Urteil des BPatG vom 24.03.2009, 6 W (pat) 302/05

Entschieden
24.03.2009
Schlagworte
Grundsatz der perpetuatio fori, Stand der technik, Fig, Ausbildung, Einspruch, Druck, Schalter, Patentanspruch, Bremse, Pos
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BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 302/05

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 102 36 923

BPatG 152

08.05

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 24. März 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing.

Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Ganzenmüller und Dipl.-Ing. Küest

beschlossen:

Das Patent 102 36 923 wird mit den folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:

- Patentansprüche 1 bis 12 vom 30. Mai 2005

- Beschreibung und Figuren, wie erteilt.

G r ü n d e

I .

Gegen das am 2. September 2004 veröffentlichte Patent 102 36 923 mit der Bezeichnung „Federspeicherzylinder“ ist am 1. Dezember 2004 Einspruch erhoben

worden.

Die Einsprechende stützt ihren Einspruch zusätzlich zu den bereits im Prüfungsverfahren genannten auf weitere druckschriftliche Entgegenhaltungen, zu denen

sie schriftlich vorbringt, diesen gegenüber bestehe keine Patentfähigkeit. Im Prüfungs- und Einspruchsverfahren wurden folgende Entgegenhaltungen angezogen:

Im Prüfungsverfahren entgegengehaltene Druckschriften:

P1 WO 98/037 338 A1

P2 DE 28 46 652 C2 (bei der Angabe DE 28 26 652 handelt es sich um einen Schreibfehler)

P3 DE 44 09 351 A1

P4 WO 97/020 153 A1

P5 DE 32 47 210 A1

P6 DE 38 36 080 A1.

Im Einspruchsverfahren entgegengehaltene Druckschriften:

E1 US 47 96 513 A

E2 US 58 16 371 A

E3 DE 44 09 351 A1 = P3.

Die Einsprechende argumentiert, die US 47 96 513 A (E1) offenbare bereits einen

Federspeicherzylinder mit den Merkmalen des erteilten Anspruchs 1, der sich lediglich in der Ausbildung der Löseeinrichtung geringfügig unterscheide. Auch die

US 58 16 371 A (E2) und die DE 44 09 351 A1 (E3) offenbarten bereits einschlägige Federspeicherzylinder, die einen Fachmann zum Streitgegenstand führen.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin, die dem Vortrag der Einsprechenden widerspricht, reicht mit

Datum vom 30. Mai 2005 ein neues, eingeschränktes Patentbegehren ein und

beantragt,

das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht zu erhalten:

Patentansprüche 1 bis 12 vom 30. Mai 2005

Beschreibung und Zeichnungen wie erteilt.

Sie verweist insbesondere darauf, bei den entgegengehaltenen Federzylinderbremsen seien keine Notlöseeinrichtungen vorhanden, sondern es handele sich

um Detektiereinrichtungen zur Bestimmung der Kolbenposition, weshalb diese

Einrichtungen den Patentgegenstand nicht nahelegen könnten.

Der geltende Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

Federspeicherzylinder (1) zur Erzeugung von Bremskräften für die

Hilfs- und Feststellbremswirkung, mit

a) einem in einem Gehäuse (2, 3) angeordneten Kolben (5), der

zur Betätigung eines Bremshebels (15) bewegbar ist, und

der über eine Feder (4) zu dem Bremshebel (15) hin vorgespannt ist,

b) einem in dem Gehäuse (2, 3) angeordneten mit Druck

beaufschlagbaren Primärraum (30), in dem bei Übersteigen

eines Ansprechdruckes der Kolben (5) gegen die Kraft der

Feder (4) in die zurückgezogene Position bewegt wird, und

c) einer Lösespindel (6) zum Notlösen des Federspeicherzylinders (1) im Falle eines Defekts, wobei durch Verdrehen der

Lösespindel (6) der Kolben (5) von einer ausgefahrenen, den

Bremshebel (15) in Bremsstellung betätigenden Position gegen die Kraft der Feder (4) in eine zurückgezogene, die

Bremse lösende Position verfahrbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

d) zur Erfassung der Position des Kolbens (5) in dem Gehäuse

(2, 3) mindestens ein Kontaktschalter (7, 80, 90) vorgesehen

ist, welcher zwischen der Lösespindel (6) und dem Kolben (5) angeordnet ist.

Hieran schließen sich die Ansprüche 2 bis 12 an. Zum Wortlaut dieser Ansprüche,

sowie zum weiteren Vorbringen aller Beteiligten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

1.Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den vorliegenden

Einspruch nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden

Fassung zuständig geworden und auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Fassung des § 147 Abs. 3 PatG gemäß dem Grundsatz der perpetuatio fori zuständig geblieben (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 859, 861 f.

- Informationsübermittlungsverfahren I; BGH GRUR 2007, 862 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 2009, 184 f. - Ventilsteuerung).

2.Der Einspruch wurde fristgerecht erhoben und mit Gründen versehen. Er ist

damit zulässig, was von der Patentinhaberin auch nicht bestritten worden ist.

a. Die Merkmale des Anspruchs 1 stammen aus den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 3 sowie Angaben im Absatz [0004] der Offenlegungsschrift. Die

rückbezogenen Ansprüche 2 bis 12 entsprechen den ursprünglich eingereichten bzw. den erteilten Ansprüchen 2 und 4 bis 13.

3.Fehlende Neuheit (in Bezug auf Anspruch 1) wurde von der Einsprechenden

nicht behauptet. Der Patentgegenstand (Anspruch 1) ist auch neu, da keine

der entgegengehaltenen Druckschriften einen Federspeicherzylinder mit

sämtlichen Merkmalen des Patentanspruchs 1 aufweist, wie nachfolgend

gezeigt wird.

4.Ein Federspeicherzylinder nach dem geltenden Patentanspruch 1, dessen

gewerbliche Anwendbarkeit auch nicht in Zweifel gezogen wird, ist auch das

Resultat einer erfinderischen Tätigkeit.

Der nächstkommende Stand der Technik ist durch die WO 98/37 338 A1

(P1) repräsentiert. Diese offenbart einen

Federspeicherzylinder (vgl. Fig. 1 bis 4) zur Erzeugung von

Bremskräften für die Hilfs- und Feststellbremswirkung, mit

a) einem in einem Gehäuse 26 angeordneten Kolben, der zur Betätigung eines

Bremshebels bewegbar ist, und der über eine Feder zu dem Bremshebel hin

vorgespannt ist,

b) einem in dem Gehäuse angeordneten mit Druck beaufschlagbaren Primärraum in dem bei Übersteigen eines Ansprechdruckes der Kolben gegen die

Kraft der Feder in die zurückgezogene Position bewegt wird (Fig. 2), und

c) einer Lösespindel (Fig. 2 bis 4) zum Notlösen des Federspeicherzylinders im

Falle eines Defekts, wobei durch Verdrehen der Lösespindel der Kolben von

einer ausgefahrenen, den Bremshebel in Bremsstellung betätigenden Position gegen die Kraft der Feder in eine zurückgezogene, die Bremse lösende

Position verfahrbar ist.

Zur Erfassung der Kolbenposition dient dabei lediglich ein mechanischer

Stab, der belastungsabhängig verschoben wird und dessen Stellung am

Bremszylinder ablesbar ist (Fig. 2 bis 4). Die Position bzw. Funktion der Lösespindel ist zwar nicht extra beschrieben sie wird aber aus den Figuren 2

bis 4 deutlich. Der streitpatentgemäße Federspeicherzylinder unterscheidet

sich von der Ausbildung nach der P1 daher insgesamt durch das Fehlen des

Merkmals d), wonach

zur Erfassung der Position des Kolbens in dem Gehäuse mindestens ein Kontaktschalter vorgesehen ist, welcher zwischen

der Lösespindel und dem Kolben angeordnet ist.

Eine solche Ausbildung geht aus der P1 nicht hervor und wird auch nicht daraus

nahegelegt.

Der Federspeicherzylinder nach der US 47 96 513 A (E1) weist zwar die für Federspeicherzylinder üblichen und wesentlichen Merkmale in Übereinstimmung mit

dem Streitpatent auf, nämlich einen

Federspeicherzylinder Fig. 1 zur Erzeugung von Bremskräften

für die Hilfs- und Feststellbremswirkung, mit

a) einem in einem Gehäuse 21 angeordneten Kolben 22, der zur Betätigung

eines Bremshebels 1 (Fig. 7) bewegbar ist, und der über eine Feder 23 zu

dem Bremshebel 1 hin vorgespannt ist,

b) einem in dem Gehäuse 21 angeordneten mit Druck beaufschlagbaren

Primärraum 35, in dem bei Übersteigen eines Ansprechdruckes der Kolben 22 gegen die Kraft der Feder 23 in die zurückgezogene Position bewegt

wird.

Allerdings ist in dieser Entgegenhaltung keine Ausbildung einer Lösespindel

zum Notlösen des Federspeicherzylinders im Falle eines Defekts offenbart.

Der von der Einsprechenden angesprochene Schalter 27 detektiert die im

normalen Betrieb stattfindende Kolbenposition. Insofern unterscheidet sich

der Federspeicherzylinder nach Streitpatent nicht nur durch die Ausbildung

einer Lösespindel sondern auch durch einen Kontaktschalter zwischen Lösespindel und Kolben. Diesbezügliche Anregungen können der E1 nicht

entnommen werden.

Der Federspeicherzylinder nach der US 58 16 371 A (E2) ist ähnlich aufgebaut wie der nach der E1 mit (vgl. Fig. 7) Schalter und Magneten (62, 63,

66) zur Positionsbestimmung, derjenige gemäß der DE 44 09 351 A1 (E3)

besitzt Reed-Kontakte (Fig. 4a, Pos. 116) zum Detektieren der entsprechenden Bremskolbenposition. Der Federspeicherzylinder nach Streitpatent unterscheidet sich daher gegenüber diesen Ausbildungen in vergleichbarer

Weise wie gegenüber derjenigen nach der E1.

Damit sind die genannten Federspeicherzylinder weder für sich noch in ihrer

Zusammenschau in der Lage, eine streitpatentgemäße Ausbildung nahezulegen. Die Federspeicherzylinder nach den weiteren genannten Entgegenhaltungen liegen demgegenüber weiter ab und können ebenfalls keine Hinweise geben.

Der geltende Anspruch 1 ist daher gewährbar.

Die rückbezogenen Ansprüche 2 bis 12 beinhalten weiterbildende Merkmale

und erfüllen damit die an Unteransprüche zu stellenden Anforderungen.

Auf die Anberaumung einer eigenen mündlichen Verhandlung konnte verzichtet werden, da die von beiden Parteien darauf gerichteten Anträge zu-

rückgezogen worden sind und jeweils eine Entscheidung nach Aktenlage

beantragt wurde.

Lischke Guth Ganzenmüller Küest

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil