Urteil des BPatG vom 23.10.2007, 33 W (pat) 73/06

Entschieden
23.10.2007
Schlagworte
Verwechslungsgefahr, Spirituosen, Bestandteil, Alkohol, Kennzeichnungskraft, Gesamteindruck, Rom, Zahl, Unternehmen, Begriff
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 73/06

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 303 67 053

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 23. Oktober 2007 unter Mitwirkung der Richterin Dr. Hock als Vorsitzende und der Richter Bender und Kätker

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Gegen die Eintragung der Wortmarke 303 67 053

TYPAROM

für

Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke,

insbesondere Geschmacksstoffe für die Getränkeindustrie.

Klasse 3: Natürliche Geschmacksstoffe zur Herstellung von Getränken, nämlich ätherische Öle und Essenzen

ist Widerspruch eingelegt worden aus der Wortmarke 1 107 759

Silarom

für

Klasse 2: Färbemittel, Lebensmittelfarben;

Klasse 3: Fruchtessenzen und Orangeessenzen für gewerbliche

Zwecke, Pfefferminzessenz, Sternanisessenz, Zitronenessenz für gewerbliche Zwecke, ätherische Essenzen zur Herstellung von alkoholfreien und alkoholhaltigen Getränken, Essenzen für feine Backwaren,

Aromastoffe für Getränke, soweit in Klasse 3 enthalten, Backaromen, soweit in Klasse 3 enthalten,

Fruchtaromen, Blütenextrakte, ätherische Öle, Grundstoffe zur Herstellung von alkoholfreien Getränken,

Grundstoffe zur Herstellung von Spirituosen;

Klasse 5: pflanzeneiweißreiche Extrakte als Nährmittel für Kinder und Kranke, Hefeextrakte, Hopfenextrakte für

pharmazeutische Zwecke, Tabakextrakte, Drüsenextrakte, Extrakte für medizinische Zwecke, Fettextrakte

für die Krankenernährung, Kräuterextrakte für medizinische Zwecke, sämtliche Waren für die weiterverarbeitende Industrie bestimmt;

Klasse 29: Fleischextrakte, Pflanzenextrakte für Nahrungsmittel,

Suppenextrakte, Soßenextrakte, Fleischextrakt,

Fleisch-, Fisch- und Gemüsegallerten, Fruchtpasten,

Fruchtsaftkonzentrate;

Klasse 30: Backessenzen, soweit in Klasse 30 enthalten, Essenzen für Nahrungszwecke mit Ausnahme von ätherischen Essenzen und Ölen, Essigessenz, Aromastoffe

für Getränke, soweit in Klasse 30 enthalten, Backaromen, soweit in Klasse 30 enthalten, Fruchtaromen

(ausgenommen ätherische Öle), Kaffeearomen, Kuchenaromen, Suppenaromen, Vanillearomen, Butteraromen, Käsearomen, Mandelaromen, Teearomen,

Zitronenaromen, Gewürzextrakte, Kräuterextrakte für

Gewürzzwecke, Tee-Extrakte, Tomatenextrakte, Kakaoextrakte, Aromen und Essenzen für die Herstellung von Spirituosen, Kaffee-Ersatzmittel, Gewürze,

Soßen, Essig, Senf, Kochsalz, Aromen und Essenzen

für die Herstellung von Back- und Zuckerwaren, Kaffee- und Mokkapasten;

Klasse 32: Extrakte zur Herstellung alkoholfreier Getränke,

Fruchtextrakte ohne Alkohol, Hopfenextrakte für die

Bierherstellung, Mostextrakte;

Klasse 33: Branntweinessenz, alkoholische Essenzen und Extrakte, Extrakte für Spirituosen, Fruchtextrakte mit Alkohol, Punschextrakte.

Mit Beschluss vom 22. März 2006 hat die Markenstelle für Klasse 1 den Widerspruch zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle liegt trotz sehr ähnlicher bis identischer Waren keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1

Nr. 2 MarkenG vor. Bei der Widerspruchsmarke sei von einer durchschnittlichen

Kennzeichnungskraft auszugehen. Eine für eine Verwechslungsgefahr nötige

Markennähe sei nicht gegeben. Sprachlich stünden sich die Silbenfolgen "Typarom" und "Sil-arom" gegenüber, wobei die Anfangsbestandteile in keinem einzigen Laut übereinstimmten, so dass trotz gleicher Buchstabenzahl und ähnlicher

Vokalfolge keine relevante klangliche Verwechslungsgefahr zu erkennen sei. Die

Silbe "arom" biete sich nach dem Sachzusammenhang an und sei als Hinweis auf

"Aroma" rein beschreibend oder zumindest stark sprechend. Weiter sei auch eine

Unterscheidung in schriftbildlicher Hinsicht gegeben, da sich die Anfangsbuchstaben figürlich unterschieden und die beiden Wörter verschiedene Unter- und Oberlängen aufwiesen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

Zur Begründung führt sie aus, dass die Markenstelle die klangliche Verwechslungsgefahr falsch bewertet habe. Die Silbe "arom" könne zwar Assoziationen zu

Aromen aufweisen, jedoch sei "arom" nicht rein beschreibend für den Begriff

"Aroma". Weiter sei zu berücksichtigen, dass ein zu betrachtender kleiner, wenn

auch nicht unbeträchtlicher Teil der Verkehrskreise den Vokal "y" der Anfangssilbe

der angegriffenen Marke wie ein "i", zumindest wie ein helles, sich dem "i" annäherndes "ü" aussprechen werde. Weiter liege eine Übereinstimmung in der Silbenzahl und der Buchstabenzahl vor, so dass vor allem bei schlechten akustischen

Übertragungsverhältnissen eine Verwechslung nicht ausgeschlossen werden

könne.

Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 vom 22. März 2006

aufzuheben und die Marke 303 67 053 wegen des Widerspruchs

aus der Marke 1 107 759 zu löschen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Nach Auffassung der Markeninhaberin sind die allein kennzeichnungskräftigen

Wortbestandteile "Typ" und "Sil" weder in Alleinstellung noch in der Kombination

"Typarom" und "Silarom" verwechslungsfähig. Weiter weist sie darauf hin, dass

akustische Übermittlungsverhältnisse bei den heutigen Kommunikationsmitteln wie

e-Mail und Telefax im gewerblichen Geschäftsverkehr keine Rolle mehr spielen

würden und deshalb nicht zu berücksichtigen seien.

Im Verfahren vor der Markenstelle hat die Markeninhaberin außerdem die Auffassung vertreten, dass dem Wortbestandteil "arom" als nicht unterscheidungskräftigem Bestandteil keine "prägende" Bedeutung zukomme. Weiter hat sie unter Vorlage einer entsprechenden Liste auf ca. 90 weitere Marken in den Klassen 1 und 3

hingewiesen, in denen der Bestandteil in vergleichbaren Silbenpositionen angeordnet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist nicht begründet.

Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die

bereffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, Klang oder in der Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die

sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für

die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend

darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder

Dienstleistungen wirkt. Der Durchschnittverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig

als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. EuGH

Mitt. 2006, 512 - LIFE/THOMSON m. w. N.).

a) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit ist als

normal zu beurteilen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Markeninhaberin angeführten 90 eingetragenen Drittmarken in den Klassen 1 und 3

mit dem Bestandteil "arom". Zwar ist dies eine beachtliche Zahl von Drittmarken,

soweit es sich dabei aber - wovon mangels anderer Anhaltspunkte auszugehen

ist - nur um eingetragene Marken handelt, über deren Benutzung nichts bekannt

ist, könnte dies jedoch ohnehin nur eine (moderate) Schwächung der Kennzeichnungskraft im Sinne einer Originalitätsschwäche bewirken (vgl. Ströbele/Hacker,

Markengesetz, 8. Aufl., § 9, Rdn. 201). Zudem stimmen die Drittmarken (bis auf

zwei) nicht mit der Widerspruchsmarke "Silarom" überein bzw. befinden sich nicht

im engsten Ähnlichkeitsbereich zu dieser. Vielmehr weisen sie gerade am regelmäßig stärker beachteten Wortanfang deutliche Unterschiede zu ihr auf. Daher

lässt sich mit den Voreintragungen keine Kennzeichnungsschwäche der Marke

"Silarom" in ihrer Gesamtheit begründen. Allerdings zeigt die von der Markeninhaberin angeführte beachtliche Zahl von Drittmarken mit dem Schlussbestandteil

"-arom", die in den Klassen 1 und 3 angeführt sind, dass zumindest diesem Bestandteil eine beachtliche Originalitätsschwäche zukommt. Dies kann sich auf die

Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken auswirken (s. u., vgl. a. Ströbele/Hacker,

a. a. O., Rdn. 202).

b) Die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen liegen teilweise im

Identitätsbereich, zumindest aber im Bereich einer engeren Ähnlichkeit. Die für die

jüngere Marke in der Klasse 1 eingetragenen "chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke, insbesondere Geschmacksstoffe für die Getränkeindustrie" sind mit

Waren der Widerspruchsmarke in Klasse 3, wie "Aromastoffe für Getränke,

Grundstoffe zur Herstellung von alkoholfreien Getränken, Grundstoffe zur Herstellung von Spirituosen", und in Klasse 30, wie "Aromastoffe für Getränke, soweit

in Klasse 30 enthalten" nach ihrer Funktion, teilweise auch stofflichen Beschaffen-

heit, hochgradig ähnlich, was eingeschränkt auch für weitere Waren der Widersprechenden der Klassen 32 und 33 gilt (Klasse 32: "Extrakte zur Herstellung alkoholfreier Getränke, Fruchtextrakte ohne Alkohol, Hopfenextrakte für die Bierherstellung, Mostextrakte"; Klasse 33: "alkoholische Essenzen und Extrakte, Extrakte

für Spirituosen, Fruchtextrakte mit Alkohol, Punschextrakte").

Weiter sind die in der Klasse 3 für die jüngere Marke eingetragenen "natürliche

Geschmacksstoffe zur Herstellung von Getränken, nämlich ätherische Öle und

Essenzen" mit den für die Widersprechende geschützten "ätherischen Essenzen

zur Herstellung von alkoholfreien und alkoholhaltigen Getränken, ätherischen

Ölen" identisch bzw. teilidentisch.

c) Den danach erforderlichen deutlichen Abstand zur Widerspruchsmarke hält

die angegriffene Marke noch ein.

In klanglicher Hinsicht verfügen beide Marken zwar über gewichtige Gemeinsamkeiten, wie etwa die gleiche dreiteilige Silbengliederung ("ty-pa-rom"/"si-la-rom")

bei gleicher Betonung auf der ersten Silbe. Jedoch sind die regelmäßig stärker

beachteten Anfangslaute stark unterschiedlich, da dem klangstarken Sprenglaut

"T" der angegriffenen Marke mit dem stimmhaften "S" ein Zahn-Dauerlaut gegenübersteht. Hinzu kommt der weitere Unterschied bei den Konsonanten "P" und "L",

die sich ebenfalls noch am stärker beachteten Wortanfang befinden. Zwar stimmen beide Marken im Bestandteil "…-arom" vollständig überein. Abgesehen davon, dass sich dieser am weniger beachteten Wortende befindet, relativiert vor

allem eine nicht unerhebliche Kennzeichnungsschwäche dieses Markenteils die

klangliche Übereinstimmung. Denn einerseits ist darin der begriffliche Anklang

zum beschreibenden Begriff "Aroma", bei dem nur der Endlaut fehlt, unverkennbar

enthalten und wird angesichts der Art der im Identitäts- und Ähnlichkeitsbereich

liegenden Waren vom Verkehr auch ohne weiteres wahrgenommen, zum anderen

hat die Markeninhaberin zudem auch noch eine Originalitätsschwäche dieses

Markenbestandteils belegt (s. o.), die damit zusätzlich gegen dessen Gewicht für

den klanglichen Gesamtcharakter spricht. Daher kann insgesamt nur von einer

eher schwachen klanglichen Ähnlichkeit ausgegangen werden.

Dies gilt auch in schriftbildlicher Hinsicht. Auch hier bestehen in Form des markant

linearen "T" bei der jüngeren Marke gegenüber dem aus Kurvenelementen bestehenden "S" der Gegenmarke deutliche Unterschiede zwischen den für den schriftbildlichen Gesamteindruck wichtigen Anfangsbuchstaben. Auch die Buchstaben "I"

gegenüber "Y" und "P" gegenüber "L" weisen - egal ob groß oder klein geschrieben - deutliche Unterschiede auf, so dass die Marken auch schriftbildlich gerade in

den Wortanfängen erheblich voneinander abweichen, während die gemeinsame

Endung auf "-arom" aus den oben genannten Gründen weniger ins Gewicht fällt.

Hinzu kommt, dass sich die beiderseitigen Waren, soweit sie sich im Identitätsund Ähnlichkeitsbereich befinden, weitgehend an Fachverkehrsteilnehmer aus

dem Bereich der Lebensmitteltechnik und -zusätze richten. Fachleute sind mit den

auf ihrem Gebiet üblichen Kennzeichnungen besser vertraut als Endverbraucher,

so dass ihnen Abweichungen vergleichsweise eher auffallen. Insgesamt besteht

daher keine Gefahr unmittelbarer Verwechslungen.

Angesichts der Kennzeichnungsschwäche des gemeinsamen Bestandteils "-arom"

kommt auch eine assoziative Verwechslungsgefahr nicht in Betracht.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Dr. Hock Bender Kätker

Cl

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Anmerkungen zum Urteil