Urteil des BPatG vom 15.02.2007, 21 W (pat) 333/04

Entschieden
15.02.2007
Schlagworte
Stand der technik, Technik, Stand, Sicherheitsgurt, Perpetuatio fori, Patent, Gegenstand, Fachmann, Patentanspruch, Einspruch
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BUNDESPATENTGERICHT

21 W (pat) 333/04 _______________

Verkündet am 15. Februar 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2007 unter Mitwirkung

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

Gründe

I

Auf die am 12. August 2002 beim Patentamt eingereichte Patentanmeldung ist

das nachgesuchte Patent 102 37 396 mit der Bezeichnung „Gurtstraffer für einen

Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeuges“ erteilt worden. Die Veröffentlichung der

Erteilung ist am 29. April 2004 erfolgt.

Gegen das Patent ist Einspruch erhoben worden.

Zur Begründung ihres Einspruchs verweist die Einsprechende auf die Entgegenhaltungen

D1: DE 202 00 741 U1

D2: US 2002/0105181 A1

D3: WO 96/13409 A1 und

D4: DE 85 29 017 U1.

Die Einsprechende macht geltend, dass der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 im Hinblick auf den aus der D1 oder der D3 bekannten Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Fachmanns beruhe.

Allenfalls müsse noch die D2 oder die D4 in Betracht gezogen werden. Die Gegenstände sämtlicher Unteransprüche seien durch den Stand der Technik bzw.

das allgemeine Fachwissen bekannt oder zumindest nahegelegt.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent aufrechtzuerhalten, hilfsweise das Patent beschränkt

mit den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Patentansprüchen 1 bis 5 aufrecht zu erhalten.

Die Patentinhaberin vertritt die Auffassung, dass der im Verfahren befindliche

Stand der Technik dem Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 nicht patenthindernd entgegen stehe. Entsprechendes gelte für den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag.

Der erteilte, nach Merkmalen gegliederte Patentanspruch 1 lautet:

M1 Gurtstraffer für einen Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeuges

M2 mit einem aus einem Zylinderrohr, einem in dem Zylinderrohr

geführten Kolben

M3 und einer mit dem Kolben verbundenen Kolbenstange,

M4 welche an ihrem von dem Kolben abgewandten Ende ein

Verbindungsteil aufweist,

M5 an dem das Ende eines Sicherheitsgurtes befestigt ist

M6 und ein Halteteil (19) vorgesehen ist, welches einen Befestigungsansatz (5) für das Zylinderrohr (2) und eine Führungseinrichtung (6) für den Sicherheitsgurt (3) aufweist,

M7 wobei die Führungseinrichtung (6) und der Befestigungsansatz (5) einen wenigstens der Länge der Straffbewegung

entsprechenden Abstand aufweisen,

M8 und das Halteteil und das Zylinderrohr axial hintereinander

angeordnet sind.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag ist zweiteilig abgefasst und enthält in

seinem Oberbegriff die Merkmale M1 bis M8 des erteilten Patentanspruchs 1, an

welche sich im kennzeichnenden Teil folgende Merkmale aus den erteilten Unteransprüchen 2 und 3 anschließen:

M9 dass die Führungseinrichtung (6) als Umlenkeinrichtung ausgebildet ist

M10 und der Sicherheitsgurt (3) in der Umlenkeinrichtung mittels

eines Befestigungselements (14) festlegbar ist,

M11 welches durch die Straffbewegung des Sicherheitsgurtes (3)

lösbar ist.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für die Entscheidung über den Einspruch ergibt sich aus § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis einschließlich

30. Juni 2006 gültigen Fassung, da vorliegend die Einspruchsfrist nach dem

1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat, der Einspruch vor dem 1. Juli 2006 eingelegt worden ist und das Bundespatentgericht auch nach Ablauf der befristeten

Zuständigkeitsregelung des § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG durch das „Gesetz zur

Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes“ vom 26. Juni 2006 (BGBl 2006, Teil I, Seite 1318) mangels einer ausdrücklichen entgegenstehenden Regelung für die in dem bezeichneten befristeten

Zeitraum zugewiesenen Einspruchsverfahren nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der fortwirkenden Zuständigkeit „perpetuatio fori“ zuständig bleibt (vgl.

hierzu BPatG Beschluss vom 19. Oktober 2006 23 W (pat) 327/04 ).

Der form- und fristgerecht erhobene Einspruch ist zulässig, denn die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrundes maßgeblichen tatsächlichen Umstände

sind von der Einsprechenden innerhalb der gesetzlichen Frist im Einzelnen so

dargelegt worden, dass die Patentinhaberin und der Senat daraus abschließende

Folgerungen für das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ohne

eigene Ermittlungen ziehen können. Die Zulässigkeit des Einspruchs ist im Übrigen von der Patentinhaberin nicht bestritten worden.

1) Der Senat hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Patentansprüche 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag, denn deren Merkmal M8, wonach das

Halteteil und das Zylinderrohr axial hintereinander angeordnet sind, kann allenfalls

der Zeichnung (Figur 1), nicht jedoch den ursprünglichen Patentansprüchen und

der ursprünglichen Beschreibung entnommen werden.

2) Es kann jedoch dahinstehen, ob die Patentansprüche 1 gemäß Haupt- und

Hilfsantrag durch die ursprüngliche Offenbarung gedeckt sind, denn nach dem

Ergebnis der mündlichen Verhandlung beruhen die - zweifelsohne gewerblich anwendbaren - Gegenstände dieser Patentansprüche nicht auf einer erfinderischen

Tätigkeit des zuständigen Fachmanns, der hier als ein mit der Entwicklung von

Kraftfahrzeug-Rückhaltesystemen befasster, berufserfahrener Diplom-Physiker

oder Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau zu definieren ist.

3) Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, einen Gurtstraffer der eingangs

genannten Art derart zu verbessern, dass es für verschiedene Gurtzulaufrichtungen verwendet und im Aufbau entsprechend kleiner dimensioniert werden kann

(Absatz [0007]).

a) Der Gegenstand nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag wird dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt.

Aus der Entgegenhaltung D1 (vgl. den Schutzanspruch 1, die Figuren 3 und 4 sowie die Beschreibung Seite 6, letzter Absatz bis Seite 8, 1. Absatz) ist eine Vorrichtung bekannt, von der sich der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1

allenfalls durch das Merkmal M3 unterscheidet. Denn auch die Entgegenhaltung D1 offenbart bereits einen Gurtstraffer für einen Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeuges (Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem mit Sicherheitsgurt und Gurtstraffer) [Merkmal M1], mit einem in einem (nicht bezeichneten) Zylinderrohr geführten Kolben ( pyrotechnisch betriebener Linearstraffer 20) [Merkmal M2] und

einem mit dem Kolben verbundenen Angriffsmittel (30). An dem dem Kolben abgewandten Ende des Angriffsmittels (30) ist ein Verbindungsteil (Gurtschloss 16,

Beschlag 18) vorgesehen [Merkmal M4], an dem das Ende eines Sicherheitsgurtes (Gurtband 14) befestigt ist [Merkmal M5]. Außerdem ist ein Halteteil (Befestigungselement 22) vorhanden mit einem (nicht bezeichneten ) Befestigungsansatz

für das Zylinderrohr und mit einer Führungseinrichtung (Umlenkung 36) für den

Sicherheitsgurt (14) [Merkmal M6]. Die Führungseinrichtung (36) und der Befestigungsansatz müssen auch beim Stand der Technik gemäß Druckschrift D1 (vgl.

Figur 3) mindestens einen der Länge der Straffbewegung entsprechenden Abstand aufweisen [Merkmal M7], damit der für die Gurtstraffung benötigte Hub erzielt werden kann. Schließlich sind das Halteteil (22) und das Zylinderrohr auch

beim Stand der Technik axial hintereinander angeordnet [Merkmal M8].

Was nun das noch verbleibende Merkmal M3 anbelangt, so lehrt die D1 (vgl. die

Figur 2 i. V. m. Seite 2, vorletzter Absatz), das Angriffsmittel (30) vorzugsweise

flexibel auszubilden, damit es um die Umlenkung (34) geführt werden kann. Der

weiteren, in der Figur 3 der D1 gezeigten Ausführungsform entnimmt der Fachmann jedoch, dass es dort eines flexiblen Angriffsmittels nicht bedarf, weil dieses

lediglich eine geradlinige Bewegung zum Kolben hin durchführen muss. Es liegt

von daher im Ermessen des Fachmanns, das Angriffsmittel (30) in diesem Fall als

(starre) Kolbenstange auszubilden, wie dies insoweit vom Merkmal M3 des erteilten Patentanspruchs 1 gelehrt wird, zumal dem Fachmann aus der einschlägigen

Druckschrift D4 (vgl. die in den Figuren 1 und 2 gezeigten, alternativen Ausführungsbeispiele sowie die zugehörige Beschreibung Seite 7, letzter Absatz bis

Seite 8, 1. Absatz) schon bekannt ist, dass bei Gurtstraffern das Verbindungselement zwischen Kolben und Gurt bzw. Kolben und Gurtschloss sowohl als

(starre) Kolbenstange als auch in Form eines (flexiblen) Drahtseiles ausgebildet

sein kann, je nach dem, ob das Verbindungselement lediglich eine geradlinige

Bewegung ausführen soll (Figur 1) oder aber zum Straffen des Gurtes umgelenkt

werden muss (Figur 2).

Sonach bedurfte es für den zuständigen Fachmann keiner erfinderische Tätigkeit,

um ausgehend von der aus der D1 bekannten Vorrichtung zu Gegenstand des

erteilten Patentanspruchs 1 zu gelangen.

b) Auch der durch die Merkmale M9 bis M11 weitergebildete Gegenstand des

Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag wird dem Fachmann durch den Stand der

Technik nahegelegt.

Denn aus der Druckschrift D1 (Figuren 3 und 4 sowie die Beschreibung Seite 8,

1. Absatz bis Seite 9, 1. Absatz) ist bereits bekannt, die Führungseinrichtung als

Umlenkeinrichtung (Umlenkung 36) auszugestalten [Merkmal M9]. Ferner ist bei

diesem Stand der Technik (vgl. Figur 14 und die Beschreibung Seite 11, letzter

Absatz bis Seite 12, 1. Absatz) ein Befestigungselement (Rastelement 112) vor-

gesehen, welches das Verbindungselement (44g) zwischen dem Beschlag (18)

und dem Angriffsmittel (30) am Halteteil (22) fixiert. Das Befestigungselement (112) weist eine Sollbruchstelle (114) auf, infolge derer das Befestigungselement (112) durch die Straffbewegung des Sicherheitsgurtes (14) gelöst wird

[Merkmal M11]. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen

Auffassung der Patentinhaberin wird auch beim Stand der Technik gemäß Druckschrift D1 der Sicherheitsgurt (14) durch das Befestigungselement (112) in der

Umlenkeinrichtung (36) festgelegt [Merkmal M10]. Denn die in der D1 beschriebene Art der Fixierung dient nicht nur - wie die Patentinhaberin geltend macht -

der Verhinderung eines Klappergeräusches, sondern ausdrücklich auch als Verdrehsicherung (vgl. Seite 11, Zeilen 3 und 4), deren Zweck es also mit anderen

Worten ist, den Sicherheitsgurt (14) in der Umlenkeinrichtung (36) festzulegen, wie

dies insoweit durch das Merkmal M10 des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag

gelehrt wird.

Nach alledem können die zusätzlichen Merkmale M9 bis M11 des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag die Patentfähigkeit seines Gegenstandes nicht begründen.

3) Mit dem erteilten Patentanspruch 1 fallen die auf diesen rückbezogenen

Patentansprüche 2 bis 7. Entsprechendes gilt für die verbleibenden vier, auf den

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag rückbezogenen Patentansprüche.

4) Das Patent war demnach zu widerrufen.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil