Urteil des BPatG vom 28.06.2010, 30 W (pat) 519/10

Entschieden
28.06.2010
Schlagworte
Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Wörterbuch, Winter, Umwandlung, Internetseite, Eugh, Unternehmen, Wortmarke, Patent
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 519/10

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2010 002 606.5

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 28. Juni 2010 durch die Richterin Winter als Vorsitzende, den Richter

Paetzold und die Richterin Hartlieb

beschlossen:

BPatG 152

08.05

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I .

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung

Pure Power

für die Waren:

„Elektrische Energie. Solarzellen, Photovoltaikzellen, Solarmodule,

Photovoltaikmodule, jeweils zur Energieerzeugung (soweit in

Klasse 9 enthalten)“.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beanstandet; die Marke sei in

der Bedeutung „reine Energie“ eine beschreibende Angabe. Nachdem eine Stellungnahme der Anmelderin nicht einging, hat das Patentamt unter Bezugnahme

auf den Beanstandungsbescheid die Anmeldung zurückgewiesen.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Sie hält ohne nähere Begründung die

angemeldete Bezeichnung für die beanspruchten Waren für schutzfähig.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

8. März 2010 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten

Bezug genommen.

II.

Die nach §§ 64 Abs. 6, 66 MarkenG statthafte sowie zulässige Beschwerde der

Anmelderin ist nicht begründet. Die angemeldete Wortmarke ist nach § 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen; ihr fehlt hinsichtlich der beanspruchten Waren der Klasse 9 jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. genannten

Vorschrift. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen

37 Abs. 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B. EuGH GRUR Int. 2005, 135, Nr. 29

- Maglite; BGH GRUR 2009, 411, Nr. 8 - STREETBALL; GRUR 2009, 952, Nr. 9

- DeutschlandCard). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren zu gewährleisten. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der beanspruchten Waren zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt. Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten,

angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der

fraglichen Waren abzustellen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8

Rdn. 53, 81, 83 m. w. Nachw.). Ausgehend hiervon besitzt eine Wortmarke u. a.

dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihr die maßgeblichen Verkehrskreise im

Zusammenhang mit den beanspruchten Waren lediglich einen im Vordergrund

stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004,

674, 678 (Nr. 81, 86) - Postkantoor; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 56 ff.) - EURO-

HYPO; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2006, 850, 854

(Nr. 18 f.) - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 952, 953 (Nr. 10) - Deutschland-

Card). Dies trifft auf die hier angemeldete Bezeichnung Pure Power in Bezug auf

die mit ihr beanspruchten Waren zu.

Ist - wie hier - die Unterscheidungskraft einer Wortfolge zu beurteilen, so bestehen

grundsätzlich keine abweichenden Anforderungen gegenüber anderen Wortmarken.

Was den Sinngehalt der als Marke angemeldeten Bezeichnung anbetrifft, so ist

auf die Wortfolge in ihrer Gesamtheit abzustellen (vgl. z. B. BGH GRUR 2001, 162

- RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Dies schließt es allerdings nicht aus,

zunächst den Bedeutungsgehalt der einzelnen Wörter zu ermitteln und erst danach der Frage nachzugehen, ob sich - aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs - die Kombination in der bloßen Aneinanderreihung nicht unterscheidungskräftiger (warenbezogener) Angaben erschöpft oder einen darüber hinausgehenden herkunftshinweisenden Gesamteindruck vermittelt (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG 9. Aufl. § 8 Rdn. 124).

Den Bedeutungsgehalt der Wörter „Pure" und „Power" in Verbindung mit den beanspruchten Produkten hat die Markenstelle - was die Anmelderin anscheinend

auch nicht in Abrede stellen will - zutreffend ermittelt und aufgezeigt; der Senat hat

jedenfalls keine abweichenden Feststellungen treffen können.

Das englische Wort „Pure“ bedeutet im Bereich der Technik allgemein „rein, ohne

Beimischung, sauber“, in Verbindungen wie „pure capacitance“ auch „verlustlose

Kapazität“ (vgl. Kucera, Wörterbuch der exakten Naturwissenschaften und der

Technik S. 28), in „pure air“ auch „saubere Luft“; als Fremdwort der deutschen

Sprache ist die Bedeutung „rein, unverfälscht, nichts anderes als“ (vgl. Duden,

Das große Fremdwörterbuch, 4. Aufl. S. 1124; Duden, Das große Wörterbuch der

deutschen Sprache, 3. Aufl. Band 7 S. 3056, „purer Neid, purer Zufall“; vgl. zur

Bedeutung „rein“ auch BPatG 24 W (pat) 9/09 - PURE, veröffentlicht auf der Internetseite des Gerichts). Das englische Wort „Power“ bedeutet „Energie, Strom,

Leistung, Kraft“ (vgl. Ernst, Wörterbuch der industriellen Technik S. 1054; Kucera

a. a. O. S. 1202) und ist als Fremdwort in die deutsche Sprache in den Bedeutungen „Kraft, Stärke, Leistung, Leistungskraft“ eingegangen (vgl. Duden Fremdwör-

terbuch a. a. O. S 1085; HABM R0862/06-4 - POWER, veröffentlicht auf der Internetseite des HABM).

Sowohl für die deutsche als auch für die englische Sprache ergibt sich die Bedeutung „reine Energie“ bzw. „nichts als Energie/Leistung“.

Bei den beanspruchten Produkten aus dem Bereich der Energieerzeugung durch

Solartechnologie geht es um die Umwandlung von Sonnenlicht in elektrische

Energie; unter Photovoltaik versteht man die direkte Umwandlung von Sonnenenergie in elektrische Energie mittels Solarzellen. Die Strahlungsenergie der

Sonne kann in Elektrizität umgewandelt werden, ohne dass Nebenprodukte wie

Abgase (beispielsweise Kohlendioxid) entstehen.

Die Anmeldung ist damit eine werblich anpreisende, beschreibende Angabe bezüglich der beanspruchten Produkte, die auf deren besondere Leistungsfähigkeit

und/oder Reinheit hinweist; die angemeldete Bezeichnung Pure Power ist deshalb wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 1 Satz 1 MarkenG von

der Eintragung ausgeschlossen.

Winter Paetzold Hartlieb

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

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10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil