Urteil des BPatG vom 28.01.2000, 33 W (pat) 128/99

Entschieden
28.01.2000
Schlagworte
Begriff, Bezeichnung, Marke, Bezug, Frankreich, Deutschland, Beschwerde, Organisation, Kreis, Freihaltebedürfnis
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 128/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die IR-Marke 675 419

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 28. Januar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,

der Richterin Dr. Schermer und der Richterin Pagenberg

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patentamts vom 21. April 1999

aufgehoben.

Gründe

I

Der für die Dienstleistungen

35 Gestion et administration des affaires commerciales; travaux de

bureau; publicité; location d'espaces, de matériels et de tous

autres supports publicitaires; annonces, courriers, documentations publicitaires; supports publicitaires radiophoniques, cinématographiques ou télévisuels; diffusion et distribution de

tous supports publicitaires à savoir tracts, prospectus, imprimés, échantillons; diffusion de supports sonores et audiovisuels à des fins publicitaires; relations publiques; organisation

d'expositions à buts commerciaux ou de publicité.

41 Services d'éducation et de divertissement, en praticulier organisation de concours avec ou sans remises de récompenses

et/ou d'oscars, services de loisirs, de spectacles, organisation

de manifestations.

42 Services hôteliers, restauration, repas et banquets, oenologie;

café, restaurants, cafétéria, bar, salons de réceptions

bestimmten IR-Marke 675 419

GRAND SIECLE

ist der Schutz für Deutschland durch Beschluß der Markenstelle für Klasse 35 vom

21. April 1999 mit der Begründung verweigert worden, daß es ihr im Hinblick auf

die beanspruchten Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft

fehle und es sich um eine beschreibende und freihaltebedürftige Angabe handele.

Die Bezeichnung "GRAND SIECLE" habe im Deutschen die Bedeutung

"großes/großartiges Jahrhundert". Sie gäbe den größtenteils unternehmerischen

Fachkreisen die eindeutige, konkrete Sachinformation, daß die Dienstleistungen

auf das laufende, bedeutende "großartige Jahrhundert" ausgerichtet bzw hierfür

besonders bestimmt und geeignet seien und sich thematisch mit diesem befaßten.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin mit dem Antrag,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Zur Begründung führt sie im wesentlichen aus, daß sich die Dienstleistungen, für

die die IR-Marke bestimmt seien, an die Gesamtheit des inländischen Verkehrs

richteten, von dem nur ein kleiner Teil über Kenntnisse der französischen Sprache

verfüge. Aber auch für diese Verkehrskreise sei ein Verständnis der Bezeichnung

"GRAND SIECLE" als mittelbar beschreibender Angabe für die beanspruchten

Dienstleistungen ausgeschlossen, weil deren Bedeutungsgehalt schillernd und

mehrdeutig sei. Die Markeninhaberin beruft sich außerdem darauf, daß die dem

Schutzbegehren zugrundeliegende Marke in Frankreich ohne Beanstandung

eingetragen worden sei.

II

Die Beschwerde ist begründet. Nach Auffassung des Senat stehen der IR-Marke

675 419 die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 iVm § 113 MarkenG nicht

entgegen.

"GRAND SIECLE" ist eine Bezeichnung, die über die wörtliche Übersetzung

"Großes Jahrhundert" hinaus im Französischen die Bedeutung "Zeitalter Ludwigs

XIV." hat (vgl PONS Großwörterbuch Französisch-Deutsch 1996, S 714). Es handelt sich um einen historischen Begriff ("Avant le siècle que j'appelle de Louis

XIV." - Voltaire, zitiert im Petit Robert S 1812), der eine abgeschlossene Epoche

betrifft und dem Zeitalter Ludwig des XIV. erst im nachhinein wegen der Bedeutung dieser Periode für die Machtstellung Frankreichs verliehen worden ist. Anders

als vergleichbare französische Begriffe wie "Grande Armée, Grande Nation,

Grandhotel, Grand lit, Grand Prix" oder der englische Begriff "Grand Slam" ist die

Bezeichnung "Grand Siecle" nicht als ein Fremdwort der deutschen Sprache bekannt (vgl DUDEN Fremdwörterbuch, 5. Aufl, DUDEN Band 5, 1990, S 289), sondern allenfalls einem kleinen Kreis vertraut, der entsprechende Französisch- und

Geschichtskenntnisse besitzt.

Gleichwohl kann ein wenig bekannter Begriff vom Markenschutz ausgeschlossen

sein, wenn er auf dem Gebiet der betroffenen Waren oder Dienstleistungen etwa

für den Fachverkehr beschreibende Bedeutung hat und im Interesse der Mitbewerber zur Sachinformation benötigt wird und freizuhalten ist.

Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt. Es fehlt bereits an einem unmittelbar beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen, wie er

etwa bei Möbeln, Antiquitäten oder historischen Kostümen in Betracht kommen

könnte. Soweit mit dem historischen Fachausdruck "Grand Siècle" an Prunk,

Pomp und Prachtentfaltung des Sonnenkönigs angeknüpft werden soll, handelt es

sich um Vorstellungen, mit denen allenfalls eine mittelbare, indirekte Aussage in

bezug auf die beanspruchten Werbe- und Veranstaltungsdienstleistungen hervorgerufen werden kann. An einer derart indirekten Fachbezeichnung besteht um

so weniger ein Freihaltebedürfnis, als es an jeglichen Anhaltspunkten fehlt, daß im

inländischen Fachverkehr mit dem Begriff "Grand Siècle" thematisch oder inhaltlich auf den Stil oder die Epoche Ludwigs des XIV. hingewiesen wird. Der

Fachverkehr setzt sich zwar überwiegend aus einem unspezifischen Kreis von

Unternehmen zusammen, die sich für Werbemaßnahmen, Promotions-, Gala- und

sonstige Veranstaltungen interessieren. Er ist jedoch nicht auf diesen Kreis beschränkt, sondern umfaßt auch den Hotellerie- und Gastronomiebereich sowie ein

breites Spektrum des allgemeinen Abnehmerpublikums. Für die Bereiche der

Werbe- und Veranstaltungsdienstleistungen, die ohnehin fremdsprachlich vom

Englischen dominiert werden, erscheint der historische Begriff "GRAND SIECLE",

der eine französische Sichtweise widerspiegelt, zur Sachinformation des inländischen Verkehrs wenig geeignet oder erforderlich, da dieser weniger die eigene

"Größe" als die Person Ludwig des XIV. oder des Sonnenkönigs mit dieser Epoche verbinden und gleichsetzen würde. Hinzu kommt, daß die Voreintragung der

IR-Marke unter der Geltung des harmonisierten Markenrechts im muttersprachlichen Ursprungsland Frankreich indiziell gegen das Bestehen eines Freihaltebedürfnisses an der französischen Bezeichnung spricht. Eine indizielle Berücksichtigung ist allerdings nur geboten, soweit ein Begriff nach dem Sprachverständnis

oder der Anschauung des inländischen Verkehrs nicht eine andere und zwar

beschreibende Bedeutung hat als im Land der Muttersprache (z.B. Handy; s. BGH

GRUR 1993, 746 f. - PREMIERE; MarkenR 99, 292, 294 - HOUSE OF BLUES) .

Das ist hier nicht der Fall. Insbesondere kann der Bezeichnung "GRAND SIECLE"

- auch bei Unkenntnis des historischen Sinngehalts - kein aktueller Hinweis auf

das gerade vergangene oder auf das kommende 21. Jahrhundert entnommen

werden. Trotz der gegenwärtigen Jahrhundert- bzw. Jahrtausendwende gibt die

sprachliche Fassung der Bezeichnung "GRAND SIECLE" weder den Sprachkundigen noch den Fach- oder Abnehmerkreisen ohne oder mit geringen Französischkenntnissen hierzu Veranlassung. Anhaltspunkte für ein künftiges

Freihaltebedürfnis lassen sich ebenfalls nicht erkennen. Frankreich ist zwar der

bedeutendste Handelspartner Deutschlands. Die Französischkenntnisse der

inländischen Verkehrskreise stehen jedoch im umgekehrten Verhältnis hierzu und

lassen eine zunehmende Verbreitung angesichts der geringen Anzahl von Schülern in Deutschland, die Französisch lernen (7%), nicht erwarten.

Ein Bedürfnis der Mitbewerber der Markeninhaberin, "GRAND SIECLE" zur

Sachinformation in herausgestellter Weise zu verwenden, hat der Senat somit

nicht feststellen können.

Der IR-Marke fehlt aber auch nicht die erforderliche Unterscheidungskraft für die

Gewährung des Schutzes in Deutschland. Die angesprochenen inländischen Abnehmer können den beanspruchten Dienstleistungen keinen im Vordergrund stehenden unmittelbar beschreibenden Bezug zuordnen und es handelt sich bei

"GRAND SIECLE" auch nicht um einen im Inland geläufigen Begriff einer bekannten Fremdsprache mit aktuellem Bezug, der bei markenmäßiger Verwendung

nur als solcher und nicht als betriebliches Unterscheidungsmerkmal verstanden

wird (vgl BGH stRspr GRUR 1995, 408, - PROTECH; Bl 98, 248 - Today; GRUR

99, 1089 - YES).

Winkler Dr. Schermer Pagenberg

Cl

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

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9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

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Anmerkungen zum Urteil