber wiederholt

betont, dass die bloße Kombination von schutzunfähigen Bestandteilen selbst bei

einer Wortneuschöpfung nicht zwangsläufig zur Eintragungsfähigkeit führt; entscheidend sei vielmehr, ob der von der Wortkombination erweckte Eindruck in seiner Gesamtheit hinreichend weit von dem abweicht, der durch die bloße Zusammenstellung der Bestandteile entsteht und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht. Daher führt die bloße Aneinanderreihung sachbezogener

Einzelelemente ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere

syntaktischer oder semantischer Art, regelmäßig ebenfalls nur zu einer Bezeichnung, welche im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der genannten Waren

und Dienstleistungen dienen kann (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Postkantoor; EuGH MarkenR 2004, 111, 115 BIOMILD/Campina-Melkunie; vgl. auch

Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 92). So verhält es sich auch

vorliegend. Die einzelnen Begriffe werden in der angemeldeten Wortfolge entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in ihrer Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff. Die durch korrekte Aneinanderreihung der Wörter gebildete Wortfolge „Crazy Avantgarde Productions“ weist keine ungewöhnliche Struktur auf, sondern trifft eine sofort erfassbare Aussage über Inhalt und Gegenstand der beanspruchten Dienstleistungen,

ohne dass durch die Aneinanderreihung der Wörter der sachbezogene Charakter

der Wortkombination verloren geht.

Soweit die angemeldete Bezeichnung jedenfalls bei den beanspruchten Waren

der Klasse 09 sowie bei den beanspruchten Dienstleistungen sowohl als Hinweis

auf Bestimmungs- und Verwendungszweck der Waren bzw. Gegenstand und Inhalt der Dienstleistungen als auch auf deren Art und Beschaffenheit selbst verstanden werden kann, folgt daraus keine schutzbegründende Mehrdeutigkeit der

angefochtenen Bezeichnung. Denn die angemeldete Wortfolge vermittelt bei jeder

in Betracht kommenden Verständnismöglichkeit einen sachbezogenen Aussageinhalt, was der Bezeichnung aber jegliche Unterscheidungskraft nimmt (vgl.

dazu BGH, GRUR 2004, 778, 779 URLAUB DIREKT).

In rechtlicher Hinsicht ist zudem nicht erforderlich, dass der Verkehr die angemeldete Bezeichnung bei allen Bedeutungsmöglichkeiten als sachbezogenen Begriff

wahrnimmt. Ein Zeichen ist nämlich bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es auch nur in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in

Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. EuGH, MarkenR

2003, 450 DOUBLEMINT; EuGH MarkenR 2004, 111, 115 BIOMILD/Campina

Melkunie). Ebensowenig steht die mit einer verallgemeinernden Aussage wie

„Crazy Avantgarde Productions“ einhergehende Unbestimmtheit der Angabe wie

auch die Unkenntnis der durch den Begriff im Einzelfall repräsentierten tatsächlichen Inhalte einem Verständnis als bloße Sachangabe entgegen. Denn auch zusammenfassende oberbegriffsartige Ausdrücke können einen beschreibenden

Charakter in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen haben (vgl. BGH GRUR

2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt). Eine begriffliche Unbestimmtheit

kann insbesondere erforderlich und gewollt sein, um einen möglichst weiten Bereich waren- oder dienstleistungsbezogener Eigenschaften, Vorteile oder Leistungsinhalte zu erfassen, ohne diese im Einzelnen zu benennen.

Aufgrund der vorgenannten Feststellungen bestehen auch erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass das angemeldete Zeichen in Bezug auf die hier maßgeblichen

beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine beschreibende Angabe im Sinne

des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt, an der die Mitbewerber ein berechtigtes

Freihaltungsbedürfnis haben. Einer abschließenden Entscheidung bedarf es aber

im Hinblick darauf, dass das Zeichen bereits keine ursprüngliche Unterscheidungskraft i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufweist, insoweit nicht.

Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil