Urteil des BPatG vom 21.01.2004, 26 W (pat) 197/02

Entschieden
21.01.2004
Schlagworte
Bezeichnung, Marke, Beschwerde, Anmeldung, Kennzeichnung, Deutschland, Unterscheidungskraft, Wein, Begriff, Bezug
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 197/02

______________

(AKTENZEICHEN)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 26 320.5

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. Januar 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert sowie

der Richter Kraft und Reker

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e

I

Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für

die Waren

„Rotweine mit geringem Alkoholgehalt, kann durch Attribut näher gekennzeichnet werden, z.B. „Rosso leggero di Toskana“. Weitere

Kennzeichnung des Weines gemäß den regionalen gesetzlichen

Vorschriften“.

angemeldete Wortmarke

Rosso Leggero

zurückgewiesen, weil es sich bei der angemeldeten Bezeichnung um eine die beanspruchte Ware beschreibende, freihaltungsbedürftige Angabe handele.

„Rosso leggero“ sei, wie sich aus Wörterbüchern der italienischen Sprache sowie aus

italienischen Sprachführern entnehmen lasse, die italienische Bezeichnung für

„leichter Roter“ bzw „leichter Rotwein“. Italienische Begriffe, die - wie die angemeldete Bezeichnung - der Charakterisierung eines Weines dienten, fänden sich auf den

Etiketten von Weinflaschen, auch auf solchen, die nach Deutschland importiert würden.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie ist der Ansicht, es

treffe zwar zu, dass „Rosso“ die Bedeutung „rot“ und „leggero“ die Bedeutung „leicht“

habe. Jedoch werde die Kombination beider Wörter im Italienischen nicht im Sinne

von „leichter Rotwein“ verstanden. Dies könne daraus entnommen werden, dass eine

Auflistung sämtlicher 127 italienischen Weinsorten in einer italienischen Weinfachzeitschrift nicht ein einziges Mal die Beschreibung „Rosso leggero“ enthalte. Der

Begriff „leggero“ sei den Italienern zur Kennzeichnung oder Beschreibung von Weinen zu ungenau. Es würden stattdessen andere Ausdrücke verwendet. Das Wort

„leggero“ werde in Deutschland auch nicht verstanden. Die angemeldete Marke sei

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daher nicht freihaltungsbedürftig und weise auch die erforderliche Unterscheidungskraft auf.

II

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die angemeldete Marke besteht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Beschaffenheit der in

der Anmeldung aufgeführten Waren dienen kann 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Mit dem Ausschluss solcher Angaben vom Markenschutz verfolgt der Gesetzgeber

das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Angaben, die die Waren bzw Dienstleistungen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird, von jedermann frei

verwendet werden können. Die Zurückweisung einer Anmeldung nach § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Angaben, aus denen die Marke besteht,

zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren und Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet

werden. Es genügt vielmehr, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, dass die Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können (EuGH Mitt

2004, 28, 29 Doublemint in Bezug auf die § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entsprechende Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 über die

Gemeinschaftsmarke).

Die als Marke angemeldeten Angaben können zur Beschreibung von Weinen dienen.

Wie die von der Markenstelle den angefochtenen Beschlüssen beigefügten Auszüge

aus italienisch-deutschen Wörterbüchern sowie aus italienischen Sprachführern hinreichend belegen, ist „Rosso“ nicht nur das italienische Wort für die Farbe „rot“, sondern wird auch ohne den Begriff „vino“ - wie im Deutschen die Bezeichnung „(ein)

Roter“ insbesondere bei mündlichen Bestellungen zur kurzen Bezeichnung eines

Rotweins verwendet. Den der Anmelderin übersandten Beschlussanlagen ist ferner

zu entnehmen, dass das Wort „leggero“ im Italienischen für Weine i.S.v. „leicht“ bzw

„bekömmlich“ benutzt wird. Die Kombination beider Begriffe in der angemeldeten

Marke ist sprachlich korrekt und bedeutet „Leichter Roter“. In dieser Bedeutung kann

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die angemeldete Marke i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zur Bezeichnung der Beschaffenheit eines Weines dienen.

Die Bezeichnung „leggero“ ist entgegen den Ausführungen der Anmelderin auch in

den von ihr selbst mit der Beschwerde auszugsweise eingereichten Veröffent-lichungen als beschreibende Bezeichnung für einen Rotwein mehrfach enthalten. So wird

z.B. der aus der Schiava-Traube erzeugte Wein dort u.a. als „vino leggero“, also als

leichter Wein gekennzeichnet. Es trifft daher nicht zu, dass die in der Marke enthaltenen Angaben zur Bezeichnung von Weinen ungebräuchlich oder sogar ungeeignet

sind.

Angesichts des erheblichen Umfangs, in dem italienische Rotweine nach Deutschland exportiert werden, sowie angesichts der Übung, solche Rotweine auch oder zum

Teil sogar ausschließlich mit italienischsprachigen Etiketten zu versehen, die üblicherweise auch Angaben über ihre Beschaffenheit aufweisen, besteht an der angemeldeten Bezeichnung ein ernsthaftes Freihaltungsbedürfnis, weil sie von italienischen Winzern und Winzergenossenschaften bzw. den entsprechenden deutschen

Importeuren zur beschreibenden Kennzeichnung ihrer Exportweine benötigt wird.

Besteht demnach an der angemeldeten Marke ein Freihaltungsbedürfnis, weil sie als

Beschaffenheitsangabe für Weine dienen kann, kommt es auf die Frage des Fehlens

jeglicher Unterscheidungskraft 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) nicht mehr an.

Albert Kraft Reker

Na

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