Urteil des BPatG vom 26.10.2005, 28 W (pat) 92/05

Entschieden
26.10.2005
Schlagworte
Patent, Zahlung, Wiedereinsetzung, Frist, Leistung, Mitteilung, Wahl, Nachprüfung, Stellungnahme, Fax
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 92/05 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 2095276

(hier: Verlängerung)

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 26. Oktober 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Stoppel sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes wird

anheim gegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten.

Gründe

Mit der Beschwerde begehrt der Markeninhaber die Aufhebung eines Beschlusses

der Markenabteilung, mit dem sein Antrag auf Wiedereinsetzung in die angeblich

versäumte Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr zurückgewiesen worden

ist. Nach der Aktenlage endete die Nachzahlungsfrist für die Gebühren zur

Schutzverlängerung am 31. Oktober 2004 und, da dies ein Sonntag war, am

nächsten Werktag. Das war für die Außenstelle Jena der 1. November 2004, im

Bereich des Deutschen Patent- und Markenamts München indes der

2. November, da in Bayern der 1. November Feiertag ist. Die Zahlung ist am

2. November 2004 an die Dienststelle Jena geleistet worden und dort als verspätet

reklamiert worden.

Der Senat sieht vorliegend die Problematik nicht so sehr in der Frage, ob die

Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung gegeben sind, sondern hält die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Fristenregelung der Dienststellen des Deutschen

Patent- und Markenamts für rechtlich bedenklich. Zwar gilt nach § 193 BGB bei

nicht bundeseinheitlichen Feiertagen das Recht des Leistungsortes, vorliegend bei

einer Gebührenzahlung als qualifizierter Schickschuld mithin das Recht des Ortes,

an dem die Leistung zu erbringen ist bzw erbracht wird. Bei einer Bundesbehörde

wie dem Deutschen Patent- und Markenamt, die über mehrere in verschiedenen

Bundesländern angesiedelte Dienststellen verfügt, kann das aber zu Misshelligkeiten führen, wenn wie in der vorliegenden Konstellation je nach Wahl des

Leistungsortes die Zahlung verspätet ist oder nicht. Ob die Rechtsvoraussetzungen und -folgen des § 193 BGB durch eine Mitteilung des Präsidenten des

Deutschen Patent- und Markenamts (wie etwa Nr 8/99 v 26. Februar 1999,

Bl 1999,121) verbindlich festgelegt werden können, bedarf einer rechtlichen

Nachprüfung wie überhaupt die Frage, ob das Deutsche Patent- und Markenamt

im Rahmen seiner öffentlich-rechtlichen Fürsorgepflichten nicht geeignete Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung solcher „Zufälligkeiten“ treffen muss, erörterungsbedürftig erscheint (zB hätte die Dienststelle Jena das Fax nur nach München

weiterzuleiten brauchen, um die Frist für den Markeninhaber zu wahren). In diesem Zusammenhang dürfte auch die Frage interessieren, ob es sich vorliegend

um einen Einzelfall handelt oder sich die Problematik unterschiedlicher Fristläufe

im Geschäftsablauf des Deutschen Patent- und Markenamts häufiger stellt.

Vor einer Entscheidung über alle diese Fragen ist dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes nach § 68 Abs 2 MarkenG Gelegenheit zu geben, dem Verfahren beizutreten bzw zumindest eine Stellungnahme abzugeben

68 Abs 1 MarkenG).

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold

Ju

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